laywerrobot/bagofwords/In/iii_zr_495-16.pdf.txt

NAMEN
Verkündet
:
19
.
Oktober
Anker
Justizangestellte
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Rechtsstreit
Nachschlagewerk
:
ja
:
ja
:
ja
§
§
Befindet
Befreiungsgläubiger
Lage
Inanspruchnahme
Drittgläubiger
Sicherheit
erwarten
lässt
steht
Erfüllung
Drittforderung
Mittel
Befreiungsschuldners
zurückgegriffen
werden
muss
so
wandelt
Befreiungsanspruch
Zahlungsanspruch
;
Befreiungsgläubiger
kann
dann
Zahlung
selbst
verlangen
Anschluss
Fortführung
Urteile
16
.
September
ZR
13
November
ZR
.
.
Falle
ist
Schluss
Jahres
Befreiungsanspruch
Zahlungsanspruch
umwandelt
Verjährungsbeginn
maßgebend
Ergänzung
Fortführung
Senat
Urteil
5
.
Mai
.
Urteil
22
.
März
ZR
.
Beschluss
26
.
Juni
.
.
Urteil
19
.
Oktober
Hanseatisches
OLG
ECLI
:
:
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
19
.
Oktober
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Tombrink
Dr.
Richterin
Recht
erkannt
:
Revision
Beklagten
wird
Urteil
2
.
Zivilsenats
Hanseatischen
Oberlandesgerichts
30
.
September
aufgehoben
.
Berufung
Klägerin
Urteil
6
.
Zivilkammer
11
.
Februar
wird
zurückgewiesen
.
Klägerin
hat
Kosten
Rechtsmittelzüge
tragen
.
Tatbestand
Klägerin
nimmt
Beklagten
abgetretenem
Recht
B.
AG
Folgenden
B.
Zahlung
€
Zinsen
vorgerichtlicher
Anwaltskosten
Anspruch
.
ist
tungsbeschränkt
Co.
Fondsgesellschaft
;
Folgenden
:
.
10
.
September
erklärte
Beklagte
B.
Beitritt
seinerzeit
noch
GmbH
Co.
firmierend
mittelbarer
Treugeber-)Kommanditist
Einlage
€
.
Grundlage
Treuhandvertrags
31
.
März
fungierte
B.
Treuhänderin
Beklagten
.
frei
verfügbarer
Liquidität
erhielt
Beklagte
Jahren
Abzug
Rückzahlung
€
gewinnunabhängige
Ausschüttungen
Höhe
insgesamt
€
.
erwarb
AG
Containerchassis
veräußernde
Unternehmen
"
sale-and-lease-back"Verfahren
.
Erwerb
wurde
Darlehen
Rechtsvorgängerin
Klägerin
Folgenden
nur
:
Klägerin
finanziert
.
AG
Juni
Insolvenzantrag
gestellt
hatte
erzielte
nahmen
geriet
Weise
finanzielle
Schwierigkeiten
.
Vereinbarung
25./31
.
Mai
legten
Klägerin
bestehenden
Kredite
neue
Laufzeiten
.
Schreiben
12
November
lehnte
Klägerin
Angebot
"
Rückzahlung
fälligen
Finanzierungen
3
November
.
Zugleich
bat
Kommanditisten
"
vollständigen
Wiedereinlage
"
geleisteten
Auszahlungen
aufzufordern
.
verlangte
B.
Datum
10
.
zember
Beklagten
anderen
Treugeber-Kommanditisten
Hinweis
Freistellungsanspruch
Treuhandvertrag
Fristsetzung
20
.
Dezember
Rückzahlung
Ausschüttungen
.
Schreiben
lautet
auszugsweise
folgt
:
"
wissen
hat
Fondsgesellschaft
teilweise
Darlehen
W.
Bank
finanziert
.
Kapitaldienst
Darlehen
konnte
Ausfall
Mietzahlungen
mehr
geleistet
werden
.
Auszahlungen
Fondsgesellschaft
Anleger
Jahren
stellen
Rückzahlung
Hafteinlagen
.
B.
haftet
Treuhandkommanditistin
Gläubigern
Gesellschaft
Umfang
zurückgezahlten
Hafteinlagen
.
W.
Bank
hat
B.
