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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 22
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Bender
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 26
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 30
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- beteiligte
- Jahr
- 700.000,00
- DM
- Grundstücksgesellschaft
- .
- noch
- firmierend
- nannt
- -Fonds
- .
- Beklagte
- damals
- -AG
- dann
- AG
- schließlich
- umgewandelt
- GmbH
- ist
- Gründungsgesellschafterin
- noch
- weiterer
- gleichartiger
- Fonds
- .
- Anteile
- wurden
- mehrheitlich
- Land
- gehalten
- .
- Fonds
- waren
- gegründet
- worden
- Wohnanlagen
- größtenteils
- sozialen
- Wohnungsbau
- errichten
- vermieten
- .
- Differenz
- Kostenmiete
- niedrigeren
- Sozialmiete
- wurde
- teilweise
- Aufwendungshilfen
- Landes
- ausgeglichen
- sog.
- 1
- .
- Förderungsweg
- .
- Hilfen
- wurden
- ersten
- Förderphase
- Jahre
- Bezugsfertigkeit
- bewilligt
- .
- Üblicherweise
- schloss
- ebenfalls
- 15-jährige
- "
- Anschlussförderung
- "
- .
- Abweichend
- Verwaltungsübung
- beschloss
- Berliner
- Senat
- 4
- .
- Februar
- Verzicht
- Anschlussförderung
- Bauvorhaben
- Grundförderung
- 30
- .
- Dezember
- endete
- .
- fiel
- auch
- -Fonds
- .
- Seither
- ist
- Fonds
- dürftig
- .
- Kläger
- hat
- Prospektmängeln
- Ersatz
- Einlage
- Zug
- Zug
- Übertragung
- Gesellschaftsanteils
- Freistellung
- quotalen
- Haftung
- Gesellschaft
- aufgenommene
- Bankdarlehen
- Feststellung
- verlangt
- Beklagte
- Ersatz
- etwaiger
- weiterer
- Schäden
- verpflichtet
- sei
- .
- ist
- Vorinstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- richtet
- erkennenden
- Senat
- zugelassene
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Prospekt
- stelle
- zwar
- Anschlussförderung
- unzutreffend
- sicher
- tatsächlich
- Rechtsanspruch
- bestanden
- habe
- .
- Beitrittsentscheidung
- Klägers
- beruhe
- Fehler
- .
- Vortrag
- Klägers
- sei
- insoweit
- unsubstanziiert
- .
- Kausalität
- werde
- auch
- vermutet
- .
- Kläger
- habe
- Prospekt
- offen
- gelegte
- Risiken
- Kauf
- genommen
- so
- möglich
- sei
- auch
- vergleichbar
- geringe
- Risiko
- Ausbleibens
- Anschlussförderung
- Anlage
- hätte
- abhalten
- lassen
- .
- anderer
- liege
- insbesondere
- sei
- Darstellung
- quotalen
- Haftung
- Prospekt
- beanstanden
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- Recht
- angenommen
- Kläger
- Beklagten
- Vertragsschluss
- zutreffend
- Risiken
- Anlage
- unterrichtet
- worden
- ist
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- muss
- Anleger
- Beitrittsentscheidung
- zutreffendes
- Bild
- Beteiligungsobjekt
- vermittelt
- werden
- muss
- Umstände
- Anlageentscheidung
- wesentlicher
- Bedeutung
- sind
- sein
- können
- insbesondere
- angebotenen
- speziellen
- Beteiligungsform
- verbundenen
- Nachteile
- Risiken
- zutreffend
- verständlich
- vollständig
- aufgeklärt
- werden
- ;
- Sen
- .
- .
- 7
- .
- April
- ZR
- ;
- 7
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- ist
- hier
- Berufungsgericht
- fehlerfreier
- tatrichterlicher
- Würdigung
- festgestellt
- hat
- verwendeten
- Prospekt
- geschehen
- .
- Prospektfehler
- liegt
- noch
- Angabe
- Gesellschafter
- würden
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- entsprechend
- Beteiligungsquote
- haften
- .
- wird
- Eindruck
- erweckt
- Umfang
- quotalen
- Haftung
- werde
- Leistungen
- zwingend
- gemindert
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 30
- .
- März
- ZR
- juris
- .
- Angabe
- Höchstbeträgen
- einzelnen
- Gesellschafter
- abgeschlossenen
- Darlehensverträgen
- Gesellschaftsvertrag
- vereinbarten
- Haftungsquoten
- Haftung
- Verschuldens
- Vertragsschluss
- führen
- würde
- kann
- dahinstehen
- .
