|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 21
- .
- Juni
- Handelsregistersache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- §
- 382
- ;
- §
- Abs.
- Willenserklärung
- Empfänger
- Sitz
- Ausland
- zugegangen
- ist
- beurteilt
- Ortsrecht
- Abgabeorts
- .
- Pflicht
- Registergerichts
- Amtsermittlung
- §
- §
- FamFG
- besteht
- nur
- dann
- formalen
- Mindestanforderungen
- Eintragung
- erfüllt
- sind
- begründete
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Eintragung
- angemeldeten
- Erklärungen
- Richtigkeit
- mitgeteilten
- Tatsachen
- bestehen
- .
- Beschluss
- 21
- .
- Juni
- ZB
- AG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Caliebe
- Dr.
- Richter
- Sunder
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Antragstellers
- werden
- Beschluss
- 11
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Mai
- Zwischenverfügung
- Amtsgerichts
- Registergericht
- 24
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Amtsgericht
- Registergericht
- wird
- angewiesen
- antragsgemäß
- Amtsniederlegung
- Geschäftsführers
- Handelsregister
- einzutragen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- FamGKG
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Handelsregister
- alleiniger
- Geschäftsführer
- GmbH
- eingetragen
- .
- Geschäftsanteile
- GmbH
- werden
- .
- früherem
- Sitz
- nien
- gehalten
- .
- gesetzlicher
- Vertreter
- war
- Handelsregister
- mitgeteilt
- worden
- .
- Telefaxschreiben
- 25
- November
- gesendet
- 7
- .
- Dezember
- Telefaxnummer
- .
- erklärte
- Antragsteller
- sein
- Amt
- Geschäftsführer
- Wirkung
- Eintragung
- Handelsregister
- niederzulegen
- .
- Telefaxschreiben
- 8
- .
- Dezember
- bestätigte
- Firma
- .
- Telefaxnummer
- niederlegungserklärung
- erhalten
- haben
- .
- Schreiben
- ist
- Sitz
- US-Gesellschaft
- angegeben
- .
- Antragsteller
- hat
- beantragt
- Amtsniederlegung
- Handelsregister
- einzutragen
- .
- Amtsgericht
- Registergericht
- hat
- Eintragung
- Zwischenverfügung
- 24
- .
- Februar
- abhängig
- gemacht
- gemäß
- §
- Abs.
- GmbHG
- Urkunde
- Zugang
- Amtsniederlegungserklärung
- Vertretungsberechtigten
- Gesellschafterin
- vorgelegt
- wird
- .
- Telefaxschreiben
- D.
- hält
- Amtsgericht
- ausreichend
- dort
- aufgeführte
- Anschrift
- Gesellschafterin
- Gesellschafterliste
- verzeichneten
- Geschäftssitz
- übereinstimme
- Vertretungsnachweis
- vorliege
- Empfangsbestätigung
- Mitarbeiters
- Gesellschafterin
- ohnehin
- Nachweis
- Zugangs
- vertretungsberechtigten
- Organ
- Gesellschafterin
- ausreiche
- .
- Beschwerde
- hat
- Antragsteller
- weiteres
- Telefaxschreiben
- D.
- 18
- .
- März
- vorgelegt
- heißt
- .
- sei
- umgezogen
- habe
- aber
- faxnummer
- beibehalten
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Beschwerde
- Antragstellers
- Zwischenverfügung
- Amtsgerichts
- 24
- .
- Februar
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- begründet
- .
- Amtsgericht
- darf
- Eintragung
- Amtsniederlegung
- Antragstellers
- Handelsregister
- Zwischenverfügung
- aufgeführten
- Nachweisen
- abhängig
- machen
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- gegenteilige
- Auffassung
- folgt
- begründet
- :
- könne
- offen
- bleiben
- urkundlicher
- Nachweis
- Zugang
- Amtsniederlegungserklärung
- §
- Abs.
- GmbHG
- Fall
- nur
- dann
- vorzulegen
- sei
- Zweifel
- Richtigkeit
- einzutragenden
- Tatsache
- bestünden
- .
