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|
- BESCHLUSS
- 14
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Ci
- ;
- §
- Nr.
- Prozessbevollmächtigten
- eigenhändig
- unterschriebener
- Berufungsbegründungsschriftsatz
- ist
- auch
- dann
- formwirksam
- Anweisung
- Prozessbevollmächtigten
- "
- normalem
- "
- Weg
- gefaxt
- direkt
- Computerfax
- eingescannter
- Unterschrift
- elektronisch
- Berufungsgericht
- übermittelt
- wird
- .
- stellt
- lediglich
- äußerliche
- technische
- aber
- inhaltliche
- Veränderung
- Prozessbevollmächtigten
- eigenhändige
- Unterschrift
- autorisierten
- bestimmenden
- Schriftsatzes
- .
- Prospekt
- Beitritt
- Windpark-Beteiligungsgesellschaft
- geworben
- wird
- muss
- auch
- Bereich
- Beitrittsentscheidung
- Anlegers
- wesentlichen
- Frage
- Winderträge
- letztlich
- Rentabilität
- Anlage
- Interessenten
- richtig
- vollständig
- informieren
- .
- fehlt
- Prospekt
- verschwiegen
- wird
- Gutachten
- Prospekt
- dargestellten
- prognostizierten
- Winderträge
- jeweils
- Sicherheitsabschlag
- empfohlen
- worden
- ist
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 14
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Kraemer
- Dr.
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- 29
- .
- März
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Zulassungsgründe
- §
- Abs.
- liegen
- ;
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Zulassungsgrund
- angeführte
- noch
- sonstiger
- Zulassungsgrund
- liegt
- .
- Entscheidung
- vorliegenden
- Falles
- erheblichen
- Rechtsfragen
- Anforderungen
- Unterschrift
- bestimmender
- Schriftsätze
- stellen
- sind
- Anforderungen
- Beteiligungs-Prospekt
- Hinblick
- ordnungsgemäße
- Information
- Anlageinteressenten
- genügen
- muss
- Ursächlichkeit
- Prospektmangels
- auszugehen
- Prospektverantwortlicher
- ist
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- hinreichend
- geklärt
- rechtfertigen
- Zulassung
- .
- gilt
- insbesondere
- auch
- Berufungsgericht
- zulassungswürdig
- gehaltene
- Frage
- :
- "
- …
- Anforderungen
- Darstellung
- Prognose
- Windenergieerträgen
- Prospekten
- Beteiligung
- Windkraftanlagen
- geworben
- wird
- stellen
- sind
- "
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senates
- hat
- entwickelten
- Prospekthaftungsgrundsätzen
- typisiertes
- Vertrauen
- Anlegers
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Prospektverantwortlichen
- gemachten
- Angaben
- anknüpfen
- Prospekt
- allgemeinen
- Grundlage
- Beitrittsentschluss
- geworbenen
- Interessenten
- bildet
- zutreffendes
- Bild
- angebotenen
- Beteiligung
- vermitteln
- .
- gehört
- Umstände
- Entschließung
- Prospekt
- angesprochenen
- Anlageinteressenten
- Bedeutung
- sind
- sein
- können
- richtig
- vollständig
- dargestellt
- werden
- vgl.
- nur
- Sen
- .
- .
- 14
- .
- Januar
- ;
- zuletzt
- Sen
- .
- .
- 3
- .
- Dezember
- ZR
- Umdr
- .
- S.
- f.
- .
- .
- .
- Genau
- Anforderungen
- muss
- auch
- Prospekt
- genügen
- Beitritt
- WindparkBeteiligungsgesellschaft
- geworben
- wird
- .
- muss
- auch
- Bereich
- Beitrittsentscheidung
- Anlegers
- wesentlichen
- Frage
- Winderträge
- letztlich
- Rentabilität
- Anlage
- Interessenten
- richtig
- vollständig
- informieren
- .
- Prospekt
- Anforderungen
- genügt
- ist
- Frage
- Einzelfalls
- nämlich
- Prüfung
- Bewertung
- konkreten
- Prospektangaben
- Frage
- Überprüfung
- Tatrichter
- obliegt
- .
