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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Februar
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:270218UIIZR193.16.0
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Umfang
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- beteiligte
- Betrag
- Höhe
- €
- GmbH
- Co.
- Fondsgesellschaft
- telbar
- Beklagte
- Treuhänderin
- obligatorisch
- Teil
- Kommanditbeteiligung
- Höhe
- €
- Beklagte
- finanziert
- weitere
- €
- Eigenmitteln
- Klägerin
- erbracht
- wurden
- .
- Klägerin
- erhielt
- Jahre
- Ausschüttungen
- Höhe
- €
- .
- Beklagte
- war
- Gründungskommanditistin
- Fondgesellschaft
- Treuhänderin
- .
- Unternehmensgegenstand
- Fondsgesellschaft
- war
- Entwicklung
- Herstellung
- Vermarktung
- Verwertung
- Lizenzierung
- internationalen
- Filmprojekten
- Erwerb
- Halten
- Veräußerung
- direkten
- indirekten
- Beteiligungen
- Gesellschaften
- Entwicklung
- Herstellung
- Vermarktung
- Verwertung
- Lizenzierung
- internationalen
- Filmprojekten
- befasst
- waren
- .
- Fondsgesellschaft
- sollte
- Stoffrechte
- erwerben
- produzierte
- unechter
- Auftragsproduktion
- beauftragte
- Produktionsdienstleister
- Filme
- räumte
- Verwertungsrechte
- Filmen
- jedoch
- zeitlich
- befristet
- Lizenznehmerin
- erhielt
- jährliche
- Zinszahlungen
- fest
- vereinbarte
- Mindestschlusszahlung
- .
- Prospekt
- Anlage
- waren
- %
- Gesamtinvestitionskosten
- Produktionskosten
- bezeichnet
- .
- Anlage
- Fondsgesellschaft
- wies
- sogenannte
- Defeasence-Struktur
- .
- Beschluss
- Gesellschafterversammlung
- 20
- .
- Dezember
- wurden
- produzierenden
- Filme
- bestimmt
- .
- Lizenzvertrag
- .
- schloss
- Fondsgesellschaft
- 21
- .
- Dezember
- .
- Weiteren
- kam
- Abschluss
- sogenannten
- Assumption
- Agreements
- Fondsgesellschaft
- Produktionsdienstleisterin
- Lizenznehmerin
- Beklagten
- 4
- .
- 23
- .
- Dezember
- floss
- Großteil
- Anlegern
- eingeworbenen
- Gelder
- Produktionsdienstleisterin
- Lizenznehmerin
- Geld
- schuldbeitretende
- Bank
- Beklagte
- weiterleitete
- .
- Klägerin
- hat
- Klage
- Zahlung
- €
- Rückabwicklung
- Fondsbeteiligung
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Hauptsache
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- zahlen
- Ansprüchen
- Beklagten
- Finanzierung
- Beteiligungen
- Wert
- €
- aufgenommenen
- Darlehen
- etwaigen
- Nachteilen
- freizustellen
- erleidet
- Finanzbehörden
- vornherein
- Berücksichtigung
- Beteiligung
- steuerlich
- veranlagt
- worden
- ist
- .
- Beklagten
- verfolgen
- Klageabweisungsantrag
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verfahren
- Bedeutung
- ausgeführt
- Beklagte
- Klägerin
- Inanspruchnahme
- persönlichen
- Vertrauens
- Grundsätzen
- Prospekthaftung
- weiteren
- Sinne
- hafte
- .
- Beklagte
- habe
- Vertragspartnerin
- Klägerin
- hinreichend
- aufgeklärt
- .
- hafte
- Gründungskommanditistin
- .
- Beklagte
- habe
- verpflichtende
- Anteilsfinanzierung
- Anleger
- Auszahlungsbetrag
- %
- Kommanditanteils
- übernommen
- .
- habe
- auch
- Anleger
- zwingende
- Vertragspartnerin
- vorvertragliche
- Hinweispflicht
- Wissensvorsprungs
- habe
- Pflicht
- bekannte
- Prospektmängel
- Anlegern
- mitzuteilen
- .
- Prospekt
- kläre
- Mittelverwendung
- hinreichend
- .
- So
- sei
- dort
- beispielhafter
- Finanzierungsplan
- dargestellt
- Überschrift
- "
- Mittelverwendung
- %
- "
- Gesamtinvestitionskosten
- Produktionskosten
- bezeichnet
- seien
- .
- erwecke
- Anlegern
- Eindruck
- einbezahlten
- Gelder
- Höhe
- %
- direkt
- zwischenzeitliche
- Umleitung
- Herstellung
- Filme
- aufgewendet
- würden
- .