Anspruch
genommen
.
B.
steht
Treugeber
Treuhandvertrag
Verbindung
Gesellschaftsvertrag
Freistellungsanspruch
.
Ansprüche
W.
Bank
Treuhandkommanditistin
definitiv
bestehen
bleibt
leider
andere
Wahl
Freistellungsanspruch
Treuhandvertrag
Verbindung
Gesellschaftsvertrag
geltend
machen
.
müssen
auffordern
Fondsgesellschaft
erhaltenen
Auszahlungen
Höhe
abzüglich
Jahre
geleisteten
Einzahlungen
Höhe
Rückgewähr
Jahre
getätigten
Ausschüttungen
dienten
spätestens
20
.
Dezember
eingehend
Konto
B.
einzuzahlen
Wiedereinlageverpflichtung
Fondsgesellschaft
erfüllen
können
.
Fondsgesellschaft
B.
haben
vergangenen
Jahr
erheblichem
Umfang
Verfügung
stehenden
Möglichkeiten
gearbeitet
Fortführung
Fonds
Wiedereinzahlung
ausgezahlten
Beträge
vermieden
Chance
Werterholung
erhalten
bleibt
.
ist
leider
gelungen
.
bedaure
Entwicklung
nun
geführt
hat
B.
auffordern
muss
auch
restlichen
Beträge
wieder
einzuzahlen
.
....
"
Datum
13
.
Dezember
unterrichtete
ber-Kommanditisten
Anleger
Klägerin
B.
Treugeals
kommanditistin
Anspruch
genommen
habe
B.
gezwungen
sei
Anlegern
Wiedereinzahlung
bereits
ausgezahlten
Beträge
Höhe
ursprünglichen
Haftkapitals
einzufordern
.
Schreiben
hat
auszugsweise
folgenden
Inhalt
:
"
Geschäftsführung
hatte
Gesellschafterversammlung
berichtet
Bankhaus
Annahme
Kaufangebotes
Firma
entschieden
hat
Bank
erwartet
Anleger
schon
erhaltenen
Auszahlungen
wieder
einzahlen
.
möchte
mitteilen
Bankhaus
B.
Anspruch
genommen
hat
B.
gezwungen
ist
Gesellschafter
anzuschreiben
Wiedereinzahlung
Laufzeit
Fonds
bereits
ausgezahlten
Beträge
Höhe
ursprünglichen
Haftkapitals
einzufordern
.
…
"
Zahlungsaufforderung
B.
kam
Beklagte
.
2./6
.
Mai
vereinbarten
Klägerin
verbleibende
Sollsaldo
Veräußerung
weiterer
Containerchassis
"
Inanspruchnahme
Kommanditisten
Treuhandkommanditisten
"
zurückgeführt
werden
sollte
.
Stand
Inanspruchnahme
Kommanditisten
sollte
Klägerin
unaufgefordert
14-tägig
informiert
werden
.
Vertrag
20
.
Oktober/18
November
trat
B.
Freistellungsanspruch
Beklagten
Treuhandvertrag
Höhe
€
Klägerin
.
Schreiben
21
November
erklärte
Klägerin
Kündigung
bestehenden
verbindung
forderte
Rückzahlung
Sollsaldos
946.977,33
€
.
Hierüber
informierte
Klägerin
B.
Schreiben
gleichen
Tage
verlangte
zugleich
"
Wiedereinzahlung
Hafteinlage
"
.
Datum
1
.
Dezember
begehrte
Klägerin
Beklagten
Begleichung
abgetretenen
Forderung
€
spätestens
9
.
Dezember
.
Beklagte
verweigerte
Zahlung
Begründung
geltend
gemachte
Anspruch
sei
verjährt
.
22
.
Dezember
beantragte
Klägerin
Erlass
Mahnbescheids
30
.
Dezember
erlassen
Beklagten
5
.
Januar
zugestellt
wurde
.
Verfahren
wurde
Eingang
Widerspruchs
Beklagten
Landgericht
abgegeben
.
Parteien
streiten
Frage
Klageforderung
verjährt
ist
.
Landgericht
hat
Klage
abgewiesen
.
Berufung
Klägerin
hat
Oberlandesgericht
Ersturteil
abgeändert
Klage
Wesentlichen
Mahnkosten
€
stattgegeben
.
