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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- AktG
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- §
- ;
- Abs.
- Notar
- kann
- notarielle
- Niederschrift
- Hauptversammlung
- Aktiengesellschaft
- berichtigen
- .
- Berichtigung
- ergänzende
- Niederschrift
- müssen
- Versammlungsleiter
- Hauptversammlung
- anwesenden
- Aktionäre
- mitwirken
- .
- Rechtsgrund
- gewählte
- Abstimmungsart
- muss
- Niederschrift
- angegeben
- werden
- .
- zahlenmäßige
- Ergebnis
- Abstimmung
- ist
- Anzahl
- Nein-Stimmen
- notarielle
- Niederschrift
- aufzunehmen
- .
- Werden
- Anzahl
- Nein-Stimmen
- Prozentzahlen
- aufgenommen
- führt
- Beurkundungsfehler
- Nichtigkeit
- Angaben
- Niederschrift
- zahlenmäßige
- Abstimmungsergebnis
- so
- errechnen
- lässt
- ECLI
- :
- :
- Zweifel
- Ablehnung
- Annahme
- Antrags
- Ordnungsmäßigkeit
- Beschlussfassung
- verbleiben
- insoweit
- teilweise
- Aufgabe
- Urteil
- 4
- Juli
- f.
- .
- gerichtliche
- Ermächtigung
- Einberufung
- Hauptversammlung
- Ergänzung
- Tagesordnung
- ist
- Durchführung
- ermächtigten
- Aktionär
- einberufenen
- Hauptversammlung
- verbraucht
- dort
- gefassten
- Beschlüsse
- formellen
- Einberufungsmangels
- nichtig
- sind
- .
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Juni
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Sunder
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- 8
- .
- Zivilsenats
- Urteil
- 20
- November
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- börsennotierte
- Aktiengesellschaft
- Grundkapital
- €
- verteilt
- Aktien
- .
- Jahr
- war
- AG
- alleinige
- Aktionärin
- Beklagten
- .
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- bestellte
- Kläger
- Vorstand
- Beklagten
- .
- Vortrag
- Klägers
- veräußerte
- AG
- Oktober
- AG
- Aktien
- Kläger
- Liquidator
- Gesellschaft
- Sommer
- erwarb
- .
- 2
- .
- Oktober
- ermächtigte
- Amtsgericht
- AG
- Hauptversammlung
- einzuberufen
- u.a.
- Beschlussanträgen
- Aufsichtsrat
- abzuberufen
- neu
- wählen
- .
- Grundlage
- gerichtlichen
- Ermächtigung
- fand
- 8
- .
- Oktober
- außerordentliche
- Hauptversammlung
- Beklagten
- Beschlüsse
- Neuwahl
- Aufsichtsrats
- gefasst
- wurden
- .
- neu
- gewählte
- Aufsichtsrat
- berief
- Kläger
- selben
- Tag
- Vorstand
- wichtigem
- Grund
- bestellte
- Herrn
- neuen
- Vorstand
- Beklagten
- .
- Amtsgericht
- lehnte
- Eintragung
- Herrn
- Vorstand
- Beschluss
- 23
- .
- Januar
- Beschlüsse
- fristgerechter
- Einladung
- nichtig
- seien
- .
- Januar
- lud
- stand
- Herrn
- AG
- vertreten
- Grundlage
- gerichtlichen
- Ermächtigung
- 2
- .
- Oktober
- erneut
- außerordentlichen
- Hauptversammlung
- 10
- .
- März
- u.a.
- Beschlussanträgen
- Aufsichtsrat
- abzuberufen
- neu
- wählen
- .
- notarielle
- Protokoll
- Hauptversammlung
- lautet
- u.a.
- folgt
- :
- "
- 1
- :
- Abberufung
- Mitglieder
- Aufsichtsrat
- Herr
- [
- Kläger
- wendet
- Abberufung
- .
- Vorsitzende
- lässt
- insgesamt
- abstimmen
- .
- Herr
- %
- ist
- Herr
- %
- .
- Vorsitzende
- verkündet
- Beschluss
- Mitglieder
- Aufsichtsrats
- abberufen
- sind
- .
- Herr
- erhebt
- Widerspruch
- .
- 2
- :
- Neuwahlen
- Aufsichtsrat
- Vorsitzende
- lässt
- insgesamt
- abstimmen
- .
- Herr
- %
- stimmt
- .
- Herr
- %
- stimmt
- .
- :
- Versammlungsleiter
- stellte
- Beteiligten
- Abstimmungen
- ununterbrochen
- anwesend
- waren
- Abstimmungen
- Versammlungsleiter
- bestimmten
- Form
- erfolgt
- sind
- Beschlüsse
- jeweils
- sofort
- festgestellt
- verkündet
- wurden
- .
- Herr
- erklärt
- Einspruch
- Beschlüsse
- einlege
- .
- "
- Anschluss
- neu
- gewählte
- Aufsichtsrat
- berief
- Kläger
- selben
- Tag
- Vorstand
- wichtigem
- Grund
- bestellte
- Herrn
- neuen
- Vorstand
- Beklagten
- .
- notarielle
- Urkunde
- 10
- .
- März
- wurde
- beurkundenden
- Notar
- Niederschrift
- 4
- .
- April
- "
- gemäß
- §
- folgender
- Weise
- Berichtigung
- ergänzt
- "
- :
- "
- Eintritt
- Beschlussfassung
- erteilt
- Vorsitzende
- Erörterung
- Stimmrechtsverhältnisse
- Hinweis
- Abstimmung
- Teilnehmer
- Grundlage
- Beschlusses
- Amtsgerichts
- 2
- .
- Oktober
- Übrigen
- Zuruf
- erfolgt
- .
- "
- Bestellung
- neuen
- Vorstands
- eingetragen
- .
- wurde
- Handelsregister
- Kläger
- hat
- Anfechtungsklage
- Beschlüsse
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 10
- .
- März
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- erkennenden
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Nichtigerklärung
- Beschlüsse
- Abberufung
- Neuwahl
- Aufsichtsrats
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- bestünden
- Anhaltspunkte
- Kläger
- Funktion
- Vorstand
- Beklagten
- gemäß
- §
- Nr.
- AktG
- Aktionär
- Klage
- erhoben
- habe
- .
- Kläger
- sei
- auch
- Funktion
- ehemaliger
- Vorstand
- Beklagten
- Organmitglied
- Nichtigkeitsklage
- aktivlegitimiert
- 10
- .
- März
- Vorstand
- abberufen
- Herr
- neuer
- Vorstand
- bestellt
- worden
- sei
- .
- sei
- Organstellung
- Voraussetzung
- Nichtigkeitsklage
- entfallen
- .
- weiterhin
- statthafte
- einfache
- Feststellungsklage
- sei
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- Klägers
- dargetan
- ersichtlich
- .
- Beschlüsse
- seien
- §
- Nr.
- AktG
- nichtig
- dahinstehen
- könne
- Kläger
- Aktionär
- Beklagten
- sei
- .
- könne
- offenbleiben
- Protokollierung
- Art
- Abstimmung
- Notar
- Niederschrift
- 10
- .
- März
- Vorgaben
- Abs.
- Satz
- AktG
- genüge
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- 4
- .
- April
- beurkundeten
- Berichtigung
- sei
- Erfordernis
- genüge
- getan
- .
- Rechtsgrund
- gewählte
- Abstimmungsart
- habe
- Niederschrift
- aufgenommen
- werden
- müssen
- zwingend
- protokollierenden
- Angaben
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- gehöre
- .
- Ergebnis
- Abstimmung
- sei
- Niederschrift
- 10
- .
