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|
- BESCHLUSS
- 22
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ;
- ;
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Feststellung
- allein
- Verbraucher
- Vertragserklärung
- Privatwohnung
- abgegeben
- hat
- rechtfertigt
- noch
- Annahme
- habe
- Bejahung
- Haustürsituation
- erforderlichen
- typischen
- Überrumpelungssituation
- befunden
- sei
- Widerruf
- Erklärung
- Abs.
- Satz
- Nr.
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- berechtigt
- .
- Erstellung
- Gesellschaft
- Ausscheiden
- Gesellschafters
- geschuldeten
- Auseinandersetzungsbilanz
- handelt
- vertretbare
- Handlung
- §
- Folge
- gemäß
- §
- Gesellschaft
- auch
- Gesellschafter
- insbesondere
- geschäftsführende
- Gesellschafter
- Erstellung
- Auseinandersetzungsbilanz
- Anspruch
- genommen
- verklagt
- werden
- können
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- entsprechend
- anzuwenden
- erstinstanzliche
- Gericht
- Stufenklage
- insgesamt
- abgewiesen
- hat
- Berufungsgericht
- hingegen
- Rechnungslegungsanspruch
- hier
- :
- Anspruch
- Erstellung
- Auseinandersetzungsbilanz
- stattgibt
- .
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- erstinstanzliche
- Gericht
- beschiedenen
- Anträge
- Stufenklage
- kommt
- nur
- Betracht
- Partei
- entsprechenden
- Antrag
- stellt
- Anschluss
- .
- 3
- .
- Mai
- .
- f.
- .
- Beschluss
- 22
- .
- September
- KG
- LG
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 22
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Kraemer
- Caliebe
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 11
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Beschwerdeverfahren
- :
- €
- Gründe
- :
- Beschwerde
- ist
- begründet
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Annahme
- Kläger
- habe
- Gesellschaftsbeitritt
- Haustürsituation
- erklärt
- sei
- gemäß
- hier
- noch
- einschlägigen
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Widerruf
- Beitritts
- berechtigt
- Anspruch
- Beklagten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- .
- 1
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- "
- Grundsätzlich
- ist
- Parteien
- unstreitig
- Beitrittserklärung
- Kläger
- Haustürsituation
- §
- Abs.
- Ziff
- .
- abgegeben
- worden
- ist
- .
- Beitrittsurkunde
- wurde
- unbestritten
- Verbraucher
- §
- Privatwohnung
- unterzeichnet
- …
- ist
- Vortrags
- Parteien
- Begründung
- Landgerichts
- Kläger
- hiergegen
- gerichtete
- Angriffe
- Berufungsverfahren
- Frage
- gestellt
- hat
- derart
- unverständlich
- nur
- Schluss
- zulässt
- Berufungsgericht
- Vorbringen
- Umständen
- Vertragsschlusses
- Entscheidung
- vollständig
- ausgeblendet
- hat
- .
- Kläger
- hatte
- Klageschrift
- lediglich
- Schadensersatzansprüche
- Prospektmängeln
- geltend
- gemacht
- hatte
- vorgetragen
- habe
- Zeit
- Beitritt
- "
- Oktober
- November
- Gespräche
- Herrn
- geführt
- Beteiligung
- vermittelt
- habe
- Seite
- .
- verschiedenen
- Vermittlungsgesprächen
- Zeitraum
- Oktober
- November
- erstreckten
- "
- habe
- Vermittler
- nur
- unvollständig
- falsch
- Umstände
- informiert
- "
- Bildung
- Willens
- beteiligen
- "
- erheblicher
- Bedeutung
- gewesen
- seien
- Seite
- .
- völligem
- Widerspruch
- hat
- sodann
- Monate
- später
- behauptet
- Herr
- habe
- 21
- November
- Beteiligung
- Beklagten
- telefonisch
- Kontakt
- aufgenommen
- angekündigt
- 22
- November
- Wohnung
- aufgesucht
- dort
- überredet
- selben
- Abend
- Beitrittserklärung
- unterzeichnen
- Seite
- .
- Beklagten
- haben
- ausführlich
- erwidert
- Kläger
- erinnert
- eigenen
- Vortrag
- Vermittlungsgespräche
- gegeben
- habe
- hätten
- Teil
- sogar
- Beteiligung
- Steuerberaters
- Klägers
- stattgefunden
- .
