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- HINWEIS-BESCHLUSS
- 15
- .
- September
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Caliebe
- Dr.
- Richter
- Sunder
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Kläger
- wird
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Februar
- gemäß
- Beschluss
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- Revision
- ist
- zurückzuweisen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- vorliegen
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- Entgegen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- besteht
- Grund
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- angeführte
- Frage
- Anfechtbarkeit
- Pachtzahlungen
- eigenkapitalersetzende
- Nutzungsüberlassung
- §
- Abs.
- InsO
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- .
- beziehen
- grundsätzlich
- nur
- geltendes
- Recht
- .
- Frage
- auslaufendem
- nur
- noch
- Altfälle
- anwendbarem
- Recht
- kann
- Zulassung
- Revision
- nur
- dann
- rechtfertigen
- noch
- Vielzahl
- Verfahren
- altem
- Recht
- entscheiden
- ist
- Auslegung
- alten
- Rechts
- Bedeutung
- aktuelle
- Recht
- hat
- Beschluss
- 27
- .
- März
- .
- Berufungsgericht
- angeführte
- Frage
- betrifft
- auslaufendes
- Recht
- .
- Gesetz
- Modernisierung
- GmbH-Rechts
- Bekämpfung
- Missbräuchen
- 23
- .
- Oktober
- ist
- Eigenkapitalersatzrecht
- bisherigen
- Prägung
- aufgehoben
- worden
- .
- gilt
- nur
- noch
- Altfälle
- .
- Berufungsgericht
- hat
- dargelegt
- ist
- auch
- sonst
- ersichtlich
- Vielzahl
- altem
- Recht
- beurteilenden
- Fällen
- anderen
- Gründen
- Bedürfnis
- Klärung
- Rechtsfrage
- besteht
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Januar
- Umfang
- Revisionszulassung
- Recht
- zurückgewiesen
- .
- 1
- .
- Revision
- wendet
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Grundsätze
- existenzvernichtenden
- Eingriffs
- seien
- Empfang
- Pachtraten
- Höhe
- €
- netto
- Zeit
- August
- Oktober
- anwendbar
- .
- meint
- Beklagte
- sei
- Zahlung
- Schadensersatz
- §
- verpflichtet
- hafte
- insoweit
- Revision
- Bedeutung
- Beklagte
- Teilnehmerin
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- führt
- Begründung
- Auffassung
- existenzvernichtender
- Eingriff
- nur
- dann
- vorliegen
- könne
- Gesellschaft
- hier
- S.
- GmbH
- Folgenden
- :
- S.
- neu
- Vermögen
- "
- betriebsfremd
- "
- entzogen
- werde
- .
- Vermögensverlust
- dürfe
- nur
- unternehmerische
- Fehlentscheidung
- handeln
- Insolvenzreife
- dürfe
- auch
- nur
- materiellen
- Unterkapitalisierung
- beruhen
- Entnahme
- Verstoß
- §
- GmbH
- reiche
- existenzvernichtenden
- Eingriff
- allein
- .
- Sodann
- entnimmt
- Berufungsgericht
- Gutachten
- Sonderinsolvenzverwalters
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- S.
- GmbH
- S.
- alt
- Grundentscheidung
- S.
- Sohn
- Folgenden
- :
- S.
- neu
- Auffanggesellschaft
- gründen
- vertretbar
- gewesen
- sei
- .
- Weiter
- nimmt
- hier
- streitigen
- Vorgänge
- hätten
- Grundentscheidung
- beruht
- würden
- allenfalls
- Managementfehler
- aber
- existenzvernichtender
- Eingriff
- darstellen
- .
- Revision
- meint
- Gegensatz
- Berufungsgericht
- existenzvernichtenden
- Eingriff
- genüge
- schon
- Gesellschafter
- Vermögen
- entziehe
- Regeln
- Eigenkapitalersatzes
- §
- GmbHG
- gebunden
- sei
- .
- Entscheidend
- sei
- allein
- Fähigkeit
- Gesellschaft
- Schulden
- zurückzahlen
- können
- beeinträchtigt
- sei
- .