- März
- ordnungsgemäß
- protokolliert
- rechtliche
- auch
- ziffernmäßige
- Abstimmungsergebnis
- ordnungsgemäß
- wiedergegeben
- sei
- .
- einzelnen
- Tagesordnungspunkten
- sei
- angegeben
- gestimmt
- habe
- Angabe
- Prozentzahlen
- Namen
- Klägers
- Vorstands
- AG
- .
- So
- lasse
- zweifelsfrei
- erkennen
- Prozent
- Grundkapitals
- Abstimmenden
- jeweils
- vertreten
- hätten
- .
- Weitere
- Angaben
- Feststellungen
- seien
- Aktiengesellschaft
- allenfalls
- Aktionären
- bestehe
- Feststellung
- zahlenmäßigen
- Abstimmungsergebnisses
- erforderlich
- .
- liege
- auch
- Anfechtungsgrund
- .
- gerichtliche
- Ermächtigung
- §
- Abs.
- AktG
- 2
- .
- Oktober
- sei
- Einladung
- außerordentlichen
- Hauptversammlung
- 8
- .
- Oktober
- verbraucht
- worden
- .
- Amtsgericht
- Registergericht
- habe
- Eintragung
- Hauptversammlung
- getroffenen
- Beschlüsse
- formellen
- Mangels
- abgelehnt
- Beschlüsse
- nichtig
- seien
- .
- Einladung
- habe
- gerichtlichen
- Ermächtigung
- wiederholt
- werden
- können
- .
- AG
- habe
- gerichtlichen
- mächtigung
- auch
- angemessenen
- Zeitraums
- Gebrauch
- gemacht
- erst
- Beschluss
- Registergerichts
- 23
- .
- Januar
- Kenntnis
- erlangt
- habe
- Beschlüsse
- Hauptversammlung
- 8
- .
- Oktober
- Einberufungsfehlers
- nichtig
- seien
- .
- Umständen
- sei
- erneute
- Einberufung
- 10
- .
- März
- also
- Monaten
- Erlass
- gerichtlichen
- Ermächtigung
- 2
- .
- Oktober
- noch
- angemessen
- .
- Auch
- folge
- Anfechtungsgrund
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- fehlenden
- Angabe
- Bekanntmachung
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Aufsichtsrat
- .
- Zwar
- dürften
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- ordnungsgemäß
- bekannt
- gemachte
- Gegenstände
- Tagesordnung
- Beschlüsse
- gefasst
- werden
- .
- Verfahrensverstoß
- fehle
- jedoch
- sachgerechte
- Meinungsbildung
- Aktionäre
- erforderliche
- Relevanz
- .
- Aktionär
- Beklagten
- sei
- einladenden
- AG
- nur
- noch
- Kläger
- amtierender
- Vorstand
- gewesen
- .
- Kläger
- müsse
- bekannt
- gewesen
- sein
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- zusammensetzte
- so
- auch
- Angabe
- Bekanntmachung
- Meinung
- Teilnahme
- Hauptversammlung
- habe
- bilden
- können
- .
- B.
- Berufungsurteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Anfechtungsbefugnis
- Klägers
- ist
- revisionsrechtlich
- unterstellen
- .
- Anfechtungsklage
- §
- Nr.
- AktG
- aktienrechtliche
- Nichtigkeitsklage
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- AktG
- können
- nur
- Aktionär
- erhoben
- werden
- Urteil
- 22
- .
- März
- ZR
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offengelassen
- Kläger
- Aktionär
- Beklagten
- ist
- .
- ist
- Revisionsverfahren
- unterstellen
- .
- -9-
- II
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Nichtigkeit
- Hauptversammlungsbeschlüsse
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- führenden
- Beurkundungsfehler
- vorliegen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- notarielle
- Hauptversammlungsprotokoll
- 10
- .
- März
- unrichtig
- war
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- geforderte
- Angabe
- Art
- Abstimmung
- enthielt
- .
- Ebenso
- zutreffend
- ist
- ausgegangen
- notarielle
- Urkunde
- beurkundenden
- Notar
- Berichtigung
- 4
- .
- April
- Angabe
- Abstimmung
- Zuruf
- erfolgte
- ergänzt
- werden
- konnte
- gesetzlichen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- erfüllt
- sind
- .
- notarielle
- Hauptversammlungsprotokoll
- 10
- .
- März
- erfüllt
- Anforderung
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Angabe
- Art
- Abstimmung
- enthält
- .
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- muss
- Hauptversammlungsbeschluss
- notariell
- aufgenommene
- Niederschrift
- beurkundet
- werden
- .
- Niederschrift
- ist
- u.a.
- Art
- Abstimmung
- anzugeben
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- Art
- Abstimmung
- Sinn
- Abs.
- Satz
- AktG
- ist
- zumindest
- Beschreibung
- Vorgangs
- verstehen
- Beschluss
- selbst
- Versammlung
- gekommen
- ist
- Weise
- mündlich
- schriftlich
- Handerheben
- sonstigen
- Betätigung
- abgestimmt
- worden
- ist
- .
- fehlt
- hier
- .
- notarielle
- Protokoll
- enthält
- zwar
- Feststellung
- Abstimmungen
- Versammlungsleiter
- bestimmten
- Form
- erfolgt
- sind
- .
- Form
- Versammlungsleiter
- Abstimmungen
- bestimmt
- hat
- ist
- aber
- festgehalten
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- nähere
- Konkretisierung
- Abstimmungsart
- beklagten
- Aktiengesellschaft
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- AktG
- entbehrlich
- Abstimmung
- lediglich
- Personen
- beteiligt
- waren
- Art
- Protokollierung
- Abstimmungsergebnisses
- deutet
- offen
- abgestimmt
- wurde
- .
- Art
- Abstimmung
- ist
- allein
- offenen
- Abstimmung
- näher
- bestimmt
- .
- Offen
- kann
- verschiedener
- Weise
- abgestimmt
- werden
- Zuruf
- Handerheben
- andere
- Gesten
- .
- Zweck
- Beurkundung
- etwaigen
- späteren
- Meinungsverschiedenheiten
- Annahme
- Ablehnung
- Antrags
- begegnen
- können
- Urteil
- 4
- Juli
- trifft
- auch
- Teilnahme
- nur
- Personen
- Abstimmung
- regelmäßig
- .
- Auch
- Personen
- können
- Meinungsverschiedenheiten
- Abstimmungsverhalten
- Abstimmungsergebnis
- entstehen
- .
- notarielle
- Hauptversammlungsprotokoll
- 10
- .
- März
- erfüllt
- jedoch
- Berichtigung
- Niederschrift
- beurkundenden
- Notars
- 4
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- BeurkG
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- AktG.
- hat
- Vorsitzende
- Eintritt
- Beschlussfassung
- Hinweis
- erteilt
- Abstimmung
- Zuruf
- erfolgt
- .
- ist
- Art
- Abstimmung
- angegeben
- .
- Hauptversammlungsprotokoll
- 10
- .
- März
- durfte
- auch
- Abschluss
- Niederschrift
- beurkundenden
- Notar
- berichtigenden
- Zusatz
- Art
- Abstimmung
- ergänzt
- werden
- .
- §
- Abs.
- kann
- Hauptversammlungsprotokoll
- Unrichtigkeit
- berichtigt
- werden
- .
- Tatsachenurkunden
- können
- §
- Abs.
- berichtigt
- werden
- .
- notarielle
- Hauptversammlungsprotokoll
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- hat
- Charakter
- Berichts
- Notars
- Wahrnehmungen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- .
