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BESCHLUSSZR13.FebruarRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaAbs.Nr.;§Abs.SatzF:23.JuniKündigungstatbestand§Abs.Nr.BKleingGfallenauchalte§Abs.Satz.übergeleiteteBebauungspläne.Kündigungsgrund§Abs.Nr.BKleingGhatVerpächterdarzulegengegebenenfallsnachzuweisenerkennbareVorbereitungenalsbaldigeInangriffnahmeBauvorhabensgetroffenwordensindBebauungsplanfestgesetzteNutzungkonkretbevorsteht.Beschluss13.FebruarZROLG.ZivilsenatBundesgerichtshofshat13.FebruarVizepräsidentenRichterTombrinkDr.beschlossen:KostenRechtsstreitshatBeklagtetragen.Streitwert:€KlägerinistEigentümerinKleingartenanlagegenutztenS.Straße.StraßeverlangtbeklagtenVereinRäumungHerausgabezweiernäherbezeichneterTeilflächen""""Grundstücks.UrsprünglicherEigentümerGrundstückswarVerwaltungehemaligenReichsbahnvermögensVorratsvermögen.deutschenWiedervereinigungveräußerteRechtsnachfolgerinBundeseisenbahnvermögenGrundstückV.GmbHSeptemberKlägerinweiterverkaufte.ehemaligeEigentümerinverpachteteGrundstückGeneralpachtvertrag20..Beklagtenseinerseitsparzellenweiseweiterverpachtete.GrundstückliegtGeltungsbereichTeilplansogenanntenGeneralbebauungsplansursprünglichCharaktervorbereitendenhatte.InkrafttretenBundesbaugesetzesgilt§Abs.SatzBBauGursprünglichenFassungGesetzes23.Juni.S.übergeleiteterBebauungsplan.weistTiefeMeternStraßenfluchtliniebeschränktesArbeitsgebietBaustufeIV/3bestimmtdahinterliegendenGrundstücksflächengleicherBaustufereinesArbeitsgebiet.Bebauungsplan12JuliwurdenFestsetzungenRegelungenBaunutzungsverordnungBauNVOübergeleitet.weitererBebauungsplanBezeichnungbefindetAufstellungsphaseAufstellungsbeschluss26.Januaristnochrechtswirksam.24.JanuarbeantragteFolgenden:ImmobilienGmbHCo.BezirksamtBauvorbescheidLogistikzentrumTeilflächeS.Straße3.Augusterlassenwurde.9.AprilbeantragteBaugenehmigungTeilflächebenachbarteGrundstückS.StraßehatteBezirksamtbereits9.FebruarBaugenehmigungerteilt.30.JanuarbeantragteS.genden:S..BauvorbescheidweiteresLogistikzentrumTeilflächeBS.Straßeebenfalls3.Augusterlassenwurde.Vorgespräch25.JanuarerklärteKlägerinAnwaltsschreiben31.JanuarKündigungGeneralpachtvertragsbezüglichTeilflächenA30November.KlägerinhatgeltendgemachtKündigungseigemäß§Abs.Nr.Bundeskleingartengesetzeshilfsweisegemäß§Abs.Nr.BKleingGberechtigt.wollebetroffenenTeilflächenverbundenenUnternehmenS.NeubauzentrennutzenbebauungsplangemäßenNutzungzuführen.Beklagtehatentgegnet§Abs.Nr.BKleingGbestimmtenVoraussetzungenseiengegeben.Abs.Nr.umfasseNormzweckgemäß§Abs.Satz.übergeleitetenBebauungsplänenurAufstellungBelangeKleingärtnerberücksichtigtAbwägungeinbezogenwordenseien.Abs.Nr.BKleingGgeltenurGrundstückeunbeplantenAußenbereich.habeKlägerinhinreichenddargetanalsbaldVerwirklichungbehauptetenBauvorhabenbetreibenwerde.angeführtenBauplanungenseiengenehmigungsfähigzwarschonBahnbetriebsgeländebetroffenseiLandDeutscheBahnPlanungshoheitbesitze.LandgerichthatKlageabgewiesen.OberlandesgerichthatlandgerichtlicheUrteilBerufungKlägerinabgeändertBeklagtenRäumungHerausgabeTeilflächenABverurteilt.