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- NAMEN
- Urteil
- Verkündet
- :
- 9
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Kenntnis
- Kündigung
- Geschäftsführeranstellungsvertrages
- maßgebenden
- Tatsachen
- Zweiwochenfrist
- §
- Abs.
- setzt
- kommt
- Wissensstand
- Entscheidung
- fristlose
- Kündigung
- berufenen
- bereiten
- Gremiums
- Gesellschaft
- .
- Befugnis
- Anstellungsvertrag
- kündigen
- kann
- Gesellschaftsvertrag
- auch
- Gesellschafter
- andere
- Personen
- übertragen
- werden
- .
- Kenntnis
- liegt
- dann
- Erfahrung
- gebracht
- worden
- ist
- notwendige
- Grundlage
- Entscheidung
- Fortbestand
- Auflösung
- anzusehen
- ist
- .
- grobfahrlässige
- Unkenntnis
- genügt
- .
- Urteil
- 9
- .
- April
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- April
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Sunder
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- war
- 21
- .
- Mai
- Geschäftsführer
- beklagten
- GmbH.
- Alleinige
- Gesellschafterin
- Beklagten
- ist
- S.
- kasse
- mbH
- alleinige
- Gesellschafterin
- Stadtsparist
- .
- Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Klägers
- 14
- .
- Mai
- wurde
- Nachtrag
- 30
- .
- August
- 31
- .
- Dezember
- verlängert
- .
- 15
- Juli
- war
- Kläger
- auch
- Geschäftsführer
- S.
- mbH.
- Geschäftsführer
- hat
- Kläger
- Ende
- Beratervertrag
- Kommunalpolitiker
- geschlossen
- jährliches
- Beraterhonorar
- DM
- zugesagt
- worden
- war
- .
- Beratervertrag
- ten
- Stadtsparkasse
- fang
- bat
- wurde
- Jahre
- 23
- .
- Juni
- verlängert
- .
- Aufhebung
- Vertrages
- S.
- mbH
- Wirkung
- 31
- .
- Dezember
- Geschäftsführern
- unterschriebenen
- Schreiben
- 12
- .
- Februar
- zustimmte
- .
- Schreiben
- heißt
- :
- "
- folgen
- gern
- Vorschlag
- stimmen
- Aufhebung
- Vertrages
- Wirkung
- 31
- .
- Dezember
- .
- bedanken
- vertrauensvolle
- Zusammenarbeit
- verbleiben
- freundlichen
- Grüßen
- "
- .
- 1
- .
- Februar
- trat
- politischen
- Ämtern
- .
- Presseberichten
- war
- Vermutung
- geäußert
- worden
- Beratervertrag
- Scheinvertrag
- gehandelt
- habe
- damaligen
- Vorstandsvorsitzenden
- Stadtsparkasse
- initiiert
- worden
- sei
- allein
- Versorgung
- gedient
- habe
- .
- Gegenleistung
- vereinnahmte
- Honorar
- habe
- nie
- erbracht
- .
- Strafrechtliche
- Ermittlungen
- wurden
- Eintritts
- Verfolgungsverjährung
- eingestellt
- .
- 16
- .
- Februar
- beschloss
- S.
- mbH
- Alleingesellschafterin
- Beklagten
- Abberufung
- Klägers
- Geschäftsführer
- Beklagten
- fristlose
- Kündigung
- Dienstvertrages
- wichtigem
- Grund
- Kläger
- selben
- Tag
- erklärt
- wurde
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- Unwirksamkeit
- Kündigung
- festzustellen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- richtet
- erkennenden
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- 24
- November
- juris
- hat
- ausgeführt
- Kläger
- ausgesprochene
- außerordentliche
- fristlose
- Kündigung
- sei
- unwirksam
- Frist
- gemäß
- §
- Abs.
- S.
- erfolgt
- sei
- .
- Kenntnis
- Geschäftsführer
- Alleingesellschafterin
- Beklagten
- ankomme
- habe
- bereits
- Zeitpunkt
- unterzeichneten
- Zustimmung
- Aufhebung
- Beratervertrages
- vorgelegen
- .
- folge
- Schreiben
- 12
- .
- Februar
- .
