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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Mai
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Sunder
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Revision
- wird
- Endurteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Feststellungsantrags
- Einstellung
- Einlageforderung
- Auseinandersetzungsrechnung
- Parteien
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- März
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Berufung
- abgeändert
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- wird
- festgestellt
- Abfindungsrechnung
- Parteien
- unselbständiger
- Abrechnungsposten
- Klägerin
- Einlageforderung
- €
- nebst
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- €
- 16
- November
- weiteren
- €
- 16
- .
- Dezember
- weiteren
- €
- 16
- .
- Januar
- weiteren
- €
- 16
- .
- Februar
- weiteren
- €
- 16
- .
- März
- weiteren
- €
- 16
- .
- April
- weiteren
- €
- 16
- .
- Mai
- weiteren
- €
- 16
- .
- Juni
- weiteren
- €
- 16
- Juli
- weiteren
- €
- 16
- .
- August
- weiteren
- €
- 16
- .
- September
- weiteren
- €
- 16
- .
- Oktober
- weiteren
- €
- 16
- November
- weiteren
- €
- 16
- .
- Dezember
- jeweils
- 31
- .
- Dezember
- einzustellen
- ist
- .
- Übrigen
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagte
- %
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Liquidation
- befindliche
- Publikumsgesellschaft
- Form
- GmbH
- Co.
- .
- Beklagte
- trat
- Klägerin
- Beitrittserklärung
- 22
- .
- April
- Treugeberkommanditist
- Zeichnungsbetrag
- €
- %
- Agio
- .
- Gesamtbetrag
- €
- war
- gemäß
- Zusatzvereinbarung
- Form
- Kontoeröffnungszahlung
- €
- monatlichen
- Raten
- Höhe
- je
- €
- 15
- .
- Mai
- leisten
- .
- Gesellschaftsvertrag
- Folgenden
- :
- Klägerin
- enthält
- u.a.
- folgende
- Regelungen
- :
- Treugeberkommanditisten/Direktkommanditisten
- Vertrag
- getroffenen
- Regelungen
- gelten
- nur
- direkt
- beitretende
- Kommanditisten
- auch
- analog
- Anleger
- Treugeberkommanditisten
- Treuhänder
- mittelbar
- Gesellschaft
- beteiligen
- .
- Treuhänder
- erwirbt
- hält
- verwaltet
- Kommanditanteile
- treuhänderisch
- jeweils
- anteilig
- Treugeberkommanditisten
- .
- Rechtsverhältnisse
- Treuhänder
- jeweiligen
- Treugeberkommanditisten
- übrigen
- Gesellschaftern
- regelt
- Muster
- beigefügte
- Treuhandvertrag
- .
- wirksamen
- Beitritt
- Gesellschaft
- Treugeberkommanditist
- sind
- Beitrittserklärung
- Annahme
- Gesellschaft
- erforderlich
- .
- direkt
- eintretenden
- Kommanditisten
- wird
- Beitritt
- Gesellschaft
- Eintragung
- Handelsregister
- wirksam
- .
- Kosten
- Eintragung
- sind
- eintretenden
- Gesellschafter
- tragen
- .
- übrigen
- gelten
- Regelungen
- Absatzes
- analog
- .
- Beteiligung
- Abschlussgebühr
- Kommanditist
- leistet
- Beitrittserklärung
- vereinbarte
- Einlage
- .
- Erbringung
- Einlagen
- kann
- auch
- Einzelbeträgen
- erfolgen
- .
- ist
- gesonderte
- Teilzahlungsvereinbarung
- erforderlich
- .
- Zeitpunkt
- voll
- geleisteten
- Einlage
- besteht
- Möglichkeit
- jährlichen
- Entnahmen
- .
- Laufzeit
- Teilzahlungsvereinbarung
- sind
- Entnahmen
- zulässig
- .
- Noch
- erbrachte
- Teilzahlungsbeträge
- werden
- ausstehende
- Einlagen
- behandelt
- verbucht
- .
- Gesellschafterkonten
- Kommanditisten
- werden
- folgende
- Kapitalkonten
- geführt
- :
- Gesellschafterversammlungen
- Gesellschafterversammlung
- wird
- einfachen
- Brief
- Gesellschafter
- einberufen
- .
