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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Verfügungsberechtigter
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- ist
- Anhängigkeit
- Restitutionsverfahrens
- auch
- gemäß
- Abs.
- VermG
- bestellte
- gesetzliche
- Vertreter
- Eigentümers
- .
- Nutzungsherausgabeanspruch
- Conference
- Material
- .
- gesetzlichen
- Vertreter
- unbekannten
- Erben
- früheren
- jüdischen
- Eigentümers
- Weiterentwicklung
- Senatsurteils
- 21
- .
- Februar
- ZR
- .
- Urteil
- 8
- .
- April
- KG
- LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dörr
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 13
- November
- abgeändert
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 29
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Klage
- ist
- noch
- anhängigen
- Umfang
- Grunde
- gerechtfertigt
- .
- Sache
- wird
- Verhandlung
- Entscheidung
- Betrag
- Anspruchs
- Kosten
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- Material
- .
- verlangt
- Beklagten
- Sache
- Zeit
- 1
- Juli
- Herausgabe
- Nutzungen
- Grundstück
- Berlin-Prenzlauer
- 12
- .
- April
- bestandskräftig
- gewordenen
- Bescheid
- Landesamtes
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- 2
- .
- März
- übertragen
- worden
- ist
- .
- Grundstück
- stand
- 30
- .
- Januar
- Eigentum
- Person
- jüdischen
- Glaubens
- .
- Kammergericht
- ordnete
- 13
- .
- Dezember
- Verwaltung
- Grundstücks
- Verordnung
- Behandlung
- feindlichen
- Vermögens
- 15
- .
- Januar
- .
- S.
- .
- §
- .
- V.m
- .
- Elften
- Verordnung
- Reichsbürgergesetz
- 25
- November
- .
- S.
- verfiel
- Vermögen
- Deutschen
- Reich
- .
- entsprechende
- Eintragung
- Grundbuch
- wurde
- jedoch
- vorgenommen
- .
- Kriegsende
- wurde
- Grundstück
- Verordnung
- 18
- .
- Dezember
- Verwaltung
- Schutz
- ausländischen
- Eigentums
- VOBl
- .
- S.
- staatliche
- Verwaltung
- gestellt
- .
- Staatlicher
- Verwalter
- war
- VEB
- Kommunale
- Wohnungsverwaltung
- Rechtsvorgänger
- Beklagten
- .
- Beendigung
- staatlichen
- Verwaltung
- 31
- .
- Dezember
- wurde
- Beklagte
- anschließende
- Zeit
- gesetzlichen
- Vertreter
- unbekannten
- Eigentümer
- Grundstücks
- Abs.
- Satz
- VermG
- bestellt
- .
- Beklagte
- übergab
- Klägerin
- Händen
- eingeschalteten
- Hausverwaltung
- Grundstück
- 16
- Juli
- .
- Beklagte
- Zeit
- Bestandskraft
- Restitutionsbescheids
- Übergabe
- Grundstücks
- Anspruch
- DM
- anerkannt
- hat
- Landgericht
- Anerkenntnisurteil
- entschieden
- hat
- verlangt
- Klägerin
- Beklagten
- jetzt
- noch
- Zeit
- 1
- Juli
- 11
- .
- April
- Zahlung
- €
- DM
- Zinsen
- .
- Insoweit
- hatte
- Klage
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Senat
- hat
- Beschwerde
- Klägerin
- Revision
- zugelassen
- .
- Entscheidungsgründe
- Rechtsmittel
- Klägerin
- sind
- begründet
- .
- Klage
- ist
- noch
- verbliebenen
- Umfang
- Grunde
- gerechtfertigt
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- lassen
- Nutzungsherausgabeansprüche
- Beklagte
- verneinen
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Übereinstimmung
- Restitutionsbescheid
- Landesamtes
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- eingetragene
- Eigentümer
- Bestimmungen
- Elften
- Verordnung
- Reichsbürgergesetz
- Vermögensverlust
- erlitten
- hat
- Belegenheit
- Grundstücks
- Ostteil
- Regelungen
- Vermögensgesetzes
- wiedergutzumachen
- war
- .
