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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 19
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- wird
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- Gesellschafter
- Klägerin
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- Form
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- kündigte
- Gesellschaftsvertrag
- 31
- .
- Dezember
- .
- Gesellschaftsvertrag
- wird
- Ausscheiden
- Gesellschafters
- Gesellschaft
- übrigen
- Gesellschaftern
- fortgeführt
- .
- Auseinandersetzung
- bestimmt
- §
- Gesellschaftsvertrages
- u.a.
- :
- "
- 1
- .
- Geschäftsbesorger
- hat
- Ausscheiden
- Gesellschafters
- Auseinandersetzungsbilanz
- aufzustellen
- Wirtschaftsgüter
- Auflösung
- stiller
- Reserven
- Verkehrswert
- einzustellen
- sind
- .
- Etwaige
- immaterielle
- Werte
- bleiben
- Betracht
- .
- 4
- .
- Auseinandersetzungsbilanz
- Gesellschaft
- wird
- Ablauf
- Monaten
- Absendung
- ausscheidenden
- Gesellschafter
- verbindlich
- sei
- denn
- Gesellschafter
- verlangt
- Zweimonatsfrist
- Einleitung
- Abs.
- vorgeschriebenen
- Verfahrens
- Geschäftsbesorger
- gerichteten
- Briefes
- .
- 5
- .
- Auseinandersetzungsguthaben
- ist
- gleichen
- Jahresraten
- auszuzahlen
- .
- erste
- Rate
- ist
- Monate
- Ausscheiden
- fällig
- .
- 7
- .
- negativem
- Abfindungsanspruch
- ist
- ausscheidende
- Gesellschafter
- verpflichtet
- Monaten
- Ausscheiden
- erforderlichen
- Betrag
- einzuzahlen
- .
- Erst
- erfolgter
- Zahlung
- wird
- Gesellschafter
- Verbindlichkeiten
- freigestellt
- .
- "
- 21
- Juli
- erstellte
- Klägerin
- überarbeitete
- Auseinandersetzungsbilanz
- negativen
- anteiligen
- Verlust
- Zeitpunkt
- Höhe
- €
- ergab
- übersandte
- Schreiben
- 25
- Juli
- .
- ebenfalls
- ausgeschiedener
- Gesellschafter
- legte
- Auseinandersetzungsbilanz
- Widerspruch
- 6
- .
- Januar
- begründete
- zusätzlich
- vermerkte
- auch
- Beklagte
- Widerspruch
- anschließe
- .
- 20
- .
- September
- beantragte
- Klägerin
- vertreten
- Gesellschafterin
- Teilbetrag
- Höhe
- €
- Auseinandersetzungsbilanz
- Erlass
- Mahnbescheids
- Beklagten
- 23
- .
- Oktober
- zugestellt
- wurde
- .
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrags
- obliegt
- Führung
- Geschäfte
- Gesellschaftern
- gemeinschaftlich
- .
- Eingang
- Widerspruchs
- forderte
- Mahngericht
- Klägerin
- 1
- November
- Einzahlung
- weiteren
- Gerichtskosten
- .
- Klägerin
- zahlte
- 4
- .
- Januar
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Verjährung
- abgewiesen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Klage
- ist
- bereits
- unzulässig
- abzuweisen
- Klägerin
- Vorschrift
- Gesetze
- vertreten
- ist
- §
- Nr.
- .
- 1
- .
- Klägerin
- muss
- organschaftlich
- Gesellschaftern
- vertreten
- werden
- .
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- wird
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Gesellschafter
- gerichtlich
- außergerichtlich
- vertreten
- Geschäftsführungsbefugnis
- zusteht
- Gesellschaftsvertrag
- abweichenden
- Regelungen
- enthält
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- ZR
- 524
- .
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrags
- Klägerin
- obliegt
- Führung
- Geschäfte
- Gesellschaftern
- gemeinschaftlich
- so
- Gesellschaft
- Gesamtvertreter
- vertreten
- .
- Klägerin
- ist
- Verfahren
- Gesellschaftern
- nur
- Gesellschafterin
- vertreten
- .
- scheidsantrag
- Vertreterbezeichnung
- folgenden
- gerichtlichen
- Entscheidungen
- übernommen
- haben
- hat
- Klägerin
- einzige
- organschaftliche
- Vertreterin
- Gesellschaft
- aufgeführt
- .
- ist
- ausdrücklich
- noch
- konkludent
- alleinigen
- Vertretung
- Gesellschaft
- beauftragt
- worden
- .
- 2
- .
- Rubrum
- ist
- Klägerin
- beantragt
- berichtigen
- Gesellschafter
- vertreten
- wird
- .
- Angabe
- Vertreters
- kann
- berichtigt
- werden
- irrtümlich
- falsch
- bezeichnet
- ist
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- .
- .
- irrtümlich
- aufgeführt
- wurde
- Gesellschafter
- setzliche
- Vertreter
- bezeichnet
- werden
- sollten
- bestehen
- Anhaltspunkte
- .
- Benennung
- gesetzlicher
- Vertreterin
- beruht
- Angaben
- Mahnbescheidsantrag
- .
- Klägerin
- hat
- Berichtigungsantrag
- begründet
- .
- 3
- .
- Revisionsinstanz
- Amts
- berücksichtigende
- Vertretungsmangel
- wurde
- geheilt
- .
- Heilung
- ist
- möglich
- gesetzlichen
- Vertreter
- Klägerin
- Prozess
- eintreten
- Prozessführung
- vollmachtlosen
- Vertreters
- genehmigen
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- .
- 10
- ;
- 21
- .
- Juni
- ZR
- ;
- 8
- .
- September
- ZR
- .
- Gesellschafter
- sind
- Hinweises
- Senats
- Vertretungsmangel
- Terminsbestimmung
- eingetreten
- haben
- Prozessführung
- Gesellschafterin
- genehmigt
- .
- Erklärung
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- erkläre
- Vollmacht
- Gesellschafter
- Gesellschafter
- Klägerin
- Prozessführung
- genehmigen
- gesetzliche
- Vertreter
- Prozess
- eintreten
- führt
- Eintritt
- Genehmigung
- Prozessführung
- .
- hat
- bestrittene
- Vollmacht
- Gesellschafter
- Erklärungen
- abgeben
- können
- wiesen
- .
- Prozessvollmacht
- Geschäftsbesorgerin
- geschäftsführungsberechtigte
- Gesellschafterin
- ist
- erteilt
- hat
- umfasst
- Erklärungen
- Gesellschafter
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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