- Revision
- zeigt
- schon
- tatsächlich
- Haftung
- Höchstbeträgen
- vereinbart
- worden
- ist
- .
- Übrigen
- macht
- Revision
- geltend
- vornherein
- geplant
- gewesen
- sei
- Haftung
- Gesellschafter
- jeweilige
- Quote
- Quote
- entsprechenden
- absoluten
- Betrag
- jeweiligen
- Anfangsschuld
- begrenzen
- .
- Prospekt
- ist
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- zutreffend
- festgestellt
- hat
- insoweit
- fehlerhaft
- Eindruck
- erweckt
- wird
- Anschlussförderung
- bestehe
- Rechtsanspruch
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 30
- .
- März
- juris
- .
- Prospekthinweis
- Ablauf
- ersten
- Förderungszeitraumes
- Jahren
- ist
- Anschlussförderung
- gesichert
- .
- …
- Amtsblatt
- …
- sind
- Richtlinien
- …
- veröffentlicht
- .
- wird
- Anschlussförderung
- fortgeführt
- Richtlinie
- entspricht
- Beschluss
- Senats
- Anschlussförderung
- …
- grundsätzlich
- bestätigt
- .
- Schlussfolgerung
- :
- Regelung
- wird
- sichergestellt
- Mieten
- öffentlich
- geförderten
- sozialen
- Wohnungsbau
- breite
- Schichten
- Bevölkerung
- Dauer
- sozial
- tragbar
- bleiben
- .
- Bauherr
- soll
- bisher
- Einnahmen
- erzielen
- erlauben
- Bewirtschaftungskosten
- Tilgung
- decken
- Verzinsung
- eingesetzten
- Eigenkapitals
- ermöglichen
- .
- kann
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- hat
- so
- verstanden
- werden
- sei
- Anschlussförderung
- Grunde
- schon
- bewilligt
- müsse
- nur
- noch
- Wie
- Förderung
- entschieden
- werden
- .
- Eindruck
- wird
- Angabe
- S.
- Prospekts
- endet
- 1
- .
- Förderungszeitraum
- .
- Richtlinien
- Anschlussförderung
- Sozialwohnungen
- wird
- Anschlussförderung
- gewährt
- .
- gewährleistet
- dauerhaft
- vertretbare
- Belastungen
- …
- .
- noch
- verstärkt
- .
- ist
- unzutreffend
- wird
- Hinweis
- S.
- Prospekts
- Wegfall
- Mittel
- wäre
- Verletzung
- Förderungsbestimmungen
- denkbar
- Zahlungsunfähigkeit
- Staates
- vgl.
- Anschlussförderung
- .
- ebenso
- wenig
- richtig
- gestellt
- allgemeinen
- Hinweis
- S.
- Prospekts
- :
- Auch
- können
- prospektierte
- Ergebnisse
- richtig
- :
- Änderungen
- Verwaltungspraxis
- beeinflusst
- werden
- .
- Anschlussförderung
- war
- Rentabilität
- Fonds
- wesentlicher
- Umstand
- .
- Wohnungen
- sollten
- sog.
- 1
- .
- Förderungsweg
- errichtet
- werden
- .
- Beklagte
- hat
- selbst
- vorgetragen
- Anschlussförderung
- "
- Investor
- Welt
- auch
- nur
- einzige
- Wohnung
- Marktsegment
- gebaut
- hätte
- Ablauf
- 15-jährigen
- Grundförderung
- dann
- noch
- verbleibende
- Kostenmiete
- Wohnungen
- Marktsegments
- erzielen
- gewesen
- wäre
- .
- 2
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Prospektfehler
- sei
- Beitrittsentscheidung
- Klägers
- ursächlich
- geworden
- hält
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- aber
- stand
- .
- Berufungsgericht
- verkennt
- Ansatz
- fehlerhafte
- Aufklärung
- schon
- Lebenserfahrung
- ursächlich
- Anlageentscheidung
- ist
- .
- .
- ;
- ;
- Tz
- .
- 19
- ;
- Sen
- .
- .
- 1
- .
- März
- ;
- 7
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- Vermutung
- aufklärungsrichtigen
- Verhaltens
- sichert
- Recht
- Anlegers
- eigener
- Entscheidung
- Abwägung
- Für
- befinden
- bestimmtes
- Projekt
- investieren
- will
- Senat
- .
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- angenommen
- Kausalitätsvermutung
- greife
- hier
- Kläger
- zutreffenden
- Aufklärung
- Entscheidungskonflikt
- gekommen
- wäre
- ;
- habe
- nur
- Möglichkeit
- aufklärungsrichtigen
- Verhaltens
- gegeben
- .
