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- BESCHLUSS
- ZB
- 25
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Reiter
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 21
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerde
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nehmen
- Beklagte
- Vorwurf
- fehlerhaften
- Kapitalanlageberatung
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Januar
- beteiligten
- Kläger
- Empfehlung
- Beklagten
- mittelbare
- Kommanditisten
- D.
- Beteiligung
- KG
- Einlage
- DM
- %
- Abwicklungsgebühr
- .
- Datum
- 29
- .
- Dezember
- reichten
- Kläger
- vorinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Gütestelle
- Rechtsanwalts
- "
- Antrag
- außergerichtliche
- Streitschlichtung
- "
- Anlage
- .
- Gütestelle
- unterrichtete
- Beklagte
- .
- Gütetermin
- erschienen
- war
- stellte
- Gütestelle
- 18
- .
- Dezember
- Scheitern
- Verfahrens
- .
- Juni
- haben
- Kläger
- Landgericht
- Klage
- eingereicht
- gerichtet
- Feststellung
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- finanziellen
- Schäden
- ersetzen
- Abschluss
- Beteiligung
- Ursachen
- haben
- .
- Vorbringen
- Kläger
- ergibt
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- Beratung
- Verwendung
- unrichtigen
- unvollständigen
- irreführenden
- Emissionsprospekts
- anderen
- Berater
- Beklagten
- streitgegenständlichen
- Beteiligung
- gezielt
- fehlerhaft
- geschult
- worden
- seien
- .
- Schriftsatz
- 28
- .
- Februar
- haben
- Kläger
- Musterverfahrensantrag
- Feststellungszielen
- gestellt
- Emissionsprospekt
- behaupteten
- Schulungsinhalte
- betroffen
- haben
- .
- Antrag
- hat
- Landgericht
- Hinweis
- fehlende
- Entscheidungserheblichkeit
- Feststellungsziele
- Beschluss
- 29
- .
- August
- unzulässig
- verworfen
- .
- Urteil
- gleichen
- Tage
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- haben
- Kläger
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsbegründung
- haben
- Klageanspruch
- hilfsweise
- bisher
- eingetretenen
- Schäden
- beziffert
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsstreit
- Rücksicht
- Vorlagebeschluss
- Landgerichts
- 12
- .
- Februar
- OH
- KapMuG
- §
- Gesetzes
- Musterverfahren
- kapitalmarktrechtlichen
- Streitigkeiten
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- 19
- .
- Oktober
- .
- S.
- KapMuG
- ausgesetzt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Aussetzungsbeschlusses
- Berufungsgerichts
- .
- Verfahren
- ist
- Fortgang
- geben
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- sentlichen
- ausgeführt
- :
- Aussetzung
- Rechtsstreits
- sei
- §
- KapMuG
- begründet
- .
- einschlägiger
- Klageregister
- bekannt
- gemachter
- Vorlagebeschluss
- liege
- .
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- hänge
- Feststellungszielen
- hier
- :
- Prospektfehlervorwürfen
- .
- derzeitigen
- Streitstand
- greife
- Verjährungseinrede
- Beklagten
- .
- Insoweit
- fehle
- Entscheidungsreife
- .
- Frage
- rechtzeitigen
- Einreichung
- Güteantrags
- 3
- .
- Januar
- Vorliegen
- diesbezüglichen
- Vollmacht
- Kläger
- Rechtsanwälte
- müsse
- gegebenenfalls
- noch
- Beweis
- erhoben
- werden
- .
- Güteantrag
- sei
- ausreichend
- bestimmt
- Kläger
- Anlagefonds
- Beteiligungsnummer
- Höhe
- geleisteten
- Einlage
- gerügten
- Prospektfehler
- benenne
- .
- liege
- auch
- Missbrauch
- Güteverfahrens
- §
- Abs.
- Nr.
- eröffneten
- Möglichkeit
- Hemmung
- Verjährung
- .
- Klage
- §
- gestützt
- werde
- seien
- Ausführungen
- Vorsatz
- subjektiven
- Seite
- Sittenwidrigkeit
- unsubstantiiert
- so
- Klage
- bereits
- unabhängig
- Feststellungszielen
- begründet
- sei
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- chen
- Punkt
- stand
- .
- Allerdings
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- Unrecht
- Musterverfahren
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- positive
- Feststellungsklagen
- Anwendung
- finde
- .
- Senat
- Beschluss
- 5
- November
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- inzwischen
- entschieden
- hat
- sind
- auch
- Zivilprozesse
- positive
- Feststellungsanträge
- geltend
- gemacht
- werden
- uneingeschränkt
- musterverfahrensfähig
- .