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionhatBeklagteWiederherstellungerstinstanzlichenUrteilserstrebt.Schriftsätzen7.FebruarhabenParteienRechtsstreitübereinstimmendHauptsacheerledigterklärt.Abs.SatzhatSenatbilligemErmessenKostenRechtsstreitsentscheiden.hatBeklagteKostentragenBerufungsgerichtKlageRechtbegründetangesehenhat.AuffassungBerufungsgerichtsistKündigungKlägeringemäß§Abs.Nr.BKleingGberechtigt.KleingartenanlagebefindeGebietbestandskräftigenBebauungsplansNutzungGrundstücksGewerbezweckenzulässigsei.Wortlaut§Abs.Nr.BKleingGgebeeinschränkendeAuslegungKündigungsmöglichkeither.KündigungsrechtkorrespondiereBauberechtigungEigentumsrechtEigentümersverbindlichenBauplanungsrecht.seiauchgemäß§Abs.SatzBBauGaFübergeleiteterBebauungsplanausreichend.bauplanungsrechtlicheZulässigkeitBauvorhabensKlägerinverbundenenUnternehmenergebevorliegendenBauvorbescheidenBaugenehmigungNachbargrundstückS.Straße.KlägerinhabeauchnachgewiesenbetroffenenTeilflächenalsbaldanderenbauplanungsrechtlichenNutzungzuzuführenNutzungvorbereitenwollen.stellendenAnforderungendürftenüberspanntwerden.AnträgeErteilungBauvorbescheideErlassVorbescheideBaugenehmigungNachbargrundstückS.StraßeUmsetzungbereitsbegonnenwordenseilegtenMaßeKlägerinTeilflächenalsbaldernsthaftBebauungsplan§§BauNVOfestgesetztengewerblichenNutzungzuführenwolle.AntragFreistellungBahnbetriebszwecken§AllgemeinenEisenbahngesetzesseierforderlichGrundstückjedenfallsZeitZweitenWeltkriegBahnbetriebszweckegenutztsomit"wordensei.II.BeurteilunghältrechtlichenNachprüfungstand.Klageanspruchistgemäß§Abs.Verbindung§Abs.Abs.BKleingGbegründetgewesen.1.KündigungsrechtKlägerinergibt§Abs.Nr.satzBKleingG.kannVerpächterPachtvertragkündigenKleingartengenutzteGrundstücksflächealsbaldBebauungsplanfestgesetztenanderenNutzungzugeführtalsbaldNutzungvorbereitetwerdensoll.KündigungstatbestandentsprichtweitenTeilenvorhergeltendenRegelung§Abs.Nr.GesetzesÄnderungErgänzungkleingartenrechtlicherVorschriften28Juli.S.gehtöffentlicheInteresseVollzugBebauungsplansInteresseKleingärtnervorrangigistGesetzentwurfBundesregierungBundeskleingartengesetzBT-Drucks.S.;10.Aufl..26;Stang2.Aufl...AnsichtBeklagtenÜbereinstimmungRechtsauffassungBerufungsgerichtserfasst§Abs.Nr.auchaltegemäß§Abs.Satz.übergeleiteteBebauungsplänesoauchOtteErnst/Zinkahn/Bielenberg/KrautzbergerBauGBBKleingGStandJanuar.12;.Stang..BerufungsgerichtzutreffenddargelegthatgibtWortlaut§Abs.Nr.allgemeinDifferenzierung"Bebauungsplan"RedeisteinschränkendeAuslegungAnhalt.AuchRegelungsabsichtGesetzgebersSinnZweckNormsystematischeStellungsprechenübergeleiteteBebauungspläneAnwendungsbereichKündigungstatbestandsauszunehmen.VorstellungenGesetzgebersistauszugehenkleingärtnerischenBelangeBebauungsplanverfahrenBundesbaugesetz1Juli:BaugesetzbuchvorgeschriebeneAbwägungöffentlichenprivatenBelangegegeneinanderuntereinandergebührendeBerücksichtigunggefundenhaben;isthiernachanderenBelangenInteressenKleingärtnerVorranggegebenwordensosollauchzivilrechtlichEinräumungentsprechendenKündigungsmöglichkeitwiderspiegelnBT-Drucks.aaO.Zwarsindgemäß§Abs.SatzBBauGaFübergeleiteteBebauungsplänehierBaunutzungsplans.Urteil31.MärzRegelungenBundesbaugesetzesgekommen.GleichwohlwarenauchAufstellungalterBauplanungen§Abs.SatzBBauGaFübergeleiteteBebauungsplänefortgeltenjeweiligenöffentlichenprivatenBelangeberücksichtigenAbwägungeinzubeziehen.GeltendmachungBeachtlichkeitetwaigerMängelsindjedochandersMaßgabeBundesbaugesetzesBaugesetzbuchesergangenenBebauungsplänenzeitlicheGrenzenvorgegeben.SokonntenzwarauchübergeleitetePläneRahmenNormenkontrollverfahrens§Abs.Nr.VwGOGültigkeithinüberprüftwerdenvgl.BVerwG;.;jedochendeteRechtsschutzmöglichkeitEinführungBefristungNormenkontrollantrags§Abs.VwGOspätestens31.Dezembervgl.Art.Nr.Buchst.Art.Abs..wurdenetwaigeAbwägungsmängel§Abs.§Abs.BauGBhiermaßgeblichenFassungGesetzesBaugesetzbuch8.Dezember.S.unbeachtlich30.Junigeltendgemachtwordenwarenvgl...UmstandGesetzgeberalte§Abs.Satz.übergeleiteteBebauungspläneRechtswirkungenBeachtlichkeitechte"BebauungsplänebehandeltsprichtAbs.Nr.BKleingGgleichermaßenKategorienPlänenanzuwenden.Einbeziehungalten"PlänenwirdauchSinnZwecksystematischenEinordnung§Abs.Nr.Rechnunggetragen.zivilrechtlicheKündigungsmöglichkeitkorrespondiertBerufungsgerichtRechthingewiesenhatöffentlich-rechtlichenbauplanungsrechtlichenZulässigkeitandereNutzunggerichtetenBauvorhabens.WollteKündigungsrecht§Abs.Nr.BKleingGabhängigmachenPlanerstellungumfassendeAbwägunginsbesondereauchInteressenstattgefundenhatsowohlStang.somüsstensystemwidrigzivilrechtlichenRäumungsverfahrenBebauungspläneselbstdannnochetwaigeAbwägungsmängelhinüberprüftwerdenFristablaufsNormenkontrollverfahren§Abs.Nr.VwGOAussichtErfolghätteBaugenehmigungsbehördenauchVerwaltungsgerichtenRahmenInzidentprüfungverwehrtwäreEinklangPlanvorgabenstehendenAntragErteilungBaugenehmigungBauvorbescheidsvermeintlichenMangelsabzulehnen.Erstreckung§Abs.Nr.BKleingGBebauungsplänewirdzuletztauchgeboteneeindeutigeAbgrenzungKündigungstatbestand§Abs.Nr.BKleingGnurFällegiltKleingartengrundstückBebauungsplanbestehtvgl..20;OtteaaOBKleingG.12;s.auchStangaaO.einerseits.andererseitsgewährleistet.BeklagtenangegriffenenFeststellungBerufungsgerichtsisterfolgreicheAnfechtunghierRedestehendenNormenkontrollantragerfolgt;auchergibtFeststellungenBerufungsgerichtsnochSachvortragParteienAnhaltAbwägungsmängelrechtzeitigschriftlichGemeindehier:Bezirksamtgeltendgemachtwurden.AuchWürdigungBerufungsgerichtsBauvorhabenKlägerinverbundenenUnternehmenS.bauplanungsrechtlichzulässigseiistbeanstanden.BerufungsgerichtzutreffendausgeführthatistBauvorbescheiden3.planungsrechtlicheZulässigkeitNeubauvorhabensentnehmen.ErteilungBaugenehmigungTeilflächebenachbarteGrundstückS.StraßetrittweiteresIndizbauplanungsrechtlicheZulässigkeit.AufstellungbefindlicheBebauungsplanstehtunbeschadetnochwirksamistVorhabenKlägerseite.siehtErgänzunggeltendenEinzelhandelsflächenhierallerdingsgehtnurdannzulässigseinsollenhierbeiVerkaufsstellenhandeltReparaturbetriebzugehörigUmfanguntergeordnetsind.EbensorechtsfehlerfreihatBerufungsgerichtangenommenhierstreitgegenständlichenFlächenFreistellungBahnbetriebszwecken§bedarfFlächenjedenfallsZweitenWeltkriegBahnbetriebszweckegenutztwordensind.entsprichtinsbesondereauchAuffassungEisenbahn-BundesamtsBescheid26.AugustAusdruckgebrachthat.GrundstückwurdeBahndementsprechendauchBetriebsgrundstückVorratsvermögengeführt.beanstandenistschließlichauchAnnahmeBerufungsgerichtsKlägerinhabenachgewiesenherausverlangtenTeilflächenAalsbaldBebauungsplanfestgesetztenanderenNutzungzugeführtalsbaldNutzungvorbereitetwerdensollen.ErfordernisalsbaldigenZuführunggekündigtenFlächenBebauungsplanfestgesetztenanderenNutzungalsbaldigenVorbereitungFlächenNutzungsollvermiedenwerdenbloße"erfolgenkleingärtnerischgenutztesLandKündigungGebührbrachliegt§Abs.Nr.KÄndG;..AndererseitsdürfenDarlegungVoraussetzungHinblicklangeKündigungsfrist§Abs.SatzNr.BKleingGVermeidungübermäßigerKündigungserschwerungeninsbesonderegrößerenBauvorhabenübertriebenenAnforderungengestelltwerden;Stang.;.VorlageverbindlicherKreditzusagenBankenbedarfverbundenenerheblichenKostenaufwandsregelmäßigaaO;OtteaaOBKleingG.12;..AuchmussnochBaugenehmigungerteiltwordenseinUrteil20.Februar§Abs.Nr.KÄndG;OtteaaO;Stang..VerpächterhatjedochdarzulegenerkennbareVorbereitungenalsbaldigeInangriffnahmeBauvorhabensgetroffenwordensindBebauungsplanfestgesetzteNutzungkonkretbevorsteht;AbsichtmussernsthaftseinbereitsfesteFormenangenommenhabenaußenhindokumentiertwordensein;.istwiederumbeachtenBauarbeitengekündigtenFlächenRegelbegonnenwerdenkannFlächengeräumtherausgegebenwordensind.wirdSichtVerpächtershäufigungewissseinFlächengegebenenfallserstVollstreckungswegetatsächlichzurückerhältsostetsWeiteresverlangtwerdenkannvorabgleichsam"Geratewohl"höhereInvestitionenAussichtgenommeneBauvorhabentätigen.RahmenMaßgabenistSacheTatrichterskonkretenUmständejeweiligenEinzelfallsbeurteilenalsbaldigebebauungsplangemäßeNutzungherausverlangtenGrundstücksVerpächterausreichenddargetannachgewiesenist.lässtWürdigungBerufungsgerichtsRechtsfehlererkennen.hatausgeführtLageFallesumfangreicheBeantragungErteilungBauvorbescheideTeilflächenAB3.AugustBaugenehmigungTeilflächebenachbarteGrundstückStraßeBeginndortigenBautätigkeitalsbaldigebebauungsplangemäßeNutzungherausverlangtenFlächengenügendAusdruckbrächtengewerblicheNutzungFlächenbeabsichtigtenSinneoffensichtlichwirtschaftlichenInteresseKlägerinliege.WesentlicheGesichtspunktehatBerufungsgerichtBetrachtgelassenWürdigungweistauchVerstößeDenkgesetzeErfahrungssätze.2.KündigungdurfteausreichendkonkretisierteTeilflächenKleingartenanlagebeschränkenarg.§Abs.BKleingG;s.etwaStangaaO..3.wirksameKündigungGeneralpachtvertragsBeklagtenZwischenpächter§Abs.Nr.BKleingGbegründetzugleichaucheinzelnenKleingartennutzerEndpächterPflichtRäumungHerausgabegepachtetenParzellen§Abs..V.m.§Abs.§Abs.BKleingG;Abs.BKleingGistinsoweitanwendbars.etwaUrteile2.Oktober;11.März6.Juni.TombrinkVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung07.06.2013