- Anwendung
- hier
- Bestimmung
- §
- Abs.
- VermG
- ist
- Bedeutung
- Elften
- Verordnung
- Reichsbürgergesetz
- angeordnete
- Vermögensverfall
- nichtig
- angesehen
- wird
- vgl.
- ;
- ;
- grundlegend
- Verordnung
- Gesichtspunkt
- Entzugs
- Staatsangehörigkeit
- BVerfGE
- ;
- Vermögensgesetz
- will
- auch
- gerade
- Vermögensentziehungen
- NS-Staates
- wiedergutmachen
- Verlust
- Eigentums
- geführt
- haben
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- betroffenen
- Personenkreis
- wurden
- §
- Abs.
- VermG
- erstmals
- konstitutiv
- Rückübertragungsansprüche
- begründet
- hier
- Ansprüche
- jüdischen
- Berechtigten
- Rechtsnachfolgern
- geltend
- gemacht
- waren
- rechtzeitig
- gestellten
- Rückgabeantrag
- Person
- Klägerin
- Rechtsnachfolgerin
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- verwirklicht
- haben
- .
- kommt
- Aufhebung
- DDR-Zeit
- begründeten
- staatlichen
- Verwaltung
- hier
- vorliegenden
- Fallkonstellation
- eigenständige
- vermögensrechtliche
- Wirkung
- bezug
- Wiedergutmachung
- erlittenen
- Unrechts
- .
- ändert
- freilich
- Berufungsgericht
- Recht
- ausführt
- staatliche
- Verwaltung
- typisches
- Teilungsunrecht
- §
- Abs.
- VermG
- erfaßt
- wird
- VermG
- eigenen
- Regelungen
- Wiedergutmachung
- unterliegt
- hier
- auch
- dann
- wirksam
- bestanden
- hat
- Verordnung
- 18
- .
- Dezember
- Verwaltung
- Schutz
- ausländischen
- Eigentums
- Groß-Berlin
- Grundlage
- gehabt
- hätte
- betreffenden
- Vermögensgegenstand
- Grundbuchlage
- ausländisches
- Privatvermögen
- inländisches
- Staatsvermögen
- Volkseigentum
- handelte
- .
- Anordnung
- staatlichen
- Verwaltung
- verdeutlicht
- NS-Zeit
- Deutschen
- Reichs
- verfallene
- Vermögenswert
- weiterhin
- Zugriff
- eingetragenen
- Eigentümers
- Erben
- entzogen
- blieb
- .
- Allerdings
- löste
- Aufhebung
- staatlichen
- Verwaltung
- 31
- .
- Dezember
- hier
- vorliegenden
- Fallkonstellation
- üblicherweise
- verbundene
- Folge
- Nutzungsverhältnisse
- Grundstück
- Gebäude
- Eigentümer
- übergingen
- vgl.
- §
- Abs.
- VermG
- .
- Stelle
- ursprünglich
- eingetragenen
- Eigentümers
- Vermögensverlust
- NS-Verfolgung
- zurückging
- war
- hier
- anders
- Fällen
- Senatsurteilen
- 21
- .
- Februar
- ZR
- zugrunde
- lagen
- anderer
- Eigentümer
- getreten
- Rechtsstellung
- Anordnung
- staatlichen
- Verwaltung
- selbständig
- betroffen
- worden
- wäre
- .
- Ferner
- waren
- Erben
- eingetragenen
- Eigentümers
- bekannt
- so
- auch
- Betracht
- kam
- etwa
- Amt
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- geführten
- Verwaltungsverfahrens
- Erbscheinserteilung
- beruhenden
- Grundbuchberichtigung
- Rücknahme
- Erledigterklärung
- Klägerin
- gestellten
- Rückgabeantrags
- Konstellation
- vgl.
- Senatsurteil
- Rechte
- wiederherzustellen
- .
- War
- gesetzlichen
- Aufhebung
- staatlichen
- Verwaltung
- 31
- .
