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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Sunder
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- F.
- Geschäftshaus
- Hotel
- KG
- Folgenden
- :
- Schuldnerin
- Gesellschaftszweck
- Vermietung
- zweier
- Eigentum
- stehender
- Immobilien
- war
- .
- Beklagte
- erklärte
- 20
- .
- Dezember
- Treuhandgesellschaft
- mbH
- Beitritt
- Schuldnerin
- Beteiligungssumme
- DM
- %
- .
- Treuhänderin
- übernahm
- §
- Treuhandvertrages
- Beklagten
- förmliche
- Stellung
- Kommanditistin
- Handelsregister
- ;
- §
- Treuhandvertrages
- hatte
- Treugeber
- Treuhänderin
- persönlichen
- Kommanditistenhaftung
- freizustellen
- .
- Gesellschaftsvertrages
- lautet
- auszugsweise
- :
- Vermögen
- Gewinn
- Verlust
- Gesellschaft
- sind
- Gesellschafter
- 31
- .
- Dezember
- jeweiligen
- Geschäftsjahres
- gegebenen
- Verhältnis
- festen
- Kapitalkonten
- beteiligt
- also
- Verhältnis
- geleisteten
- Einlage
- .
- Kommanditisten
- werden
- Verlustanteile
- auch
- dann
- zugerechnet
- Kommanditeinlage
- übersteigen
- .
- Ausgleich
- Verlustvortragskontos
- sind
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- noch
- untereinander
- verpflichtet
- .
- Gesellschaft
- hat
- Mietzinsüberschüsse
- Leistung
- Kapitaldienstes
- Abdeckung
- sonstigen
- Kosten
- Aufrechterhaltung
- Liquiditätsreserve
- Höhe
- Liquiditätsprognose
- Beteiligungsprospektes
- angegebenen
- Höhe
- verbleiben
- halbjährlich
- jeweils
- 31.1
- .
- 31.7
- .
- Jahres
- erstmals
- 31.7.1998
- Gesellschafter
- Verhältnis
- festen
- Kapitalkonten
- auszuschütten
- .
- gilt
- auch
- dann
- Kapitalkonten
- vorangegangene
- Verluste
- Stand
- Kapitalanlage
- gesunken
- sind
- .
- Ausschüttungen
- Gesellschaft
- Kommanditisten
- handelsrechtlichen
- Vorschriften
- Rückzahlung
- Treuhänder
- Rechnung
- Treugeber
- geleisteten
- Kommanditeinlage
- anzusehen
- sind
- entsteht
- Treuhänder
- persönliche
- Haftung
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- §
- Abs.
- .
- Haftung
- haben
- Treugeber
- Kommanditisten
- Treuhänder
- Kommanditbeteiligung
- eigenen
- Namen
- hält
- Treuhänder
- Maßgabe
- Treuhandvertrages
- freizustellen
- .
- Jahren
- erhielt
- Beklagte
- halbjährlichen
- Zahlungen
- Ausschüttungen
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- Handelsbilanzen
- Schuldnerin
- wiesen
- Anfangsjahren
- erhebliche
- Anlaufverluste
- nur
- Jahre
- jeweils
- Gewinn
- .
- Schuldnerin
- stellte
- 12
- .
- Juni
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Zahlungsunfähigkeit
- ;
- Verfahren
- wurde
- 1
- .
- eröffnet
- .
- Vereinbarung
- 24./31
- .
- Oktober
- ließ
- Kläger
- Treuhandkommanditistin
- Freistellungsansprüche
- Anleger
- abtreten
- .
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Rückzahlung
- Ausschüttungen
- ;
- hat
- Anspruch
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- hilfsweise
- abgetretenes
- Recht
- §
- InsO
- gestützt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgetretenem
- Recht
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Zwar
- hafte
- Beklagte
- unmittelbar
- Kommanditist
- .
- Kläger
- stehe
- aber
- abgetretenem
- Recht
- Anspruch
- Rückzahlung
- Ausschüttungen
- .
