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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- November
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Parfumflakon
- Gemeinschaftsmarkenverordnung
- Art
- .
- Abs.
- ;
- .
- Nr.
- Annahme
- Verletzungshandlung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- setzt
- aktives
- Verhalten
- Verletzers
- .
- International
- zuständig
- sind
- Gerichte
- Mitgliedstaates
- Vorfall
- behaupteten
- Verletzung
- zugrunde
- liegt
- ereignet
- hat
- ereignen
- droht
- .
- zuständig
- sind
- Gerichte
- Mitgliedstaaten
- behauptete
- Verletzung
- lediglich
- Wirkungen
- entfaltet
- .
- internationalen
- Gerichtsstand
- unerlaubten
- Handlung
- Sinne
- Art
- .
- Nr.
- können
- Ansprüchen
- Geldersatz
- Unterlassung
- Beseitigung
- auch
- Nebenansprüche
- Auskunftserteilung
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Annahme
- internationalen
- Zuständigkeit
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Gesetz
- unlauteren
- Wettbewerb
- gestützte
- Klage
- Gesichtspunkt
- Ortes
- Verwirklichung
- Schadenserfolgs
- setzt
- Vortrag
- Klägers
- Wettbewerbsverstoß
- Schaden
- Zuständigkeitsbereich
- angerufenen
- Gerichts
- verursacht
- hat
- ausgeschlossen
- ist
- .
- tatsächlich
- schädigendes
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- einzutreten
- droht
- Wettbewerbsverstoß
- ergibt
- ist
- Frage
- Begründetheit
- Klage
- zuständigen
- Gericht
- anwendbaren
- nationalen
- Rechts
- prüfen
- ist
- .
- Urteil
- 27
- November
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Dezember
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 7
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 17
- .
- September
- Hinblick
- Wettbewerbsrecht
- gestützten
- Klageanträge
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- produziert
- vertreibt
- Kosmetikerzeugnisse
- .
- leitet
- Rechte
- nachfolgend
- abgebildeten
- Parfümeriewaren
- eingetragenen
- dreidimensionalen
- schwarz/weißen
- Gemeinschaftsmarke
- Nr.
- :
- Klägerin
- vertreibt
- Gemeinschaftsmarke
- nachgebildeten
- farbig
- gestalteten
- beschrifteten
- Flakon
- Damenparfüm
- "
- Water
- "
- .
- Beklagte
- ansässige
- Gesellschaft
- betreibt
- Großhandel
- Parfüms
- .
- Produktpalette
- gehört
- Damenparfüm
- Bezeichnung
- "
- "
- anbietet
- .
- Januar
- verkaufte
- Parfüm
- geschäftsansässigen
- Klägerin
- hat
- Vertrieb
- Parfümerzeugnisses
- Beklagte
- Klageantrag
- abgebildeten
- Parfümflakon
- Markenverletzung
- unzulässige
- vergleichende
- Werbung
- unlautere
- Nachahmung
- gesehen
- .
- hat
- behauptet
- Markeninhaberin
- Geltendmachung
- Ansprüche
- Gemeinschaftsmarke
- ermächtigt
- sein
- .
- Beklagten
- sei
- bekannt
- gewesen
- beabsichtigt
- habe
- erworbene
- Parfüm
- weiterzuverkaufen
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- 1
- .
- Auskunft
- erteilen
- Namen
- Anschrift
- desjenigen
- Beklagte
- Kunden
- veräußerten
- Parfüms
- Bezeichnung
- "
- "
- nachstehend
- eingeblendeten
- Flakon
- erworben
- hat
- Vorlage
- Lieferbelege
- :
- hilfsweise
- :
- Namen
- Anschrift
- desjenigen
- Beklagte
- Kunden
- veräußerten
- Parfüms
- Bezeichnung
- "
- "
- nachstehend
- eingeblendeten
- Flakon
- erworben
- hat
- Vorlage
- Lieferbelege
- Verkäufer
- geschäftsansässig
- ist
- :
- folgt
- vorstehend
- wiedergegebene
- Abbildung
- ;
- 2
- .