- Dezember
- Beseitigung
- erlittenen
- Unrechts
- verbunden
- erhielt
- Klägerin
- Rechtsstellung
- allein
- §
- beruhenden
- Restitutionsbescheids
- Verfolgungsunrecht
- §
- Abs.
- VermG
- rückgängig
- gemacht
- wurde
- .
- 2
- .
- Restitutionsverhältnis
- steht
- Klägerin
- Berechtigter
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Anspruch
- Wirkung
- 1
- Juli
- Verfügungsberechtigten
- Herausgabe
- Rückübertragung
- Eigentums
- gezogenen
- Nutzungen
- verlangen
- .
- Anspruch
- ist
- Beklagte
- Vorinstanzen
- gemeint
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- erloschen
- .
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- 11
- Juli
- f
- entschieden
- hat
- ist
- schriftlichen
- Geltendmachung
- Anspruchs
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- erforderlich
- auch
- ausreichend
- Berechtigte
- Verfügungsberechtigten
- Schreiben
- richtet
- entnehmen
- kann
- Herausgabe
- Mieteinnahmen
- beansprucht
- .
- Anforderungen
- genügt
- Urteil
- Senat
- anschließt
- Schreiben
- "
- 1
- Juli
- erstellende
- übermittelnde
- Abrechnung
- §
- Abs.
- VermG
- "
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- Unstreitig
- hat
- Beklagte
- Schreiben
- Klägerin
- 23
- Juli
- erhalten
- wesentlichen
- gleichlautenden
- Formulierung
- ebenfalls
- Abrechnung
- §
- Abs.
- VermG
- aufgefordert
- worden
- ist
- .
- mußte
- Wunsch
- Klägerin
- entnehmen
- nur
- Abrechnung
- erhalten
- zugleich
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- geregelten
- Anspruch
- Nutzungsherausgabe
- durchzusetzen
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- verneint
- Anspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- jedoch
- Begründung
- Beklagte
- sei
- Zeit
- 1
- Juli
- 11
- .
- April
- Verfügungsberechtigte
- Sinn
- Abs.
- VermG
- gewesen
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- VermG
- zeige
- sei
- nur
- Verfügungsberechtigter
- Eigentum
- Verfügungsmacht
- Vermögenswert
- stehe
- .
- verlange
- Verfügungsmacht
- formale
- Rechtsinhaberschaft
- "
- faktische
- "
- Verfügungsbefugnis
- Klägerin
- gegeben
- halte
- genüge
- .
- ergebe
- zuletzt
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- staatlichen
- Verwalter
- nur
- gesetzlicher
- Fiktion
- verfügungsberechtigt
- ansehe
- .
- Restitution
- sei
- Beklagte
- Eigentümerin
- Grundstücks
- gewesen
- .
- Eigentümer
- komme
- vielmehr
- Art
- .
- Abs.
- zweiter
- Bund
- möglicherweise
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EV
- auch
- Land
- Betracht
- .
- Verfügungsberechtigung
- Beklagten
- staatlicher
- Verwaltung
- habe
- 31
- .
- Dezember
- Ende
- gefunden
- .
- Restitutionsverhältnis
- habe
- auch
- Klägerin
- unbekannten
- Erben
- jüdischen
- Eigentümers
- bestanden
- .
- Schließlich
- sei
- Klägerin
- unmittelbare
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- gesetzlicher
- Vertreterin
- unbekannten
- Eigentümer
- verwehrt
- Beklagte
- insoweit
- nur
- verpflichtet
- sei
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- Hinsicht
- stand
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- allerdings
- Klägerin
- unbekannten
- Erben
- jüdischen
- Eigentümers
- eigentliches
- Restitutionsverhältnis
- bestand
- Grundlage
- Ansprüche
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- sein
- könnte
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- frühere
- Eigentümer
- Ansprüche
- Vermögensgesetz
- geltend
- macht
- spätestens
- bestandskräftigen
- Restitutionsentscheidung
- Klägerin
- eigenen
- Rückgabeanspruch
- mehr
- realisieren
- kann
- .
- rechtfertigt
- aber
- Sichtweise
- Rückgabeentscheidung
- verlören
- eingetragene
- Eigentümer
- Erben
- Eigentum
- Klägerin
- .
