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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Januar
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- 11
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- betreiben
- Autohäuser
- .
- haben
- gegeneinander
- wettbewerbsrechtliche
- Unterlassungsansprüche
- bestimmter
- Werbemaßnahmen
- geltend
- gemacht
- .
- Revisionsinstanz
- ist
- nur
- noch
- Widerklage
- Beklagten
- Interesse
- .
- 28
- .
- Juni
- warb
- Klägerin
- Internetseite
- Kilometerstand
- km
- Erstzulassung
- 30
- .
- März
- erfolgt
- ist
- .
- Abbildung
- Fahrzeugs
- wies
- Stelle
- Nummernschildes
- Bezeichnung
- Neuwagen
- ;
- Frontscheibe
- Preisauszeichnung
- Seitenscheibe
- befand
- Hinweis
- deutsches
- Modell
- Tageszulassung
- handele
- .
- Beklagte
- hält
- Werbung
- irreführend
- .
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- Antrag
- Beklagten
- gemäß
- verurteilt
- Werbung
- Behauptung
- unterlassen
- ca.
- Monate
- alten
- Tageszulassung
- Neuwagen
- ist
- .
- hat
- Landgericht
- Beklagten
- gestattet
- Zusammenhang
- entstandenen
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Erstattungsanspruch
- Klägerin
- aufzurechnen
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Antrag
- Abweisung
- Widerklage
- Zahlung
- weiterer
- €
- weiter
- .
- Beklagte
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- beanstandete
- Werbung
- irreführend
- Abs.
- Nr.
- angesehen
- ausgeführt
- :
- Werbung
- Klägerin
- Verkehr
- erweckte
- Erwartung
- Genuss
- Vorteile
- Neuwagens
- kommen
- werde
- Kauf
- angebotenen
- Fahrzeugs
- erfüllt
- zwar
- auch
- dann
- Händler
- etwa
- Vorführwagen
- genutzt
- worden
- sei
- .
- Tageszulassung
- werde
- Fahrzeug
- wirtschaftlichen
- Wert
- gemindert
- Zahl
- Halter
- Vorbesitzer
- späteren
- Verkauf
- Fahrzeugs
- Gebrauchtwagen
- erhebliche
- Rolle
- spiele
- .
- Erstzulassung
- bedingte
- Verkürzung
- Fristen
- Herstellergarantie
- Neuwertentschädigung
- Vollkaskoversicherung
- nächste
- TÜV-Prüfung
- sei
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- nur
- dann
- unwesentlich
- Erstzulassung
- Tage
- beschränke
- Herstellergarantie
- Wochen
- verkürzt
- werde
- .
- könne
- dahinstehen
- konkret
- beworbenen
- Fahrzeug
- Neuwagengarantie
- bereits
- Tageszulassung
- laufen
- begonnen
- habe
- .
- Zulassung
- ca.
- Monaten
- mindere
- unabhängig
- Lauf
- Herstellergarantie
- Wert
- Fahrzeugs
- .
- Bewerbung
- Neuwagen
- hervorgerufene
- irreführende
- Eindruck
- werde
- ausgeräumt
- Frontscheibe
- Seitenscheiben
- angebrachten
- Preisauszeichnung
- Erstzulassung
- hingewiesen
- werde
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- rechtliche
- Beurteilung
- Werbung
- Angabe
- Pkw
- etwa
- Monate
- alten
- Tageszulassung
- sei
- Neuwagen
- sei
- irreführend
- wird
- getroffenen
- Feststellungen
- getragen
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- sind
- widersprüchlich
- erlauben
- Senat
- hinreichend
- sichere
- rechtliche
- Beurteilung
- Parteivorbringens
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- tatsächliche
- Vorbringen
- Parteien
- ist
- erster
- Linie
- Tatbestand
- Urteils
- entnehmen
- §
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- jedoch
- anerkannt
- Geltungsbereich
- §
- auch
- tatsächlichen
- Feststellungen
- erfasst
- werden
- Entscheidungsgründen
- enthalten
- sind
- .
- Beweiskraft
- Tatbestands
- auch
- Bindung
- Revisionsgericht
- entfallen
- aber
- Feststellungen
- Widersprüche
- Unklarheiten
- aufweisen
- ;
- .
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- enthalten
- Widerspruch
- Amts
- berücksichtigen
- ist
- .
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Seite
- Urteils
- Zulassung
- ca.
- Monaten
- angenommen
- also
- ununterbrochene
- Zulassungsdauer
- ca.
- Monaten
- .
- stehen
- Berufungsgericht
- bestätigte
- Unterlassungsgebot
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Landgerichts
- unlösbarem
- Widerspruch
- .
- Klägerin
- wurde
- Landgericht
- untersagt
- werben
- Fun
- ca.
- Monate
- alten
- Tageszulassung
- Neuwagen
- ist
- .
- bezieht
- Tenor
- eindeutigen
- Wortlaut
- Fahrzeug
- ca.
- Monate
- zuvor
- Tageszulassung
- bestand
- also
- Zulassung
- grundsätzlich
- nur
- allenfalls
- Tagen
- .
- abweichendes
- Verständnis
- ergibt
- auch
- Gründen
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Dort
- ist
- Seiten
- Tageszulassung
- Rede
- .
- Seite
- heißt
- liege
- bereits
- Monate
- zurückliegende
- anderweitige
- Zulassung
- Dritten
- .
- Seite
- wird
- ausgeführt
- Tageszulassung
- liege
- Monate
- .
- Formulierungen
- kann
- entnommen
- werden
- Landgericht
- Begriff
- ca.
- Monate
- alte
- Tageszulassung
- Zulassung
- gemeint
- hat
- Monate
- ununterbrochen
- angedauert
- hat
- .
- Entscheidungsgründen
- dann
- Zulassung
- ca.
- Monaten
- Rede
- ist
- ist
- Bestätigung
- landgerichtlichen
- Verurteilung
- Klägerin
- unklar
- Berufungsgericht
- Tenor
- selben
- Sinn
- Landgericht
- verstanden
- hat
- .
- bleibt
- offen
- Verbot
- Werbung
- Monate
- lang
- zugelassenes
- Fahrzeug
- bezieht
- Monaten
- allenfalls
- Tage
- zugelassen
- war
- .
- beruht
- rechtliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- widersprüchlichen
- Feststellungen
- Revisionsgericht
- hinreichend
- sichere
- Beurteilung
- Sachverhalts
- erlauben
- .
- Berufungsurteil
- ist
- schon
- Mangels
- aufzuheben
- vgl.
- .
- 2
- .
- fehlt
- Berufungsurteil
- vollstreckungsfähiger
- Inhalt
- .
- Widersprüche
- Tenor
- Entscheidungsgründen
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Auslegung
- Urteilsausspruchs
- heranzuziehen
- sind
- ;
- Professorenbezeichnung
- Arztwerbung
- ist
- unbestimmt
- konkrete
- Werbeform
- Klägerin
- untersagt
- ist
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- .
- Revisionsgericht
- Widersprüchlichkeit
- selbst
- beseitigen
- kann
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- nunmehr
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- treffen
- hat
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.07.2007
- Entscheidung
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