- Insoweit
- könnten
- Eigenkapitalersatzrecht
- §
- §
- existenzvernichtende
- Eingriff
- überschneiden
- .
- gelte
- zwar
- Gesellschaft
- Weggabe
- Vermögensgegenstände
- gleichwertige
- Kompensation
- geleistet
- werde
- .
- fehle
- hier
- aber
- Pachtschulden
- S.
- neu
- S.
- alt
- Zahlungen
- getilgt
- worden
- seien
- Eigenkapitalersatzfunktion
- Anwendbarkeit
- Grundsätze
- Eigenkapitalersatz
- wertlos
- gewesen
- seien
- .
- kann
- Revision
- Erfolg
- haben
- .
- bloße
- Zulassen
- Zahlungen
- Forderungen
- Inkrafttreten
- geltenden
- Eigenkapitalersatzregeln
- gesperrt
- waren
- also
- Geschäftsführern
- GmbH
- hätten
- bedient
- werden
- dürfen
- kann
- allein
- schon
- Anspruch
- existenzvernichtenden
- Eingriffs
- begründen
- s.
- etwa
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- ZR
- f.
- ;
- GmbHR
- .
- ;
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zwar
- ist
- Haftung
- existenzvernichtenden
- Eingriffs
- subsidiär
- Haftung
- §
- GmbHG
- knüpft
- Existenzvernichtungshaftung
- einheitlichen
- Insolvenz
- Gesellschaft
- führenden
- Eingriff
- Gesellschaftsvermögen
- so
- zwingend
- geboten
- ist
- Schadensersatzhaftung
- existenzvernichtenden
- Eingriffs
- nur
- Grenze
- §
- §
- GmbHG
- beginnen
- lassen
- Urteil
- 16
- Juli
- .
- Trihotel
- ;
- ;
- Konzernrecht
- Stand
- :
- 1.9.2013
- .
- .
- Gleichwohl
- geht
- Existenzvernichtungshaftung
- Bestimmung
- Rechtsgrundlagen
- auch
- sachgerechten
- Begrenzung
- Verantwortlichkeit
- Gesellschafters
- Eingriffe
- Gläubigerinteresse
- zweckgebundene
- Gesellschaftsvermögen
- allein
- insoweit
- bestehenden
- Schutzlücken
- §
- GmbHG
- schließen
- Vermögen
- Gesellschaft
- wirksam
- derartigen
- Eingriffen
- schützen
- Urteil
- 16
- Juli
- .
- Trihotel
- ;
- vgl.
- Kroh
- existenzvernichtende
- Eingriff
- S.
- .
- Gesellschafter
- aber
- Zahlungen
- Verstoß
- Eigenkapitalersatzregeln
- ebenso
- Verstoß
- §
- GmbHG
- direkter
- Anwendung
- entgegennimmt
- führt
- Rückzahlungsanspruch
- analog
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- Eingriff
- mag
- dann
- "
- fremd
- "
- gewesen
- sein
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- ZR
- .
- wird
- aber
- analogen
- Anwendung
- §
- §
- GmbHG
- vollem
- Umfang
- erfasst
- .
- Rechtsfigur
- existenzvernichtenden
- Eingriffs
- stehende
- Gedanke
- Lücken
- Kapitalschutzrecht
- GmbH
- §
- §
- GmbHG
- bilanzneutralen
- Vermögensabschöpfungen
- schließen
- Urteil
- 16
- Juli
- .
- f.
- Trihotel
- kommt
- Fallgestaltungen
- Tragen
- .
- Jedenfalls
- vorliegenden
- Fall
- ist
- auch
- ersichtlich
- weitere
- Existenzvernichtungshaftung
- verfolgte
- Zweck
- §
- §
- GmbHG
- erfasste
- "
- Kollateralschäden
- "
- auszugleichen
- Urteil
- 16
- Juli
- .
- f.
- Trihotel
- hier
- eingreift
- .
- geht
- vorliegenden
- Fall
- notwendige
- Verlängerung
- Schutzsystems
- §
- §
- GmbHG
- Ebene
- Deliktsrechts
- Urteil
- 16
- Juli
- .