- Vielmehr
- ist
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- ausdrücklich
- Rolle
- zugewiesen
- jüdischen
- Berechtigten
- Ansprüche
- geltend
- macht
- Rechtsnachfolger
- Sorge
- tragen
- Vermögensverlust
- wieder
- rückgängig
- gemacht
- wird
- .
- Antragsrecht
- Klägerin
- greift
- auch
- Fällen
- Erbrecht
- Fiskus
- eingetretenen
- Vermögensverlust
- Ergebnis
- perpetuieren
- würde
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- vorgenommenen
- Begriffsbestimmung
- Anwendung
- materiellen
- verfahrensrechtlichen
- Vorschriften
- Vermögensgesetzes
- maßgeblich
- ist
- ist
- Verfügungsberechtigter
- Rückübertragung
- anderen
- Vermögenswerten
- hier
- Grundstück
- Person
- Eigentum
- Verfügungsmacht
- Vermögenswert
- steht
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- wird
- insoweit
- einhellig
- zugrunde
- gelegt
- Begriffe
- Eigentum
- Verfügungsmacht
- formale
- Inhaberschaft
- Rechts
- abstellen
- vgl.
- BVerwG
- ;
- BVerwG
- 203
- ;
- Neuhaus
- :
- Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus
- VermG
- §
- .
- ;
- Rädler/Raupach/Bezzenberger
- Vermögen
- ehemaligen
- VermG
- .
- ;
- :
- Rechtshandbuch
- Vermögen
- Investitionen
- ehemaligen
- VermG
- .
- .
- kommt
- Begriff
- Verfügungsmacht
- insofern
- allerdings
- Inhaberschaft
- etwa
- Forderung
- hinausreichende
- Bedeutung
- auch
- formale
- Berechtigung
- umfaßt
- Frage
- stehenden
- Vermögenswert
- verfügen
- .
- gilt
- etwa
- Insolvenzverwalter
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Testamentsvollstrecker
- .
- Auch
- staatliche
- Verwalter
- Aufgaben
- Pflichten
- einzelnen
- §
- §
- Abs.
- VermG
- gesetzlich
- umrissen
- sind
- ist
- Sinn
- Verfügungsberechtigter
- .
- wird
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- verdeutlichend
- klargestellt
- vgl.
- Neuhaus
- aaO
- .
- ;
- aaO
- ;
- aaO
- .
- mag
- auch
- Form
- Fiktion
- geschehen
- sein
- .
- Berufungsgericht
- Fiktion
- entnehmen
- will
- staatlichen
- Verwalter
- komme
- eigentlich
- Verfügungsmacht
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- auch
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- kann
- zweifelhaft
- sein
- staatliche
- Verwalter
- Verwaltungsverfahren
- §
- Abs.
- VermG
- Beteiligter
- Beendigung
- Amtes
- spätestens
- 31
- .
- Dezember
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Rechtsstellung
- hatte
- Maßgabe
- genannten
- Vorschriften
- Verfügungen
- Vermögenswert
- berechtigten
- .
- nähere
- staltung
- Vermögensgesetzes
- Vermögenszuordnungsgesetz
- geregelte
- Verfügungsbefugnis
- öffentlich-rechtlicher
- Körperschaften
- kann
- auch
- kommen
- bezug
- Vermögenswert
- Verfügungsberechtigte
- gibt
- .
- So
- hat
- Senat
- wiederholt
- Fälle
- entscheiden
- gehabt
- Eigentümer
- auch
- staatliche
- Verwalter
- Verfügungsberechtigte
- Unterlassungsverpflichtung
- Abs.
- Satz
- VermG
- unterworfen
- waren
- staatliche
- Verwalter
- doppelten
- Pflichtenkreis
- eingebunden
- war
- vgl.
- Senatsurteile
- ;
- ;
- 21
- .
- Februar
- ZR
- .
- Ferner
- ist
- Fälle
- hinzuweisen
- gesetzliche
- Verfügungsbefugnis
- Gemeinde
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- Verfügungsberechtigung
- Eigentümers
- §
- Abs.