- ist
- Tatsachenurkunde
- Preuß
- DONot
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Neubearbeitung
- Vorbem
- .
- .
- .
- ist
- schon
- systematischen
- Stellung
- Verfahrensnorm
- Urkundenarten
- beschränkt
- Zulässigkeit
- Berichtigung
- Beurkundung
- Willenserklärungen
- .
- Auch
- Zweck
- Vorschrift
- Herstellung
- inhaltlich
- richtiger
- Urkunden
- Winkler
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 28
- ;
- BeckOGK/Regler
- Stand
- :
- 13
- .
- Mai
- §
- .
- 27
- ;
- Preuß
- DONot
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- folgt
- Beschränkung
- bestimmte
- Urkundenarten
- .
- Notar
- ist
- Amts
- verpflichtet
- Berichtigung
- vorzunehmen
- unrichtige
- Urkunden
- vermieden
- werden
- Winkler
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 15
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- sind
- erfüllt
- so
- notarielle
- Hauptversammlungsprotokoll
- 10
- .
- März
- notarielle
- Niederschrift
- 4
- .
- April
- Pflichtangabe
- Art
- Abstimmung
- ergänzt
- werden
- konnte
- .
- notarielle
- Hauptversammlungsprotokoll
- 10
- .
- März
- war
- unrichtig
- Sinne
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- ausdrücklich
- geforderte
- Angabe
- Art
- Abstimmung
- enthielt
- .
- §
- Abs.
- können
- auch
- Auslassungen
- Unvollständigkeiten
- berichtigt
- werden
- .
- Wahrnehmungen
- Notars
- Urkunde
- aufgenommen
- worden
- sind
- können
- Wege
- Berichtigung
- offensichtliche
- Unrichtigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- aufgenommen
- ergänzt
- werden
- Winkler
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 37
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 17
- ;
- Beurkundungsgesetz
- Dienstordnung
- Richtlinienempfehlungen
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- 18
- ;
- BeckOGK/Regler
- :
- 13
- .
- Mai
- §
- .
- .
- Hauptversammlungsprotokoll
- festgehaltenen
- Abstimmungsergebnisse
- sind
- Abstimmungen
- erfolgt
- .
- Notar
- hat
- insbesondere
- festgestellt
- Abstimmungen
- Vorsitzenden
- bestimmten
- vorstehend
- aufgeführten
- Art
- vorgenommen
- durchgeführt
- worden
- sind
- muss
- Wahrnehmungen
- Art
- Abstimmung
- gemacht
- haben
- .
- Angaben
- Art
- Abstimmungen
- fehlen
- aber
- zunächst
- gefertigten
- Hauptversammlungsprotokoll
- so
- insoweit
- unvollständig
- unrichtig
- ist
- .
- Annahme
- objektiven
- Unrichtigkeit
- steht
- beurkundende
- Notar
- Aufnahme
- Angabe
- Protokoll
- zunächst
- Rechtsauffassung
- erforderlich
- gehalten
- hat
- .
- kann
- dahinstehen
- Unrichtigkeit
- notariellen
- Hauptversammlungsprotokolls
- 10
- .
- März
- offensichtliche
- Unrichtigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- andere
- Unrichtigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- war
- .
- Notar
- konnte
- Hauptversammlungsprotokoll
- wahrgenommene
- Art
- Abstimmung
- jedenfalls
- ergänzenden
- Niederschrift
- 4
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- berichtigen
- .
- §
- Abs.
- trifft
- nur
- Unterscheidung
- Voraussetzungen
- Berichtigungsvermerk
- Richtigstellung
- zulässig
- Voraussetzungen
- Niederschrift
- Berichtigung
- erforderlich
- ist
- .
- offensichtliche
- Unrichtigkeiten
- können
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- ergänzende
- Niederschrift
- berichtigt
- werden
- .
- Offensichtliche
- Unrichtigkeiten
- können
- ergänzende
- Niederschrift
- berichtigt
- werden
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- genügt
- .
- Abs.
- schließt
- Richtigstellung
- offensichtlichen
- Unrichtigkeit
- Berichtigung
- formstrengeren
- Niederschrift
- Nachtragsvermerks
- .
- ist
- vielmehr
- immer
- zulässig
- Richtigstellung
- Nachvertragsvermerk
- neue
- Niederschrift
- vorzunehmen
- Preuß
- Renner
- DONot
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 24
- ;
- Kanzleiter
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- BeurkG
- sind
- notarielle
- Niederschrift
- 4
- .
- April
- erfüllt
- .
- Berichtigung
- konnte
- noch
- Zeitpunkt
- erfolgen
- Mitwirkung
- Versammlungsleiters
- Hauptversammlung
- anwesenden
- Aktionäre
- bedurfte
- .
- §
- Abs.
- sieht
- Berichtigung
- Abschluss
- Niederschrift
- zeitliche
- Beschränkung
- offensichtliche
- Unrichtigkeiten
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 30
- ;
- Preuß
- Renner
- DONot
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- BeckOGK/Regler
- Stand
- :
- 13
- .
- Mai
- §
- .
- 30
- ;
- Neubearbeitung
- Vorbem
- .
- .
- noch
- andere
- Unrichtigkeiten
- Winkler
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 30
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Preuß
- DONot
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 27
- ;
- BeckOGK/Regler
- :
- 13
- .
- Mai
- §
- .
- ;
- Neubearbeitung
- Vorbem
- .
- .
- .
- Korrektur
- unrichtigen
- Tatsachenbeurkundung
- §
- Abs.
- wird
- auch
- §
- AktG
- eingeschränkt
- .
- inhaltliche
- Änderung
- notariellen
- Niederschrift
- ist
- weiteres
- Zeitpunkt
- möglich
- Notar
- errichteten
- Urkunde
- entäußert
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- .
- .
- Auch
- Entäußerung
- besteht
- Möglichkeit
- Notar
- offensichtliche
- Unrichtigkeiten
- Nachvertragsvermerk
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- richtig
- stellen
- Hüffer/Koch
- AktG
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Mülbert
- Großkomm
- .
- AktG
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Umstritten
- ist
- jedoch
- Frage
- Notar
- Hauptversammlungsprotokoll
- Entäußerung
- §
- Abs.
- Satz
- BeurkG
- ergänzende
- Niederschrift
- berichtigen
- kann
- .
- Gründen
- Rechtssicherheit
- Beweisfunktion
- Urkunde
- wird
- Ansicht
- Berichtigung
- ergänzende
- Niederschrift
- Notars
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Entäußerung
- Hauptversammlungsprotokolls
- generell
- ausgeschlossen
- gehalten
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 24
- ;
- Liebscher
- 3
- .
- Aufl
- .
- AktG
- .
- 7
- ;
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- andere
- Ansicht
- hält
- vorgenannten
- Gründen
- Berichtigung
- ergänzende
- Niederschrift
- Notars
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- BeurkG
- nur
- Mitwirkung
- beteiligten
- teilnehmer
- zulässig
- Mülbert
- Großkomm
- .
- AktG
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Hingegen
- lässt
- weitere
- Ansicht
- auch
- Entäußerung
- Berichtigung
- Hauptversammlungsprotokolls
- ergänzende
- Niederschrift
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- BeurkG
- Mitwirkung
- Versammlungsleiters
- Hauptversammlung
- anwesenden
- Aktionäre
- Fall
- Änderungen
- eigenen
- Wahrnehmungen
- Notars
- beruhen
- Rechtssicherheit
- Rechtsverkehr
- größeres
- Interesse
- richtigen
- Urkunden
- hätten
- unrichtige
- Urkunden
- weiter
- existierten
- Noack/Zetsche
- KK-AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Wicke
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- MünchHdbGesR
- IV/Hoffmann-Becking
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Ziemons
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- AktG
- §
- .