- Immobilien
- Regel
- vordringlich
- Sicherheit
- Rentabilität
- Inflationsschutz
- geht
- ist
- Bestehen
- Handlungsvarianten
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- geeignet
- Lebenserfahrung
- beruhende
- tatsächliche
- Vermutung
- Ursächlichkeit
- fehlerhafter
- Prospektdarstellungen
- Anlageentscheidung
- entkräften
- .
- Immobilienfonds
- erwartet
- durchschnittliche
- Anleger
- Werthaltigkeit
- .
- verbietet
- derartigen
- Anlageform
- Regelfall
- Annahme
- gehörige
- Aufklärung
- wichtige
- werthaltige
- Anlage
- trägliche
- Umstände
- hätte
- Anlageinteressenten
- allein
- schon
- erheblichen
- Steuervorteilen
- geworben
- wurde
- vernünftigerweise
- Entscheidungsmöglichkeiten
- eröffnet
- also
- nur
- "
- Entscheidungskonflikt
- "
- begründet
- Sen
- .
- .
- 2
- .
- März
- .
- ;
- Urt
- .
- 9
- .
- Februar
- .
- .
- Vielmehr
- ist
- regelmäßig
- auszugehen
- Anleger
- richtiger
- Aufklärung
- Fonds
- beigetreten
- wäre
- .
- Ausnahme
- Grundsatz
- kommt
- allenfalls
- hochspekulativen
- Geschäften
- Betracht
- f.
- ;
- s.
- aber
- .
- 12
- .
- Mai
- XI
- ZR
- .
- grundsätzlich
- geltenden
- Kausalitätsvermutung
- Investition
- Immobilienfonds
- jedoch
- Regel
- gehört
- .
- 9
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- wird
- hier
- Kausalität
- Prospektfehlers
- Anlageentscheidung
- vermutet
- .
- zutreffenden
- Hinweis
- rechtliche
- Ungewissheit
- Anschlussförderung
- wäre
- durchschnittlichen
- Anlageinteressenten
- durchaus
- vernünftig
- gewesen
- Vorhaben
- investieren
- .
- Unabhängig
- Anschlussförderung
- konnte
- Anleger
- Anlage
- zwar
- Steuern
- sparen
- .
- riskierte
- aber
- Fonds
- Ausbleiben
- Anschlussförderung
- Jahren
- insolvent
- würde
- investierte
- Kapital
- verloren
- wäre
- .
- standen
- adäquaten
- Gewinnchancen
- .
- "
- Prognoserechnung
- "
- Prospektes
- konnte
- Anleger
- normaler
- Förderung
- jährlich
- Ausschüttung
- .
- .
- %
- eingesetzten
- Kapitals
- rechnen
- .
- hätte
- zwar
- Hinzurechnung
- Steuervorteile
- Einlage
- verdient
- gehabt
- .
- außergewöhnlich
- hohen
- Gewinnchancen
- vgl.
- kann
- indes
- Rede
- sein
- .
- Risiko
- Anschlussförderung
- werde
- bewilligt
- Zeitpunkt
- Anlageentscheidung
- gering
- einzustufen
- war
- Berufungsgericht
- -9-
- angenommen
- hat
- ist
- Bedeutung
- .
- Umstand
- Anschlussförderung
- Rechtsanspruch
- bestand
- stellte
- Überlebensfähigkeit
- Fonds
- grundsätzlich
- Frage
- .
- Recht
- Anlegers
- Für
- Wider
- selbst
- abzuwägen
- Anlageentscheidung
- eigener
- Verantwortung
- treffen
- wird
- Fällen
- auch
- unzutreffende
- Informationen
- Umstände
- Eintritt
- nur
- geringe
- Wahrscheinlichkeit
- besteht
- beeinträchtigt
- .
- Vermutung
- aufklärungsrichtigen
- Verhaltens
- hat
- Beklagte
- widerlegt
- .
- Kausalitätsvermutung
- widerlegen
- muss
- Aufklärungspflichtige
- darlegen
- beweisen
- Anleger
- unterlassenen
- Hinweis
- unbeachtet
- gelassen
- hätte
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Kläger
- habe
- auch
- andere
- Risiken
- hingenommen
- so
- auch
- weitere
- Risiko
- Zeichnung
- Anlage
- abgehalten
- hätte
- genügt
- .
- Schluss
- ist
- tragfähig
- .