- Abtretung
- verstoße
- Inhaltsänderung
- Anspruch
- Gläubiger
- tilgenden
- Schuld
- abgetreten
- worden
- sei
- .
- Treuhandvertrag
- sei
- Verstoßes
- Rechtsberatungsgesetz
- gemäß
- §
- nichtig
- .
- Treuhandvertrag
- sei
- ergänzend
- auszulegen
- Freistellungsanspruch
- Anspruch
- Gesellschafter
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- erst
- Jahren
- Auflösung
- Gesellschaft
- verjähre
- .
- Aufrechnung
- behaupteten
- Schadensersatzansprüchen
- Treuhandkommanditistin
- Aufklärungspflichtverletzung
- sei
- Haftungssystem
- Kommanditgesellschaft
- ausgeschlossen
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Rüge
- mangelnden
- Zulässigkeit
- Berufung
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- §
- .
- 2
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- unmittelbaren
- Anspruch
- Klägers
- beklagten
- Treugeber
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- formeller
- Kommanditisteneigenschaft
- verneint
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Januar
- ZR
- 130
- ;
- Urteil
- 11
- November
- XI
- .
- 21
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- .
- 35
- ;
- Urteil
- 21
- .
- April
- XI
- ZR
- .
- .
- 3
- .
- Kläger
- steht
- jedoch
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Anspruch
- Rückzahlung
- ausgeschütteten
- Beträge
- abgetretenem
- Recht
- Treuhandkommanditistin
- .
- Treuhandkommanditistin
- hat
- Freistellungsanspruch
- §
- Treuhandvertrages
- Geschäftsbesorgungsverhältnis
- Beklagtem
- folgt
- §
- wirksam
- Kläger
- ;
- Anspruch
- ist
- verjährt
- Aufrechnung
- Schadensersatzansprüchen
- Beklagten
- erloschen
- .
- Treuhandvertrag
- enthaltene
- Freistellungsverpflichtung
- ist
- Ansicht
- Revision
- Verstoßes
- Art
- .
- §
- nichtig
- .
- Frage
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- Sinne
- Art
- .
- §
- vorliegt
- ist
- entscheidend
- Schwerpunkt
- geschuldeten
- Tätigkeit
- überwiegend
- wirtschaftlichem
- rechtlichem
- Gebiet
- liegt
- .
- .
- vgl.
- nur
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- ZR
- 218
- ;
- Urteil
- 25
- .
- April
- XI
- .
- .
- Nur
- Rahmen
- Immobilienfondsprojekts
- nur
- wirtschaftlichen
- Belange
- Anleger
- wahrzunehmen
- auch
- erforderlichen
- Verträge
- abzuschließen
- hatte
- bedurfte
- Erlaubnis
- Rechtsberatungsgesetz
- .
- .
- vgl.
- nur
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- ZR
- 299
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- Vollmacht
- beklagten
- Treugeber
- Verträge
- schließen
- selbst
- verpflichteten
- enthält
- Treuhandvertrag
- hier
- jedoch
- .
- §
- Abs.
- Treuhandvertrags
- genannten
- Verträge
- sind
- Fondsgesellschaft
- Objektgesellschaften
- Dritten
- .
- Freistellungsanspruch
- ist
- Berufungsgericht
- weiter
- zutreffend
- erkannt
- hat
- wirksam
- Kläger
- abgetreten
- worden
- .
- Abtretung
- ist
- Auffassung
- Revision
- gemäß
- Fall
- ausgeschlossen
- .
- Zwar
- verändert
- Freistellungsanspruch
- Abtretung
- Inhalt
- Zahlungsanspruch
- umwandelt
- .
- Veränderung
- Leistungsinhalts
- hindert
- Abtretung
- aber
- Freistellungsanspruch
- gerade
- Gläubiger
- tilgenden
- Schuld
- abgetreten
- wird
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- f.
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Mai
- .
- ;
- 70
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- ist
- Kommanditistenhaftung
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- ergebenden
- Ansprüche
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Kommanditgesellschaft
- Insolvenzverwalter
- anzusehen
- vgl.