- ;
- Wachter/Wachter
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 21
- ;
- Neubearbeitung
- Vorbem
- .
- .
- ;
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 39
- ;
- Groß/Zimmermann
- Aktienrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Abschn
- .
- .
- ;
- Hauptversammlung
- AG
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- S.
- ;
- Krieger
- ;
- Kanzleiter
- 810
- ;
- zweifelnd
- Hüffer/Koch
- AktG
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- schließt
- zuletzt
- genannten
- Ansicht
- .
- Notar
- kann
- Hauptversammlungsprotokoll
- Zustimmung
- Versammlungsleiters
- Hauptversammlung
- anwesenden
- Aktionäre
- ergänzende
- Niederschrift
- eigenen
- Wahrnehmungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- berichtigen
- .
- Beurkundung
- Hauptversammlung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- AktG
- dient
- erster
- Linie
- Rechtssicherheit
- Transparenz
- soll
- Willensbildung
- Hauptversammlung
- dokumentieren
- Unklarheiten
- Annahme
- Ablehnung
- Anträgen
- gestellten
- Anträge
- bestehen
- ;
- Urteil
- Urteil
- 19
- .
- September
- 21
- .
- Oktober
- .
- .
- Berichtigungsmöglichkeit
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Entäußerung
- trägt
- Beweisfunktion
- Hauptversammlungsprotokolls
- Bericht
- Notars
- Hauptversammlung
- bezweckten
- Rechtssicherheit
- Rechnung
- ist
- Hinblick
- Folgen
- wirksamkeitsrelevanten
- Mängeln
- Beteiligten
- Vertrauensschutz
- Dritter
- Bestandskraft
- einmal
- gefasster
- Beschlüsse
- sachgerecht
- .
- Rechtsverkehr
- hat
- größeres
- Interesse
- berichtigten
- richtigen
- Urkunden
- unveränderten
- unrichtigen
- Urkunden
- zumal
- Notar
- Person
- öffentlichen
- Glaubens
- sorgen
- hat
- Verantwortung
- entstandene
- unrichtige
- Urkunde
- berichtigt
- wird
- weiterhin
- Rechtsverkehr
- falschen
- Schein
- hervorruft
- vgl.
- Winkler
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Mitwirkung
- Berichtigung
- ergänzende
- Niederschrift
- ist
- erforderlich
- .
- Hauptversammlungsprotokoll
- handelt
- Tatsachenurkunde
- §
- §
- Beurkundung
- Willenserklärungen
- Niederschrift
- Beteiligten
- vorgelesen
- genehmigt
- eigenhändig
- unterschrieben
- werden
- muss
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Notar
- stellt
- Hauptversammlungsprotokoll
- selbstständiges
- Zeugnis
- wahrgenommenen
- Tatsachen
- Winkler
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- muss
- Beurkundung
- Wahrnehmungen
- Hauptversammlung
- Versammlungsleiter
- noch
- Hauptversammlung
- anwesenden
- Aktionäre
- hören
- .
- kann
- auch
- nachträgliche
- Berichtigung
- Zeugnisses
- ergänzende
- Niederschrift
- gelten
- .
- Senat
- kann
- offenlassen
- gilt
- Aktionär
- Zeitpunkt
- Berichtigung
- Hauptversammlungsprotokolls
- Abs.
- Satz
- bereits
- Dispositionen
- Vertrauen
- Nichtigkeit
- gefassten
- Beschlüsse
- getroffen
- hat
- .
- Kläger
- hat
- 4
- .
- April
- Dispositionen
- getroffen
- .
- Protokollierungsmangel
- war
- noch
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- Kläger
- Anfechtungsklage
- Verfahren
- erst
- 9
- .
- April
- erhoben
- hat
- .
- Auch
- ist
- Zeitpunkt
- Grundlage
- 10
- .
- März
- fehlerhaft
- protokollierten
- Beschlüsse
- gefasster
- Beschluss
- Handelsregister
- eingetragen
- worden
- .
- Eintragung
- Abberufung
- Klägers
- Vorstand
- neu
- gewählten
- Aufsichtsrat
- Handelsregister
- erfolgte
- erst
- 27
- .
- Mai
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- rechtsfehlerfrei
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Rechtsgrund
- gewählte
- Abstimmungsart
- protokollierungspflichtig
- ist
- Noack/Zetzsche
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Wicke
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 47
- ;
- .
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Werner
- Großkomm
- .
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- Mülbert
- Großkomm
- .
- AktG
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- aktienrechtlichen
- Protokollierungspflichten
- Notars
- sind
- §
- AktG
- abschließend
- geregelt
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- lässt
- entnehmen
- auch
- Rechtsgrund
- Abstimmung
- Niederschrift
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- aufgenommen
- werden
- muss
- .
- Niederschrift
- aufzunehmen
- sind
- nur
- Art
- Ergebnis
- Abstimmung
- .
- Hinblick
- einschneidende
- Rechtsfolge
- Nichtigkeit
- ausreichend
- beurkundeten
- Beschlüssen
- §
- Nr.
- AktG
- ist
- Vorschrift
- eng
- Wortlaut
- auszulegen
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Rechtsgrund
- auch
- notwendiger
- Bestandteil
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- zwingend
- schriebenen
- Beurkundung
- Abstimmungsvorgangs
- -ergebnisses
- .
- Abstimmungsvorgang
- Ergebnis
- Abstimmung
- äußere
- Vorgänge
- können
- auch
- Kenntnis
- Angabe
- dahinterstehenden
- Rechtsgrundes
- festgestellt
- werden
- .
- 3
- .
- Ergebnis
- zutreffend
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- angegriffenen
- Beschlüsse
- gemäß
- §
- Nr.
- AktG
- nichtig
- sind
- Hauptversammlungsprotokoll
- zahlenmäßige
- Ergebnis
- Abstimmung
- jeweils
- nur
- %
- %
- angegeben
- ist
- .
- Niederschrift
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- zahlenmäßige
- Ergebnis
- Abstimmung
- anzugeben
- .
- Abstimmungsergebnis
- umfasst
- rechtlichen
- Ergebnis
- Beschluss
- bestimmten
- Inhalt
- gefasst
- Beschlussantrag
- abgelehnt
- ist
- auch
- zahlenmäßige
- Ergebnis
- also
- Anzahl
- Nein-Stimmen
- Wicke
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- ;
- Mülbert
- Großkomm
- .
- AktG
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Hüffer/Koch
- AktG
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- Liebscher
- Henssler/
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- ;
- Reger
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- AktG
- §
- .
- ;
- Wachter/Wachter
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Heidel/Terbrack/Lohr
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Hölters/Drinhausen
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 31
- ;
- Leitzen
- ;
- .
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ergebnis
- Abstimmung
- auch
- zahlenmäßige
- Ergebnis
- Stimmen
- Stimmen
- Beschlussvorschlag
- abgegeben
- worden
- sind
- gemeint
- ist
- entsprach
- bisher
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- Urteil
- 4
- Juli
- .
- hat
- auch
- Einführung
- Abs.
- Satz
- AktG
- Gesetz
- Umsetzung
- Aktionärsrechterichtlinie
- 30
- Juli
- S.
- geändert
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- ist
- allerdings
- eindeutig
- .
- Ergebnis
- Abstimmung
- kann
- zahlenmäßigen
- Ergebnis
- auch
- nur
- Feststellung
- Zustandekommens
- Beschlusses
- bestimmten
- Inhalt
- Ablehnung
- verstanden
- werden
- .