Berufungsgericht
zugelassenen
Revision
begehrt
Beklagte
Wiederherstellung
Urteils
ersten
Instanz
.
Entscheidungsgründe
zulässige
Revision
ist
begründet
.
Berufungsgericht
hat
Verjährung
Klageforderung
verneint
Wesentlichen
ausgeführt
:
höchstrichterlichen
Rechtsprechung
beginne
Verjährung
Befreiungsanspruchs
§
Satz
erst
Schluss
Jahres
Forderung
fällig
werde
Befreiung
verlangt
werde
.
Auffassung
Landgerichts
bestehe
Anlass
Streitfall
Grundsätzen
abzuweichen
bereits
Zeitpunkt
abzustellen
Treuhänder
Befreiungsgläubiger
vermeintlichen
Freistellungsanspruch
Treugeber
Befreiungsschuldner
geltend
mache
.
wäre
Zeitpunkt
Fälligkeit
Befreiungsanspruchs
noch
Fälligkeit
Drittforderung
befreien
sei
tun
habe
.
würde
objektive
Element
§
Abs.
Nr.
Entstehung
Anspruchs
willkürliches
nämlich
Verhalten
Berechtigten
abhängiges
Merkmal
ersetzt
werden
.
sei
auch
nachvollziehbar
Verjährungsfrist
Beispiel
auch
dann
Geltendmachung
Befreiungsanspruchs
beginnen
solle
Befreiungsgläubiger
Fälligkeit
Drittforderung
geirrt
habe
.
diene
vielmehr
Rechtssicherheit
Beginn
Verjährungsfrist
Befreiungsanspruchs
§
Abs.
Nr.
regelmäßig
Schluss
Jahres
abgestellt
werde
Verbindlichkeit
fällig
geworden
sei
frei
stellen
sei
.
Darlehensforderung
Klägerin
fällig
geworden
sei
habe
insoweit
beweispflichtige
Beklagte
ausreichend
dargetan
.
Vortrag
Klägerin
sei
Fälligkeit
rung
erst
Kündigung
21
November
herbeigeführt
worden
.
habe
Beklagte
Umstände
angeführt
Fälligkeit
bereits
Jahre
ergebe
.
Wege
Urkundenbeweises
verwerteten
Aussagen
Zeugen
Parallelverfahren
Landgericht
vernommen
worden
seien
hätten
Fälligstellung
Kreditschulden
Jahre
bestätigt
.
gelte
ebenfalls
Landgericht
durchgeführte
Beweisaufnahme
.
fehle
auch
genügenden
Anhaltspunkten
konkludente
Fälligstellung
.
Schreiben
10
.
Dezember
habe
B.
Freistellung
Zahlungsanspruch
Klägerin
verlangt
geltend
gemacht
sei
Wiedereinlage
verpflichtet
.
Auffassung
Beklagten
fehle
auch
Klägerin
zurechenbaren
Rechtsschein
Grundsätzen
Treu
Glauben
§
gebieten
könnte
Verjährungsbeginn
bereits
Jahre
auszugehen
.
Darlehensforderung
Klägerin
erst
schon
fällig
geworden
sei
könne
dahingestellt
bleiben
Ende
eingereichte
Mahnantrag
Verjährung
Fällen
noch
rechtzeitig
gehemmt
habe
.
II
.
Ausführungen
halten
rechtlichen
Nachprüfung
stand
.
Berufungsgericht
hat
Verjährung
Klageforderung
Unrecht
verneint
.
1
.
Zutreffend
Revision
auch
beanstandet
ist
fungsgericht
ausgegangen
Beklagte
Treugeber
gemäß
Satz
verpflichtet
ist
B.
Treuhänderin
chen
Haftung
Verbindlichkeiten
freizustellen
gehaltenen
verwalteten
Gesellschaftsbeteiligung
entstanden
sind
vgl.
Senatsurteil
5
.
Mai
.
.
ergibt
Treuhandvertrag
getroffenen
Vereinbarungen
Aufgaben
Treuhänderin
Verbindung
§
§
Abs.
.
muss
Beklagte
B.
Kommanditistenhaftung
Klägerin
Gesellschaftsgläubigerin
freihalten
Haftung
entfallenden
Kapitalanteil
betrifft
.