- auch
- 544
- ;
- OLG
- f.
- .
- .
- Abs.
- ist
- Durchsetzung
- Ansprüche
- Kommanditisten
- ermächtigt
- Gesellschaftsgläubiger
- materiell-rechtliche
- Anspruchsinhaber
- bleiben
- gehindert
- sind
- Ansprüche
- selbst
- geltend
- machen
- .
- Berechtigte
- Interessen
- Schuldners
- Schutz
- Abtretungsverbot
- §
- Fall
- bezweckt
- werden
- Abtretung
- Insolvenzverwalter
- Gesellschaftsgläubigers
- beeinträchtigt
- .
- Parteien
- haben
- Abtretung
- auch
- vertraglich
- ausgeschlossen
- Fall
- .
- Abrede
- ergibt
- insbesondere
- §
- Treuhandvertrages
- Freistellungsanspruch
- Treuhandkommanditistin
- regelt
- .
- Anhaltspunkte
- konkludent
- vereinbartes
- Abtretungsverbot
- nahe
- legen
- sind
- ersichtlich
- .
- Abtretung
- ist
- ferner
- sittenwidrig
- noch
- stellt
- unzulässige
- Rechtsausübung
- §
- .
- Abtretung
- verwirklicht
- vielmehr
- nur
- Treuhandvertrag
- verbundene
- Ziel
- wirtschaftlichen
- Folgen
- Kommanditbeteiligung
- selbst
- treffen
- .
- §
- Abs.
- steht
- Anspruch
- Klägers
- .
- Gutglaubensschutz
- Vorschrift
- setzt
- Bezug
- Gewinn
- unrichtigen
- Bilanz
- tatsächlich
- vorhandene
- Gewinne
- ausweist
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- April
- ZR
- .
- m.w
- .
- .
- Ausschüttungen
- beruhten
- hier
- Bilanzen
- ausgewiesenen
- Gewinnen
- waren
- gemäß
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- unabhängig
- Gewinn
- Gesellschaft
- Liquiditätsüberschüssen
- zahlen
- .
- Abtretung
- Freistellungsanspruchs
- steht
- Kläger
- Beklagten
- Zahlungsanspruch
- Höhe
- €
- .
- kann
- Höhe
- Freistellung
- begründeten
- Anspruch
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beklagten
- Treugeber
- verlangen
- .
- Ausschüttungen
- Treuhandkommanditistin
- beteiligten
- Treugeber
- hat
- Schuldnerin
- Einlage
- Sinne
- §
- Abs.
- teilweise
- zurückbezahlt
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- 131
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Januar
- ZR
- ;
- Strohn
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ist
- zwar
- begründet
- Haftsumme
- Befriedigung
- Gesellschaftsgläubiger
- benötigt
- wird
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- März
- 2/57
- f.
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- ;
- Strohn
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- indes
- erfüllt
- .
- Insolvenztabelle
- festgestellten
- Forderungen
- Insolvenzmasse
- befriedigt
- werden
- können
- übersteigen
- schon
- Landgericht
- zutreffend
- festgestellt
- hat
- Summe
- Ausschüttungen
- .
- Feststellung
- hat
- insoweit
- darlegungspflichtige
- Beklagte
- substantiiert
- angegriffen
- .
- Rückzahlungsanspruch
- Klägers
- erfasst
- Ausschüttungen
- ;
- waren
- haftungsbegründend
- §
- Abs.
- .
- -9-
- Umfang
- Haftung
- Kommanditisten
- §
- Abs.
- wieder
- auflebt
- ist
- dreifacher
- Hinsicht
- nämlich
- Haftsumme
- Höhe
- ausgezahlten
- Betrags
- Ausmaß
- gegebenenfalls
- entstehenden
- Haftsummenunterdeckung
- begrenzt
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ausschüttungen
- Höhe
- €
- sind
- niedrigste
- Position
- .