- folgt
- Zweck
- Beurkundung
- auch
- Beschluss
- abgegebenen
- Stimmen
- festzuhalten
- sind
- .
- Beurkundung
- dient
- erster
- Linie
- Rechtssicherheit
- Transparenz
- soll
- Willensbildung
- Hauptversammlung
- dokumentieren
- Unklarheiten
- Annahme
- Ablehnung
- Anträgen
- gestellten
- Anträge
- Beteiligten
- bestehen
- Urteil
- 4
- Juli
- ;
- Urteil
- 19
- .
- September
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- .
- .
- §
- Abs.
- eingefügten
- Sätze
- AktG
- führen
- veränderten
- Verständnis
- Inhalts
- notariellen
- Niederschrift
- gemäß
- Abs.
- Satz
- AktG.
- Protokollierung
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- ist
- Feststellung
- Versammlungsleiters
- Beschlussfassung
- vorgelagert
- .
- börsennotierten
- Gesellschaften
- umfasst
- Feststellung
- Versammlungsleiters
- Beschlussfassung
- Beschluss
- u.a.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AktG
- auch
- Zahl
- Beschluss
- abgegebenen
- Stimmen
- Gegenstimmen
- gegebenenfalls
- Zahl
- Enthaltungen
- .
- Satz
- sollten
- Einklang
- Vorgaben
- Art
- .
- Aktionärsrechterichtlinie
- bestimmte
- Detailangaben
- ausdrücklich
- Bestandteil
- Feststellung
- schlussfassung
- werden
- .
- Regierungsbegründung
- geht
- handele
- "
- Paramater
- ordnungsgemäße
- Beschlussfeststellung
- ohnehin
- erforderlich
- sind
- "
- .
- Ziel
- Regelung
- sei
- Steigerung
- Transparenz
- Hinblick
- Abstimmungsergebnis
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- BT-Drucks
- .
- 16/11642
- S.
- .
- Anregung
- Laufe
- Gesetzgebungsverfahrens
- aufgenommenen
- Satz
- kann
- Versammlungsleiter
- Feststellung
- Beschlussfassung
- beschränken
- erforderliche
- Mehrheit
- erreicht
- erreicht
- wurde
- .
- So
- soll
- Gesellschaften
- Möglichkeit
- eröffnet
- werden
- Beschlussfeststellung
- Hauptversammlung
- abzukürzen
- Verlesung
- längerer
- Zahlenkolonnen
- einzelnen
- Beschlusspunkt
- erhebliche
- Zeit
- Anspruch
- nehmen
- könne
- Beschlussempfehlung
- Rechtsausschusses
- Drucks
- .
- S.
- .
- Zwar
- ist
- möglich
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AktG
- nur
- Beschlussfeststellung
- börsennotierter
- Gesellschaften
- ausdrücklich
- geforderten
- Angabe
- Zahl
- Beschluss
- abgegebenen
- Stimmen
- Gegenstimmen
- gegebenenfalls
- Zahl
- Enthaltungen
- Ergebnis
- Abstimmung
- Satz
- nur
- noch
- Protokollierung
- rechtlichen
- Ergebnisses
- verstehen
- .
- So
- wird
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- Fall
- Satz
- auch
- erforderlich
- gehalten
- Übersicht
- Details
- Abstimmungsergebnisse
- zwingend
- Anlage
- notariellen
- Niederschrift
- machen
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Beschlussempfehlung
- Rechtsausschusses
- könnte
- schließen
- sein
- Satz
- Wortlaut
- auch
- Inhalt
- Protokolls
- Satz
- §
- Abs.
- AktG
- auswirkt
- .
- Anderenfalls
- hätte
- Hinweises
- bedurft
- Verständnis
- Rechtsausschusses
- detaillierten
- zahlenmäßigen
- Angaben
- ohnehin
- zahlenmäßiges
- ergebnis
- unverändert
- Protokollinhalt
- Satz
- zählen
- würden
- .
- Verständnis
- könnte
- auch
- sprechen
- sonst
- Pflichtinhalts
- Feststellung
- Versammlungsleiters
- zahlenmäßige
- Ergebnis
- Protokoll
- zweimal
- angegeben
- werden
- muss
- Satz
- eingreift
- Noack/Zetzsche
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auch
- könnte
- Verzichtsmöglichkeit
- Satz
- leerlaufen
- Vorschrift
- deregulierende
- Wirkung
- verlieren
- entbehrlichen
- detaillierten
- Beschlussfeststellung
- Protokollierung
- Abstimmungsergebnisses
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- weiterhin
- Angaben
- Nein-Stimmen
- erfordert
- mithin
- Aufnahme
- "
- Zahlenkolonnen
- "
- vgl.
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Senat
- hält
- aber
- auch
- Einfügung
- Satz
- §
- Abs.
- AktG
- zahlenmäßige
- Ergebnis
- Abstimmung
- notarielle
- Niederschrift
- aufzunehmen
- ist
- vgl.
- Leitzen
- .
- ;
- Wicke
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- spricht
- bereits
- §
- Nr.
- AktG
- Nichtigkeitssanktion
- weiterhin
- Verstöße
- Protokollierung
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- §
- Abs.
- AktG
- beschränkt
- Verstöße
- Versammlungsleiters
- Feststellungen
- Satz
- hingegen
- Nichtigkeitsfolge
- ausgenommen
- sind
- nur
- Anfechtbarkeit
- Beschlusses
- führen
- .
- Nr.
- AktG
- unterscheidet
- somit
- Umfang
- Protokollierung
- Notar
- Umfang
- Feststellungen
- Versammlungsleiter
- Leitzen
- .
- ist
- naheliegend
- auch
- weiter
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- einerseits
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- andererseits
- gilt
- .
- Ausnahme
- fehlerhafter
- Feststellungen
- Satz
- Nichtigkeitsfolge
- §
- Nr.
- AktG
- wird
- terialien
- begründet
- anderenfalls
- Fehler
- Versammlungsleiters
- konkreten
- Feststellungen
- Satz
- Aufnahme
- Feststellungen
- Niederschrift
- Nichtigkeit
- §
- Nr.
- AktG
- Folge
- hätte
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- ist
- ersichtlich
- Gesetzgeber
- erkannten
- Gefahr
- Fehlern
- Feststellungen
- Versammlungsleiters
- Satz
- zugleich
- Veränderung
- Notar
- protokollierenden
- Angaben
- Satz
- vornehmen
- wollte
- zahlenmäßige
- Angaben
- Abstimmungsergebnis
- bisherigen
- Verständnis
- §
- Abs.
- AktG
- mehr
- Protokoll
- enthalten
- sein
- müssen
- .
- Weiteren
- spricht
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Beschlussfassung
- "
- auch
- "
- Feststellung
- Zahl
- abgegebenen
- Stimmen
- umfasst
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Versammlungsleiter
- Feststellung
- Beschlussfassung
- beschränken
- "
- kann
- "
- Satz
- nur
- Verschärfung
- Anforderungen
- Versammlungsleiter
- treffenden
- Feststellungen
- Protokollierung
- begründet
- Satz
- nur
- Ergebnisfeststellung
- Versammlungsleiter
- Zusatzangaben
- Satz
- bezieht
- aber
- Protokollierung
- Ergebnisses
- Notar
- §
- Abs.
- Satz
- AktG.
- Schon
- bisher
- zählte
- Feststellung
- rechtlichen
- Beschlussergebnisses
- hinausgehende
- Feststellung
- Bekanntgabe
- "
- Ergebnisses
- Abstimmung
- "
- Versammlungsleiter
- zwingenden
- materiellen
- Voraussetzungen
- wirksamen
- Beschlussfassung
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Leitzen
- .