- muss
- sachverständig
- beraten
- feststellen
- Darstellung
- Prognose
- Winderträgen
- konkreten
- Prospekt
- richtig
- vollständig
- ist
- .
- II
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- insgesamt
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- Entscheidungsgründen
- Revision
- nur
- oben
- angeführten
- Umfang
- zugelassen
- .
- Beschränkung
- Zulassung
- ist
- aber
- unzulässig
- .
- Zulassung
- Revision
- kann
- ständiger
- chung
- Bundesgerichtshofs
- nur
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- Teil
- Gesamtstreitstoffes
- beschränkt
- werden
- Gegenstand
- Grundurteils
- sein
- Revisionskläger
- selbst
- Revision
- beschränken
- könnte
- .
- .
- siehe
- nur
- m.w
- .
- .
- .
- Unzulässig
- ist
- hingegen
- Zulassung
- Revision
- bestimmte
- Rechtsfrage
- Entscheidungselement
- Urteils
- beschränken
- .
- Fehlerhaftigkeit
- Prospektes
- selbständig
- anfechtbares
- Urteilselement
- darstellt
- ist
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- Berufungsgericht
- unzulässig
- .
- Fehlt
- wirksamen
- Beschränkung
- Zulassung
- so
- ist
- allein
- Beschränkung
- aber
- Zulassung
- unwirksam
- Revision
- unbeschränkt
- zugelassen
- aaO
- .
- .
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- jedoch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Berufung
- rechtzeitig
- begründet
- worden
- ist
- .
- eingescannten
- Unterschrift
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- Berufungsgericht
- eingegangene
- Computerfax
- hat
- Berufungsbegründungsfrist
- gewahrt
- .
- Computerfax
- übermittelte
- Berufungsbegründung
- hat
- Gemeinsame
- Senat
- Obersten
- Gerichtshöfe
- Bundes
- 5
- .
- April
- entschieden
- Prozessen
- Vertretungszwang
- bestimmende
- Schriftsätze
- formwirksam
- elektronische
- Übertragung
- Textdatei
- eingescannter
- Unterschrift
- Faxgerät
- Gerichts
- übermittelt
- werden
- können
- .
- Zweck
- Schriftform
- Rechtssicherheit
- insbesondere
- Verlässlichkeit
- Eingabe
- gewährleisten
- könne
- auch
- Falle
- derartigen
- elektronischen
- Übermittlung
- gewahrt
- werden
- .
- Entspreche
- bestimmender
- Schriftsatz
- inhaltlich
- prozessualen
- Anforderungen
- so
- sei
- Person
- Erklärenden
- Regel
- eindeutig
- bestimmt
- Unterschrift
- eingescannt
- sei
- .
- Maßgeblich
- Beurteilung
- Wirksamkeit
- elektronisch
- übermittelten
- Schriftsatzes
- sei
- allein
- Veranlassung
- Prozessbevollmächtigten
- Empfangsort
- Gericht
- erstellte
- körperliche
- Urkunde
- aaO
- S.
- .
- Berufungsgericht
- festgestellten
- Umstände
- Versendung
- genügt
- Schriftsatz
- Anforderungen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- hat
- persönliche
- Unterschrift
- ausgedruckten
- Berufungsbegründungsschriftsatz
- ständigen
- Rechtsprechung
- gefordert
- siehe
- nur
- ;
- ;
- unbedingten
- Willen
- Ausdruck
- gebracht
- volle
- Verantwortung
- Inhalt
- Schriftsatzes
- übernehmen
- Anweisung
- Zeugen
- verbunden
- Schriftsatz
- verantworteten
- Inhalt
- Gericht
- einzureichen
- .
- Berufungsgericht
- fristgerecht
- erstellte
- körperliche
- Urkunde
- verantworteten
- Inhalt
- ist
- Veranlassung
- dort
- erstellt
- worden
- .
- vermag
- Umstand
- ändern
- eigenhändig
- unterschriebene
- Schriftsatz
- Anweisung
- "
- normalem
- "
- Weg
- gefaxt
- Zeugen
- Defekts
- Faxgeräts
- direkt
- puterfax
- eingescannter
- Unterschrift
- elektronisch
- Gericht
- übermittelt
- worden
- ist
- .