- Haftsumme
- beträgt
- €
- ;
- Haftsummenunterdeckung
- übersteigt
- noch
- .
- Kläger
- hat
- Beispielsberechnung
- Beteiligungssumme
- DM
- dargelegt
- Kapitalkonto
- Anlegers
- Ausschüttungen
- Zuschreibungen
- handelsbilanziell
- ausgewiesenen
- Gewinne
- Verluste
- entwickelt
- hat
- .
- Übertragen
- Beteiligungssumme
- Beklagten
- bedeutet
- Kapitalkonto
- Ausschüttungen
- zugeschriebenen
- Verluste
- rechnerisch
- sogar
- negativ
- ist
- .
- Schuldnerin
- ersten
- Geschäftsjahr
- handelsbilanzielle
- Verluste
- über
- Mio.
- €
- zweiten
- Geschäftsjahr
- über
- Mio.
- €
- aufzuweisen
- hatte
- gemäß
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- Kapitalkonten
- Treugeber
- Verhältnis
- Anteile
- zugewiesen
- worden
- sind
- lag
- bereits
- ersten
- Ausschüttung
- 12
- .
- August
- Höhe
- €
- erhebliche
- Haftsummenunterdeckung
- Stand
- Beklagten
- 31
- .
- Dezember
- :
- €
- €
- .
- hat
- Kapitalkonto
- zugewiesenen
- Verluste
- jährlichen
- Ausschüttungen
- noch
- weiter
- vertieft
- .
- Gewinne
- knapp
- Mio.
- €
- €
- €
- Kapitalkonto
- anteilig
- zugewiesen
- wurden
- haben
- ansatzweise
- Stand
- €
- Haftsumme
- ./.
- Ausschüttungen
- gar
- Stand
- Haftsumme
- aufzufüllen
- vermocht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ansicht
- Revision
- weiter
- Ergebnis
- zutreffend
- angenommen
- Kläger
- Recht
- geltend
- gemachte
- Zahlungsanspruch
- verjährt
- ist
- .
- Verjährungsfrist
- Befreiungsanspruch
- Treuhänders
- §
- Satz
- beginnt
- neueren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- frühestens
- Schluss
- Jahres
- laufen
- Forderungen
- fällig
- werden
- befreien
- ist
- Urteil
- 5
- .
- Mai
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 12
- November
- .
- .
- gesetzliche
- Befreiungsanspruch
- §
- Satz
- wird
- zwar
- allgemeiner
- Auffassung
- sofort
- Eingehung
- Verbindlichkeit
- freizustellen
- ist
- fällig
- unabhängig
- Verbindlichkeit
- ihrerseits
- bereits
- fällig
- ist
- Urteil
- 5
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- allgemeinen
- verjährungsrechtlichen
- Grundsätzen
- wäre
- Zeitpunkt
- Befreiungsanspruch
- entsteht
- fällig
- wird
- auch
- maßgeblich
- Zeitpunkt
- Verjährungsfrist
- Freistellungsanspruchs
- beginnt
- §
- .
- widerspräche
- indes
- Interessen
- Vertragsparteien
- Treuhandvertrags
- hier
- vorliegenden
- Art
- .
- Wäre
- Lauf
- Verjährungsfrist
- Fälligkeit
- Freistellungsanspruchs
- abzustellen
- wäre
- Treuhandkommanditistin
- regelmäßig
- bereits
- Zeitpunkt
- Geltendmachung
- Freistellungsanspruchs
- Treugebern
- gezwungen
- Fälligkeit
- Drittforderung
- freizustellen
- ist
- absehbar
- ist
- noch
- feststeht
- Erfüllung
- überhaupt
- Mittel
- Treugeber
- zurückgegriffen
- werden
- muss
- .
- Befreiungsanspruch
- Treuhänderin
- ist
- verjährt
- .
- ist
- dargetan
- noch
- sonst
- ersichtlich
- eingegangenen
- Verbindlichkeiten
- Sinne
- §
- Satz
- Treuhänderin
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Höhe
- €
- haftet
- Hinblick
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Klageerhebung
- Ende
- Dezember
- Abs.