- Klägerin
- €
- Prozentpunkten
- Zinsen
- Basiszinssatz
- 12
- .
- September
- zahlen
- hilfsweise
- :
- Klägerin
- Kostenforderungen
- Verfahrensbevollmächtigten
- außergerichtliche
- Vertretung
- Abmahnverfahren
- Betrag
- Höhe
- €
- freizustellen
- ;
- II
- .
- festzustellen
- Beklagte
- Klägerin
- Schaden
- ersetzen
- hat
- Vertrieb
- Parfüms
- Bezeichnung
- "
- "
- Ziffer
- bezeichneten
- Ausstattung
- entstanden
- ist
- noch
- entstehen
- wird
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- gerichtete
- fung
- hat
- Berufungsgericht
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- Parfumflakon
- hat
- Senat
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- folgende
- Fragen
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- 40/1994
- Rates
- 20
- .
- Dezember
- Gemeinschaftsmarke
- Auslegung
- Art
- .
- Nr.
- Verordnung
- Rates
- 22
- .
- Dezember
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- 1
- .
- Ist
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- auszulegen
- Verletzungshandlung
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- begangen
- worden
- ist
- Handlung
- anderen
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- Teilnahme
- erstgenannten
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- begangenen
- Rechtsverletzung
- erfolgt
- ?
- 2
- .
- Ist
- Art
- .
- Nr.
- Verordnung
- auszulegen
- schädigende
- Ereignis
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- eingetreten
- ist
- unerlaubte
- Handlung
- Gegenstand
- Verfahrens
- ist
- Ansprüche
- abgeleitet
- werden
- anderen
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- gangen
- ist
- Teilnahme
- erstgenannten
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- erfolgten
- unerlaubten
- Handlung
- Haupttat
- besteht
- ?
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- C-360/12
- Coty/First
- Perfumes
- folgt
- entschieden
- :
- 1
- .
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 20
- .
- Dezember
- Gemeinschaftsmarke
- enthaltene
- Begriff
- Mitgliedstaats
- Verletzungshandlung
- begangen
- worden
- ist
- ist
- auszulegen
- Fall
- Verkaufs
- Lieferung
- nachgeahmten
- Ware
- Mitgliedstaat
- anschließend
- Erwerber
- anderen
- Mitgliedstaat
- weiterverkauft
- wird
- Bestimmung
- Entscheidung
- Verletzungsklage
- ursprünglichen
- Verkäufer
- Mitgliedstaat
- angerufene
- Gericht
- angehört
- selbst
- Handlung
- vorgenommen
- hat
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- herleiten
- lässt
- .
- 2
- .
- Art
- .
- Nr.
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- Rates
- 22
- .
- Dezember
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- ist
- auszulegen
- Fall
- Behauptung
- unzulässigen
- vergleichenden
- Werbung
- unlauteren
- Nachahmung
- Gemeinschaftsmarke
- geschützten
- Zeichens
- Verbotstatbestände
- Gesetz
- unlauteren
- Wettbewerb
- Mitgliedstaats
- angerufene
- Gericht
- angehört
- Bestimmung
- Zuständigkeit
- Gerichts
- Mitgliedstaats
- Ortes
- Geschehens
- herleiten
- lässt
- Schaden
- Verletzung
- genannten
- Gesetzes
- ergibt
- ursächlich
- ist
- mutmaßlichen
- Täter
- besagtem
- Mitgliedstaat
- verklagt
- wird
- dort
- selbst
- Handlung
- vorgenommen
- hat
- .