- Trihotel
- gesetzliche
- Kapitalerhaltungssystem
- ergänzende
- deutlich
- hinausgehende
- "
- Entnahmesperre
- Urteil
- 16
- Juli
- .
- Trihotel
- normalen
- analogen
- §
- GmbHG
- .
- Übrigen
- fehlt
- auch
- Sittenwidrigkeit
- .
- Verletzung
- §
- GmbHG
- ist
- sittenwidrig
- .
- Besondere
- Merkmale
- Sittenwidrigkeit
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Würdigung
- Umstände
- vorliegenden
- Falles
- Schluss
- sittenwidrige
- Schädigungsabsicht
- gerade
- zulassen
- ist
- revisionsrechlich
- beanstanden
- .
- 2
- .
- Grunde
- bleibt
- auch
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Vortrag
- Klägers
- übergangen
- Immobilie
- sei
- überhöhten
- Preis
- verpachtet
- worden
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Prüfung
- sittenwidrigen
- Schädigungsabsicht
- Beklagten
- berücksichtigt
- zunächst
- vereinbarte
- später
- reduziert
- wurde
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Umstand
- Schluss
- zulasse
- zunächst
- vereinbarte
- Höhe
- habe
- sittenwidrigen
- Schädigungsabsicht
- beruht
- .
- 3
- .
- Ebenfalls
- unbegründet
- ist
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Vortrag
- Klägers
- Ansatz
- Sonderinsolvenzverwalters
- Judgement
- sei
- falsch
- Kenntnis
- genommen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- sehr
- wohl
- gesehen
- Sonderinsolvenzverwalter
- nur
- Auftrag
- hatte
- Verhalten
- Beklagten
- Amt
- Insolvenzverwalter
- S.
- alt
- überprüfen
- .
- Dennoch
- hat
- rungen
- rechtsfehlerfrei
- auch
- Erkenntnisse
- vorliegende
- Verfahren
- entnommen
- .
- 4
- .
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Gehörsverstöße
- Hinblick
- Zeitpunkt
- Insolvenzreife
- S.
- neu
- Kenntnis
- gers
- kommt
- somit
- mehr
- ebenso
- Frage
- Anspruch
- existenzvernichtendem
- Eingriff
- verjährt
- ist
- .
- 5
- .
- Auch
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- §
- StGB
- Mithaft
- Beklagten
- Teilnehmerin
- ist
- Revision
- unbegründet
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Voraussetzungen
- Untreue
- §
- StGB
- erfüllt
- sind
- .
- jedenfalls
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- etwaiger
- folgender
- Schadensersatzanspruch
- verjährt
- ist
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- hatte
- Geschäftsführer
- S.
- neu
- Ende
- Kenntnis
- Sinne
- §
- Anspruch
- begründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- .
- lief
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- 31
- .
- Dezember
- also
- Klageerhebung
- .
- vorgebrachte
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- insoweit
- Vortrag
- Klägers
- berücksichtigt
- bleibt
- Erfolg
- .
- Kläger
- hat
- vorgetragen
- habe
- Amt
- erst
- 30
- .
- Juni
- übernommen
- sei
- faktisch
- nur
- Wochen
- Ort
- Unternehmen
- tätig
- gewesen
- .
- habe
- spätestens
- September
- mehr
- aufgehalten
- sei
- nahezu
- ausschließlich
- tätig
- geworden
- .
- sei
- deutschen
- Sprache
- so
- gut
- mächtig
- .
- habe
- extrem
- umfangreichen
- Schriftstücke
- überprüfen
- können
- .
- Vortrag
- erwähnt
- Berufungsgericht
- .
- allein
- kann
- Schluss
- gezogen
- werden
- habe
- berücksichtigt
- .
- Sache
- stellt
- Vortrag
- Ergebnis
- Berufungsgerichts
- Frage
- .
- Auch
- Geschäftsführer
- überwiegend
- aufgehalten
- hat
- deutschen
- Sprache
- mächtig
- war
- konnte
- Vermögensverhältnisse
- S.
