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- BESCHLUSS
- ZB
- 30
- .
- März
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Beklagte
- Folgenden
- nur
- :
- Beklagte
- wendet
- Versagung
- Wiedereinsetzung
- erfolgte
- Verwerfung
- Berufung
- Versäumung
- Rechtsmittelfrist
- .
- Teilurteil
- Landgerichts
- 29
- .
- Januar
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- zusammen
- Urteilen
- Parallelverfahren
- 8
- .
- Februar
- zugestellt
- worden
- .
- Verfahren
- ist
- rufungsschrift
- 16
- .
- Februar
- rechtzeitig
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- hiesigen
- Verfahren
- Rechtsstreit
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Schriftsatz
- 8
- .
- April
- Berufung
- eingelegt
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zugleich
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- .
- Wiedereinsetzung
- hat
- Wesentlichen
- verwiesen
- 16
- .
- Februar
- insgesamt
- Berufungsschriften
- Parallelverfahren
- verfasst
- Schriftsätze
- Mitarbeiterin
- Post
- Oberlandesgericht
- versandt
- habe
- .
- Dort
- sei
- aber
- nur
- Berufung
- eingegangen
- .
- Beklagte
- habe
- Zuverlässigkeit
- Post
- verlassen
- dürfen
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Oberlandesgericht
- Zurückweisung
- Antrags
- Wiedereinsetzung
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- §
- Satz
- komme
- Wiedereinsetzung
- nur
- Betracht
- Partei
- Verschulden
- gehindert
- gewesen
- sei
- versäumte
- Frist
- einzuhalten
- .
- Voraussetzung
- liege
- jedoch
- .
- könne
- ausgeschlossen
- werden
- Versäumung
- Organisationsverschulden
- unzureichende
- Ausgangskontrolle
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- beruhe
- Beklagte
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- müsse
- .
- Kausalität
- schuldens
- könne
- verneint
- werden
- Prozessbevollmächtigte
- vorgetragen
- habe
- Berufungen
- seien
- Mitarbeiterin
- Briefkasten
- eingeworfen
- worden
- .
- vorgelegten
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- seien
- ungeeignet
- tatsächlichen
- Einwurf
- glaubhaft
- machen
- .
- Mitarbeiterin
- habe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- 18
- .
- April
- erklärt
- habe
- Berufungsschriften
- 16
- .
- Februar
- Unterzeichnung
- Prozessbevollmächtigten
- verpackt
- ausreichend
- frankiert
- persönlich
- Briefkasten
- eingeworfen
- .
- könne
- noch
- erinnern
- Tag
- Postdienst
- eingeteilt
- gewesen
- sei
- .
- Angaben
- stünden
- jedoch
- Widerspruch
- eidesstattlichen
- Versicherung
- 8
- .
- April
- .
- dort
- habe
- Mitarbeiterin
- erklärt
- mehr
- genau
- sagen
- können
- Versand
- einheitlicher
- großer
- Briefumschlag
- getrennte
- Briefumschläge
- verwendet
- worden
- seien
- .
- Mitarbeiterin
- aber
- tatsächlich
- so
- spezifische
- Erinnerung
- Einwurf
- Berufungsschriften
- Briefkasten
- hätte
- müsste
- auch
- wissen
- einheitlichen
- großen
- Umschlag
- getrennten
- Umschlägen
- persönlich
- Briefkasten
- eingeworfen
- worden
- seien
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Kausalität
- anwaltlichen
- Organisationsverschuldens
- hen
- Verfahrensfehler
- verletzen
- Beklagte
- Grundrecht
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Rechtsmittel
- ist
- auch
- begründet
- .
- Unrecht
- beanstandet
- Beklagte
- allerdings
- Oberlandesgericht
- Versäumung
- Berufungsfrist
- ausgegangen
- ist
- verfassungswidriger
- Weise
- "
- naheliegende
- Möglichkeit
- Berufungsschrift
- abgesandt
- Berufungsgericht
- eingegangen
- ist
- ernsthaft
- erwogen
- hat
- unterbreitete
- bot
- "
- .
- Insoweit
- kommt
- siehe
- Ausführungen
- Oberlandesgericht
- Einwurf
- Berufungsschrift
- Briefkasten
- glaubhaft
- gemacht
- angesehen
- hat
- diesbezüglichen
- Würdigung
- Verfahrensfehler
- unterlaufen
- ist
- .
- konnte
- selbst
- Vortrag
- Beklagten
- wahr
- unterstellen
- würde
- rechtsfehlerfrei
- ausgehen
- Berufungsfrist
- gewahrt
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- Schriftsätzen
- 8
- .