- Schreiben
- dokumentiere
- Bestätigung
- Billigung
- Beratervertrages
- verdeutliche
- Unterzeichner
- bereits
- wesentlichen
- Hintergründe
- kannten
- sogar
- billigten
- .
- Andernfalls
- bleibe
- schlechthin
- unverständlich
- Geschäftsführer
- veranlasst
- gesehen
- haben
- könnten
- nur
- teilweise
- rückwirkende
- Aufhebung
- gänzlich
- unbekannten
- Beratervertrages
- bestätigen
- sogar
- vertrauensvolle
- Zusammenarbeit
- attestieren
- .
- Selbst
- unterstelltem
- Fortbestehen
- gewisser
- Unklarheiten
- Charakter
- bereits
- ersten
- Blick
- höchst
- auffälligen
- ungewöhnlichen
- Beratervertrages
- zumal
- Darstellung
- Beklagten
- nie
- Beratungstätigkeit
- gegeben
- haben
- soll
- hätte
- jedenfalls
- Veranlassung
- bestanden
- akut
- aufdrängenden
- Seriositätsbedenken
- nachzugehen
- .
- Noch
- etwa
- notwendige
- Ermittlungen
- seien
- gebotener
- Eile
- durchzuführen
- gewesen
- .
- Beklagten
- weiter
- geltend
- gemachte
- Missachtung
- Weisungen
- Kläger
- Rahmen
- Aufklärungstätigkeit
- Jahre
- trage
- fristlose
- außerordentliche
- Kündigung
- .
- kündigungsrelevanten
- Umstände
- bereits
- Jahre
- bekannt
- gewesen
- seien
- Zeit
- jedenfalls
- gebotenen
- Erkundigungen
- verabsäumt
- worden
- seien
- sei
- schon
- Ansatz
- verfehlt
- etwaige
- Versäumnisse
- Klägers
- Aufdeckung
- eben
- Vorgänge
- Jahre
- gleichsam
- wieder
- auflebendes
- Kündigungsrecht
- Feld
- führen
- .
- Kläger
- Verfehlungen
- Aufklärung
- anzulasten
- wären
- ausgesprochene
- Kündigung
- tragen
- würden
- sei
- feststellbar
- .
- Schließlich
- bestehe
- auch
- Kündigungsgrund
- Bezug
- Verhalten
- Klägers
- Verlängerung
- Beratervertrages
- GmbH
- bezüglich
- Komplexes
- .
- II
- .
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Ergebnis
- noch
- zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- maßgebend
- erachtet
- Geschäftsführer
- Alleingesellschafterin
- Beklagten
- schon
- Februar
- Kenntnis
- möglichen
- Kündigungsgründen
- erlangt
- haben
- .
- §
- Abs.
- kann
- außerordentliche
- Kündigung
- Geschäftsführeranstellungsvertrages
- nur
- Wochen
- erfolgen
- .
- Zweiwochenfrist
- Lauf
- setzende
- Kenntnis
- Sinn
- §
- Abs.
- kommt
- allein
- Wissensstand
- Entscheidung
- fristlose
- Kündigung
- berufenen
- bereiten
- Gremiums
- Gesellschaft
- Urteil
- 10
- .
- September
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- 510
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- ZR
- .
- ist
- GmbH
- grundsätzlich
- Gesellschafterversammlung
- analog
- §
- Nr.
- GmbHG
- zuständige
- Organ
- .
- Gesellschaft
- nur
- Gesellschafter
- hat
- kommt
- Kenntnis
- Kenntnis
- organschaftlichen
- Vertreters
- Alleingesellschafters
- .
- kann
- jederzeit
- Universalversammlung
- §
- Abs.
- GmbHG
- abhalten
- Kündigung
- auch
- Einberufung
- förmlichen
- Gesellschafterversammlung
- aussprechen
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 13
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- ZR
- .
- 7
- ;
- Urteil
- 27
- .
- März
- ZR
- ;
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- .
- Allerdings
- kann
- Befugnis
- Anstellungsvertrag
- kündigen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Gesellschaftsvertrag
- auch
- Gesellschafter
- andere
- Personen
- übertragen
- werden
- Urteil
- 26
- .
- März
- ZR
- .
