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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- .
- April
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Haftung
- Gemeinde
- §
- Starkregen
- Regenwasserkanalisation
- austretendes
- Wasser
- möglicherweise
- auch
- nur
- wesentlichen
- Teil
- Kanalisation
- aufgenommenes
- Oberflächenwasser
- anliegendes
- Grundstück
- überschwemmt
- .
- Urteil
- 26
- .
- April
- ZR
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dörr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Grundurteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- März
- Kostenpunkt
- Ausnahme
- Entscheidung
- außergerichtlichen
- Kosten
- früheren
- Beklagten
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- waren
- Eigentümer
- Hanggrundstücks
- .
- Wohnhaus
- bebaute
- Grundstück
- liegt
- quer
- Hang
- verlaufenden
- Straße
- Bereich
- früheren
- Hohlwegs
- .
- Etwa
- gegenüber
- mündet
- oben
- Kreisstraße
- Eigentum
- Ortsgemeinde
- stehender
- geteerter
- Wirtschaftsweg
- oberen
- Bereich
- ca.
- m
- Einmündung
- offener
- Graben
- verläuft
- .
- dort
- fließt
- Seitengraben
- gesammelte
- Niederschlagswasser
- unterirdisch
- Rohre
- weiteren
- offenen
- Graben
- Schwalm
- .
- Verrohrung
- ist
- auch
- Entwässerung
- Straße
- angeschlossen
- .
- 13
- .
- 14
- Juli
- kam
- .
- starken
- Regenfällen
- Folge
- Keller
- Haus
- Kläger
- überschwemmt
- wurde
- .
- Kläger
- haben
- Schaden
- Rückstau
- Rohrnetzes
- zurückgeführt
- behauptet
- Einmündungsbereich
- Wirtschaftswegs
- seien
- Überdrucks
- Kanaldeckel
- Verankerungen
- gedrückt
- worden
- so
- hochschießende
- Wasser
- Straße
- Grundstück
- geflossen
- sei
- .
- DM
- bezifferten
- Schadens
- haben
- Kläger
- erstbeklagte
- Gemeinde
- Betreiberin
- Abwasserkanalisation
- Unterhaltung
- Grabens
- Verrohrung
- verantwortlichen
- zweitbeklagten
- Wasserverband
- gesamtschuldnerisch
- Zahlung
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Rücknahme
- Klage
- Wasserverband
- Beklagte
- künftig
- :
- Beklagte
- gerichtete
- Klage
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- Entscheidung
- Höhe
- Anspruchs
- Rechtsstreit
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Nachteil
- Beklagten
- ergangen
- ist
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- haftet
- Gemeinde
- Klägern
- §
- Abs.
- Satz
- HPflG.
- gemeindliche
- Kanalisationsnetz
- gehöre
- §
- fallenden
- Rohrleitungsanlagen
- .
- geltend
- gemachte
- Schaden
- sei
- unstreitigen
- Parteivortrag
- auch
- Wirkungen
- Rohrleitung
- ausgehenden
- Wassers
- entstanden
- .
- Klagevorbringen
- Ursachen
- Überschwemmung
- sei
- Beklagte
- nämlich
- mündlichen
- Verhandlung
- Oberlandesgericht
- jedenfalls
- hinreichend
- entgegengetreten
- .
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- sehe
- unstreitig
- Wasser
- Kanalisation
- ausgetreten
- dort
- Keller
- Kläger
- gelangt
- sei
- habe
- Beklagte
- Darstellung
- Kläger
- zwar
- Verhandlungstermin
- erstmals
- bestritten
- .
- Vorbringen
- sei
- jedoch
- verspätet
- zurückzuweisen
- .
- Ebensowenig
- könne
- klagte
- höhere
- Gewalt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- berufen
- .
- habe
- allerdings
- mehrfach
- "
- schlimmsten
- Flut
- Jahren
- "
- "
- gesprochen
- .
- Konkrete
- Angaben
- schlagsmenge
- -intensität
- statistische
- Wiederkehrzeit
- ließen
- Vortrag
- jedoch
- entnehmen
- .
- Erst
- Grundlage
- wäre
- meint
- Berufungsgericht
- Prüfung
- möglich
- katastrophenartiges
- Unwetter
- hier
- höherer
- Gewalt
- gleichgestellt
- werden
- könnte
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- .
- §
- Abs.