- neu
- gegebenenfalls
- lung
- Hilfspersonen
- Kenntnis
- verschaffen
- auch
- Geschäftsführer
- Holding
- war
- neuen
- Alleingesellschafterin
- hensgeberin
- S.
- neu
- .
- Übrigen
- hätte
- jedenfalls
- grob
- fahrlässig
- verhalten
- abgesehen
- hätte
- Geschäftsführer
- S.
- neu
- Vermögensverhältnisse
- informieren
- .
- 6
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- InsO
- verkannt
- .
- Revision
- meint
- seien
- gleichgestellte
- Ansprüche
- erfasst
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- -9-
- §
- Satz
- InsO
- haftet
- Insolvenzverwalter
- persönlich
- Masseverbindlichkeiten
- begründet
- hat
- Insolvenzmasse
- voll
- erfüllt
- werden
- können
- .
- liegt
- Gedanke
- Interessen
- Massegläubigern
- schützen
- Unternehmensfortführung
- Masse
- Kontakt
- gekommen
- sind
- Vermögen
- gemehrt
- sonstigen
- Vorteil
- verschafft
- haben
- .
- Bereitschaft
- Masse
- "
- Kredit
- gewähren
- soll
- erhöht
- werden
- Ausfallrisiko
- Gläubiger
- persönliche
- Haftung
- Verwalters
- gemindert
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- ZR
- juris
- .
- 8
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- .
- .
- Vorgang
- handelt
- Verwalter
- hier
- Auffanggesellschaft
- gründet
- weiteren
- Verlauf
- Ansprüche
- Eigenkapitalersatzrecht
- §
- §
- GmbHG
- ergeben
- .
- 7
- .
- Schließlich
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- sei
- §
- Abs.
- 2
- §
- Abs.
- InsO
- Ersatz
- verpflichtet
- S.
- alt
- S.
- neu
- erbrachten
- Pachtzahlungen
- Tilgung
- eigenen
- Darlehensverbindlichkeiten
- Beklagten
- Höhe
- €
- netto
- weitergeleitet
- habe
- .
- Auch
- kann
- Revision
- Erfolg
- haben
- .
- Beklagte
- ist
- Leistungsempfängerin
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO.
- mittelbare
- Zuwendung
- S.
- Einschaltung
- S.
- neu
- Beklagte
- alt
- Leistungsmittlerin
- liegt
- .
- ständiger
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- sind
- Rechtshandlungen
- mittelbare
- Zuwendungen
- anfechtbar
- unmittelbare
- Leistung
- Empfänger
- weiteres
- anfechtbar
- wäre
- Einschalten
- Leistungsmittlers
- umgangen
- wird
- .
- ist
- insbesondere
- dann
- auszugehen
- Schuldner
- Drittschuldner
- anweist
- geschuldete
- Leistung
- Gläubiger
- Schuldners
- erbringen
- .
- ist
- jedoch
- anerkannt
- Leistende
- Anspruch
- Mittelsperson
- Gläubiger
- zugewandten
- Gegenstand
- gehabt
- haben
- muss
- ;
- weniger
- muss
- Gegenstand
- zuvor
- Vermögen
- Leistenden
- befunden
- haben
- .
- Anfechtbarkeit
- reicht
- Gegenwert
- Mittelsperson
- Gläubiger
- gelangt
- ist
- Vermögen
- Leistenden
- stammt
- .
- Mittelbare
- Zuwendungen
- sind
- so
- behandeln
- habe
- Angewiesene
- Anweisenden
- geleistet
- sodann
- Gläubiger
- befriedigt
- Urteil
- 16
- November
- ZR
- .
- .
- mittelbare
- Zuwendung
- scheidet
- Zwischenperson
- Leistung
- Gläubiger
- auch
- eigene
- Verbindlichkeit
- tilgen
- sucht
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- IX
- ZR
- 2/11
- .
- 31
- ;
- Urteil
- 3
- .
- April
- ZR
- .
- .
- Streitfall
- hat
- S.
- alt
- Zahlungen
- S.
- neu
- setzt
- eigenen
- Darlehensverbindlichkeiten
- Beklagten
- begleichen
- .
- Hat
- S.