- Zweifel
- seien
- hier
- gegeben
- .
- Telefaxbestätigung
- D.
- reiche
- schon
- Nachweis
- Zugangs
- Amtsniederlegungserklärung
- andere
- Anschrift
- Gesellschafterin
- Gesellschafterliste
- angegeben
- sei
- Antragsteller
- Diskrepanz
- Einreichung
- Unterlage
- erklärt
- habe
- .
- reiche
- auch
- Erklärung
- Empfangsbereich
- Gesellschafters
- gelangt
- sei
- Möglichkeit
- gehabt
- habe
- Kenntnis
- nehmen
- .
- Bedeutung
- Amtsniederlegung
- müsse
- vielmehr
- sichergestellt
- sein
- §
- Abs.
- GmbHG
- nachgewiesen
- werden
- Gesellschafter
- hier
- zuständige
- Vertretungsorgan
- .
- Erklärung
- erhalten
- habe
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Zutreffend
- ist
- Beschwerdegericht
- allerdings
- ausgegangen
- Niederlegung
- Amtes
- GmbH-Geschäftsführers
- nur
- dann
- wirksam
- ist
- mindestens
- Gesellschafter
- zugegangen
- ist
- Urteil
- 17
- .
- September
- bestimmte
- Form
- noch
- wichtigen
- Grund
- erfordert
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- ZR
- .
- Amtsniederlegung
- hier
- aufschiebend
- bedingt
- Eintragung
- Handelsregister
- erklärt
- worden
- ist
- steht
- Wirksamkeit
- ebenfalls
- OLG
- Zweibrücken
- GmbHR
- 479
- ;
- Wachter
- GmbHR
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- aber
- Zugang
- ebenso
- Nachweis
- Zugangs
- Amtsniederlegungserklärung
- überhöhte
- Anforderungen
- gestellt
- .
- Registergericht
- hat
- Pflicht
- wachen
- Eintragungen
- Handelsregister
- gesetzlichen
- Erfordernissen
- tatsächlichen
- Rechtslage
- entsprechen
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- .
- ist
- aber
- verpflichtet
- verwickelte
- Rechtsverhältnisse
- zweifelhafte
- Rechtsfragen
- klären
- .
- würden
- Registergerichte
- überlastet
- bestünde
- Gefahr
- Handelsregistereintragungen
- unangemessene
- Zeit
- blockiert
- würden
- .
- Pflicht
- Amtsermittlung
- §
- §
- FamFG
- besteht
- vielmehr
- nur
- dann
- formalen
- Mindestanforderungen
- Eintragung
- erfüllt
- sind
- begründete
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Eintragung
- angemeldeten
- Erklärungen
- Richtigkeit
- mitgeteilten
- Tatsachen
- bestehen
- vgl.
- f.
- ;
- GmbHR
- ;
- GmbHR
- f.
- ;
- OLG
- ;
- Paefgen
- Ulmer/Habersack/Winter
- §
- .
- .
- ;
- Altmeppen
- Roth/Altmeppen
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- ;
- Gesellschaftsrecht
- §
- .
- 14
- ;
- Nedden-Boeger
- Schulte-Bunert/
- Weinreich
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- ;
- .
- .
- .
- Zwar
- steht
- Umfang
- Ermittlungstätigkeit
- grundsätzlich
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Registerrichters
- Beschwerdegerichts
- .
- Rechtsbeschwerdegericht
- kann
- aber
- überprüfen
- vorinstanzliche
- Gericht
- Grenzen
- Ermessens
- überschritten
- insbesondere
- berechtigten
- Grund
- inhaltliche
- Bedenken
- Eintragung
- gesehen
- hat
- .
- ist
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- rechtsfehlerhaft
- Antragsteller
- habe
- ausreichend
- dargelegt
- Amtsniederlegungserklärung
- einzigen
- Gesellschafterin
- T.
- nämlich
- T.
- GmbH
- .
- zugegangen
- abgesehen
- aufschiebenden
- Bedingung
- wirksam
- geworden
- sei
- .