- Schließlich
- war
- Regelungsziel
- Aktionärsrechterichtlinie
- Steigerung
- Transparenz
- .
- Anhaltspunkt
- Gesetzgeber
- gleichzeitig
- Protokollierung
- zahlenmäßigen
- stimmungsergebnisses
- liegenden
- Verfahrensstandard
- Vergleich
- bisher
- geltenden
- Recht
- absenken
- wollte
- ist
- ersichtlich
- Leitzen
- .
- Vielmehr
- wird
- Zweck
- Protokollierung
- Willensbildung
- Hauptversammlung
- dokumentieren
- Unklarheiten
- Annahme
- Ablehnung
- Anträgen
- Beteiligten
- entstehen
- gerade
- Festhalten
- zahlenmäßigen
- Ergebnisses
- verfehlt
- insbesondere
- Erreichen
- qualifizierten
- Mehrheit
- Rede
- steht
- Stimmverbote
- Betracht
- kommen
- .
- Gesetzesmaterialien
- stehen
- Annahme
- jedenfalls
- dort
- bezogen
- Satz
- nur
- zeitliche
- Verzögerung
- Verlesung
- längerer
- Zahlenkolonnen
- abgestellt
- wird
- Beschlussempfehlung
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- hingegen
- Protokollierung
- .
- Protokollierung
- zahlenmäßigen
- Abstimmungsergebnisses
- auch
- "
- Zahlenkolonnen
- "
- verzögert
- Fortgang
- Hauptversammlung
- .
- Auch
- hindert
- Protokollierung
- Notar
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Bekanntgabe
- zahlenmäßigen
- Abstimmungsergebnisses
- Versammlungsleiter
- notwendig
- ist
- .
- Notar
- kann
- Feststellung
- Abstimmungsergebnis
- Protokoll
- zwar
- Bekanntgabe
- Versammlungsleiter
- stützen
- ;
- eigene
- Wahrnehmungen
- Notars
- Abstimmungsvorgang
- sind
- insoweit
- erforderlich
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- .
- .
- Wird
- zahlenmäßige
- Abstimmungsergebnis
- Versammlungsleiter
- bekannt
- gegeben
- genügt
- Versammlungsleiter
- §
- Abs.
- AktG
- dennoch
- ermittelnde
- genaue
- Ergebnis
- Abstimmung
- Kenntnis
- Notars
- gelangt
- Notar
- Kenntnis
- anderen
- Quellen
- Hauptversammlung
- erhält
- vgl.
- Leitzen
- .
- erforderliche
- zahlenmäßige
- Ergebnis
- Beschlussvorschläge
- abgegebenen
- Stimmen
- ist
- ursprünglichen
- Hauptversammlungsprotokoll
- noch
- ergänzenden
- Niederschrift
- angegeben
- .
- Feststellung
- "
- Herr
- %
- ist
- "
- "
- Herr
- "
- [
- Kläger
- "
- %
- "
- ergibt
- .
- ist
- feststellbar
- Prozentangaben
- Zahl
- Abstimmung
- teilnehmenden
- stimmberechtigten
- Aktien
- Verhältnis
- abgegebenen
- NeinStimmen
- beziehen
- .
- Protokoll
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 10
- .
- März
- nur
- Prozentangaben
- enthält
- kann
- entnommen
- werden
- Stimmen
- Beschlussfassungen
- überhaupt
- abgegeben
- worden
- sind
- noch
- zahlenmäßigen
- Verhältnis
- Beschlussvorschläge
- abgegebenen
- abgegebenen
- Stimmen
- stehen
- .
- Auch
- übrigen
- Angaben
- Hauptversammlungsprotokolls
- insbesondere
- Niederschrift
- Anlage
- beigefügten
- Einberufung
- Hauptversammlung
- AG
- ist
- hinreichender
- Sicherheit
- men
- .
- ergibt
- lediglich
- Gesamtzahl
- stimmberechtigten
- Aktien
- Stück
- beträgt
- Grundkapital
- Inhaber
- lautende
- Stückaktien
- eingeteilt
- ist
- je
- Stimme
- gewährt
- wird
- .
- Prozentangabe
- Zusammenhang
- Gesamtzahl
- Aktien
- lässt
- Zahl
- Neinstimmen
- entnehmen
- feststeht
- Aktie
- Beklagten
- Stimme
- zählt
- .
- Beklagte
- hatte
- Satzung
- Nr.
- Möglichkeit
- Gebrauch
- gemacht
- Stimmrecht
- erst
- vollständigen
- Einzahlung
- Einlage
- Abs.
- Satz
- AktG
- schon
- Leistung
- gesetzlichen
- Mindesteinlage
- beginnen
- lassen
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- Voraussetzung
- gewährt
- gesetzliche
- Mindesteinlage
- Nennbetrages
- §
- Abs.
- AktG
- Stimme
- bildet
- Einheit
- Stimmrecht
- Aktien
- berechnen
- ist
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- voll
- eingezahlte
- Aktie
- hätte
- mithin
- Kläger
- vierfache
- Stimmrecht
- Aktie
- AG
- vermittelt
- Zeitpunkt
- sammlung
- nur
- gesetzliche
- Mindestzahlung
- geleistet
- worden
- war
- .
- Beurkundungsfehler
- führen
- jedoch
- Nichtigkeit
- Beschlüsse
- .
- Beurkundung
- Angabe
- rechnerischen
- Abstimmungsergebnisses
- führt
- Rechtsprechung
- Senats
- grundsätzlich
- allerdings
- möglichen
- Ausnahme
- einfachen
- Verhältnissen
- Zahl
- abgegebenen
- Stimmen
- einfaches
- Nachrechnen
- ergibt
- auch
- dann
- Nichtigkeit
- Hauptversammlungsbeschlusses
- §
- Nr.
- AktG
- Umständen
- Zweifel
- Annahme
- Beschlussvorschlags
- bestehen
- kann
- .
- notarielle
- Protokollierung
- soll
- zweifelsfreie
- Dokumentation
- Willensbildung
- Hauptversammlung
- gewährleisten
- .
- liegt
- Interesse
- Gesellschaft
- künftigen
- Aktionäre
- Gläubiger
- ordnungsgemäßer
- Streitigkeiten
- ausschließender
- Weise
- geschieht
- .
- rechtserheblichen
- tatsächlichen
- Vorgänge
- Beschlussfassung
- Hauptversammlung
- Aktiengesellschaft
- sind
- Maßgabe
- Abs.
- AktG
- unabhängig
- protokollieren
- konkreten
- Abstimmungsverhältnisse
- Sicherung
- Richtigkeit
- abschließend
- festgestellten
- Ergebnisses
- Beschlussfassung
- jeweils
- erforderlich
- ist
- .
- Beurkundungspflicht
- soll
- Ausgang
- Abstimmung
- Einzelfall
- abhängen
- .
- Abschwächung
- Beurkundungserfordernisses
- Verletzung
- geknüpften
- gesetzlichen
- Sanktion
- Billigkeitsgründen
- stünde
- auch
- Widerspruch
- Wahrung
- Erfordernisses
- Rechtssicherheit
- Urteil
- 4
- Juli
- f.
- .
- Rechtsprechung
- hält
- Senat
- uneingeschränkt
- weiter
- .
- Angaben
- Niederschrift
- zahlenmäßige
- Abstimmungsergebnis
- auch
- einfachen
- Verhältnissen
- so
- errechnen
- lässt
- Zweifel
- Ablehnung
- Annahme
- Antrags
- Ordnungsmäßigkeit
- Beschlussfassung
- verbleiben
- ist
- Beurkundung
- verfolgte
- Zweck
- Willensbildung
- Gesellschaft
- zweifelsfrei
- streitausschließender
- Weise
- dokumentieren
- vgl.