- stellt
- lediglich
- äußerliche
- technische
- aber
- inhaltliche
- Veränderung
- Prozessbevollmächtigten
- eigenhändige
- Unterschrift
- autorisierten
- bestimmenden
- Schriftsatzes
- ändert
- fristgerecht
- eingegangene
- Schriftsatz
- Veranlassung
- Prozessbevollmächtigten
- dort
- körperliche
- Urkunde
- erstellt
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffender
- Anwendung
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Grundsätze
- tatrichterlicher
- rechtlich
- angreifbarer
- Weise
- Prospektfehler
- bejaht
- .
- Windenergieertrag
- Windparkanlage
- ist
- sicherlich
- so
- jedoch
- entscheidenden
- Kriterien
- Anlageentscheidung
- desjenigen
- derartigen
- Projekt
- beteiligt
- .
- Prognose
- Winderträge
- ist
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- Feststellungen
- Landgerichts
- gestützt
- hat
- prospektierten
- Erträge
- erzielt
- worden
- sind
- zutreffend
- entschieden
- hat
- Prospekt
- Anlageinteressenten
- inhaltlich
- richtig
- vollständig
- informierenden
- Art
- Weise
- dargestellt
- .
- vermag
- Umstand
- ändern
- auch
- Berufungsgericht
- Zweifel
- zieht
- Windgutachten
- fachlich
- zutreffend
- erstellt
- sind
- .
- Mangel
- Prospekts
- liegt
- vielmehr
- verschwiegen
- wird
- eingeholten
- Gutachten
- fachlich
- zutreffend
- ermittelten
- Windertrag
- jeweils
- Sicherheitsabschlag
- einmal
- %
- zweimal
- %
- empfohlen
- worden
- ist
- .
- vermittelt
- Prospekt
- Eindruck
- dort
- einzelnen
- Gutachten
- genannten
- Winderträge
- Gutachtern
- jeweils
- abschließend
- prognostizierte
- Erträge
- dargestellt
- worden
- seien
- Prospektverantwortlichen
- sozusagen
- eigene
- Maßnahme
- größtmöglichen
- Absicherung
- Prognose
- ihrerseits
- eigenständig
- zusätzlichen
- %
- -igen
- Abschlag
- niedrigste
- ca.
- %
- ca.
- %
- anderen
- Gutachten
- vorgenommen
- hätten
- .
- Tatsächlich
- lag
- %
- -ige
- Abschlag
- Gutachten
- %
- %
- jeweiligen
- Gutachter
- empfohlenen
- Sicherheitsabschlag
- dritten
- Gutachten
- nur
- geringfügig
- .
- Darstellung
- Prospekt
- wurde
- Anlageinteressenten
- vorsorglich
- Prospektherausgebern
- prognostizierte
- Sicherheit
- vorgespiegelt
- jedenfalls
- Gutachten
- gedeckt
- war
- .
- Da
- jedenfalls
- Prospektmangel
- vorliegt
- kommt
- weiteren
- Berufungsgericht
- angenommenen
- Fehler
- Zusammenhang
- Darstellung
- Übertragungsverluste
- mehr
- entscheidend
- .
- ist
- aber
- auch
- folgen
- insoweit
- weiterer
- Prospektmangel
- vorliegt
- .
- genannten
- Verluste
- sind
- absoluten
- Zahlen
- Gutachter
- lediglich
- jeweils
- vorgenommenen
- Sicherheitsabschlägen
- berücksichtigt
- mindern
- Hintergrund
- nochmals
- Prospektverantwortlichen
- herausgestellten
- %
- -igen
- Sicherheitsabschlag
- .
- wird
- nämlich
- dann
- bereits
- Umfang
- %
- %
- auch
- Darstellung
- Beklagten
- regelmäßig
- Umfang
- vorhandenen
- Übertragungsverluste
- bereits
- fast
- völlig
- aufgezerrt
- .