Kommanditistenhaftung
ist
Leistung
Einlage
zunächst
entfallen
§
Abs.
jedoch
Höhe
gewinnunabhängigen
Liquiditätsüberschüssen
geleisteten
Ausschüttungen
hier
:
€
§
Abs.
wieder
aufgelebt
.
rechtsfehlerfreier
Feststellung
Berufungsgerichts
hat
Klägerin
fälligen
Anspruch
Darlehensrückgewähr
Höhe
€
Abs.
Satz
mithin
Umfang
Haftsumme
Befriedigung
Klägerin
benötigt
wird
vgl.
Urteil
22
.
März
ZR
.
.
2
.
sonach
bestehenden
Freistellungsanspruch
§
Satz
iVm
§
Abs.
iVm
§
Abs.
§
Abs.
iVm
Abs.
Satz
hat
B.
wirksam
Klägerin
Gläubigerin
rung
B.
befreien
ist
abgetreten
§
;
hat
Folge
Befreiungsanspruch
Zahlungsanspruch
hier
:
gerichtet
Leistung
€
umwandelt
vgl.
Senatsurteil
5
.
Mai
aaO
S.
.
Urteile
22
.
März
aaO
S.
.
11
.
März
.
Umwandlung
hier
s.
nachfolgend
schon
Abtretung
geschehen
ist
.
3
.
Anspruch
ist
jedoch
verjährt
Abs.
.
rungsfrist
hat
spätestens
Dezember
begonnen
ist
mithin
Ende
31
.
Dezember
also
Einreichung
Mahnantrags
Dezember
abgelaufen
§
Abs.
.
Befreiungsanspruch
§
Satz
wird
einhelliger
Auffassung
sofort
Eingehung
Verbindlichkeit
freizustellen
ist
fällig
unabhängig
ihrerseits
bereits
fällig
ist
arg
.
Satz
.
allgemeinen
verjährungsrechtlichen
Grundsätzen
wäre
Zeitpunkt
Befreiungsanspruch
entsteht
fällig
wird
auch
maßgeblich
Zeitpunkt
Verjährungsfrist
Anspruchs
beginnt
§
Abs.
Nr.
Folge
Eintritt
Fälligkeit
Drittforderung
Freistellung
begehrt
wird
ankäme
s.
Senatsurteile
12
November
.
5
.
Mai
aaO
S.
.
;
Urteil
22
.
März
aaO
S.
.
.
würde
allerdings
unbesehener
strikter
Anwendung
insbesondere
langfristig
angelegte
Verbindlichkeiten
Unzuträglichkeiten
ziehen
Interessen
Parteien
Treuhandvertrags
hier
vorliegenden
Art
Zweck
§
Satz
zuwiderliefen
.
Wäre
Lauf
Verjährungsfrist
allein
Fälligkeit
Freistellungsanspruchs
abzustellen
könnte
Treuhandkommanditistin
Befreiungsgläubiger
Vermeidung
Verjährung
bereits
Zeitpunkt
chung
Freistellungsanspruchs
Treugeber
Befreiungsschuldner
gezwungen
sein
Fälligkeit
Drittforderung
absehbar
ist
noch
feststeht
Erfüllung
überhaupt
Mittel
Treugebers
zurückgegriffen
werden
muss
;
Geltendmachung
wirtschaftliche
Notwendigkeit
wäre
indes
verfrüht
interessengerecht
s.
Senatsurteile
12
November
aaO
.
5
.
Mai
aaO
S.
.
;
Urteil
22
.
März
aaO
S.
.
Beschluss
26
.
Juni
.
.
sinnvollen
unbefriedigenden
Folgen
vermeiden
beginnt
neueren
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
Verjährungsfrist
Befreiungsanspruch
Treuhänders
§
Satz
frühestens
Schluss
Jahres
laufen
Forderung
fällig
wird
befreien
ist
s.
Senatsurteil
5
.
Mai
aaO
S.
.
;
Urteil
22
.
März
aaO
S.
.
Beschluss
26
.
Juni
aaO
;
vgl.
auch
Senatsurteil
12
November
aaO
.
.