- lässt
- Fall
- Bestimmung
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Entscheidung
- besagte
- nationale
- Gesetz
- gestützte
- Haftungsklage
- Person
- anderen
- Mitgliedstaat
- ansässig
- ist
- dort
- Handlung
- vorgenommen
- haben
- soll
- Zuständigkeitsbereich
- angerufenen
- Gerichts
- Schaden
- verursacht
- hat
- verursachen
- droht
- Ortes
- Verwirklichung
- Schadenserfolgs
- herleiten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- ansässige
- Beklagte
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- schaftsmarkenverordnung
- Art
- .
- Nr.
- Verordnung
- Rates
- 22
- .
- Dezember
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- verneint
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- selbst
- habe
- Rechtsverletzung
- begangen
- .
- Klägerin
- habe
- obliegenden
- Beweis
- geführt
- Beklagte
- Parfümflakons
- geliefert
- habe
- .
- Vielmehr
- dürfte
- Gegenteil
- auszugehen
- sein
- Käufer
- Waren
- Beklagten
- erworben
- abgeholt
- habe
- .
- Dort
- seien
- Handlungsort
- Ort
- Primärschaden
- eingetreten
- sei
- .
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- ergebe
- auch
- Beihilfe
- Beklagten
- etwaigen
- Verletzungshandlung
- deutschen
- Käufers
- .
- Vertrieb
- Parfümflakons
- Gemeinschaftsmarke
- verletze
- sei
- Beklagte
- Täterin
- .
- könne
- auch
- Teilnehmerin
- etwaigen
- Verletzungshandlung
- deutschen
- Käufers
- sein
- .
- II
- .
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- Abweisung
- Gemeinschaftsmarke
- gestützten
- Klage
- unzulässig
- gerichtet
- ist
- II
- .
- .
- wendet
- Revision
- Erfolg
- Abweisung
- Klage
- unzulässig
- Klägerin
- Verletzung
- wettbewerbsrechtlicher
- Tatbestände
- geltend
- gemacht
- hat
- II
- .
- .
- 1
- .
- Klägerin
- hat
- Klagebegehren
- Revisionsinstanz
- kumulativ
- Gemeinschaftsmarke
- Nr.
- wettbewerbsrechtliche
- Tatbestände
- hilfsweise
- kumulative
- Klagehäufung
- ausscheidet
- erster
- Linie
- Gemeinschaftsmarke
- zweiter
- Linie
- Wettbewerbsrecht
- gestützt
- .
- einheitlichen
- Klagebegehrens
- liegen
- Streitgegenstände
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- April
- .
- Flugvermittlung
- Internet
- .
- Vorinstanzen
- hat
- Klägerin
- Ansprüche
- Wege
- alternativen
- Klagehäufung
- verfolgt
- .
- Vorgehensweise
- entsprach
- Bereich
- gewerblichen
- Rechtsschutzes
- verbreiteten
- Übung
- Senat
- erstmals
- Hinweisbeschluss
- 24
- .
- März
- unzulässig
- angesehen
- hat
- Beschluss
- 24
- .
- März
- .
- .
- Klägerin
- kann
- Revisionsinstanz
- mehr
- alternativen
- Klagehäufung
- kumulativen
- Klagehäufung
- übergehen
- Klageänderung
- liegt
- Revisionsinstanz
- ausgeschlossen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- August
- .
- ;
- Urteil
- 19
- .
- April
- .
- .
- Klägerin
- ist
- jedoch
- Revisionsinstanz
- hilfsweise
- alternativen
- eventuellen
- Klagehäufung
- übergegangen
- .
- Vorgehensweise
- ist
- zulässig
- vgl.
- Urteil
- 9
- November
- .
- Basler
- Haar-Kosmetik
- .
- Beurteilung
- Streitfalls
- kommt
- erster
- Linie
- Frage
- deutschen
- Gerichte
- Entscheidung
- Auskunft
- Schadensersatz
- Erstattung
- vorgerichtlichen
- Rechtsverfolgungskosten
- gerichteten
- Anträge
- Verletzung
- Klagemarke
- international
- zuständig
- sind
- nur
- Fall
- Klage
- insoweit
- unzulässig
- unbegründet
- ist
- stellt
- Frage
- internationalen
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Verstoßes
- wettbewerbsrechtliche
- Tatbestände
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- zutreffend
- verneint
- Klage
- Verletzung
- Gemeinschaftsmarke
- gestützt
- ist
- .