- Dauer
- Gesellschaft
- Gesellschaft
- beginnt
- Eintragung
- Handelsregister
- wird
- unbestimmte
- Zeit
- errichtet
- .
- Beteiligung
- ist
- mindestens
- Jahre
- Beitritt
- jeweiligen
- Kommanditisten
- unkündbar
- .
- Kündigung
- hat
- Auflösung
- Gesellschaft
- Folge
- .
- Kündigende
- scheidet
- vielmehr
- Gesellschaft
- .
- vorzeitiger
- vertragswidriger
- Beendigung
- Vertrages
- Zahlungseinstellung
- schuldet
- Gesellschafter
- Beteiligungsgesellschaft
- mbH
- Co.
- 2
- .
- KG
- Aufgeld
- Deckung
- Verwaltungskosten
- Abgangsentschädigung
- Höhe
- %
- Gesamtzeichnungssumme
- .
- etwaiges
- Abfindungsguthaben
- Gesellschafters
- ist
- Abgangsentschädigung
- kürzen
- .
- Fehlbeträge
- sind
- Abrechnung
- Zahlung
- fällig
- .
- Falle
- außerordentlichen
- Beendigung
- ist
- etwaiges
- Abfindungsguthaben
- erst
- fällig
- Zeitpunkt
- Beteiligung
- erstmals
- hätte
- ordentlich
- gekündigt
- werden
- können
- frühestens
- Ende
- vereinbarten
- Mindestvertragslaufzeit
- .
- "
- Treuhandvertrag
- Folgenden
- :
- TrhV
- Beklagten
- Treuhandkommanditisten
- enthält
- u.a.
- folgende
- Bestimmungen
- :
- Gegenstand
- Treuhandvertrages/Weitere
- Treugeber
- Treuhänder
- erhöht
- Auftrag
- Treugebers
- Kommanditanteil
- Gesellschaft
- hält
- anteilig
- treuhänderisch
- eigenen
- Namen
- Rechnung
- Treugebers
- .
- Höhe
- anteilig
- Treugeber
- gehaltenen
- Kommanditanteils
- bestimmt
- Treugeber
- Beitrittserklärung
- erfüllten
- Einzahlungsverpflichtung
- .
- Treuhandverhältnis
- Kommanditanteil
- Außenverhältnis
- hält
- Treuhänder
- Kommanditanteil
- einheitlichen
- Geschäftsanteil
- Treugeber
- gemeinsam
- .
- tritt
- Dritten
- eigenem
- Namen
- .
- gilt
- auch
- Verhältnis
- Gesellschaft
- .
- Treuhänder
- übt
- teiligung
- erwachsenden
- Gesellschafterrechte
- Gesellschaft
- eigenen
- Namen
- Weisungen
- Treugebers
- .
- Sofern
- Treugeber
- Weisungen
- erteilt
- Gesellschafterrechte
- selbst
- ausübt
- übt
- Treuhänder
- Gesellschafterrechte
- billigem
- Ermessen
- .
- Treuhänder
- handelt
- Innenverhältnis
- Treugeber
- ausschließlich
- Auftrag
- Rechnung
- Treugebers
- .
- Abtretung
- Ausübung
- Kontrollrechte
- Treuhänder
- tritt
- Ansprüche
- treuhänderisch
- gehaltenen
- Kommanditanteil
- festzustellenden
- Jahresergebnis
- Gewinn
- Verlust
- Entnahmen
- dasjenige
- Falle
- Ausscheidens
- Gesellschaft
- zusteht
- Höhe
- Anteils
- Treugebers
- .
- Treugeber
- nimmt
- Abtretung
- .
- Treuhänder
- ist
- ermächtigt
- Treugeber
- abgetretenen
- Ansprüche
- Kommanditanteil
- eigenen
- Namen
- Rechnung
- Treugebers
- einzuziehen
- .
- Treugeber
- ist
- berechtigt
- Treuhänder
- Gesellschaftsvertrag
- Gesellschaft
- zustehenden
- Kontrollrechte
- selbst
- auszuüben
- .