- Satz
- VZOG
- tritt
- vgl.
- Neuhaus
- aaO
- .
- .
- Verfügungsmacht
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Gesetzes
- bestehen
- muß
- auch
- rechtsgeschäftliche
- Erklärung
- verliehen
- werden
- kann
- so
- etwa
- aaO
- .
- hat
- Bundesverwaltungsgericht
- fraglich
- gehalten
- offengelassen
- .
- folgen
- wäre
- braucht
- auch
- hier
- entschieden
- werden
- .
- Beklagte
- erfüllte
- Bestellung
- gesetzlichen
- Vertreterin
- unbekannten
- Erben
- früheren
- Eigentümers
- §
- Abs.
- Satz
- Merkmale
- gesetzlichen
- Verfügungsmacht
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Sinn
- auch
- aaO
- .
- .
- verfahrensrechtlicher
- Hinsicht
- ist
- deutlich
- gesetzliche
- Vertreter
- eigener
- Person
- Hinblick
- Nichtverfügbarkeit
- Eigentümers
- hinzuzuziehen
- ist
- .
- Handeln
- gesetzlicher
- Vertreter
- materiell
- Eigentümer
- zugerechnet
- wird
- ergibt
- Aufgabenzuweisung
- ist
- Grund
- Verfügungsberechtigung
- abzusprechen
- materiell
- allein
- Vertretenen
- zuzuweisen
- .
- Sicht
- ließe
- Betracht
- gesetzliche
- Vertreter
- Bestellungsakt
- gerade
- Stelle
- Vertretenen
- gesetzt
- wird
- Rechte
- beschränkt
- werden
- vgl.
- Gisselmann
- :
- Kimme
- Offene
- Vermögensfragen
- §
- VermG
- .
- zwar
- nur
- Fällen
- Eigentümer
- zwar
- bekannt
- aber
- festzustellenden
- Aufenthalts
- erreichbar
- ist
- auch
- dann
- überhaupt
- ungewiß
- ist
- Eigentümer
- Vermögenswerts
- ist
- .
- Situation
- gesetzliche
- Vertreter
- berufen
- ist
- Belange
- Eigentümers
- vertreten
- auch
- Vorliegen
- Restitutionsantrages
- Verfügungsbeschränkungen
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- beachten
- verleiht
- Umstands
- Aufgabenerfüllung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- .
- V.m
- .
- §
- gewissem
- Umfang
- Genehmigung
- bedarf
- Aufsicht
- unterliegt
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- beschriebene
- Verfügungsmacht
- .
- Richtigkeit
- Überlegungen
- wird
- bestätigt
- Abs.
- VermG
- bezug
- ehemals
- staatlich
- verwaltete
- Vermögenswerte
- Vakuum
- auszufüllen
- hat
- Beendigung
- staatlichen
- Verwaltung
- mangelnder
- Feststellbarkeit
- Eigentümers
- Aufenthalts
- ergeben
- würde
- .
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- ergibt
- auch
- mißverständliche
- Wendung
- enthält
- bisherige
- Eigentümer
- sei
- 31
- .
- Dezember
- "
- allein
- "
- Verfügungsberechtigter
- gewesen
- .
- Frage
- auch
- gesetzliche
- Vertreter
- §
- VermG
- Verfügungsberechtigter
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- sein
- kann
- stellte
- damaligen
- Verfahren
- sollte
- auch
- beantwortet
- werden
- .
- Vielmehr
- ging
- allein
- klären
- gesetzliche
- Vertreter
- Be-
- stellung
- staatlichen
- Verwaltung
- betroffenen
- bisherigen
- Eigentümer
- gegebenenfalls
- Restitutionsberechtigten
- künftigen
- Eigentümer
- verantwortlich
- ist
- .