- Tatsächlich
- fließe
- jedoch
- großer
- Anteil
- Gelder
- selben
- Tag
- Lizenznehmerin
- Geld
- schuldbeitretende
- Bank
- weiterleite
- so
- Anlagegeldern
- nur
- geringer
- Teil
- unmittelbar
- Produktion
- Filme
- Verfügung
- stehe
- .
- Stelle
- Prospekts
- gehe
- großer
- Teil
- Anlagegelder
- Zahlung
- Schuldbeitrittsgebühren
- schuldbeitretende
- Bank
- fließen
- solle
- .
- Beklagten
- sei
- Gegensatz
- Klägerin
- Geldfluss
- 23
- .
- Dezember
- bekannt
- gewesen
- .
- Gesichtspunkt
- sei
- hinweispflichtig
- gewesen
- Anleger
- entscheidungserheblich
- sein
- könne
- investierten
- Gelder
- tatsächlich
- verwendet
- würden
- .
- darlehensweise
- Weiterleitung
- Fondsgesellschaft
- Produktionsdienstleisterin
- überwiesenen
- Mittel
- Lizenznehmerin
- dort
- schuldbeitretende
- Bank
- stelle
- Anleger
- wesentliche
- Abweichung
- Prospekt
- Ausdruck
- gekommenen
- Zweckbestimmung
- Anlagegelder
- .
- tatsächliche
- Realisierung
- Filmprojekts
- sei
- wirtschaftlich
- mehr
- Kapital
- Fondsgesellschaft
- abgesichert
- gewesen
- wirtschaftlichen
- Leistungsfähigkeit
- Produktionsdienstleisterin
- abhängig
- Ansprüche
- Rückzahlung
- Lizenznehmerin
- gewährten
- Insolvenzrisiko
- trage
- .
- Risiko
- sei
- Ansicht
- Beklagten
- irrelevant
- gewesen
- etwa
- Herstellung
- Filme
- Fertigstellungsgarantie
- abgesichert
- gewesen
- sei
- .
- könne
- dahingestellt
- bleiben
- Weiterleitung
- Fondsmittel
- Beklagte
- Insolvenzrisiko
- Anlage
- tatsächlich
- erhöht
- habe
- .
- müsse
- Anleger
- Rahmen
- Anlageentscheidung
- überlassen
- bleiben
- anderen
- Prospekt
- beworbenen
- Mittelverwendung
- einverstanden
- sei
- .
- II
- .
- Revisionsrügen
- Urteil
- Berufungsgerichts
- greifen
- .
- Begründung
- Berufungsurteils
- trägt
- Verurteilung
- Beklagten
- .
- Annahme
- Aufklärungspflichtverletzung
- Beklagten
- Klägerin
- Werbung
- Anlage
- unrichtigen
- Prospekt
- erfolgt
- sei
- hält
- bisherigen
- Feststellungen
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Beschluss
- 29
- Juli
- ZB
- .
- kann
- Prospektfehler
- darstellen
- Fondsgesellschaft
- Anlage
- sogenannten
- Defeasence-Struktur
- Gelder
- Produktionsdienstleister
- Lizenznehmer
- Bank
- weitergeleitet
- werden
- Prospekt
- vorgesehen
- ist
- Eindruck
- erweckt
- worden
- ist
- Fondskapital
- werde
- unmittelbar
- Filmproduktion
- eingesetzt
- .
- Vollständige
- Informationen
- Mittelverwendung
- sind
- insbesondere
- Verhältnis
- Mitteln
- Filmproduktion
- vorgesehen
- sind
- Aufwendungen
- andere
- Zwecke
- Medienfonds
- besonderer
- Bedeutung
- .
- darlehensweise
- Weiterleitung
- Mitteln
- Lizenznehmer
- stellt
- Anleger
- wesentliche
- Abweichung
- Prospekt
- Ausdruck
- kommt
- tatsächliche
- Realisierung
- Filmprojekts
- wirtschaftlich
- Kapital
- Fondsgesellschaft
- abgesichert
- ist
- wirtschaftlichen
- Leistungsfähigkeit
- Produktionsdienstleisters
- abhängt
- Ansprüche
- Rückzahlung
- Lizenznehmer
- gewährten
- Darlehens
- Insolvenzrisiko
- trägt
- .
- Umstände
- Anlageentscheidung
- Bedeutung
- sind
- sein
- können
- müssen
- Prospekt
- zutreffend
- verständlich
- vollständig
- dargestellt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- Frage
- Prospekt
- unrichtig
- unvollständig
- ist
- kommt
- allein
- wiedergegebenen
- Einzeltatsachen
- wesentlich
- auch
- Gesamtbild
- Verhältnissen
- Unternehmens
- vermittelt
- .