- hat
- Alleingesellschafterin
- hier
- Gebrauch
- gemacht
- Vorstandsmitglied
- Stadtsparkasse
- bevollmächtigt
- S.
- mbH
- Angelegenheiten
- betreffend
- Beklagte
- vertreten
- insbesondere
- Anstellungsverträge
- Geschäftsführern
- beenden
- .
- Bevollmächtigung
- Vorstandsmitglieds
- schaft
- führt
- aber
- Beginn
- Kündigungserklärungsfrist
- allein
- Kenntnis
- Person
- maßgebend
- ist
- .
- Bevollmächtigung
- wurde
- Befugnis
- Geschäftsführer
- Alleingesellschafterin
- handeln
- Beschluss
- Beendigung
- Anstellungsvertrages
- fassen
- verdrängt
- .
- Immerhin
- haben
- Geschäftsführer
- Protokolls
- Gesellschafterversammlung
- Kündigung
- zugrunde
- liegenden
- gefasst
- Kündigungsschreiben
- unterzeichnet
- .
- Mussten
- Geschäftsführer
- S.
- mbH
- Beschlussfassung
- Anstellungsvertrages
- Kläger
- Zustimmung
- Gesellschafterin
- also
- Stadtsparkasse
- einholen
- begann
- zwar
- zweiwöchige
- Erklärungsfrist
- erst
- Eingang
- Zustimmung
- laufen
- .
- Fall
- ist
- allerdings
- Kündigungsmöglichkeit
- verwirkt
- Geschäftsführer
- S.
- mbH
- Kenntniserlangung
- unverzüglich
- Zustimmung
- Voraussetzung
- Beschlussfassung
- bemühten
- .
- Einberufung
- Gesellschafterversammlung
- einberufungsberechtigten
- Mitgliedern
- unangemessen
- verzögert
- wird
- muss
- Gesellschaft
- so
- behandeln
- lassen
- wäre
- Gesellschafterversammlung
- zumutbaren
- Beschleunigung
- einberufen
- worden
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- ZR
- .
- Grundsatz
- gilt
- auch
- Beschlussfassung
- anderes
- überwindbares
- Hindernis
- Zustimmung
- Gesellschafter-Gesellschafterin
- entgegensteht
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- Schreiben
- 12
- .
- Februar
- Kenntnis
- Geschäftsführer
- kündigungsrelevanten
- Tatsachen
- entnommen
- .
- sichere
- umfassende
- Kenntnis
- Kündigung
- maßgebenden
- Tatsachen
- liegt
- dann
- Erfahrung
- gebracht
- worden
- ist
- notwendige
- Grundlage
- Entscheidung
- Fortbestand
- Auflösung
- Dienstverhältnisses
- anzusehen
- ist
- Urteil
- 24
- November
- 77
- .
- grobfahrlässige
- Unkenntnis
- genügt
- vgl.
- ;
- §
- Ausschlussfrist
- Nr.
- .
- Lediglich
- dann
- Tatsachen
- bereits
- Wesentlichen
- bekannt
- sind
- noch
- zusätzliche
- Ermittlungen
- erforderlich
- sind
- etwa
- Anhörung
- Betroffenen
- Verdachtskündigung
- Ermittlung
- gegen
- Kündigung
- sprechenden
- Tatsachen
- sind
- zügig
- durchzuführen
- Urteil
- 2
- Juli
- ZR
- ;
- Urteil
- 24
- November
- 77
- .
- Schreiben
- 12
- .
- Februar
- lässt
- positive
- Kenntnis
- Geschäftsführer
- kündigungsrelevanten
- Tatsachen
- entnehmen
- .
- beschränkt
- Zustimmung
- Vertragsaufhebung
- Zusammenarbeit
- .
- lässt
- schließen
- Geschäftsführer
- Abschluss
- Scheinvertrages
- behaupteten
- Kompetenzverstoßes
- hatten
- .
- Aufhebung
- Beratervertrages
- Bitte
- Vertragspartners
- ist
- auch
- dann
- Vergangenheit
- Beratungsleistungen
- erbracht
- hat
- Ungewöhnliches
- .