- Rechtsbeschwerde
- einwendet
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- sei
- Bezugnahme
- öffentliche
- Kapitalmarktinformation
- anwendbar
- Kläger
- gestützt
- §
- Anspruch
- auch
- herleiten
- möchten
- Berater
- Beklagten
- streitgegenständlichen
- Beteiligung
- gezielt
- fehlerhaft
- geschult
- worden
- seien
- ist
- hinzuweisen
- Berufungsgericht
- Anspruch
- hinreichend
- dargelegt
- erachtet
- hat
- Musterverfahren
- allein
- Prospektinhalt
- bezieht
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Umstand
- Kläger
- Anspruch
- auch
- Sachverhalt
- stützen
- Musterverfahren
- festzustellenden
- Tatsachen
- Rechtsfragen
- zugrunde
- liegen
- Übrigen
- Klageanspruch
- insgesamt
- Anwendungsbereich
- KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz
- fällt
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 5
- November
- aaO
- S.
- .
- .
- Recht
- jedoch
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Entscheidungserheblichkeit
- fehlt
- Rechtsstreit
- Verjährung
- etwaiger
- Schadensersatzansprüche
- Kläger
- unabhängig
- Ausgang
- Musterverfahrens
- Sinne
- sachlichen
- Abweisung
- Klage
- entscheidungsreif
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG
- ist
- Aussetzung
- erforderlich
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- geltend
- gemachten
- Feststellungszielen
- abhängt
- .
- fehlt
- jedenfalls
- dann
- Sache
- weitere
- Beweiserhebungen
- Rückgriff
- Feststellungsziele
- Musterverfahrens
- entscheidungsreif
- ist
- Senatsbeschluss
- 28
- .
- Januar
- ZB
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- ;
- Beschluss
- 2
- .
- Dezember
- XI
- ZB
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- Gesetz
- Reform
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
- BT-Drucks
- .
- S.
- genügt
- "
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- Feststellungszielen
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- abhängen
- kann
- "
- .
- Grund
- ist
- Musterverfahren
- Fällen
- weiteren
- Erkenntnisse
- erwarten
- sind
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- erheblich
- werden
- können
- Prozessparteien
- auch
- zuzumuten
- ist
- Ausgang
- Musterverfahrens
- abzuwarten
- vgl.
- Senat
- aaO
- ;
- aaO
- .
- 14
- ;
- .
- .
- vorliegende
- Rechtsstreit
- ist
- weitere
- Beweiserhebungen
- Rückgriff
- Feststellungsziele
- Musterverfahrens
- entscheidungsreif
- etwaige
- Schadensersatzansprüche
- Kläger
- Ablaufs
- kenntnisunabhängigen
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- insgesamt
- verjährt
- sind
- §
- Abs.
- .
- Güteantrag
- Kläger
- entspricht
- Anforderungen
- nötige
- Individualisierung
- geltend
- gemachten
- prozessualen
- Anspruchs
- vermochte
- Hemmung
- Verjährung
- §
- Abs.
- Nr.
- herbeizuführen
- .
- wirksamer
- vorheriger
- Hemmung
- ist
- kenntnisunabhängige
- zehnjährige
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Januar
- begonnen
- hat
- Ende
- 2
- .
- Januar
- Montag
- somit
- Einreichung
- Klage
- Juni
- abgelaufen
- .
- Güteantrag
- hat
- Anlageberatungsfällen
- regelmäßig
- konkrete
- Kapitalanlage
- bezeichnen
- Zeichnungssumme
- ungefähren
- Beratungszeitraum
- anzugeben
- Hergang
- Beratung
- mindestens
- Groben
- umreißen
- .
- Ferner
- ist
- angestrebte
- Verfahrensziel
- zumindest
- soweit
- umschreiben
- Gegner
- Gütestelle
- Rückschluss
- Art
- Umfang
- verfolgten
- Forderung
- möglich
- ist
- ;
- genaue
- Bezifferung
- Forderung
- muss
- Güteantrag
- Funktion
- gemäß
- grundsätzlich
- enthalten
- Senatsurteile
- 18
- .
- Juni
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- ;
- 20
- .
- August
- ZR
- .
- 18
- ;
- 3
- .
- September
- .
- 15
- .
- Oktober
- .
- ;
- .
- .
- Auch
- bedarf
- Individualisierung
- Angabe
- Einzelheiten
- Substantiierung
- anspruchsbegründenden
- Vorbringens
- erforderlich
- sind
- Senatsurteil
- 15
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- vorgenannten
- Erfordernissen
- genügt
- Güteantrag
- Kläger
- 29
- .
- Dezember
- Auffassung
- Beschwerdeerwiderung
- .
