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- Abschrift
- BESCHLUSS
- ZB
- 8
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Kläger
- Antragsteller
- Beklagter
- Antragsgegner
- Prozeßbevollmächtigte
- II
- .
- Instanz
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Gesuch
- Antragstellers
- Prozeßkostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 11
- .
- Zivilkammer
- 13
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Senat
- geht
- Antragstellers
- "
- Rechtsbeschwerde
- "
- 26
- .
- Oktober
- unzulässige
- Rechtsmittel
- selbst
- sein
- soll
- lediglich
- Prozeßkostenhilfegesuch
- Vorbereitung
- .
- Gesuch
- ist
- zurückzuweisen
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- §
- .
- zweiten
- Rechtszug
- ergangene
- Entscheidungen
- Landgerichts
- ist
- weiteres
- Rechtsmittel
- nur
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- Landgericht
- angefochtenen
- Beschluß
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- Auch
- außerordentliche
- Beschwerde
- "
- greifbarer
- Gesetzeswidrigkeit
- "
- Verletzung
- wäre
- Rechtsmittel
- statthaft
- .
- Zwar
- hat
- Begründung
- Landgericht
- Antragsteller
- näher
- Einkommensverhältnisse
- einzugehen
- beantragte
- Prozeßkostenhilfe
- versagt
- hat
- sei
- Sinn
- Prozeßkostenhilfe
- Kläger
- ermöglichen
- Vielzahl
- Prozessen
- Geltendmachung
- Honorarforderungen
- führen
- Gesetz
- §
- Grundlage
- ;
- auch
- erscheint
- Verfahren
- Landgerichts
- verfassungsrechtlich
- bedenklich
- .
- Neuregelung
- Beschwerderechts
- Zivilprozeßreformgesetz
- kann
- Bundesgerichtshof
- jedoch
- Beschlüsse
- Beschwerdegerichte
- ausschließlich
- Fällen
- §
- Abs.
- angerufen
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- allerdings
- Gelegenheit
- vorliegende
- Rechtsmittel
- Gegenvorstellung
- behandeln
- Entscheidung
- Rahmen
- noch
- Rechtsschutzbedürfnis
- Antragstellers
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- gegeben
- ist
- überprüfen
- .
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