- Anspruch
- Nutzungsherausgabe
- steht
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- sinngemäß
- anwendbaren
- Vorschriften
- Bürgerlichen
- Auftrag
- unbekannten
- Erben
- eingetragenen
- Eigentümers
- Pflicht
- stünde
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- grundsätzlich
- wiederholt
- entschieden
- Einordnung
- Restitutionsverhältnis
- Verwalterverhältnis
- unterschiedlichen
- Ausgestaltung
- Wiedergutmachung
- Teilungsunrecht
- besondere
- Bedeutung
- zukommt
- vgl.
- nur
- ;
- .
- geknüpften
- Ansprüche
- Kostenerstattung
- Aufwendungsersatz
- Rechenschaft
- unterscheiden
- nämlich
- Umfang
- Frage
- Verjährung
- erheblich
- .
- hat
- staatlichen
- Verwalter
- Aufwendungsersatzansprüche
- §
- grundsätzlich
- Eigentümer
- verwalteten
- Vermögenswerts
- verwiesen
- Inanspruchnahme
- Restitutionsberechtigten
- Verfügungsberechtigten
- Kostenerstattungsansprüche
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- beschränkt
- Restitutionsberechtigten
- Auskunftsanspruch
- gesetzlichen
- Vertreter
- zuvor
- staatlichen
- Verwaltung
- betroffenen
- Voreigentümers
- versagt
- vgl.
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- .
- Tatsächlicher
- Hintergrund
- Fälle
- war
- jedoch
- Schädigungsmaßnahmen
- verfolgungsbedingte
- Vermögensverluste
- NS-Zeit
- Erwerb
- sogenannten
- "
- Ariseur
- "
- führten
- ;
- staatliche
- Verwaltung
- Vermögenswerts
- DDR-Zeit
- unterschiedliche
- Personen
- betroffen
- waren
- .
- aufgezeigten
- Grundsätze
- Senat
- festhält
- sind
- jedoch
- Verwirklichung
- Vermögensgesetz
- beabsichtigten
- Wiedergutmachung
- messen
- .
- So
- hat
- Senat
- Urteil
- 5
- Juli
- Fall
- Eigentümer
- ehemals
- staatlich
- verwalteten
- Grundstücks
- nachfolgenden
- Restitution
- Berechtigten
- möglich
- war
- Aufwendungsersatzansprüche
- staatlichen
- Verwalters
- Restitution
- zugeflossenen
- Gebrauchsvorteilen
- erfüllen
- Ansprüche
- Höhe
- begrenzt
- staatlichen
- Verwalter
- auch
- Verhältnis
- Restitutionsgläubiger
- Verfügungsberechtigter
- war
- Ansprüche
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- verwiesen
- .
- Begrenzung
- Aufwendungsersatzansprüche
- staatlichen
- Verwalters
- Eigentümer
- verwalteten
- Vermögenswerts
- beruhte
- Überlegung
- Restitutionsanspruch
- besser
- Berechtigten
- betroffenen
- Eigentümer
- Ergebnis
- schlechter
- stellen
- wäre
- staatliche
- Verwaltung
- bewirkten
- "
- wirtschaftlichen
- Enteignung
- geblieben
- aaO
- S.
- .
- hier
- vorliegenden
- Fallkonstellation
- stellt
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- gesetzliche
- Vertreterin
- unbekannten
- Erben
- eingetragenen
- Eigentümers
- Klägerin
- Restitutionsberechtigte
- nur
- scheinbare
- Durchbrechung
- angeführten
- Grundsätze
- .
- Zwar
- besteht
- ausgeführt
- Klägerin
- unbekannten
- Erben
- jüdischen
- Eigentümers
- eigentliches
- Restitutionsverhältnis
- .
- Klägerin
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- vermögensrechtlichen
- Sinn
- Stellung
- Rechtsnachfolgers
- jüdischen
- Eigentümers
- .
- Rechtsnachfolge
- ist
- Rückgabeanspruch
- §
- VermG
- beschränkt
- bezieht
- auch
- Nutzungsherausgabeansprüche
- §
- Abs.
- Satz
- abweichend
- Grundsatz
- Vermögenswert
- Bestandskraft
- Rückgabebescheids
- Teil
- Vermögens
- Verfügungsberechtigten
- bleibt
- eingeführt
- worden
- sind
- Beitrag
- zügigen
- Rückübereignung
- restituierenden
- Immobilien
- leisten
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- .