- genannten
- Rohrleitungsanlagen
- rechnet
- Senat
- ständiger
- Rechtsprechung
- auch
- gemeindliche
- Abwasserkanalisation
- 8
- 12
- ;
- ;
- .
- .
- .
- Inhaberin
- Anlage
- war
- Streitfall
- zumindest
- auch
- Beklagte
- Kanalsystem
- zugleich
- Abfluß
- Seitengraben
- Wirtschaftswegs
- gesammelten
- Niederschlagswassers
- möglicherweise
- Gewässers
- diente
- Berufungsgericht
- Verantwortlichkeit
- Gemeinde
- festgestellt
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- Januar
- §
- Nr.
- DVBl
- .
- .
- Regenwasser
- Kanalnetz
- ausgetreten
- dort
- Grundstück
- Kläger
- geflossen
- sein
- sollte
- wäre
- Schaden
- ferner
- Wirkungen
- transportierten
- Flüssigkeit
- zurückzuführen
- s.
- Senatsurteile
- 8
- f.
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 14
- Juli
- .
- Anders
- läge
- ungefaßt
- schon
- Kanalisation
- gelangt
- ist
- .
- ;
- 143
- ;
- .
- Insoweit
- käme
- Ersatzpflicht
- beklagten
- Gemeinde
- allenfalls
- Amtshaftungsgrundsätzen
- §
- Art
- .
- GG
- enteignungsgleichen
- Eingriffs
- Betracht
- vgl.
- etwa
- 8
- 10
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorbringen
- Kläger
- schlagswasser
- sei
- Schadensfall
- fontänenartig
- Gullys
- Kanalisation
- herausgeschossen
- habe
- anschließend
- Grundstück
- überflutet
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungssenat
- unstreitig
- angesehen
- ausdrückliche
- Bestreiten
- Verlaufs
- Verhandlungstermin
- verspätet
- zurückgewiesen
- .
- rügt
- Revision
- Recht
- verfahrensfehlerhaft
- .
- Berufungsgericht
- ist
- schon
- zuzustimmen
- Beklagte
- Klagevortrag
- Ursachen
- Überschwemmung
- unbestritten
- gelassen
- hat
- .
- Beklagte
- hatte
- Behauptung
- Regenwasser
- sei
- Kanalöffnungen
- wieder
- ausgetreten
- zwar
- ausdrücklich
- bestritten
- .
- hatte
- jedoch
- abweichenden
- Schilderung
- Kläger
- unvereinbaren
- Sachverhalt
- entgegengesetzt
- Niederschlag
- Oberflächenwasser
- Verständnis
- Berufungsgerichts
- ungefaßt
- höchstwahrscheinlich
- Hang
- her
- Wirtschaftsweg
- zunächst
- Kreisstraße
- sodann
- Grundstück
- Kläger
- überflutet
- habe
- .
- §
- genügt
- Absicht
- Gegner
- vorgetragenen
- Tatsachen
- bestreiten
- wollen
- übrigen
- Erklärungen
- Partei
- hervorgeht
- .
- beiderseitigen
- gegensätzlichen
- Sachdarstellungen
- kann
- hier
- vernünftiger
- Zweifel
- bestehen
- .
- Selbst
- aber
- etwa
- verbleibende
- Unklarheiten
- Beklagte
- Behauptungen
- Kläger
- Schadensursachen
- entgegentreten
- wollte
- ausgeräumt
- gewesen
- sein
- sollten
- hätte
- Berufungsgericht
- Klarstellung
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- verspätet
- zurückweisen
- dürfen
- .
- Recht
- hat
- Oberlandesgericht
- dann
- Aufklärungsbedarf
- gesehen
- richterlichen
- Hinweis
- §
- geboten
- erachtet
- .
- Hinweis
- erfüllt
- Zweck
- jedoch
- nur
- dann
- Partei
- anschließend
- Möglichkeit
- eröffnet
- wird
- Sachvortrag
- Berücksichtigung
- Hinweises
- ergänzen
- 260
- ;
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- .
- Verfahrensweise
- Berufungsgerichts
- Präzisierung
- Beklagtenvorbringens
- nunmehr
- Verspätung
- unbeachtet
- lassen
- verfehlt
- Zweck
- läßt
- erst
- mündlichen
- Verhandlung
- gegebenen
- Hinweis
- sinnlos
- erscheinen
- ;
- verstößt
- zugleich
- Verbot
- Überraschungsentscheidungen
- §
- Abs.
- .
- .
- Sachentscheidung
- Senats
- fehlt
- bislang
- verfahrensfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- .