- 19
- .
- April
- durchgängig
- vorgetragen
- Berufungsschrift
- sei
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- hat
- insoweit
- eidesstattliche
- Versicherung
- anwaltlichen
- Mitarbeiterin
- vorgelegt
- erklärt
- hat
- habe
- 7
- .
- April
- Berufungsgericht
- angerufen
- .
- Geschäftsstelle
- 5
- .
- Zivilsenats
- auch
- Registratur
- Oberlandesgerichts
- hätten
- bestätigt
- lediglich
- Verfahren
- Berufungsschrift
- eingegangen
- sei
- .
- Akte
- befände
- auch
- nur
- Berufungsschrift
- Verfahren
- etwa
- seien
- versehentlich
- fehlenden
- Berufungen
- Akte
- gelangt
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- hat
- klagte
- insoweit
- geltend
- gemacht
- habe
- Zuverlässigkeit
- Post
- verlassen
- dürfen
- .
- Hintergrund
- hatte
- Berufungsgericht
- auch
- Zulässigkeit
- Berufung
- Amts
- prüfen
- ist
- Parteien
- insoweit
- Dispositionsbefugnis
- haben
- Veranlassung
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Frage
- stellen
- .
- Insbesondere
- musste
- Oberlandesgericht
- weiter
- prüfen
- Auskunft
- Geschäftsstelle
- Registratur
- Schriftsatz
- eventuell
- doch
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- dort
- verloren
- gegangen
- ist
- .
- Beklagte
- trägt
- Beweislast
- rechtzeitig
- Berufung
- eingelegt
- hat
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- ZB
- .
- .
- eigenen
- Vortrag
- bleibt
- aber
- Möglichkeit
- Schriftsatz
- Postweg
- verloren
- gegangen
- ist
- .
- geht
- Rahmen
- Prüfung
- Rechtzeitigkeit
- Berufung
- Lasten
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- jedoch
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- rügt
- Wiedereinsetzungsantrag
- verfahrensfehlerhaft
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- wäre
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bewilligen
- anwaltliche
- Mitarbeiterin
- Berufungsschriften
- Briefkasten
- eingeworfen
- hätte
- .
- Rechtsmittelführer
- können
- Fehler
- Briefbeförderung
- Post
- Verschulden
- zugerechnet
- werden
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- FamRZ
- Rn
- .
- .
- Verantwortungsbereich
- Partei
- liegt
- allein
- Schriftstück
- so
- rechtzeitig
- ordnungsgemäß
- aufzugeben
- organisatorischen
- betrieblichen
- Vorkehrungen
- Post
- Empfänger
- fristgerecht
- erreichen
- kann
- .
- rechtzeitigem
- Einwurf
- käme
- Organisation
- Ausgangskontrolle
- Büro
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- insoweit
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- Frage
- gestellten
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ausreichendem
- Vortrag
- fehlt
- .
- etwaige
- Mängel
- Ausgangskontrolle
- wären
- dann
- kausal
- vgl.
- auch
- Senat
- 10
- .
- September
- ZB
- .
- .
- Gericht
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Verfahren
- Wiedereinsetzung
- Glauben
- schenken
- will
- muss
- Partei
- zuvor
- hinweisen
- Gelegenheit
- geben
- entsprechenden
- Zeugenbeweis
- anzutreten
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- 10
- ;
- siehe
- auch
- Beschluss
- 17
- .
- Januar
- ZB
- .
- 8
- ;
- Gerken
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- Hinweis
- Oberlandesgericht
- angefochtenen
- Beschluss
- insoweit
- maßgeblichen
- Umstände
- ist
- jedoch
- erfolgt
- .
- Unabhängig
- hätte
- Berufungsgericht
- prüfen
- müssen
- Vorlage
- eidesstattlichen
- Versicherung
- zugleich
- Beweisangebot
- Vernehmung
- Mitarbeiterin
- Zeugin
- liegt
- vgl.
- Beschlüsse
- 24
- .
- Februar
- aaO
- .
- 17
- .
- Januar
- aaO
- ;
- siehe
- auch
- Beschluss
- 11
- November
- FamRZ
- .
- .
- Dann
- liefe
- Ablehnung
- Wiedereinsetzung
- vorherige
- Vernehmung
- unzulässige
- weggenommene
- Beweiswürdigung
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- aaO
- .
- Liebert
- Arend
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.01.2016
- 3/15
- Entscheidung
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