Anders
jedoch
liegt
Befreiungsanspruch
Fälligkeit
Drittforderung
befreien
ist
Zahlungsanspruch
umwandelt
Inanspruchnahme
Befreiungsgläubigers
Drittgläubiger
Sicherheit
erwarten
ist
feststeht
Erfüllung
Drittforderung
Mittel
Befreiungsschuldners
zurückgegriffen
werden
muss
.
Falle
ist
Schluss
Jahres
Zahlungsanspruch
Umwandlung
Befreiungsanspruchs
entsteht
Verjährungsbeginn
maßgebend
§
Abs.
.
Befindet
Befreiungsgläubiger
Lage
Inanspruchnahme
Drittgläubiger
Sicherheit
erwarten
lässt
steht
Erfüllung
Drittforderung
Mittel
Befreiungsschuldners
zurückgegriffen
werden
muss
so
wandelt
Befreiungsanspruch
Zahlungsanspruch
;
Befreiungsgläubiger
kann
dann
Zahlung
selbst
verlangen
vgl.
Urteile
16
.
September
ZR
13
November
ZR
.
;
26
34
;
Nr.
;
s.
auch
BeckOGK/Röver
§
.
[
Stand
:
15
.
August
;
7
.
Aufl
.
.
5
;
jeweils
.
Fallgestaltung
bedürfen
Befreiungsgläubiger
auch
Befreiungsschuldner
Schutzes
unzuträglichen
Zwang
"
verfrühten
"
Anspruchsgeltendmachung
Inanspruchnahme
Befreiungsgläubigers
Drittgläubiger
bereits
ebenso
sicher
feststeht
resultierende
Inanspruchnahme
Befreiungsschuldners
Befreiungsgläubiger
.
kann
nunmehr
Zahlung
verlangen
Befreiungsschuldner
hat
berechtigtes
Interesse
Zahlungsanspruch
angemessener
Zeit
verjährungshemmender
Weise
geltend
gemacht
wird
.
Befreiungsgläubiger
ist
Vorliegen
auch
subjektiven
Voraussetzungen
§
Abs.
Nr.
seinerseits
zumutbar
Schluss
Jahres
Umwandlung
Befreiungsanspruchs
Zahlungsanspruch
beginnenden
dreijährigen
Verjährungsfrist
verjährungshemmende
Maßnahmen
ergreifen
.
Anknüpfung
Verjährungsbeginns
willkürliche
Geltendmachung
Forderung
erhobenen
Bedenken
Berufungsgerichts
greifen
entscheidend
abzustellen
ist
Anspruch
gestellt
wird
unabhängige
Umwandlung
Befreiungsanspruchs
Zahlungsforderung
.
Fälligkeit
Drittforderung
befreien
ist
besteht
Übrigen
insofern
Inanspruchnahme
Befreiungsgläubigers
Drittgläubiger
Sicherheit
erwarten
muss
.
hat
Verjährung
Befreiungsanspruchs
B.
Beklagten
spätestens
Ende
31
.
Dezember
begonnen
Folge
Anspruch
Ablauf
31
.
Dezember
noch
Abtretung
Anspruchs
Klägerin
verjährt
ist
.
Spätestens
Dezember
wandelte
Befreiungsanspruch
B.
Zahlungsanspruch
Inanspruchnahme
Befreiungsgläubiger
Klägerin
Drittgläubiger
Sicherheit
erwarten
war
feststand
Erfüllung
Drittforderung
Mittel
Beklagten
Befreiungsschuldner
zurückgegriffen
werden
musste
.
Schreiben
Klägerin
12
November
B.
Anleger
10
.
Dezember
13
.
Dezember
geht
Anleger
Insolvenz
AG
wirtschaftlich
Notlage
geraten
war
nunmehr
liquidiert
werden
musste
Darlehen
Klägerin
vorhandenen
Masse
insbesondere
:
Erlösen
Veräußerung
vollständig
getilgt
werden
konnte
also
"
notleidend
"
geworden
war
vermittelt
B.
Treugeber-Kommanditisten
ter
:
Beklagte
voller
Höhe
jeweils
gezahlten
gewinnunabhängigen
Ausschüttungen
herangezogen
werden
mussten
.
ist
Parteien
unstreitig
;
weiterer
Vortrag
ist
erwarten
so
erkennende
Senat
Feststellungen
selbst
treffen
kann
vgl.
nur
Urteil
14
.