- Frage
- Antragsteller
- Amt
- Geschäftsführer
- wirksam
- niedergelegt
- hat
- beurteilt
- deutschem
- Recht
- .
- geht
- inneren
- Beziehungen
- GmbH
- grundsätzlich
- deutschem
- Recht
- richten
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- Trabrennbahn
- .
- Personalstatut
- Gesellschaft
- beantworten
- auch
- Fragen
- gesetzlicher
- Vertreter
- ist
- Urteil
- 5
- .
- Mai
- 258
- ;
- Urteil
- 17
- November
- ;
- BGB/Kindler
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- Weise
- gesetzliche
- Vertreter
- Amt
- niederlegen
- kann
- .
- Frage
- Amtsniederlegungserklärung
- amerikanischen
- Gesellschafterin
- Sitz
- zugegangen
- ist
- richtet
- ebenfalls
- deutschem
- Recht
- .
- Zugang
- Willenserklärung
- kommt
- Ortsrecht
- Zugangsorts
- dasjenige
- Abgabeorts
- 12
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- f.
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- .
- ist
- entscheidend
- Erklärung
- abgegeben
- worden
- ist
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- gelten
- Amtsniederlegungserklärung
- GmbH-Geschäftsführers
- Gesellschafter
- allgemeinen
- Regeln
- Zugang
- Willenserklärungen
- .
- Amtsniederlegungserklärung
- kann
- zwar
- erhebliche
- Folgen
- Gesellschaft
- Gesellschafter
- haben
- .
- rechtfertigt
- aber
- Zugangsvoraussetzungen
- verschärfen
- .
- Auch
- andere
- Willenserklärungen
- können
- großer
- Wichtigkeit
- sein
- gesetzlichen
- Grundsätze
- Zugang
- Frage
- gestellt
- würden
- .
- Wird
- Amtsniederlegungserklärung
- hier
- Abwesenden
- abgegeben
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- Zugang
- wirksam
- .
- Zugegangen
- Sinne
- ist
- Willenserklärung
- dann
- so
- Bereich
- Empfängers
- gelangt
- ist
- normalen
- Verhältnissen
- Möglichkeit
- hat
- Inhalt
- Erklärung
- Kenntnis
- nehmen
- .
- .
- etwa
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- .
- genügt
- Erklärung
- Empfänger
- übermittelt
- wird
- .
- Fall
- geht
- Erklärung
- Empfänger
- Druckvorgang
- Empfangsgerät
- abgeschlossen
- ist
- Empfänger
- Kenntnisnahme
- möglich
- Verkehrsanschauung
- erwarten
- ist
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- .
- Grundsätzen
- genügte
- hier
- Amtsniederlegungserklärung
- Telefaxanschluss
- Gesellschafterin
- geschickt
- worden
- ist
- .
- Funktion
- Unternehmen
- hatte
- ist
- unerheblich
- .
- Jedenfalls
- bestand
- gesetzlichen
- Vertreter
- US-Gesellschaft
- Möglichkeit
- Schriftstück
- Kenntnis
- nehmen
- .
- Inhalts
- Mitteilung
- :
- like
- will
- GmbH
- .
- stand
- erwarten
- Schriftstück
- gesetzlichen
- Vertreter
- .
- weitergeleitet
- würde
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- bestehen
- auch
- etwa
- beachtliche
- Zweifel
- Zugang
- Amtsniederlegungserklärung
- derzeitige
- Anschrift
- Gesellschafterin
- Gesellschafterliste
- vermerkten
- Anschrift
- übereinstimmt
- .
- reicht
- Briefkopf
- Gesellschafterin
- Umzug
- angezeigt
- mitgeteilt
- hat
- Telefaxnummer
- tragsteller
- Erklärung
- übermittelt
- hat
- gleich
- geblieben
- sei
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Anhaltspunkte
- aufgezeigt
- Erklärung
- -9-
- richtig
- ist
- .
- .
- Wirklichkeit
- identisch
- ist
- .
- Bedenken
- ordnungsgemäßen
- Zugang
- ergeben
- schließlich
- auch
- Zweifel
- bestehen
- gesetzlicher
- Vertreter
- .