- Nr.
- unverjährter
- Zeit
- fällig
- geworden
- ist
- .
- Ebenfalls
- zutreffend
- hält
- Berufungsgericht
- Aufrechnung
- Beklagten
- Kläger
- abgetretenen
- Rückzahlungsanspruch
- etwaigen
- Treuhandkommanditistin
- bestehenden
- Schadensersatzansprüchen
- ausgeschlossen
- .
- Aufrechnung
- ist
- schon
- unzulässig
- .
- gesetzlich
- vertraglich
- ausdrücklich
- geregelten
- Fälle
- ist
- Aufrechnung
- verboten
- besonderen
- Inhalt
- Parteien
- begründeten
- Schuldverhältnisses
- Ausschluss
- stillschweigend
- vereinbart
- angesehen
- werden
- muss
- §
- Natur
- Rechtsbeziehung
- Zweck
- geschuldeten
- Leistung
- Erfüllung
- Wege
- Aufrechnung
- Treu
- Glauben
- unvereinbar
- §
- erscheinen
- lassen
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- ZR
- m.w
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Treuhandkommanditistin
- hat
- Beteiligung
- treuhänderisch
- Rechnung
- Treugeber
- übernommen
- gehalten
- .
- Gestaltung
- Anlegerbeteiligung
- vorliegenden
- darf
- Anleger
- zwar
- grundsätzlich
- Zwischenschaltung
- unvermeidbar
- ergibt
- schlechter
- stehen
- selbst
- Kommanditist
- wäre
- ;
- darf
- aber
- auch
- besser
- gestellt
- werden
- unmittelbar
- beteiligt
- hätte
- .
- trifft
- besonderen
- Verhältnisse
- vorliegen
- auch
- Anlagerisiko
- so
- unmittelbar
- Kommanditist
- beteiligt
- hätte
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- 278
- ;
- Urteil
- 21
- .
- März
- ZR
- .
- Einbindung
- Anleger
- Treuhandverhältnis
- erfasst
- auch
- Haftung
- Treuhandkommanditistin
- schaftsgläubigern
- Einlagen
- erbracht
- wieder
- zurückbezahlt
- worden
- sind
- .
- Grund
- kann
- Anleger
- mittelbar
- Inanspruchnahme
- Treuhandkommanditistin
- treffenden
- Haftung
- Gesellschaftsgläubigern
- §
- §
- Abs.
- Aufrechnung
- Ansprüchen
- Treuhandkommanditistin
- entziehen
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- Henze
- Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Heymann/Horn
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Aufrechnung
- Beklagten
- würde
- Übrigen
- auch
- durchgreifen
- Aufklärungspflichtverletzung
- ausreichend
- dargelegt
- hat
- .
- Ausschüttungen
- Gewinnen
- gleichzusetzen
- waren
- ergab
- hinreichend
- deutlich
- Fondsprospekt
- Gesellschaftsvertrag
- hingewiesen
- wird
- Ausschüttungen
- Liquidität/den
- Mietzinsüberschüssen
- Gesellschaft
- erfolgen
- auch
- dann
- ausgeschüttet
- wird
- Kapitalkonten
- Verluste
- Haftsumme
- gesunken
- sind
- .
- Ebenso
- wird
- Nennung
- §
- Abs.
- hingewiesen
- Handelsregister
- eingetragenen
- Kommanditisten
- Beteiligungstreuhänder
- persönliche
- Haftung
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- entsteht
- Einlagen
- Kapitalanleger
- schüssen
- Gesellschaft
- zurückgezahlt
- werden
- .
- weitergehenden
- Erläuterung
- Haftungsvorschrift
- §
- Abs.
- war
- Treuhandkommanditistin
- verpflichtet
- vgl.
- Beschluss
- 9
- November
- ZR
- .
- eingeschränkte
- Handelbarkeit
- Anteile
- weist
- Prospekt
- ebenfalls
- hinreichend
- deutlich
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 25.06.2009
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