Dezember
.
.
Inanspruchnahme
Beklagten
übrigen
TreugeberKommanditisten
wurde
dementsprechend
auch
bereits
Gang
gesetzt
.
Inanspruchnahme
war
vornherein
allein
Außenhaftung
B.
§
Abs.
§
Abs.
korrespondierenden
Befreiungsanspruch
§
Satz
iVm
Abs.
möglich
.
Beklagte
hatte
Kommanditeinlage
ebenso
übrigen
Treugeber-Kommanditisten
bereits
geleistet
war
Ermangelung
dahingehenden
gesellschaftsvertraglichen
Regelung
unmittelbar
B.
noch
gegenüber
verpflichtet
geflossenen
abhängigen
Ausschüttungen
zurückzuzahlen
vgl.
Urteile
12
.
März
.
1
Juli
.
jeweils
.
Somit
war
Inanspruchnahme
B.
Klägerin
Ende
Sicherheit
erwarten
.
Umstände
waren
B.
spätestens
Dezember
kannt
§
Abs.
Nr.
.
geht
Schreiben
10
.
Dezember
unzweideutig
Beklagten
anderen
Treugeber-Kommanditisten
Hinweis
Notlage
ausgereichten
Darlehens
Klägerin
eigene
Inanspruchnahme
Klägerin
Rückzahlung
Ausschüttungen
Freistellungsanspruch
Treuhandvertrag
Rückgewähr
ausgeschütteten
Beträge
selbst
verlangte
.
stand
nur
Augen
Inanspruchnahme
Klägerin
Drittgläubiger
Sicherheit
erwarten
war
Erfüllung
Drittforderung
Mittel
Beklagten
Befreiungsschuldner
zurückgegriffen
werden
musste
auch
bisheriger
Befreiungsanspruch
Anspruch
Zahlung
selbst
umgewandelt
hatte
eben
Zahlungs-)Anspruch
geltend
machte
.
Berufungsgericht
rechtlichen
Zusammenhang
ausgeführt
hat
Schreiben
10
.
Dezember
habe
B.
Freistellung
Zahlungsanspruch
Klägerin
verlangt
geltend
gemacht
sei
Wiedereinlage
tet
ist
Wortlaut
Schreibens
vereinbar
.
entsprechende
Passus
enthält
lediglich
Teil
Begründung
Zahlungsverlangen
Zedentin
.
oben
ausgeführten
Gründen
rechtlich
ungenau
ist
Ermangelung
dahingehenden
gesellschaftsvertraglichen
Regelung
Beklagte
noch
B.
tet
waren
gewinnunabhängige
Ausschüttungen
zurückzuzahlen
vielmehr
Haftung
Zahlung
Umfang
gewinnunabhängigen
Ausschüttungen
B.
allein
Klägerin
§
Abs.
§
Abs.
bestand
ist
Kenntnis
Anspruch
begründenden
Umstände
Sinne
§
Abs.
Nr.
unmaßgeblich
vgl.
Senatsurteil
11
.
Januar
.
Senatsbeschluss
19
.
März
.
7
;
jeweils
.
4
.
Frage
Darlehensforderung
Klägerin
bereits
Jahre
insbesondere
:
konkludente
Kündigung
fällig
geworden
ist
kommt
hiernach
.
Gleiches
gilt
Frage
Anwendung
Grundsätze
Glauben
§
geboten
sein
könnte
Verjährungsbeginn
bereits
Jahre
auszugehen
.
5
.
kann
Berufungsurteil
Bestand
haben
§
Abs.
.
Senat
kann
Sache
selbst
entscheiden
Aufhebung
angefochtenen
Entscheidung
nur
Rechtsverletzung
Anwendung
Gesetzes
festgestellte
Sachverhältnis
erfolgt
Sache
Endentscheidung
reif
ist
§
Abs.
.
Klage
erweist
unbegründet
geltend
gemachte
Anspruch
verjährt
ist
so
Berufung
Klägerin
Urteil
Landgerichts
zurückgewiesen
werden
muss
.
Tombrink
Vorinstanzen
:
Entscheidung
Entscheidung
30.09.2016