- Vertrag
- erforderliche
- Zustimmung
- Vorstands
- Muttergesellschaft
- abgeschlossen
- wurde
- folgt
- Aufhebung
- .
- floskelhafte
- Dank
- vertrauensvolle
- Zusammenarbeit
- lässt
- ebenfalls
- erkennen
- Geschäftsführern
- Scheincharakter
- Vertrages
- Kompetenzverstoß
- Abschluss
- bekannt
- war
- .
- -9-
- Schreiben
- Geschäftsführern
- S.
- mbH
- Existenz
- Beratervertrages
- bekannt
- war
- genügt
- Erklärungsfrist
- Lauf
- setzen
- .
- Kenntnis
- Existenz
- Beratungsvertrages
- ist
- Grundlage
- Entscheidung
- Fortbestand
- Auflösung
- benötigt
- wird
- .
- Geschäftsführern
- musste
- Zustimmung
- Vertragsaufhebung
- Dankes
- Zusammenarbeit
- noch
- einmal
- Inhalt
- Vertragsurkunde
- bekannt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- dargelegt
- schriftlichen
- Vereinbarungen
- S.
- erkennen
- sei
- mbH
- Beratungsleistungen
- erbringen
- sollte
- Zustimmung
- Vorstands
- Stadtsparkasse
- schluss
- erforderlich
- war
- fehlte
- .
- Pflicht
- Ermittlung
- Kündigung
- maßgeblichen
- Tatsachen
- bestand
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Vertragsaufhebung
- fahrlässige
- Unkenntnis
- maßgeblichen
- Tatsachen
- genügt
- Erklärungsfrist
- auszulösen
- .
- 3
- .
- Urteil
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Etwaige
- Pflichtverletzungen
- Klägers
- Rahmen
- Tätigkeit
- Geschäftsführer
- S.
- mbH
- können
- auch
- Kündigung
- Anstellungsvertrages
- Geschäftsführer
- Beklagten
- anderen
- Konzerngesellschaft
- rechtfertigen
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- fehlt
- Kündigungsgrund
- Kläger
- vorgeworfene
- Kompetenzverstoß
- jedenfalls
- Zustimmung
- Vorstandsvorsitzenden
- Stadtsparkasse
- milderen
- Licht
- erscheint
- .
- Allein
- Kompetenzverstoß
- kommt
- schon
- Kündigung
- nur
- Vorwurf
- zugrunde
- liegt
- Kläger
- habe
- Beratungsvertrag
- erforderliche
- Zustimmung
- Alleingesellschafterin
- Stadtsparkasse
- abgeschlossen
- wurf
- Kläger
- habe
- Vertrag
- Gegenleistung
- abgeschlossen
- Zahlungen
- Versorgung
- dienen
- sollten
- tungsleistungen
- erbringen
- sollte
- .
- Landgericht
- hat
- Kündigung
- auch
- gestützt
- Kläger
- jedenfalls
- Scheitern
- V.
- Fonds
- Vortrag
- Klägers
- Beratungsvertrag
- abgeschlossen
- sein
- sollte
- Anfang
- Vertrag
- jederzeitigen
- Kündigungsmöglichkeit
- gekündigt
- hat
- .
- Vorwürfe
- Revisionserwiderung
- befasst
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- sind
- geeignet
- Kündigungsgrund
- abzugeben
- .
- Auch
- vorgeworfene
- Kompetenzverstoß
- vermag
- grundsätzlich
- Kündigung
- rechtfertigen
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- ZR
- 510
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- ZR
- .
- Zustimmungsbedürftigkeit
- Abschlusses
- Dienstvertrages
- Gesellschaft
- Leistungen
- bestimmten
- Höhe
- verpflichtete
- entfiel
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- schon
- Stadtsparkasse
- sparkasse
- ihrerseits
- Beratungshonorar
- erstatten
- sollte
- .
- war
- allein
- Stadtsparkasse
- verpflichtet
- .
- Beklagte
- vorträgt
- Beratungsvertrag
- lediglich
- Versorgung
- dienen
- Beratungsleistungen
- erbringen
- sollte
- begingen
- zuständigen
- Mitarbeiter
- Stadtsparkasse
- Zusage
- Kostenübernahme
- zu-
- Straftat
- §
- StGB
- so
- Stadtsparkasse
- Leistung
- verpflichtet
- war
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- scheidet
- Kompetenzverstoß
- auch
- vorneherein
- Kläger
- Vertrag
- Weisung
- Vorstandsvorsitzenden
- Stadtsparkasse
- abgeschlossen
- hat
- .