- Vielmehr
- kann
- Anleger
- schon
- zahlreiche
- Risiken
- übernommen
- hat
- ebenso
- gut
- mehr
- bereit
- sein
- noch
- weitere
- Risiken
- übernehmen
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- ist
- auch
- anderen
- Gründen
- Ergebnis
- richtig
- §
- .
- 1
- .
- Revisionsverfahren
- zugrunde
- legenden
- Sachverhalt
- trifft
- Beklagte
- unrichtigen
- Darstellung
- Prospekt
- Verschulden
- .
- Verschulden
- wird
- Fällen
- Haftung
- Verschulden
- Vertragsschluss
- §
- Abs.
- Satz
- vermutet
- .
- Frage
- Vermutung
- widerlegt
- ist
- hat
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- getroffen
- .
- würde
- Rechtsirrtum
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Verbindlichkeit
- Anschlussförderung
- ausreichen
- .
- Rechtsirrtum
- entschuldigt
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- nur
- dann
- Irrende
- Anwendung
- Verkehr
- erforderlichen
- Sorgfalt
- anderen
- Beurteilung
- Gerichte
- rechnen
- brauchte
- .
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Insoweit
- kann
- Beklagte
- berufen
- Oberverwaltungsgericht
- Beschluss
- 24
- Juli
- .
- Land
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- aufgegeben
- hat
- Beklagten
- Entscheidung
- Hauptsacheverfahrens
- Anschlussförderung
- entsprechende
- finanzielle
- Hilfe
- gewähren
- .
- Entscheidung
- beruhte
- bloß
- summarischen
- Prüfung
- Rechtslage
- .
- hat
- Bundesverwaltungsgericht
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- streitigen
- Anschlussförderung
- ausgeführt
- Subventionsempfänger
- müsse
- grundsätzlich
- rechnen
- Eintritt
- grundlegender
- Änderungen
- allgemeinen
- Rahmenbedingungen
- Subventionen
- gekürzt
- würden
- ganz
- wegfielen
- NVwZ
- .
- .
- 2
- .
- Anspruch
- ist
- auch
- verjährt
- .
- Neufassung
- §
- §
- 1
- .
- Januar
- Jahre
- Ablauf
- Jahres
- Berechtigte
- Kenntnis
- Anspruch
- begründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- erlangt
- hat
- grobe
- Fahrlässigkeit
- erlangt
- hätte
- längstens
- Jahre
- verkürzte
- Verjährungsfrist
- Art
- .
- §
- Abs.
- war
- Klageerhebung
- Jahr
- abgelaufen
- .
- Entscheidung
- Berliner
- nats
- Anschlussförderung
- einzustellen
- datiert
- Februar
- .
- Anhaltspunkte
- frühere
- Kenntnis
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Klägers
- Prospektfehler
- hat
- Beklagte
- dargetan
- .
- IV
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- noch
- erforderlichen
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- .
- hat
- Beklagte
- Behauptung
- Prospektmangel
- sei
- ursächlich
- Anlageentscheidung
- gewesen
- Beweis
- Parteivernehmung
- Klägers
- angetreten
- .
- Beweisantritt
- wird
- Berufungsgericht
- nachzugehen
- haben
- .
- ist
- klärungsbedürftig
- Schadensersatzleistung
- Wege
- Vorteilsausgleichs
- erhaltenen
- Ausschüttungen
- erzielten
- Steuervorteile
- anzurechnen
- sind
- .
- ist
- dann
- Fall
- Steuervorteile
- dauerhaft
- sind
- Ersatzleistung
- ihrerseits
- etwa
- Betriebseinnahme
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- EStG
- besteuert
- wird
- .
- Versteuerung
- Ersatzleistung
- sind
- erzielten
- Steuervorteile
- anzurechnen
- Anhaltspunkte
- bestehen
- Anleger
- außergewöhnliche
- Steuervorteile
- erzielt
- hat
- .
- .
- s.
- etwa
- Sen
- .
- .
- 7
- .
- Dezember
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- .
- V.
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Freistellungsanspruch
- Zahlungsanspruch
- Grund
- Höhe
- bezeichnet
- sein
- muss
- .
- Gläubiger
- kann
- ist
- Freistellungsantrag
- unzulässig
- Feststellung
- klagen
- vgl.
- .
- 18
- .
- März
- insoweit
- dort
- abgedruckt
- ;
- f.
- ;
- 4
- .
- Juni
- ;
- 23
- .
- September
- ZR
- .
- .
- Vorsitzender
- Richter
- Prof.
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- verhindert
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- Bender
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