- März
- ;
- .
- Ist
- aber
- Klägerin
- Rechtsnachfolgerin
- jüdischen
- bestehen
- Bedenken
- Bestellung
- gesetzlichen
- Vertreterin
- §
- Abs.
- VermG
- begründeten
- Auftragsverhältnis
- auch
- Rechte
- unbekannten
- Erben
- Beklagte
- gesetzliche
- Vertreterin
- geben
- .
- gilt
- jedenfalls
- hier
- beanspruchten
- Umfang
- Nutzungsherausgabe
- §
- Abs.
- Satz
- VermG.
- Unbillige
- Nachteile
- Beklagte
- ergeben
- Lösung
- .
- Geht
- auch
- Erben
- früheren
- jüdischen
- Eigentümers
- fehlt
- liegt
- Hand
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- begründeten
- Auftragsverhältnis
- Inanspruchnahme
- droht
- erwirtschafteten
- Überschüsse
- zurückbehalten
- müßte
- .
- auch
- dann
- tatsächlich
- Erben
- vorhanden
- wären
- Beklagte
- Abrechnung
- Anspruch
- nehmen
- würden
- wären
- Rechte
- rechtzeitigen
- Anmeldung
- Ansprüche
- spätestens
- jedoch
- bestandskräftigen
- Rückgabe
- Vermögenswerts
- Klägerin
- untergegangen
- .
- Beklagte
- könnte
- diesbezüglichen
- Abrechnungsanspruch
- entgegenhalten
- habe
- Herausgabepflicht
- §
- wirksam
- Klägerin
- erfüllt
- .
- Revisionserwiderung
- Bezugnahme
- Senatsurteil
- meint
- Beklagten
- vertretenen
- Eigentümer
- könne
- früheren
- jüdischen
- Eigentümer
- Erben
- gehandelt
- haben
- weiterbestehenden
- Grundbucheintragung
- Eigentum
- Grundstück
- verloren
- hätten
- liegt
- Sichtweise
- zugrunde
- Bestellung
- §
- Abs.
- VermG
- Einklang
- steht
- .
- insoweit
- war
- maßgeblich
- hier
- ehemals
- staatlich
- verwalteten
- Vermögenswert
- handelte
- Grundbuch
- Eigentümer
- hinwies
- Erben
- festzustellen
- waren
- .
- Hätte
- seinerzeit
- erkannt
- ehemaliges
- Reichsvermögen
- handelte
- Bund
- zugefallen
- ist
- hätte
- Bestellung
- gesetzlichen
- Vertreters
- §
- Abs.
- VermG
- Fehlens
- wirklichen
- "
- Verwalterverhältnisses
- Grundlage
- bestanden
- .
- übrigen
- hat
- Beklagte
- Tatsacheninstanzen
- erkennen
- gegeben
- Bestellung
- gesetzliche
- Vertreterin
- begründeten
- Auftragsverhältnis
- Bund
- Land
- verpflichtet
- halte
- Abrechnung
- Anspruch
- genommen
- werde
- .
- Berufungsgericht
- Erwägung
- zieht
- Bund
- Land
- kämen
- verfügungsberechtigte
- Eigentümer
- Bestandskraft
- Rückgabebescheids
- Anspruchsgegner
- Klägerin
- Betracht
- kommt
- auch
- Beklagte
- ausgeführt
- Verfügungsberechtigte
- war
- Stellung
- Nutzungen
- Vermögenswerts
- gezogen
- hat
- .
- 4
- .
- ist
- Klageanspruch
- noch
- anhängigen
- Umfang
- Grunde
- gerechtfertigt
- .
- Sache
- ist
- Verhandlung
- Entscheidung
- Betrag
- Anspruchs
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- auch
- klären
- hat
- Beklagten
- hilfsweise
- Aufrechnung
- gestellten
- weit
- Klageforderung
- zurückbleibenden
- Kostenerstattungsansprüche
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Verfügungsberechtigter
- zustehen
- können
- begründet
- sind
- .
- Kapsa
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