- Will
- Treugeber
- Kontrollrechte
- selbst
- ausüben
- erteilt
- Treuhänder
- Verlangen
- entsprechende
- Vollmacht
- .
- Einzahlung
- gezeichneten
- Einlage
- Treugeber
- hat
- Beitrittserklärung
- vereinbarte
- Einzahlung
- %
- Agio
- Beitrittserklärung
- §
- Vertrags
- genannte
- Konto
- Treuhänders
- zahlen
- .
- Eingang
- leitet
- Treuhänder
- vereinbarte
- Einlage
- Einhaltung
- Regularien
- Gesellschaft
- .
- Freistellung
- Treuhänders
- Treugeber
- stellt
- Treuhänder
- Höhe
- Treugeber
- gezeichneten
- Einlage
- Verbindlichkeiten
- pflichtgemäßen
- Erfüllung
- Treuhandvertrages
- Gesellschaftsvertrages
- Gesellschaft
- Zusammenhang
- Übernahme
- Halten
- Verwaltung
- Rechnung
- übernommenen
- Kommanditbeteiligung
- entstehen
- .
- -9-
- Gesellschafterversammlungen
- Gesellschafterbeschlüsse
- Treugeber
- haben
- Gesellschaftsvertrag
- Gesellschaft
- Recht
- Gesellschafterversammlungen
- Gesellschaft
- selbst
- teilzunehmen
- u.a.
- Bevollmächtigten
- anderen
- Gesellschafter
- vertreten
- lassen
- .
- Treuhänder
- erteilt
- Treugeber
- Vollmacht
- Wahrnehmung
- Stimmrechts
- weiteren
- Verwaltungsrechte
- Kommanditisten
- Umfang
- Treugeber
- entfallenen
- Anteils
- Kommanditbeteiligung
- .
- Bescheid
- 6
- .
- Oktober
- ordnete
- Bundesanstalt
- Finanzdienstleistungsaufsicht
- §
- Abs.
- Satz
- KWG
- Abwicklung
- Klägerin
- Liquidation
- befindet
- .
- November
- leistete
- Beklagte
- Ratenzahlungen
- mehr
- .
- Rechtsstreit
- hat
- Anfechtung
- Beitrittserklärung
- arglistiger
- Täuschung
- Aufrechnung
- Schadensersatzansprüchen
- Zusammenhang
- Behauptung
- täuschungsbedingten
- Gesellschaftsbeitritt
- erklärt
- .
- Klägerin
- vertreten
- §
- Abs.
- KWG
- bestellten
- Abwickler
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- rückständigen
- Raten
- einschließlich
- Dezember
- Höhe
- insgesamt
- €
- künftigen
- Raten
- Höhe
- je
- €
- jeweils
- Zinsen
- Anspruch
- .
- begehrt
- Feststellung
- Abfindungsrechnung
- Parteien
- unselbständiger
- Abrechnungsposten
- Gunsten
- Einlageforderung
- €
- Zinsen
- einzustellen
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- Bezug
- Hilfsantrag
- nur
- erster
- Instanz
- derzeit
- endgültig
- abzuweisen
- sei
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klage
- vollumfänglich
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- hat
- teilweise
- Erfolg
- .
- Rechtsmittel
- ist
- Abweisung
- Hauptantrags
- unbegründet
- Abweisung
- hilfsweisen
- Feststellungsantrags
- hingegen
- überwiegend
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- Beklagten
- Treugeberkommanditisten
- vertraglichen
- Regelungen
- eigener
- Anspruch
- Leistung
- Einlage
- .
- Verpflichtung
- Treugeber
- unmittelbaren
- Zahlung
- Gesellschaft
- sei
- Treuhandvertrag
- Beitrittserklärung
- Zusatzvereinbarung
- entnehmen
- .
- hätten
- Treugeber
- Einlage
- vielmehr
- ausdrücklich
- Konto
- Treuhänders
- leisten
- .
- Allein
- Regelungen
- Treuhandvertrag
- wirtschaftlichen
- Gleichstellung
- Treugeber
- Ausübung
- Gesellschafterrechte
- ergebe
- direkter
- Anspruch
- Gesellschaft
- Leistung
- Einlage
- .