- Grund
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- 1
- .
- Sollte
- Behauptung
- Kläger
- Grundstück
- nen
- Wassermassen
- entstammten
- Kanalisation
- Beklagten
- ganz
- wesentlichen
- Teilen
- richtig
- erweisen
- käme
- insoweit
- angefochtenen
- Urteil
- verneinte
- Frage
- Beklagten
- behauptete
- Katastrophenregen
- Ausschluß
- Haftung
- höherer
- Gewalt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- führen
- kann
- .
- Senat
- hat
- bisher
- offengelassen
- derartigen
- Fällen
- Annahme
- höherer
- Gewalt
- schon
- verbietet
- Schadensfolge
- betriebsfremden
- "
- Drittereignis
- "
- zuzurechnen
- Ausfluß
- Betrieb
- Anlage
- verbundenen
- besonderen
- Risikos
- ist
- 8
- f.
- ;
- Berufung
- höhere
- Gewalt
- lassen
- katastrophenartigen
- Unwettern
- :
- OLG
- 328
- ;
- OLG
- OLG-Report
- 62
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- .
- 54
- ;
- Filthaut
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- verneinend
- Regenfälle
- Wiederkehrzeit
- Jahren
- OLG
- ;
- hiergegen
- eingelegte
- Revision
- hat
- Senat
- Beschluß
- 19
- .
- Oktober
- angenommen
- .
- gegenwärtigen
- Verfahrensstand
- ist
- auch
- hier
- entscheiden
- .
- Voraussetzung
- wäre
- jedenfalls
- ganz
- ungewöhnlicher
- seltener
- Starkregen
- Katastrophenregen
- Beklagte
- Kanalisation
- auch
- Gesichtspunkt
- konzentrierten
- Transport
- Wasser
- erhöhten
- Gefährdung
- Dritter
- wirtschaftlich
- zumutbar
- auslegen
- mußte
- konnte
- vgl.
- 8
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Berücksichtigung
- Mindestanforderungen
- gegebenenfalls
- erneut
- prüfen
- haben
- Hinweis
- Beklagten
- Katastrophenregen
- insoweit
- erheblich
- ist
- .
- Mangelnde
- Substantiierung
- wird
- Vorbringen
- allerdings
- entgegenhalten
- können
- Revision
- ebenfalls
- Recht
- rügt
- .
- Parteivorbringen
- ist
- grundsätzlich
- schon
- dann
- schlüssig
- Einwendung
- erheblich
- behauptete
- Tatsache
- gesetzliche
- Tatbestandsmerkmal
- ausfüllt
- ;
- Darstellung
- weiterer
- Einzelheiten
- ist
- Partei
- grundsätzlich
- verpflichtet
- insbesondere
- dann
- eigener
- Kenntnisse
- möglich
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteile
- 25
- November
- NJW-RR
- ;
- 11
- .
- September
- m.w
- .
- .
- Beklagte
- bezug
- Regenmenge
- -intensität
- erkennbar
- erhöhte
- Sachkunde
- verfügt
- kann
- Berufungsgericht
- geforderte
- Vortrag
- konkreter
- Meßergebnisse
- fragliche
- Gebiet
- exakte
- Darlegung
- statistischen
- Wiederkehrzeit
- verlangt
- werden
- .
- 2
- .
- Stellt
- Kanalnetz
- Beklagten
- wild
- abfließende
- Oberflächenwasser
- zumindest
- wesentlichen
- Teilen
- schon
- aufgenommen
- hat
- Wassermassen
- sodann
- Grundstück
- Kläger
- gelangt
- sind
- wird
- Berufungsgericht
- Behauptungen
- Kläger
- nachzugehen
- haben
- gemeindliche
- Abwasserkanalisation
- sei
- unterdimensioniert
- sei
- jahrelang
- gereinigt
- worden
- .
- 3
- .
- Haftet
- Beklagte
- hiernach
- nur
- Teil
- chen
- Wassermengen
- insbesondere
- nur
- Kanalisation
- ausgetretene
- Wasser
- auch
- gefaßtes
- Oberflächenwasser
- erheblichem
- Umfang
- Grundstück
- geflossen
- ist
- Entstehung
- Schadens
- mitgewirkt
- hat
- wird
- Berufungsgericht
- gegebenenfalls
- sachverständiger
- Hilfe
- entfallenden
- Haftungsanteil
- gemäß
- §
- schätzen
- haben
- .
- Kapsa
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