- Urteil
- 4
- Juli
- ;
- Urteil
- 19
- .
- September
- 113
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- .
- Mängel
- Niederschrift
- erreicht
- .
- Fall
- ist
- Zweck
- Vorschrift
- ausgerichteten
- Auslegung
- gerechtfertigt
- gesetzlichen
- Nichtigkeitsfolge
- §
- Nr.
- AktG
- abzusehen
- .
- Eindeutigkeit
- Ergebnisses
- Niederschrift
- nachvollziehbar
- festgehalten
- ist
- wäre
- bloßer
- Formalismus
- Zweckerreichung
- strengen
- Nichtigkeitsfolge
- festzuhalten
- .
- Abschwächung
- Beurkundungserfordernisses
- führt
- Berücksichtigung
- Zweckerreichung
- Beurkundungspflicht
- eingeschränkt
- wird
- Rechtsfolgen
- fehlerhaften
- Beurkundung
- beschränkt
- werden
- Beurkundungszweck
- erreicht
- worden
- ist
- .
- Rechtssicherheit
- ist
- berührt
- .
- Zweifel
- Annahme
- Beschlussvorschläge
- ist
- vorliegenden
- Fall
- unrichtigen
- Protokollierung
- Abstimmungsergebnisse
- ausgeschlossen
- .
- Angaben
- Niederschrift
- lässt
- zahlenmäßige
- Abstimmungsergebnis
- zwar
- exakt
- dennoch
- eindeutigen
- Ergebnis
- errechnen
- .
- Beziehen
- Prozentangaben
- Ergebnis
- Abstimmung
- entsprechend
- teilnehmenden
- Stimmrechten
- Zahl
- stimmberechtigten
- Aktien
- ergibt
- %
- Aktien
- AG
- Hauptversammlungsprotokoll
- Beschlussvorschläge
- gestimmt
- haben
- selbst
- nur
- einfachem
- Stimmrecht
- Aktien
- auch
- dann
- noch
- Mehrheit
- unterstellt
- %
- Aktien
- Klägers
- allesamt
- vierfaches
- Stimmrecht
- besaßen
- Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
- Abs.
- Satz
- AktG.
- Hatten
- Aktien
- AG
- vierfaches
- Stimmrecht
- ist
- Abstimmungsverhältnis
- Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
- ebenfalls
- eindeutig
- ebenso
- jeweils
- teilweisen
- Anteilen
- Mehrfachstimmrechten
- .
- Beziehen
- protokollierten
- Prozentangaben
- hingegen
- Verhältnis
- abgegebenen
- Jaund
- Nein-Stimmen
- wurden
- Beschlüsse
- Mehrheit
- Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
- gefasst
- .
- Fällen
- hat
- somit
- einfache
- Mehrheit
- abgegebenen
- Stimmen
- Annahme
- Beschlussvorlagen
- vorgelegen
- .
- kommt
- Beklagte
- nur
- Aktionäre
- hatte
- Abstimmung
- beteiligt
- haben
- auch
- noch
- namentlich
- Abstimmungsverhalten
- aufgeführt
- sind
- so
- Verhältnisse
- insoweit
- übersichtlich
- sind
- .
- größere
- Mehrheit
- weitere
- Erfordernisse
- Beschlussfassung
- bestimmt
- waren
- ist
- rechnerische
- Abstimmungsergebnis
- eindeutig
- bestehen
- weiteren
- Zweifel
- Ordnungsmäßigkeit
- Beschlussfassung
- .
- .
- liegt
- auch
- Nichtigkeit
- Hauptversammlungsbeschlüsse
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- führende
- Einberufung
- berechtigte
- Person
- .
- 1
- .
- Geltendmachung
- Einladungsmangels
- Kläger
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- ausgeschlossen
- .
- Vollversammlung
- Sinne
- Vorschrift
- lag
- .
- erfordert
- nur
- Aktionäre
- anwesend
- sind
- auch
- Einvernehmen
- Anwesenden
- Abhaltung
- Hauptversammlung
- Zwecke
- Beschlussfassung
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- April
- ZR
- .
- Gesellschafterversammlung
- GmbH
- .
- Einvernehmen
- Klägers
- Durchführung
- Versammlung
- ist
- festgestellt
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- rechtsfehlerfrei
- ausgegangen
- AG
- Grundlage
- gerichtlichen
- Ermächtigung
- Amtsgerichts
- 2
- .
- Oktober
- außerordentliche
- Hauptversammlung
- 10
- .
- März
- einberufen
- durfte
- .
- Hauptversammlung
- 8
- .
- Oktober
- gefassten
- Beschlüsse
- bereits
- formellen
- Einberufungsmangels
- nichtig
- waren
- war
- Annahme
- Revision
- gerichtliche
- Ermächtigung
- Einladung
- Hauptversammlung
- verbraucht
- .
- gerichtliche
- Ermächtigung
- ist
- grundsätzlich
- erst
- erschöpft
- Hauptverhandlung
- satzungsgemäß
- einberufen
- durchgeführt
- worden
- ist
- .
- folgt
- Zweck
- Ermächtigung
- .
- Abs.
- AktG
- gewährleistet
- Aktionären
- Anteile
- zusammen
- zwanzigsten
- Teil
- Grundkapitals
- erreichen
- hier
- auch
- Mehrheitsaktionärin
- einziger
- weiterer
- Aktionärin
- Kläger
- Hauptversammlung
- zusammentritt
- Angelegenheiten
- befasst
- Behandlung
- Aktionäre
- wünschen
- .
- Verlangen
- ist
- erst
- erfüllt
- Hauptversammlung
- beantragten
- Ermächtigung
- zugrunde
- liegenden
- Beschlussgegenständen
- befasst
- hat
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- ZR
- .
- .
- Befassung
- Beschlussgegenständen
- schon
- formalen
- Mängeln
- scheitert
- setzt
- Hauptversammlung
- Ermächtigungsverlangen
- satzungsgemäß
- einberufen
- durchgeführt
- ist
- .
- Senat
- hat
- Grund
- bereits
- entschieden
- Verfahren
- Ermächtigung
- Aktionärsminderheit
- Einberufung
- Hauptversammlung
- Ergänzung
- Tagesordnung
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- erst
- erledigt
- ist
- Hauptversammlung
- Verlangen
- satzungsgemäß
- einberufen
- durchgeführt
- worden
- ist
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- ZB
- .
- 8)
- .
- Ermächtigung
- ist
- auch
- verbraucht
- ermächtigte
- Mehrheitsaktionärin
- fehlerhafte
- Einberufung
- ersten
- Versammlung
- selbst
- verantworten
- hat
- .
- Ermächtigung
- kommt
- vollständigen
- Überwälzung
- logistischen
- Vorbereitungen
- Hauptversammlung
- ermächtigten
- Aktionäre
- Butzke
- Großkomm
- .
- AktG
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Organisation
- Hauptversammlung
- ist
- insbesondere
- formaler
- Hinsicht
- komplexer
- fehleranfälliger
- Vorgang
- .
- ermächtigten
- Aktionäre
- übergegangenen
- Organisationslast
- erwachsenden
- Risiken
- dürfen
- aber
- Lasten
- gehen
- Voraussetzung
- Ermächtigung
- ist
- normalerweise
- Einladung
- Hauptversammlung
- zuständige
- vertraute
- Vorstand
- Unrecht
- berechtigten
- Verlangen
- Aktionäre
- nachgekommen
- ist
- .