- Auch
- Anspruch
- Klägerin
- abgetretenem
- Recht
- Treuhänders
- bestehe
- .
- Anspruch
- Zahlung
- Einlageraten
- Abwicklung
- Gesellschaft
- entfalle
- eingeforderte
- Betrag
- beanstandenden
- Feststellungen
- Landgerichts
- Verwirklichung
- Liquidationszwecks
- benötigt
- werde
- .
- diesbezügliche
- ergänzende
- Vortrag
- Klägerin
- Berufungsverfahren
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzulassen
- .
- Zweck
- Ausgleichs
- Gesellschaftern
- könne
- Klägerin
- Einlagenzahlung
- jedenfalls
- derzeit
- ebenfalls
- verlangen
- erforderlichen
- Auseinandersetzungsplan
- fehle
- .
- Schließlich
- sei
- auch
- hilfsweiser
- stellungsantrag
- abzuweisen
- Treuhänder
- abgetretenen
- Rechten
- Abrechnungsanspruch
- Verhältnis
- Parteien
- folge
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ergebnis
- zutreffend
- angenommen
- Klägerin
- Beklagten
- Anspruch
- Zahlung
- offenen
- Einlageforderung
- zusteht
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- kann
- Klägerin
- Beklagten
- allerdings
- grundsätzlich
- unmittelbar
- eigenem
- Recht
- Leistung
- Einlage
- Anspruch
- nehmen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Treugeber
- gerichtete
- Anspruch
- Leistung
- Einlage
- unmittelbar
- Gesellschaft
- zusteht
- Treugeber
- Innenverhältnis
- Stellung
- unmittelbaren
- Gesellschafters
- Quasi-Gesellschafter
- hat
- haben
- soll
- .
- Stellung
- ergeben
- einerseits
- Gesellschaft
- bestehende
- Rechte
- Treugeber
- ;
- andererseits
- können
- gesellschaftsrechtliche
- Verpflichtungen
- Verpflichtung
- Leistung
- Einlage
- Innenverhältnis
- Treugeber
- unmittelbar
- treffen
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 18
- .
- September
- ZR
- .
- 13
- ;
- Urteil
- 18
- .
- September
- .
- 11
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- .
- Fall
- sogenannten
- offenen
- qualifizierten
- gerade
- treuhänderischen
- Zusammenfassung
- zahlreicher
- Geldgeber
- können
- Gesellschaft
- Beteiligten
- gesellschafterliches
- Innenverhältnis
- so
- stalten
- Treugeber
- selbst
- Gesellschafter
- wären
- .
- .
- vgl.
- nur
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- .
- Vertragsverhältnis
- Gesellschaftern
- ist
- regelmäßig
- anzunehmen
- Publikumsgesellschaften
- häufig
- mittelbare
- Beteiligung
- erst
- noch
- werbender
- Anleger
- Verzahnung
- Gesellschaft
- Gesellschaftsvertrag
- vornherein
- vorgesehen
- ist
- Hinblick
- bestimmte
- Rechte
- Pflichten
- Anleger
- schon
- geregelt
- sind
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- Ausgehend
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- fehlerhaft
- angenommen
- Beklagten
- hiesigen
- Vertragskonstruktion
- Innenverhältnis
- Stellung
- unmittelbaren
- Gesellschafters
- zukomme
- .
- erkennende
- Senat
- Erlass
- angefochtenen
- Entscheidung
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- .
- Rahmen
- Revisionsgericht
- obliegenden
- objektiven
- Auslegung
- .
- .
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- .
- Wesentlichen
- wortgleichen
- Regelungen
- Treuhandvertrag
- Beitrittserklärung
- Schwestergesellschaft
- Klägerin
- entschieden
- hat
- kommt
- Treugeberkommanditisten
- vertraglichen
- Bestimmungen
- insbesondere
- Verzahnung
- Treuhandvertrags
- Innenverhältnis
- anderen
- Treugebern
- Kommanditisten
- Komplementärin
- Klägerin
- Stellung
- unmittelbaren
- Gesellschafters
- Quasi-Gesellschafter
- .