- nennt
- zwar
- Namen
- Anschrift
- Kläger
- antragstellende
- Partei
- "
- Fondsgesellschaft
- Vertragsnummer
- Summe
- Einlagen
- "
- €
- zzgl.
- %
- "
- Reihe
- geltend
- .
- Name
- Beraters
- Zeitraum
- Beratung
- Zeichnung
- werden
- erwähnt
- .
- aber
- bleibt
- Punkt
- sieht
- erkennende
- Senat
- hier
- maßgeblich
- angestrebte
- Verfahrensziel
- Art
- Umfang
- Forderung
- Dunkeln
- .
- Güteantrag
- ist
- Rede
- antragstellende
- Partei
- so
- stellen
- sei
- Beteiligung
- gekommen
- wäre
- .
- geforderte
- Schadensersatz
- umfasse
- "
- aufgebrachten
- Kapitalbeträge
- entgangenen
- Gewinn
- ggf.
- vorhandene
- sonstige
- Schäden
- Darlehensfinanzierung
- Steuerrückzahlungen
- "
- Rechtsanwaltskosten
- künftig
- noch
- Beteiligung
- entstehende
- Schäden
- "
- Anlage
- S.
- .
- bleibt
- ausdrücklich
- offen
- ggf.
- "
- eingebrachte
- Beteiligungskapital
- fremdfinanziert
- wurde
- so
- etwaiger
- Schaden
- auch
- gar
- großen
- Teil
- aufgebrachten
- Tilgungsleistungen
- bestanden
- hätte
- vgl.
- Senatsurteile
- 20
- .
- August
- aaO
- S.
- .
- 3
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Auch
- weiteren
- Schäden
- entgangener
- Gewinn
- sonstige
- Schäden
- sind
- abschätzbar
- .
- Größenordnung
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- ist
- Beklagte
- Antragsgegnerin
- Schuldnerin
- Gütestelle
- hiernach
- Güteantrag
- erkennen
- auch
- wenigstens
- Groben
- einzuschätzen
- gewesen
- .
- Meinung
- Beschwerdeerwiderung
- ergeben
- europarechtlichen
- Normen
- Vorgaben
- Anforderungen
- Individualisierung
- Güteantrag
- geltend
- gemachten
- prozessualen
- Anspruchs
- .
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 25
- .
- Mai
- bestimmten
- Aspekten
- Verbrauchsgüterkaufs
- Garantien
- Verbrauchsgüter
- .
- betrifft
- Verbrauchsgüterkauf
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- somit
- Kapitalanlageberatung
- enthält
- auch
- Bestimmungen
- Inhalt
- Güteantrags
- .
- Anforderungen
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 21
- .
- Mai
- alternative
- Beilegung
- verbraucherrechtlicher
- Streitigkeiten
- Änderung
- Verordnung
- Nr.
- Richtlinie
- .
- genügt
- §
- Abs.
- Nr.
- offen
- bleiben
- kann
- Richtlinie
- Gütestellen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- überhaupt
- Anwendung
- findet
- .
- Vorgaben
- erforderlichen
- Inhalt
- Güteantrags
- ergeben
- Art
- .
- Abs.
- genannten
- Richtlinie
- ohnehin
- .
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Artikel
- ist
- entbehrlich
- .
- Erwägungen
- Senats
- Europarecht
- ergeben
- Wortlaut
- zitierten
- Richtlinien
- so
- richtige
- Anwendung
- Unionsrechts
- derart
- offenkundig
- ist
- vernünftige
- Zweifel
- Raum
- mehr
- bleibt
- acte
- clair
- vgl.
- Senatsurteile
- 6
- November
- .
- 17
- .
- April
- 11
- .
- ;
- Beschluss
- 26
- November
- NotZ
- .
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- ist
- veranlasst
- .
- Beklagte
- wendet
- Aussetzung
- Rechtsstreits
- §
- KapMuG.
- Kosten
- bilden
- Teil
- Kosten
- Ausgangsrechtsstreits
- Sache
- unterliegende
- Partei
- unabhängig
- Ausgang
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- §
- §
- tragen
- hat
- Senatsbeschlüsse
- 5
- November
- .
- [
- insoweit
- abgedruckt
- 17
- .
- Dezember
- ZB
- .
- jeweils
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- hat
- Senat
- Fünftel
- Ausgangswerts
- Rechtsstreits
- Berücksichtigung
- hilfsweisen
- Anspruchsbezifferung
- Berufungsbegründung
- ;
- mithin
- :
- €
- bemessen
- §
- .
- Tombrink
- Liebert
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Kap
- OLG
- Entscheidung
- 20.05.2015
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