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NAMENZRNachschlagewerk:ja::jaVerkündet:21.FebruarFittererJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreit§Abs.Abs.Abs.;§staatlichenVerwalterrestitutionsbelastetenVerwaltertätigkeitEndestaatlichenVerwaltungAblauf31.DezemberausgeübthatgrundsätzlichnurdamaligenEigentümerauchRestitutionsberechtigtenbesondereRechenschaftspflichtenhier:AuskunftvereinnahmteMietenGeltendmachungNutzungsherausgabeanspruchs§Abs.SatzVermG.BeurteilungRechtslageändertUmstandfrüherestaatlicheVerwalterRückgabeRestitutionsgegenstandsgesetzlichenVertreterdamaligenEigentümers§Abs.VermGbestelltwordenwarjedenfallsdannVertreterbestellungAntragRestitutionsberechtigtenerfolgtwar.Urteil21.FebruarZRKGLG.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung21.FebruarVorsitzendenRichterDr.RichterDr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil16.ZivilsenatsKammergerichts15.Februaraufgehoben.BerufungKlägerinTeilurteilZivilkammerLandgerichts16.Maiwirdzurückgewiesen.KlägerinhatKostenRechtsmittelzügetragen.TatbestandmittlerweileLiquidationbefindlicheKlägerinveräußerteJanuarMietshausbebautesGrundstückBerlinP.Fleischermeister7NovemberEigentümerGrundbucheingetragenwurde.Grundstückunterlag31.DezemberstaatlichenVerwaltungBeklagte.Schreiben28.OktoberwurdeBeklagteSenatsverwaltungFinanzenLandesgesetzlichenVertreterinGrundstückseigentümersbestellt.3.JunibestandskräftigemBescheid29.AprilübertrugzuständigeAmtRegelungoffenerVermögensfragenGrundstückseigentumKlägerin.BegründungführteAmtgemäß§Abs.VermögensgesetzesVeräußerungGrundstücksJahreverfolgungsbedingterVermögensverlustvermutenseikollektivverfolgtenPersonenkreisauchjuristischePersonengehörenkönnten.BeklagtevereinnahmteÜbergabeGrundstücksKlägerin15.SeptemberGrundstückbefindlicheanfallendenMieten.KlägerinnimmtBeklagteWegeStufenklageAuskunftserteilungBeklagtenZeit1Juli15.SeptembervereinnahmtenNutzungsentgelteAuszahlungnochbestimmenderHöheAnspruch.LandgerichthatTeilurteilBeklagteverurteiltbegehrteAuskunftZeit3.Juni15.SeptembergebenweitergehendeAuskunftsklageabgewiesen.KammergerichthatAuskunftsbegehrenvollemUmfangentsprochen.zugelassenenRevisionerstrebtBeklagteWiederherstellunglandgerichtlichenUrteils.EntscheidungsgründeRevisionhatErfolg.BerufungsgerichtistAuffassungBeklagte§verpflichtetseiKlägerinnochstreitbefangenenZeitraum1Juli2.JunibegehrteAuskunftBeklagtenvereinnahmtenNutzungsentgelteerteilen.Begründunghatausgeführt:KlägerinhabeMöglichkeitzumutbareWeiseselbstgefordertenInformationenbeschaffen.steheinsbesondereauchGrundbucheingetrageneVoreigentümerVerfügungverstorbenErbfolgeungeklärtsei.könneBeklagteGrundstückfraglichenZeitverwaltethabeverlangteAuskunftunschwergeben.BeklagtegesetzlichenVertreterinfrüherenEigentümersbestelltwordenseierfülleAuskunftVerpflichtungvertretenenVoreigentümersKlägerinbestehendenSonderbeziehungerwachsensei.AuchseiletztlichBeklagteselbstFalleVerwaltungGrundstückserzieltenÜberschussesKlägerin§Abs.SatzVermGGrundezustehendenZahlungsanspruchaufzukommenhabe.AusführungenhaltenrechtlichenNachprüfungstand.II.KorrekturDiskriminierungsunrechtbezwekkendeVermögensgesetzkenntArtenSchädigungsmaßnahmennämlichMaßnahmenvollständigenEntziehungVermögenswertsVerlustbetreffendenRechtspositionführtenMaßnahmenstaatlichenVerwaltung§Abs.VermG.ersterenFallevollziehtWiedergutmachungRückübertragungentzogenenVermögenswertsMaßgabe§VermG;wirdspätestensStellungRestitutionsantrags§Abs.SatzVermGRestitutionsgläubigerAlteigentümerBerechtigtembisherigenEigentümerVerfügungsberechtigtem§Abs.SatzAbs.SatzVermGRestitutionsverhältnisbegründet.StandbetreffendeVermögenswertstaatlicherVerwaltungsoverwirklichtWiedergutmachungAufhebungstaatlichenVerwaltungHerausgabeVermögenswertsEigentümer.Konstellationtreffen§Abs.SatzVermGEndestaatlichenVerwaltungbisherigenstaatlichenVerwalter§Abs.SatzVermGebenfallsVerfügungsberechtigterSinneVermögensgesetzesanzusehenistGrundstückseigentümerBerechtigtemSinne§Abs.SatzVermGPflichtenBeauftragtenBürgerlichenGesetzbuchBeendigungAuftragsobliegenVerwalterverhältnis.RechtsprechungSenatssindRestitutionsverhältnisVerwalterverhältnisauchgeradedannunterscheidengrundsätzlichgetrenntenrechtlichenBeurteilungunterziehenhierrestitutionsbelastetesGrundstückNachteilbisherigenEigentümersstaatlicheVerwaltunggestelltwargrundlegendSenatsurteil.GrundsatzwirdauchFragegestelltRechtsbeziehungergebendenRechtsfolgendurchausAuswirkungenUmfanganderenRechtsverhältnisergebendenRechtePflichtenhabenkönnen.SohatetwaSenatentschiedenehemaligerEigentümerEndestaatlichenVerwaltungzurückgewonneneVerfügungsbefugnisGrundstückdurchgreifendenRestitutionsantragsNS-geschädigtenVoreigentümerswiederverlorenhatKostenerstattungsanspruchstaatlichenVerwaltersentsprechend§einschränkungslosausgesetztistvgl.VeröffentlichungvorgeseheneSenatsurteil5Juli.geboteneTrennungRestitutionsverhältnisführtvorliegendbereitsLandgerichtzutreffenderkannthatBeklagteKlägerinzwarunmittelbarentsprechendnochVerbindung§Satz§AuskunftRechenschaftslegungverpflichtetist.AuchhöchstrichterlicheRechtsprechungVerpflichtungAuskunftserteilung§bestehenkannAuskunftbegehrendeentschuldbarerWeiseBestehenUmfangRechtsUngewissenistandereTeilBeseitigungUngewißheiterforderlicheAuskunftunschwergebenkannvermagKlageRechtsmittelzügennochStreitbefindlichenZeitraumErfolgverhelfen.VoraussetzungAuskunftspflichtGlaubenistBestehenbesonderenrechtlichenBeziehunggesetzlichesSchuldverhältnisgenügt;Urteil13NovemberVeröffentlichungvorgesehen.derartigerechtlicheSonderbeziehungBeurteilungRechtslageVordergrundstehendenVorschriftenVermögensgesetzeswiederumnurauftragsähnlicherNaturseinkönntebestandZeit1Juli2.JuniParteienvorliegendenRechtsstreits.wurdeAuffassungBerufungsgerichtsauchgeschaffenBeklagteOktober§Abs.SatzVermGgesetzlichenVertreterstaatlichenVerwaltungbetroffenendamaligenEigentümersbestelltwurde.1.Regelung§Abs.SatzVermGEndestaatlichenVerwaltungbisherigenstaatlichenVerwalterBeauftragtenBürgerlichenGesetzbuchBeendigungAuftragsobliegendenPflichtentreffeninsbesondereRechenschaftspflicht§gehörtSenatsbeschluß;SenatsurteilgiltnurVerwalterverhältnis.Zwarschließen§§VermGkeineswegsauchstaatlichenVerwalterbetreffendenVermögenswertsebenfallsVerfügungsberechtigtenRestitutionsgläubigervermögensgesetzlicheRechtePflichtenentstehenkönnen.SoistStellungRestitutionsantragsnurEigentümerauchstaatlicheVerwalterAntragstellerUnterlassungsverpflichtung§Abs.SatzVermGunterworfen191;Urteil5JuliaaOS..HatstaatlicheVerwalterRahmenVerwaltungVermögenswertsAufwendungengetätigt§Abs.SatzVermGerstattungsfähigsindsokannAufwendungenBeendigungstaatlichenVerwaltungauchmöglicherweisesogarnurRestitutionsberechtigtenerstattetverlangenSenatsurteil5JuliaaOS..ZusammenhangderartigenAnsprüchenVerpflichtungenAuskunftspflichtenerwachsenkönnenbrauchthierentschiedenwerden.SchuldnerVerfügungsberechtigtengerichtetenNutzungsherausgabeanspruchs§Abs.SatzVermGGeltendmachungbegehrteAuskunftalleinvorbereitetwerdensollkommtstaatlicherVerwalterUmständenBetracht.staatlicheVerwaltungendete§Abs.SatzVermGspätestensAblauf31.Dezember§Abs.SatzVermGüberhauptnurNutzungsentgelteherausverlangtwerdenkönnenVerfügungsberechtigtensonstigemNutzungsverhältnis1Julizustehen.2.SetzthierstaatlicherVerwalterBeendigungAmtesVerwaltertätigkeit31.DezemberinsoweitbesondereAbredengetroffenhabensofindenRechtsprechungSenatsVorschriftenGeschäftsführungAuftragAnwendung.istBereichRestitutionsfällegeltendeGrundsatzVermögensgesetzesbeachtenBerechtigteAufwendungenfrühererVerfügungsberechtigterRückgabeRestitutionunterliegendenGegenstandgemachthataufzukommenhatalsoallgemeinen"Kostenerstattungsanspruch§entsprechendVerbindung§Satzausgesetztist.führtGeschäftsherrenVerwalteramt31.DezembertatsächlichausübendenVerwaltersausschließlichstaatlichenVerwaltungBetroffenenalsoinsbesonderebisherigeEigentümersindauchRestitutionsberechtigte;Senatsbeschluß27Juli.FragewirklicherGeschäftsherrSinne§istUnwägbarkeitabhängenkannVerwaltungGrundstücks§Satz§GeschäftsherrnauszugleichendesDefizit§Satz§GeschäftsführerherauszugebenderÜberschußerzieltwirdstelltRechtslageauchdannandersBewirtschaftungVermögenswertsgewinnbringenderweist.MagauchGewinnVoraussetzungseinrestitutionsberechtigtenKlägerinihrerseitsbisherigenEigentümerAnspruchAuskehrungvereinnahmtenMietenzustehtvgl.§Abs.SatzVermGeröffneteMöglichkeitsonstigenKostenaufzurechnensodürfenunterschiedlichenRechtsbeziehungenKlägerinRestitutionsberechtigtenbisherigenEigentümer31.DezemberalleinVerfügungsberechtigteneinerseitsbisherigenEigentümerGeschäftsherrnBeklagtenGeschäftsführerinSinne§§andererseitsüberspieltwerden.SokannbisherigeGrundstückseigentümeranhängigenRestitutionsverfahrensauchnocherfolgterRestitutionfrüherenstaatlichenVerwalterRechnungslegungHerausgabeerzielterÜberschüsseverlangenSenatsbeschluß30Juli;Senatsurteil5JuliaaOS..haftungfindet.rechtfertigtAuffassungBerufungsgerichtsauchErwägungetwaigerAnspruchKlägerin§Abs.SatzVermGwirtschaftlichletztlichBeklagtetreffenwürdeAusdehnungjeweiligenRechtsbeziehungenerwachsenenRechenschaftspflichten.3.AuchUmstandBeklagteOktober§Abs.SatzVermGgesetzlichenVertreterinEigentümersbestelltwordenistführtanderenBeurteilungRechtslage.ZwaristFrageBedürfnisbestehtVertretungEigentümerssicherzustellennurBelangeEigentümersabzustellen;wirdschondeutlich§Abs.SatzberechtigtesInteressehatBestellunggesetzlichenVertretersbeantragenkann.ändertjedochbestellteVertreterAusübungVertreterbefugnissealleinInteressenEigentümerswahrzunehmenhat.§Abs.SatznormiertesinngemäßeAnwendungauftragsrechtlichenVorschriftenbetrifftalleinVerhältnisgesetzlichenVertreterEigentümer;nuristVertreter§rechenschaftspflichtigSäcker-Hummert:SäckerVermögensrecht§VermG.20;Gisselmann:KimmeOffeneVermögensfragen§VermGStand:Juni.;:VermG§Stand:August.13;:Rädler/Raupach/BezzenbergerVermögenehemaligen§VermG[Stand:Oktober..außenstehendenDrittenhierRestitutionsgläubigerbestehenandersrechtsgeschäftlichbegründetenAuftragsverhältnisVormundschaftPflegschaft§Abs.Satz§Abs.;vgl.insoweitauchSenatsurteil2.AprilZRderartigePflichtengrundsätzlich.BesondereRechtsbeziehungengesetzlichenVertreterDrittenkommenallenfallsdannBetrachtBestellunggesetzlichenVertretersebenDrittenbeantragtwordenwar.wohlherrschendenMeinungSchrifttumistinsoweiteindeutigenWortlauts§Abs.SatzVermGvorgenommeneVerweisung§Abs.VwVfGsoverstehenAntragstellerauchdannBehördePrivatpersonhandelt§Abs.SatzVwVfGnormiertenAnspruchVertretersangemesseneVergütungAuslagenerstattungausgesetztistseinerseitsentsprechenderAnwendung§Abs.SatzVertretenenRückgriffnehmenkannvgl.eingehendaaOVermG.18;:RechtshandbuchVermögenInvestitionenehemaligen§VermGStand:August..folgenistAuskunftspflichtenhierausergebenkönntenkanndahinstehen.BestellungBeklagtengesetzlichenVertreterlagAntragKlägerinzugrunde.4.FrageErbenVoreigentümersD.KlägeringegenüberauskunftspflichtigsindBeklagteBestellunggesetzlichenVertreter§Abs.SatzVermGauchmittlerweileerfolgtenEigentumswechselberufenistErbengerichtlichenaußergerichtlichenGeltendmachungdiesbezüglichenAuskunftsbegehrensKlägerinvertretenstellt.artigerAnspruchKlägerinBerufungsverfahrenvergeblichWegeParteiwechselsRechtsstreiteinzuführenversuchthatistStreitgegenstandRevisionsverfahrens.Kapsa