- Auslegung
- abzuweichen
- besteht
- Anlass
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Leistung
- noch
- offenen
- Einlageforderung
- Höhe
- €
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- Anspruch
- Klägerin
- abgetretenem
- Recht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Abwicklungsanordnung
- BaFin
- gemäß
- §
- KWG
- entfallen
- .
- Abwicklungsanordnung
- wirkt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- KWG
- handelsrechtlicher
- Auflösungsbeschluss
- führt
- Liquidation
- Unternehmens
- .
- §
- Abs.
- KWG
- bestellte
- Abwickler
- hat
- grundsätzlich
- gleiche
- Stellung
- Gesellschaftsorganen
- Gesellschaftern
- bestellter
- Liquidator
- u.a.
- Aufgabe
- rückständige
- Einlagen
- einzuziehen
- Durchführung
- Liquidation
- insbesondere
- Befriedigung
- Gläubiger
- benötigt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- ZR
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- noch
- offenen
- Einlageverpflichtung
- Beklagten
- handelt
- "
- rückständige
- "
- Einlage
- Sinne
- obigen
- Rechtsprechung
- unabhängig
- Zeitpunkt
- Abwicklungsanordnung
- bereits
- fällig
- war
- .
- Einlageverpflichtung
- ist
- Beitrittserklärung
- Zusatzvereinbarung
- bereits
- Zeichnung
- Beteiligung
- Beklagten
- gesamten
- Höhe
- €
- entstanden
- .
- Zusatzvereinbarung
- wurde
- Beklagten
- nur
- Ratenzahlung
- Form
- Stundung
- gewährt
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- 40
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- ZR
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- TrhV
- lediglich
- gesellschaftsinterne
- Beteiligung
- Treugebers
- Verhältnis
- übrigen
- schaftern
- betrifft
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- 39
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- Einforderung
- rückständigen
- Einlage
- stellt
- auch
- neues
- werbendes
- Geschäft
- Klägerin
- Zeitpunkt
- sofort
- vollziehbaren
- Abwicklungsanordnung
- §
- KWG
- §
- grundsätzlich
- untersagt
- wäre
- .
- handelt
- lediglich
- Abwicklung
- bereits
- bestehenden
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- geänderten
- Abwicklungsanordnung
- entsprechenden
- Gesellschaftszweck
- Liquidation
- dienen
- soll
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- ZR
- .
- f.
- .
- Grund
- entfällt
- Leistungspflicht
- Beklagten
- auch
- Klägerin
- behördlichen
- Verbots
- untersagt
- wäre
- "
- neue
- "
- Einlagen
- entgegenzunehmen
- Kommanditanteile
- Anleger
- Liquidation
- vertragsgemäß
- entsprechend
- erhöhen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- Beklagten
- erklärte
- Anfechtung
- Beteiligung
- arglistiger
- Täuschung
- lässt
- Zahlungspflicht
- ebenfalls
- entfallen
- .
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- Anfechtung
- Beteiligung
- Arglist
- Liquidation
- Gesellschaft
- ausgeschlossen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- .
- abweichende
- Beurteilung
- sieht
- Senat
- Anlass
- .
- Beklagte
- Aufrechnung
- Schadensersatzansprüchen
- behaupteten
- Fehlberatung
- Zusammenhang
- Beitritt
- berufen
- hat
- steht
- Zahlungsverlangen
- Klägerin
- bereits
- insoweit
- Passivlegitimation
- fehlt
- vgl.
- Urteil
- 19
- Juli
- ZR
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- juris
- .
- .
- Auch
- Beklagten
- geltend
- gemachte
- Beschränkung
- Zahlungsanspruchs
- §
- Abs.
- kommt
- Betracht
- .
- Abs.
- enthält
- Beschränkung
- Leistungspflicht
- Zahlungseinstellung
- vielmehr
- zusätzliche
- Verpflichtung
- Zahlung
- "
- Abgangsentschädigung
- aufgewandte
- Verwaltungskosten
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- .
- Zahlungsanspruch
- Klägerin
- steht
- jedoch
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Erforderlichkeit
- Einlage
- Beklagten
- Abwicklung
- Gesellschaft
- fehlt
- Klägerin
- auch
- Erforderlichkeit
- Ausgleich
- Gesellschaftern
- dargetan
- hat
- .