- ist
- gegebenenfalls
- Alleinvertretung
- Entgegennahme
- Willenserklärungen
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- stattfindet
- .
- gesetzlicher
- Vertreter
- US-Gesellschaft
- ist
- gegebenenfalls
- Alleinvertretungsmacht
- hat
- richtet
- Personalstatut
- Gesellschaft
- also
- Recht
- Staates
- .
- Person
- gesetzlichen
- Vertreters
- kommt
- hier
- aber
- entscheidend
- .
- Zwar
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- bestehe
- Widerspruch
- Erklärung
- Registergericht
- treter
- T.
- sei
- gesetzlicher
- .
- Inhalt
- Telefaxschreibens
- 18
- .
- März
- Amtsniederlegungserklärung
- representatives
- "
- also
- gesetzliche
- Vertreter
- weitergeleitet
- worden
- sei
- .
- Widerspruch
- begründet
- aber
- Berücksichtigung
- nur
- beschränkten
- Prüfungspflicht
- Registergerichts
- Beschwerdeverfahren
- Beschwerdegerichts
- noch
- beachtlichen
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Amtsniederlegung
- .
- Erklärung
- Telefaxanschluss
- US-Gesellschaft
- Machtbereich
- gelangt
- ist
- kann
- ausgegangen
- werden
- Entgegennahme
- derartigen
- Erklärung
- befugten
- Personen
- Kenntnis
- genommen
- haben
- jedenfalls
- hätten
- Kenntnis
- nehmen
- können
- .
- Antragsteller
- Sachlage
- aufzugeben
- Vertretungsverhältnisse
- amerikanischen
- Gesellschaft
- übersteigt
- Rahmen
- Eintragung
- Amtsniederlegung
- Geschäftsführers
- gebotenen
- registerrechtlichen
- Prüfung
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- auch
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- Antragsteller
- habe
- §
- Abs.
- GmbHG
- erforderlichen
- Urkunden
- Nachweis
- Zugangs
- Amtsniederlegungserklärung
- vorgelegt
- .
- §
- Abs.
- GmbHG
- §
- Abs.
- sind
- Anmeldung
- Niederlegung
- Geschäftsführeramtes
- elektronisch
- einzureichenden
- Urkunden
- Beendigung
- Vertretungsbefugnis
- Urschrift
- öffentlich
- beglaubigter
- Abschrift
- beizufügen
- .
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- ist
- umstritten
- regelmäßig
- urkundliche
- Nachweis
- Zugangs
- Niederlegungserklärung
- gehört
- ;
- ;
- OLG
- ;
- GmbHR
- ;
- Gesellschaftsrecht
- GmbHG
- §
- .
- Nachweis
- jedenfalls
- dann
- vorzulegen
- ist
- Zweifel
- Zugang
- bestehen
- ;
- Wachter
- GmbHR
- ;
- Lohr
- f.
- ;
- 19
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Altmeppen
- Roth/Altmeppen
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- derartiger
- Nachweis
- Fall
- verlangt
- werden
- darf
- so
- wohl
- Scholz/Uwe
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 18
- ;
- Paefgen
- Ulmer/Habersack/Winter
- .
- .
- Frage
- braucht
- hier
- entschieden
- werden
- .
- Antragsteller
- hat
- Urkunden
- vorgelegt
- Eintragungsverfahren
- gebotenen
- Nachweis
- Zugangs
- Amtsniederlegungserklärung
- ausreichen
- .
- Zugang
- Erklärung
- ergibt
- Eintragung
- ausreichenden
- Gewissheit
- einerseits
- Telefax-Sendebericht
- 7
- .
- Dezember
- Versendung
- Erklärung
- .
- Telefaxnummer
- andererseits
- faxbestätigung
- US-Gesellschaft
- 8
- .
- Dezember
- gesendet
- Telefax-Anschluss
- unterzeichnet
- Sachlage
- kann
- Antragsteller
- verlangt
- werden
- weiteren
- urkundlichen
- Nachweis
- Zugang
- Amtsniederlegungserklärung
- beizubringen
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