- habe
- auch
- Gespräche
- Vorbereitung
- Fremdfinanzierung
- Anlage
- gegeben
- letztlich
- geführt
- habe
- Herr
- Zwischenfinanzierungskosten
- eigenen
- Mitteln
- vorgestreckt
- habe
- .
- Auch
- handele
- Kläger
- Finanzangelegenheiten
- erfahrenen
- Kaufmann
- sogar
- selbst
- Fonds
- initiiert
- habe
- Herrn
- vermittelt
- worden
- sei
- .
- ausgehend
- hat
- Landgericht
- Vorliegen
- Haustürsituation
- Abgabe
- Beitrittserklärung
- abgelehnt
- Kläger
- Zusammenhang
- Vortrag
- Klageschrift
- erinnert
- .
- Unstreitig
- war
- Parteien
- lediglich
- Kläger
- Verbraucher
- Beitrittserklärung
- Privatwohnung
- unterschrieben
- hat
- .
- reicht
- aber
- offenbar
- bestehenden
- Fehlvorstellung
- Berufungsgerichts
- Darlegung
- Haustürsituation
- Sinne
- Abs.
- ansatzweise
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- setzt
- Widerrufsrecht
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Verbraucher
- mündliche
- Verhandlungen
- Bereich
- Privatwohnung
- Arbeitsplatz
- späteren
- Vertragserklärung
- bestimmt
- worden
- ist
- .
- genügt
- Lage
- gebracht
- worden
- ist
- Entschließungsfreiheit
- später
- angebotenen
- Vertrag
- schließen
- Abstand
- nehmen
- beeinträchtigt
- war
- siehe
- nur
- .
- enger
- zeitlicher
- Zusammenhang
- mündlichen
- Verhandlungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Vertragserklärung
- wird
- Nachweis
- Kausalzusammenhangs
- Gesetz
- zwar
- gefordert
- .
- 20
- .
- Mai
- XI
- .
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- ausgehende
- Indizwirkung
- Kausalzusammenhang
- nimmt
- aber
- zunehmenden
- zeitlichen
- Abstand
- kann
- gewissen
- Zeit
- ganz
- entfallen
- .
- Zeitraum
- hier
- erforderlich
- ist
- Bedeutung
- möglicherweise
- auch
- anderen
- Umständen
- Rahmen
- Kausalitätsprüfung
- zukommt
- ist
- Frage
- Würdigung
- konkreten
- Einzelfalls
- grundsätzlich
- jeweils
- Tatrichter
- obliegt
- Revisionsinstanz
- nur
- beschränkt
- überprüft
- werden
- kann
- .
- 9
- .
- Mai
- XI
- .
- m.w
- .
- .
- .
- längerem
- zeitlichen
- Abstand
- bleibt
- Verbraucher
- Nachweis
- gleichwohl
- bestehender
- Kausalität
- unbenommen
- aaO
- m.w
- .
- .
- .
- Entstehung
- Widerrufs
- gelten
- Übrigen
- allgemeinen
- Regeln
- Verteilung
- Beweislast
- .
- Verbraucher
- hat
- Tatbestandsmerkmale
- §
- Abs.
- Vorliegens
- Haustürsituation
- Kausalität
- Abschluss
- darzulegen
- beweisen
- aaO
- ;
- 67
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Zugrundelegung
- Rechtsprechung
- ist
- unvollständige
- Tatsachenerfassung
- Berufungsgericht
- entscheidungserheblich
- .
- Hätte
- Berufungsgericht
- Widersprüchlichkeit
- Vortrags
- Klägers
- Beklagten
- ebenso
- Landgericht
- hingewiesen
- haben
- ebenso
- Kenntnis
- genommen
- Umstand
- Kläger
- erstnoch
- zweitinstanzlich
- auch
- nur
- Ansatz
- Versuchs
- unternommen
- hat
- Widerspruch
- aufzuklären
- ist
- zumindest
- ausgeschlossen
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Vertragsschluss
- 22
- November
- 21
- November
- erfolgten
- Telefonanrufs
- Herrn
- unschlüssig
- gehalten
- hätte
- .