- Anspruch
- Zahlung
- Einlage
- Abwicklungszwecken
- scheitert
- Einlage
- Abwicklung
- Gesellschaft
- mehr
- benötigt
- wird
- .
- Grundsätzlich
- dürfen
- ausstehende
- Einlagen
- Rahmen
- Liquidation
- Fondsgesellschaft
- nur
- eingefordert
- werden
- Durchführung
- Abwicklung
- Befriedigung
- Gläubiger
- liquidationszweckgemäße
- Tätigkeiten
- erforderlich
- ist
- .
- Beweislast
- eingeforderte
- Betrag
- Abwicklung
- benötigt
- wird
- obliegt
- Gesellschafter
- .
- Liquidator
- hat
- jedoch
- insoweit
- bedeutsamen
- Verhältnisse
- Gesellschaft
- darzustellen
- nur
- imstande
- ist
- ;
- hat
- Einzelnen
- darzulegen
- eingeforderten
- Beträge
- Rahmen
- Abwicklung
- benötigt
- werden
- .
- Maßgeblicher
- Zeitpunkt
- Beurteilung
- Erforderlichkeit
- ist
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- so
- auch
- etwaige
- positive
- Entwicklung
- Liquiditätssituation
- Laufe
- Verfahrens
- berücksichtigen
- ist
- .
- Nur
- Einzug
- schlechten
- Liquiditätslage
- noch
- erforderlich
- ist
- kann
- Liquidator
- auch
- sein
- Ermessen
- Umfangs
- Inanspruchnahme
- einzelner
- Gesellschafter
- ausüben
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- .
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- Einlage
- Beklagten
- Abwicklungszwecke
- mehr
- benötigt
- wird
- .
- Berufungsgericht
- hat
- beanstandender
- Weise
- gestützt
- Klägerin
- vorgelegten
- Jahresbilanz
- 31
- .
- Dezember
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- wirtschaftlichen
- Situation
- Klägerin
- Zeitpunkt
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgericht
- entsprach
- Liquiditätsüberschuss
- verfügte
- .
- standen
- Aktiva
- Höhe
- Mio.
- €
- Forderungen
- Kreditinstituten
- Höhe
- Mio.
- €
- Leasingvermögen
- Höhe
- Mio.
- €
- lediglich
- Passiva
- Form
- Verbindlichkeiten
- Höhe
- rund
- Mio.
- €
- Rückstellungen
- Höhe
- Mio.
- €
- .
- beanstanden
- Revision
- unangefochten
- ist
- weiter
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Vorbringen
- Klägerin
- erstinstanzlichen
- Schriftsatz
- 22
- .
- September
- weitergehender
- Finanzbedarf
- Klägerin
- ergibt
- .
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Klägerin
- weiteren
- Kosten
- zweitinstanzlichen
- Schriftsatz
- 12
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- zugelassen
- hat
- ist
- Ansicht
- Revision
- beanstanden
- .
- Einwand
- Revision
- §
- sei
- Vorbringen
- Tatsachen
- anzuwenden
- auch
- neuen
- Verfahren
- geltend
- gemacht
- werden
- könnten
- greift
- .
- Revision
- angeführten
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- 1688
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- sind
- einschlägig
- .
- betreffen
- nachträgliche
- Erstellung
- Schlussrechnung
- materiell-rechtliche
- Voraussetzung
- Fälligkeit
- Werklohnforderung
- siehe
- auch
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- .
- .
- hat
- Bundesgerichtshof
- ausgeführt
- Präklusionsvorschriften
- sollten
- Parteien
- anhalten
- bereits
- vorliegenden
- Tatsachenstoff
- rechtzeitig
- vorzutragen
- beschleunigte
- Schaffung
- materiell-rechtlichen
- Anspruchsvoraussetzungen
- hinwirken
- .
- Ziel
- Präklusionsvorschriften
- abschließende
- Klärung
- Rechtsstreits
- angemessener
- Zeit
- fördern
- werde
- erreicht
- Schlussrechnung
- berücksichtigt
- Klage
- derzeit
- unbegründet
- abgewiesen
- werde
- Streit
- aber
- anschließend
- erneuten
- Rechtsstreit
- Gegenstand
- erneut
- ausgetragen
- werden
- müsse
- .