- alt
- eigenen
- Tilgungszweck
- verfolgt
- mittelbare
- Zuwendung
- S.
- neu
- Beklagte
- .
- Vorgang
- kann
- auch
- so
- behandelt
- werden
- S.
- S.
- alt
- erst
- neu
- geleistet
- sodann
- Beklagte
- befriedigt
- hätte
- vgl.
- Urteil
- 16
- November
- ZR
- .
- 25
- ;
- Urteil
- 25
- .
- April
- IX
- ZR
- .
- 11
- ;
- Urteil
- 3
- .
- April
- ZR
- .
- .
- Sachlage
- ist
- vielmehr
- Leistungskette
- ausgehend
- S.
- neu
- S.
- alt
- Beklagten
- gegeben
- .
- Rahmen
- Leistungskette
- überträgt
- Schuldner
- Vermögensgegenstand
- anfechtbar
- ersten
- Leistungsempfänger
- eigenständigen
- Rechtshandlung
- seinerseits
- Dritten
- weiterleitet
- HK-InsO/Kreft
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 85
- ;
- InsO
- §
- .
- .
- Zuwendungsvorgänge
- sind
- anfechtungsrechtlich
- selbständig
- behandeln
- .
- kommt
- Anfechtung
- nur
- Erstempfänger
- primäres
- Glied
- Leistungskette
- Betracht
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- ZR
- .
- 8
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- IX
- ZR
- .
- 33
- ;
- Urteil
- 3
- .
- April
- ZR
- .
- .
- Weise
- verhält
- Streitfall
- .
- S.
- Zahlungen
- Pachtverbindlichkeiten
- S.
- neu
- hat
- alt
- getilgt
- .
- S.
- alt
- hat
- Zahlungen
- verwendet
- ihrerseits
- Darlehensverbindlichkeiten
- Beklagten
- abzulösen
- .
- Mithin
- wurden
- Leistungskette
- jeweils
- unterschiedliche
- Tilgungszwecke
- verfolgt
- .
- Abtretung
- Forderungen
- S.
- alt
- S.
- neu
- Beklagte
- hat
- stattgefunden
- .
- Revision
- beruft
- Sachverhalt
- müsse
- Rücksicht
- so
- bewertet
- werden
- Einziehung
- Forderungen
- Zwangsverwalter
- erfolgt
- wäre
- handelt
- anfechtungsrechtlich
- unzulässige
- hypothetische
- Betrachtung
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- April
- ZR
- .
- .
- Sachlage
- richtet
- Anfechtung
- S.
- neu
- allein
- S.
- alt
- Beklagte
- 2
- .
- abgesehen
- wäre
- §
- InsO
- auch
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- gegeben
- Direktzahlung
- S.
- neu
- Beklagte
- ausginge
- .
- handelt
- Zahlung
- wertlose
- Forderung
- .
- Beklagte
- war
- werthaltige
- Grundpfandrechte
- Grundbesitz
- S.
- alt
- gesichert
- .
- Insoweit
- ist
- tung
- Sicherungen
- nur
- S.
- zahlenden
- S.
- alt
- neu
- bestanden
- Urteil
- 15
- .
- April
- .
- ;
- 3
- .
- April
- ZR
- .
- .
- 8
- .
- Beklagte
- vorstehenden
- Erwägungen
- Leistungsempfängerin
- anzusehen
- ist
- scheidet
- auch
- Anfechtung
- Grundlage
- §
- Abs.
- InsO
- .
- 9
- .
- Schließlich
- führt
- auch
- Eiwand
- Revision
- Beklagte
- hafte
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Verbindung
- §
- Rückzahlung
- weitergeleiteten
- Pachtzahlungen
- Erfolg
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Beklagte
- Verhältnis
- S.
- neu
- Empfängerin
- Zahlungen
- anzusehen
- ist
- .
- jedenfalls
- hat
- Berufungsgericht
- Verstoß
- guten
- Sitten
- §
- Abs.
- festzustellen
- vermocht
- .
- bringt
- Revision
- Erhebliches
- .
- Dr.
- ist
- Erkrankung
- Unterschrift
- gehindert
- Sunder
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 07.02.2013
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