- Hätte
- sprünglichen
- Vortrag
- festgehalten
- nur
- Beratungsgespräche
- stattgefunden
- haben
- Gegenstand
- Einzelheiten
- Beteiligung
- waren
- Kläger
- Willen
- gebildet
- hat
- Beitritt
- erklärt
- hätte
- zusätzlich
- noch
- Kern
- unwidersprochenen
- Vortrag
- Beklagten
- berücksichtigt
- Kläger
- Finanzangelegenheiten
- unerfahrenen
- Kaufmann
- handelt
- so
- kann
- jedenfalls
- ausgeschlossen
- werden
- schon
- beiderseitigen
- Vortrags
- Ergebnis
- gelangt
- wäre
- insoweit
- darlegungspflichtige
- Kläger
- Haustürsituation
- noch
- Kausalität
- Vertragsschluss
- schlüssig
- dargelegt
- hat
- siehe
- insoweit
- z.B.
- .
- 9
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Jedenfalls
- aber
- hätte
- vollständige
- Zurkenntnisnahme
- Vortrags
- Parteien
- zwingend
- Ergebnis
- führen
- müssen
- Frage
- Haustürsituation
- Kausalität
- Vertragschluss
- Parteien
- streitig
- war
- ;
- Berufungsgericht
- hätte
- zutreffender
- Verteilung
- Beweislast
- Parteien
- angebotenen
- Beweise
- Fall
- vollständig
- erheben
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- Verteilung
- Beweislast
- würdigen
- müssen
- .
- zutreffender
- Sachbehandlung
- wäre
- ausgeschlossen
- gewesen
- Berufungsgericht
- Kläger
- benannten
- Zeugen
- "
- gegenbeweislich
- benannten
- "
- Zeugen
- behandelt
- Aussage
- Zeugen
- liquet
- Lasten
- beweisbelasteten
- Beklagten
- gelangt
- wäre
- .
- 2
- .
- Senat
- kann
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- weitere
- Erkenntnisse
- tatsächlichen
- Ablauf
- Vertragsverhandlungen
- ausgeschlossen
- sind
- .
- Kläger
- hat
- Berufungsgericht
- bislang
- übergangen
- neue
- "
- Version
- Umstände
- Vertragsschlusses
- auch
- Ehefrau
- Zeugin
- benannt
- .
- Berufungsgericht
- wird
- wiedereröffneten
- mündlichen
- Verhandlung
- zunächst
- prüfen
- haben
- Vortrag
- Klägers
- Vorliegen
- Haustürsituation
- schlüssig
- hält
- .
- Gelangt
- Bewertung
- wird
- angebotenen
- Beweise
- vollständig
- erheben
- haben
- .
- Sollte
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- wieder
- Ergebnis
- gelangen
- Kläger
- sei
- Zeitpunkt
- Beitrittserklärung
- Lage
- gewesen
- Entschließungsfreiheit
- Vertrag
- abzuschließen
- abzulehnen
- einträchtigt
- war
- sei
- Widerruf
- Beitritts
- §
- Abs.
- berechtigt
- wird
- erwägen
- haben
- Rechtsstreit
- §
- Erledigung
- Grund
- Vorabentscheidungsersuchens
- Senats
- 5
- .
- Mai
- ausgesetzten
- Rechtsstreits
- ZR
- aussetzt
- .
- Ergänzend
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- Sollte
- Ergebnis
- ankommen
- bestehen
- Ansicht
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Bedenken
- auch
- Beklagte
- Erstellung
- Auseinandersetzungsbilanz
- verurteilen
- siehe
- insoweit
- bereits
- .
- .
- Erstellung
- Auseinandersetzungsbilanz
- handelt
- vertretbare
- Handlung
- .
- siehe
- nur
- Münch
- KommBGB/Ulmer
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 30
- ;
- Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Baumbach/Hopt
- 33
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Münch
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Folge
- Erstreckung
- Verpflichtung
- Gesellschaft
- Erstellung
- Auseinandersetzungsbilanz
- gemäß
- §
- verbleibenden
- Gesellschafter
- hier
- insbesondere
- Komplementärin
- ohnehin
- geschäftsführende
- Gesellschafterin
- Erstellung
- Auseinandersetzungsbilanz
- zuständig
- wäre
- rechtlich
- möglich
- zulässig
- ist
- .
- Berufungsgericht
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- ebenso
- beachten
- haben
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Landgericht
- offensichtlich
- angefochtenen
- Entscheidung
- vorgeschwebt
- hat
- nur
- Betracht
- kommen
- kann
- Partei
- chenden
- Antrag
- stellt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- analog
- siehe
- .
- 3
- .
- Mai
- .
- f.
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- 11.09.2007
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