- Erwägungen
- sind
- Darlegung
- Erforderlichkeit
- Einziehung
- Einlage
- Abwicklung
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- übertragbar
- .
- geht
- Schaffung
- materiell-rechtlichen
- Anspruchsvoraussetzung
- Darlegung
- Zeitpunkt
- bestehenden
- finanziellen
- Lage
- Gesellschaft
- mithin
- Vortrag
- bereits
- vorliegenden
- Tatsachenstoff
- .
- Genau
- Fall
- wird
- Gesetzeszweck
- Präklusionsvorschriften
- erfasst
- .
- gilt
- Ansicht
- Revision
- auch
- dann
- Klage
- erster
- Instanz
- nur
- derzeit
- unbegründet
- abgewiesen
- wurde
- .
- Auch
- dann
- hätte
- Kläger
- Rahmen
- Prozessförderungspflicht
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- oblegen
- Zeitpunkt
- bereits
- Verfügung
- stehenden
- Verteidigungsmittel
- vorzutragen
- .
- Klageabweisung
- derzeit
- unbegründet
- ändert
- .
- bewirkt
- lediglich
- Beschränkung
- materiellen
- Rechtskraft
- Entscheidung
- dahingehend
- Anspruch
- Kläger
- Grund
- Verfahren
- zugrunde
- legenden
- Sachverhalts
- Beklagten
- noch
- zusteht
- vgl.
- Musielak/Voit
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- Wegfall
- konkreten
- Abweisungsgrundes
- Eintritt
- zuvor
- fehlenden
- materiellen
- Anspruchsvoraussetzung
- erneute
- Klageerhebung
- ermöglichen
- .
- dient
- hingegen
- nachträgliches
- Vorbringen
- Berufungsverfahren
- Verletzung
- erstinstanzlichen
- Prozessförderungspflicht
- bislang
- vorgetragen
- hat
- gestatten
- .
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- ausgeführt
- hat
- lagen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- neuen
- Vortrags
- Klägerin
- Abs.
- .
- Frage
- Erforderlichkeit
- Einlage
- Beklagten
- Abwicklung
- Gesellschaft
- war
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- bereits
- erster
- Instanz
- Parteien
- Erheblichkeit
- Klägerin
- Hinweis
- Landgerichts
- 20
- .
- August
- auch
- bewusst
- .
- Klägerin
- dennoch
- weiteren
- Vortrag
- wirtschaftlichen
- Entwicklung
- bereits
- erster
- Instanz
- gehalten
- hat
- ist
- dargetan
- .
- gilt
- Vortrag
- bereits
- angefallenen
- noch
- künftig
- erwartenden
- Abwicklungskosten
- auch
- Klägerin
- befürchteten
- Schadensersatzanspruch
- Interessengemeinschaft
- .
- Auch
- Revision
- macht
- geltend
- Klägerin
- Vortrag
- Berechnung
- Kosten
- Schluss
- erstinstanzlichen
- Verhandlung
- Nachlässigkeit
- möglich
- gewesen
- sei
- .
- Erforderlichkeit
- Einzugs
- Klägerin
- mitgeteilten
- Gesellschafterbeschlusses
- 15
- .
- Mai
- Beauftragung
- Abwicklers
- Einziehung
- anders
- beurteilen
- wäre
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- ausnahmsweise
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- eingetretene
- neue
- Tatsachen
- berücksichtigen
- sein
- können
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- September
- .
- 21
- ;
- Urteil
- 8
- November
- .
- liegen
- .
- Klägerin
- kann
- Zahlung
- offenen
- Einlage
- auch
- Gesellschafterausgleich
- verlangen
- .
- Senat
- Urteilen
- 30
- .
- Januar
- .
- .
- ;
- ZR
- .
- .
- ZR
- .
- .
- entschieden
- hat
- ist
- Abwickler
- zwar
- jedenfalls
- Publikums-KG
- auch
- gesellschaftsvertragliche
- Ermächtigung
- Einforderung
- rückständiger
- Einlagen
- Zweck
- Ausgleichs
- Gesellschaftern
- befugt
- anderweitige
- gesellschaftsvertragliche
- Regelung
- existiert
- .