- lag
- Geschäftsordnung
- S.
- mbH
- erforderliche
- Zustimmung
- sellschafterin
- Vorstandsvorsitzende
- seinerseits
- Zustimmung
- Gesamtvorstands
- einholen
- musste
- Kläger
- evident
- war
- Zustimmung
- fehlte
- .
- Dann
- missbrauchte
- Vorstandsvorsitzende
- Vertretungsmacht
- Stadtsparkasse
- .
- Evidenz
- Verstoßes
- Kläger
- ist
- schon
- verneinen
- damalige
- Mitgeschäftsführer
- B.
- intern
- S.
- mbH
- zuständig
- war
- Einhaltung
- Geschäftsordnung
- achten
- Bedenken
- anmeldete
- .
- Kündigung
- Kompetenzverstoßes
- ist
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- auch
- ausgeschlossen
- Mitwirkung
- Vorstandsvorsitzenden
- Mitgeschäftsführers
- Klägers
- milderen
- Licht
- betrachten
- ist
- .
- Besondere
- Umstände
- können
- einzelnen
- Fall
- allerdings
- führen
- Kompetenzverstoß
- milderem
- Licht
- erscheint
- Kündigungsgrund
- ist
- vgl.
- 4
- .
- Mai
- .
- 12
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- bestimmtes
- Verhalten
- wichtiger
- Grund
- außerordentliche
- Kündigung
- werten
- ist
- hat
- aber
- erster
- Linie
- Tatrichter
- entscheiden
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- Berufungsgericht
- behaupteten
- Kompetenzverstoß
- bisher
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- kann
- Senat
- §
- Abs.
- erforderliche
- Abwägung
- nachholen
- .
- Abwägung
- Dienstherrn
- zugemutet
- werden
- kann
- Dienstverpflichteten
- beschäftigen
- sind
- Vertragsparteien
- maßgebenden
- Umstände
- einzubeziehen
- .
- .
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- .
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Kläger
- hat
- u.a.
- bestritten
- Beratervertrag
- nur
- Schein
- Versorgung
- abgeschlossen
- wurde
- tern
- V.
- -Fonds
- Beratungsleistungen
- mehr
- Anspruch
- genommen
- wurden
- erkennbar
- war
- Vorstandsvorsitzende
- Zustimmung
- Gesamtvorstands
- handeln
- durfte
- gehandelt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- wird
- auch
- Behauptung
- Klägers
- auseinanderzusetzen
- haben
- Geschäftsführer
- S-Kapitalbeteiligungsgesellschaft
- mbH
- hätten
- Scheincharakter
- Vertrages
- bereits
- rückwirkenden
- Aufhebung
- Beratervertrages
- gekannt
- .
- Insoweit
- weist
- Senat
- vorsorglich
- Beklagte
- Beweislast
- trägt
- Erklärungsfrist
- eingehalten
- ist
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- ZR
- GmbHR
- 999
- ;
- Urteil
- 2
- Juli
- ZR
- .
- Zurückweisung
- gibt
- Berufungsgericht
- auch
- Gelegenheit
- Einwänden
- Revision
- Verneinung
- weiteren
- Verhalten
- Klägers
- Jahr
- gestützten
- Kündigungsgründe
- Rahmen
- Aufklärung
- Umstände
- Abschluss
- Beratervertrages
- führten
- Komplex
- Beratervertrag
- GmbH
- derzusetzen
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- müssen
- ältere
- Vorgänge
- Ablaufs
- Erklärungsfrist
- Kündigungsrecht
- mehr
- hergeleitet
- werden
- kann
- Gesamtwürdigung
- Betracht
- bleiben
- .
- können
- vielmehr
- Unterstützung
- anderer
- Kündigungsgründe
- herangezogen
- werden
- wenigstens
- noch
- erledigter
- Vorfall
- unerheblichem
- Gewicht
- vorhanden
- ist
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- I-14
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