- wäre
- Fall
- auch
- bloßer
- Formalismus
- Aktionäre
- erneut
- inhaltlich
- identische
- Ermächtigung
- beantragen
- müssten
- weitere
- formalen
- Einberufungsmängeln
- leidende
- Hauptversammlung
- Tagesordnungspunkten
- einberufen
- durchführen
- können
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- war
- Kläger
- Vorstand
- Beklagten
- auch
- weiterhin
- bereit
- Hauptversammlung
- einzuberufen
- Voraussetzungen
- Erlass
- gerichtlichen
- Ermächtigung
- gerechtfertigt
- hatten
- unverändert
- vorlagen
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- gerichtliche
- Ermächtigung
- 2
- .
- Oktober
- auch
- erloschen
- Hauptversammlung
- erst
- 10
- .
- März
- stattgefunden
- hat
- .
- Revision
- ist
- zwar
- zuzugeben
- gerichtliche
- Ermächtigung
- Einberufung
- Hauptversammlung
- zeitlich
- unbegrenzt
- gelten
- kann
- .
- Berufungsgericht
- ist
- aber
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- revisionsrechtlich
- unbedenklich
- ausgegangen
- AG
- gerichtlichen
- Ermächtigung
- chung
- Januar
- angemessenen
- Zeitraums
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- Klägerin
- hat
- erst
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Registergericht
- 23
- .
- Januar
- Kenntnis
- erlangt
- Beschlüsse
- ersten
- außerordentlichen
- Hauptversammlung
- 8
- .
- Oktober
- nichtig
- sind
- unmittelbar
- erneut
- außerordentliche
- Hauptversammlung
- einberufen
- .
- IV
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- zutreffend
- angenommen
- fehlenden
- Angabe
- Bekanntmachung
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Aufsichtsrat
- zusammensetzt
- nichtig
- erklären
- ist
- §
- Abs.
- AktG
- .
- 1
- .
- Steht
- Wahl
- Aufsichtsratsmitgliedern
- Tagesordnung
- so
- ist
- Bekanntmachung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- anzugeben
- gesetzlichen
- Vorschriften
- zusammensetzt
- Hauptversammlung
- Wahlvorschläge
- gebunden
- ist
- .
- Angaben
- müssen
- Einberufung
- entsprechenden
- Tagesordnungspunkt
- bekannt
- gemacht
- werden
- .
- zusätzlichen
- Bekanntmachungspflichten
- sind
- auch
- Aktionären
- beachten
- gerichtlichen
- Ermächtigung
- gemäß
- Abs.
- AktG
- Gebrauch
- machen
- Rieckers
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- erforderliche
- Information
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- zusammensetzt
- ist
- Bekanntmachung
- einladenden
- AG
- enthalten
- .
- 2
- .
- Fehlen
- Angaben
- führt
- Gesetzesverstoß
- regelmäßig
- Anfechtungsklage
- hin
- Nichtigerklärung
- Wahlbeschlusses
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Nichtigerklärung
- Satzungsverstoß
- §
- Abs.
- AktG
- Relevanz
- Verfahrensverstoßes
- Mitwirkungsrecht
- objektiv
- urteilenden
- Aktionärs
- maßgebend
- insbesondere
- auch
- Abstimmung
- unterlegenen
- Minderheitsaktionärs
- Sinne
- Beschluss
- anhaftenden
- wertenden
- Schutzzweck
- verletzten
- Norm
- orientierten
- Betrachtung
- Rechtsfolge
- Anfechtbarkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- rechtfertigt
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- f.
- ;
- Urteil
- 20
- .
- September
- f.
- ;
- Urteil
- 25
- November
- f.
- ;
- Urteil
- 12
- November
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- rechtsfähigen
- Verein
- Urteil
- 2
- Juli
- .
- .
- Anfechtbarkeit
- ist
- nur
- dann
- ausgeschlossen
- Verfahrensverstoß
- sachgerechte
- Meinungsbildung
- objektiv
- urteilenden
- Aktionärs
- erforderliche
- Relevanz
- fehlt
- .
- Relevanz
- ist
- Bekanntmachungsmängeln
- .
- .
- Abs.
- Satz
- AktG
- regelmäßig
- bejahen
- .
- Vorschrift
- dürfen
- Gegenstände
- Tagesordnung
- ordnungsgemäß
- bekannt
- gemacht
- worden
- sind
- Beschlüsse
- gefasst
- werden
- .
- Regelung
- liegt
- gesetzliche
- Wertung
- Bekanntmachungsmängel
- Teilhaberecht
- Aktionärs
- grundsätzlich
- Bedeutung
- sind
- Urteil
- 20
- .
- September
- f.
- ;
- Urteil
- 25
- November
- f.
- ;
- Urteil
- 12
- November
- .
- gilt
- insbesondere
- erweiterten
- Bekanntmachungspflichten
- §
- Abs.
- Satz
- sollen
- Aktionär
- Entscheidungshilfe
- Frage
- dienen
- Teilnahme
- Hauptversammlung
- Tagesordnungspunkt
- "
- Aufsichtsratswahlen
- sinnvoll
- ist
- S.
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- Nur
- Zusammensetzung
- hinreichend
- bekannt
- ist
- kann
- Aktionär
- Gewichtung
- Stimme
- richtig
- einschätzen
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- jedoch
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- hat
- handelt
- vorliegend
- atypischen
- Sonderfall
- Kläger
- verwehrt
- ist
- Bekanntmachungsmangel
- stützen
- .
- Verstoß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- hat
- hier
- ausnahmsweise
- Abstimmungsverhalten
- Klägers
- Beschlussfassung
- Hauptversammlung
- Neuwahl
- Aufsichtsrats
- Bedeutung
- .
- Kläger
- konnte
- auch
- entsprechende
- Angabe
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Wahl
- Aufsichtsrates
- Bekanntmachung
- anderen
- Aktionärin
- Meinung
- bilden
- Hauptversammlung
- Beschlussfassung
- Neuwahl
- Aufsichtsrats
- teilzunehmen
- fernzubleiben
- .
- Kläger
- konnte
- musste
- bekannt
- sein
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Kontinuitätsprinzips
- §
- Abs.
- AktG
- .
- Abs.
- AktG
- auch
- Neuwahl
- galten
- seitherige
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- zusammensetzte
- .
- Beklagten
- handelt
- Gesellschaft
- Kläger
- nur
- einladenden
- Mehrheitsaktionärin
- besteht
- .
- Kläger
- war
- zugleich
- amtierende
- Vorstand
- Beklagten
- konnte
- auch
- Geschäftsunterlagen
- Beklagten
- zugreifen
- .
- Beklagte
- war
- mehr
- werbend
- tätig
- verfügte
- Personal
- jedenfalls
- Besetzung
- Aufsichtsrats
- Mitbestimmungsvorschriften
- erheblicher
- Zahl
- so
- Anhaltspunkt
- bestand
- Neuwahl
- Aufsichtsrates
- anders
- bisher
- Form
- nunmehr
- Mitbestimmungsvorschriften
- unterlag
- .
- musste
- Kläger
- Vorstand
- Beklagten
- auch
- bekannt
- sein
- .
- kommt
- Vorstand
- noch
- gerichtlichen
- Ermächtigung
- entscheiden
- hatte
- Verlangen
- Einberufung
- Hauptversammlung
- Neuwahl
- Aufsichtsrats
- nachkommen
- wollte
- Anlass
- nachprüfen
- musste
- Aufsichtsrat
- besetzen
- ist
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 23.01.2015
- Entscheidung
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