- Einforderung
- rückständiger
- Einlagen
- Ausgleich
- Gesellschaftern
- kommt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Regelfall
- jedoch
- erst
- dann
- Betracht
- soweit
- Rahmen
- Auseinandersetzungsrechnung
- erstellender
- Ausgleichungsplan
- Passivsaldo
- Lasten
- Anspruch
- genommenen
- Gesellschafters
- aufweist
- .
- gilt
- grundsätzlich
- auch
- Fall
- Publikumsgesellschaft
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- 82
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- Ausgleichungsplan
- Schlussbilanz
- entsprechenden
- Ausgleichsansprüchen
- Beklagten
- hat
- Klägerin
- insoweit
- unangefochtenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- dargetan
- .
- weitere
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Ausgleichungsplan
- hier
- auch
- ausnahmsweise
- entbehrlich
- ist
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- ist
- ebenfalls
- unangefochten
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- 2
- .
- Abweisung
- hilfsweise
- gestellten
- Feststellungsantrags
- Einstellung
- Einlageforderung
- unselbständigen
- Abrechnungsposten
- Gunsten
- Abfindungsrechnung
- Parteien
- hat
- Revision
- Klägerin
- überwiegend
- Erfolg
- .
- Antrag
- ist
- Teil
- Zinsanspruchs
- stattzugeben
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- zulässig
- .
- Feststellungsinteresse
- Klägerin
- ist
- Anbetracht
- laufenden
- Liquidation
- noch
- durchzuführenden
- Ausgleichs
- Bestreitens
- Ansprüche
- Klägerin
- Beklagten
- gegeben
- .
- Antrag
- ist
- auch
- begründet
- .
- Senat
- kann
- Sache
- abschließend
- selbst
- entscheiden
- erforderlichen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- getroffen
- weitere
- entgegenstehende
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- §
- Abs.
- .
- noch
- offene
- Einlageforderung
- Gesellschaft
- ist
- Schlussrechnung
- einzustellen
- Erforderlichkeit
- Abwicklung
- eingefordert
- werden
- kann
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- März
- .
- .
- steht
- Ansicht
- Landgerichts
- Höhe
- Forderung
- Klägerin
- Beklagten
- künftig
- verändern
- könnte
- Gesellschaft
- terung
- Liquiditätssituation
- möglicherweise
- noch
- Erfolg
- rückständige
- Einlagen
- Beklagten
- einzieht
- .
- titulierte
- Feststellung
- betrifft
- nur
- Abrechnungslage
- Parteien
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- .
- Sollte
- Beklagte
- später
- erneute
- Anforderung
- Klägerin
- noch
- Einzahlungen
- leisten
- wären
- ebenfalls
- erstellenden
- Schlussrechnung
- dann
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- einzustellen
- .
- Höhe
- einzustellenden
- Forderung
- richtet
- Höhe
- noch
- offenen
- Einlagen
- Beklagten
- beträgt
- mithin
- €
- .
- sind
- Schlussbilanz
- Verzugszinsen
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- jeweils
- fällig
- gewordenen
- Einlageraten
- einzustellen
- jedoch
- nur
- 31
- .
- Dezember
- .
- weitergehender
- Anspruch
- Verzugszinsen
- steht
- Klägerin
- .
- insoweit
- maßgeblichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- Jahresabschlusses
- 31
- .
- Dezember
- auszugehen
- offenen
- Einlagen
- Beklagten
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- Abwicklung
- mehr
- erforderlich
- waren
- so
- Zeitpunkt
- Zahlungsverpflichtung
- Beklagten
- auch
- Verzugsvoraussetzungen
- entfallen
- sind
- .
- entstandenen
- Ansprüche
- Klägerin
- Verzug
- bleiben
- etwa
- Eintritt
- auflösenden
- Bedingung
- vgl.
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- Einrede
- vgl.
- Staudinger/Löwisch
- .
- .
- unberührt
- sind
- Abrechnung
- einzustellen
- vgl.
- Stüber
- Grundsatz
- Durchsetzungssperre
- Liquidation
- Personengesellschaften
- S.
- f.
- .
- Sunder
- B.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|