- ist
- Empfängerhorizont
- maßgeblich
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Kenntnis
- Erfahrung
- durchschnittlichen
- Anlegers
- abzustellen
- ist
- Adressat
- Prospekts
- sorgfältig
- eingehend
- gelesen
- hat
- .
- Bundesgerichtshof
- kann
- Auslegung
- uneingeschränkt
- selbst
- vornehmen
- Beteiligungsprospekt
- vorliegenden
- Fall
- Bezirk
- Berufungsgerichts
- verwendet
- wurde
- Bedürfnis
- einheitliche
- Auslegung
- besteht
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- Aufklärungsmangel
- Hinblick
- Weiterleitung
- Gelder
- Rahmen
- sogenannten
- Defeasence-Struktur
- Anlage
- angenommen
- Fondsprospekt
- Eindruck
- erweckt
- habe
- Fondsmittel
- allein
- unmittelbar
- Filmproduktion
- Verfügung
- gestellt
- werden
- würden
- .
- hat
- wesentlichen
- Tatsachenstoff
- berücksichtigt
- .
- Berufungsgericht
- setzt
- Filmprojekte
- erst
- Gesellschafterversammlung
- 20
- .
- Dezember
- ausgewählt
- wurden
- Prospekt
- vorgesehen
- war
- .
- Zugleich
- sollten
- Prospekt
- Gesellschafterentscheidung
- zwar
- 23
- .
- Dezember
- Produktionsphase
- anfallenden
- Produktionskosten
- Produktionsdienstleisterin
- ausbezahlt
- werden
- .
- Fondsmittel
- Produktion
- Anlagekonzept
- schon
- offensichtlich
- steuerlichen
- Gründen
- Anfallen
- tionskosten
- Produktionsdienstleister
- gezahlt
- werden
- sollen
- wird
- Eindruck
- erweckt
- Mittel
- ausschließlich
- unmittelbar
- Produktionskosten
- Verfügung
- gestellt
- werden
- .
- Vielmehr
- ist
- durchschnittlichen
- Anleger
- weiteres
- erkennbar
- Produktionsdienstleister
- schon
- Entstehen
- Produktionskosten
- entgegengenommenen
- zumindest
- zinsbringend
- anlegen
- wird
- entsprechenden
- Beträge
- Produktion
- Filme
- benötigt
- .
- anderweitige
- Mitteilungen
- Prospekt
- Zahlungswege
- fehlen
- kann
- allein
- Angabe
- bestimmter
- Prozentsatz
- Fondsvermögens
- Aufbringung
- Produktionskosten
- verwendet
- werden
- soll
- durchschnittlichen
- Anleger
- Eindruck
- erwecken
- Fondsmittel
- würden
- unmittelbar
- Produktionskosten
- eingesetzt
- anderweitige
- auch
- nur
- vorübergehende
- Einzahlung
- andere
- Konten
- etwa
- Anlagekonten
- komme
- Betracht
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Prospektfehler
- kann
- derzeitigen
- Verfahrensstand
- Hinblick
- zusätzliche
- Insolvenzrisiken
- Weiterleitung
- Fondsmittel
- angenommen
- werden
- .
- Ausgehend
- Rechtsstandpunkt
- hat
- Berufungsgericht
- zwar
- geprüft
- Auffassung
- bestehende
- Prospektmangel
- unerheblich
- sein
- könnte
- wesentliches
- Risiko
- Zahlungsflüsse
- entstanden
- ist
- Herstellung
- Filme
- Fertigstellungsgarantie
- abgesichert
- gewesen
- sein
- könnte
- .
- hat
- aber
- dahingestellt
- sein
- lassen
- Insolvenzrisiko
- tatsächlich
- erhöht
- hat
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- aufklärungspflichtiges
- Risiko
- angesehen
- Rahmen
- sogenannten
- Defeasence-Struktur
- Anlage
- Fondsmittel
- Lizenznehmer
- letztlich
- übernehmende
- Bank
- -9-
- tergeleitet
- werden
- zweckgebundenen
- Zahlungen
- aber
- erhebliches
- Insolvenzrisiko
- Produktionsdienstleisters
- auch
- Risiko
- Rückführung
- Lizenznehmer
- weitergeleiteten
- Mittel
- Filmproduktion
- Fondsgesellschaft
- ergibt
- sei
- denn
- sind
- hinreichende
- Vorkehrungen
- Vermeidung
- Risiken
- getroffen
- worden
- vgl.
- Beschluss
- 29
- Juli
- ZB
- .
- .
- entgegenstehender
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- ausgehend
- Vortrag
- Beklagten
- möglich
- hier
- zusätzlichen
- Insolvenzrisiken
- Fondsgesellschaft
- Weiterleitung
- Gelder
- entstanden
- sind
- Erfüllungsgarantien
- abgesichert
- gewesen
- sein
- können
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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