- Berufungsgericht
- angestellten
- Kausalitätserwägungen
- erhobene
- Rüge
- Beklagten
- §
- greift
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Heranziehung
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- zutreffend
- Lebenserfahrung
- entspricht
- Prospektfehler
- Anlageentscheidung
- ursächlich
- geworden
- ist
- .
- Entscheidend
- ist
- insoweit
- unzutreffende
- unvollständige
- Informationen
- Prospekts
- Recht
- Anlegers
- eingegriffen
- worden
- ist
- eigener
- Entscheidung
- Abwägung
- Für
- Wider
- befinden
- Projekt
- investieren
- will
- siehe
- nur
- Sen
- .
- .
- 29
- .
- Mai
- ;
- 14
- Juli
- .
- Vermutung
- ist
- zwar
- widerlegbar
- .
- Anhaltspunkte
- Kläger
- vollständiger
- Aufklärung
- dennoch
- Anlage
- entschieden
- hätten
- sind
- insoweit
- beweispflichtigen
- Beklagten
- vorgetragen
- worden
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Auch
- Revisionsbegründung
- vermag
- insoweit
- übergangenen
- Vortrag
- Tatsacheninstanzen
- aufzuzeigen
- .
- Ansicht
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Prospektverantwortlichkeit
- Beklagten
- Recht
- bejaht
- .
- falscher
- unvollständiger
- Prospektangaben
- haften
- Personen
- Geschicke
- Unternehmens
- Herausgabe
- Prospekts
- verantwortlich
- sind
- .
- zählen
- Initiatoren
- Gründer
- Gestalter
- Gesellschaft
- Management
- bilden
- beherrschen
- .
- haften
- aber
- auch
- Personen
- Gesellschaft
- stehen
- Geschäftsleitung
- besonderen
- Einfluss
- ausüben
- Mitverantwortung
- tragen
- f.
- .
- .
- also
- Hintermänner
- angesehen
- werden
- können
- maßgeblich
- Konzeption
- Projekts
- beteiligt
- waren
- .
- Anknüpfungspunkt
- ist
- Einfluss
- Gesellschaft
- Initiierung
- Projekts
- 227
- ;
- .
- Beklagte
- erfüllen
- Voraussetzungen
- .
- Beklagte
- war
- nur
- alleinige
- Gründungskommanditistin
- Beteiligungsgesellschaft
- hielt
- Geschäftsanteile
- persönlich
- haftenden
- Gesellschafterin
- Beklagten
- 2
- .
- hatte
- maßgeblichen
- Einfluss
- Gesellschaft
- Initiierung
- Projekts
- .
- war
- Bauleitung
- hinausgehenden
- Koordinierung
- Beteiligten
- Fertigstellung
- Windparks
- verpflichtet
- Abstimmung
- Kreditinstituten
- übrigen
- Beteiligten
- vorzunehmen
- .
- Weiteren
- maßgeblichen
- hatte
- Sicherstellung
- Fremdfinanzierung
- oblag
- zwar
- Form
- Vermittlung
- Darlehen
- auch
- Hinblick
- gesamte
- Vertragsabwicklung
- insbesondere
- Konzeptionierung
- Fremdfinanzierung
- -9-
- Kreditinstituten
- institutionellen
- Anlegern
- verbundenen
- Gespräche
- Aushandlung
- Prüfung
- Darlehenskonditionen
- .
- Prospektverantwortlichkeit
- Beklagten
- folgt
- nur
- Grußwort
- selbst
- Initiatorin
- dargestellt
- hat
- dort
- Projekt
- gesprochen
- bereits
- entwickelten
- anderen
- Windparks
- hingewiesen
- hat
- .
- Verantwortlichkeit
- folgt
- zusätzlich
- Mehrheitsaktionärin
- Beklagten
- war
- wiederum
- Geschäftsanteile
- Komplementärin
- Beteiligungsgesellschaft
- hielt
- alleinige
- Gründungskommanditistin
- war
- .
- Mehrheitseinfluss
- Komplementär-GmbH
- hatte
- zusätzlich
- maßgeblichen
- Einfluss
- Gesellschaft
- Initiierung
- Projekts
- .
- Kraemer
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Zurückweisungsbeschluss
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 29.03.2007
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