- -9-
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Verletzung
- Gemeinschaftsmarke
- kann
- Streitfall
- nur
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- ergeben
- .
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 26
- .
- Februar
- Gemeinschaftsmarke
- Stelle
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- getreten
- ist
- kommt
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Hinblick
- Beurteilung
- Sachverhalts
- maßgeblichen
- Handlungszeitpunkt
- Januar
- Anwendung
- vgl.
- .
- Parfumflakon
- .
- Sache
- macht
- allerdings
- Unterschied
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- inhaltsgleiche
- Regelung
- enthält
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- nachfolgend
- scheidet
- Beklagte
- anderen
- Mitgliedstaat
- geschäftsansässig
- ist
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- ist
- Ansicht
- Revision
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- begründet
- worden
- .
- Beklagte
- hat
- ersten
- Verteidigungsvorbringen
- mangelnde
- örtliche
- Zuständigkeit
- zunächst
- angerufenen
- Landgerichts
- geltend
- gemacht
- .
- liegt
- konkludent
- schlüssige
- Rüge
- Hinblick
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- vgl.
- .
- Parfumflakon
- .
- Art
- .
- Abs.
- können
- Verfahren
- Art
- .
- genannten
- Klagen
- Widerklagen
- ausgenommen
- Klagen
- Feststellung
- Nichtverletzung
- Gemeinschaftsmarke
- anhängig
- gemacht
- werden
- auch
- Gerichten
- Mitgliedstaats
- anhängig
- gemacht
- werden
- Verletzungshandlung
- begangen
- worden
- ist
- droht
- Handlung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- begangen
- worden
- ist
- .
- ternationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- kommt
- grundsätzlich
- Kläger
- Inland
- begangene
- Verletzungshandlung
- Beklagten
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- behauptet
- hat
- vornherein
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- vgl.
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Urteil
- 8
- .
- März
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Beklagte
- habe
- eigene
- Handlung
- vorgenommen
- Anknüpfungspunkt
- Verletzungshandlung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Betracht
- kommt
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- Beklagte
- habe
- Parfümflakons
- geliefert
- Beklagte
- vorgetragen
- hat
- Parfümflakons
- übergeben
- haben
- .
- ist
- Parteien
- Ort
- Verletzungshandlung
- Anknüpfungspunkt
- internationale
- Zuständigkeit
- ist
- streitig
- .
- Begründung
- internationalen
- Zuständigkeit
- ist
- allein
- Vortrag
- Klägerin
- abzustellen
- .
- Ort
- Verletzungshandlung
- ist
- Umstand
- Zuständigkeitsbestimmung
- maßgeblich
- ist
- gleichzeitig
- notwendiges
- Tatbestandsmerkmal
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- darstellt
- sogenannte
- doppelt
- relevante
- Tatsache
- .
- Ort
- Verletzungshandlung
- liegt
- ist
- nur
- Zuständigkeitsbestimmung
- Zulässigkeitsprüfung
- Bedeutung
- .
- Fall
- trifft
- Klägerin
- Beweislast
- Beklagte
- geliefert
- hat
- .
- obliegenden
- Nachweis
- Lieferung
- hat
- Klägerin
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- geführt
- .
- ist
- Vortrag
- Beklagten
- Klägerin
- hilfsweise
- eigen
- gemacht
- hat
- auszugehen
- Abnehmer
- Parfümflakons
- erworben
- transportiert
- hat
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ferner
- ausgegangen
- Abnehmer
- Inland
- begangene
- Markenverletzung
- rechtfertige
- Annahme
- inländischen
- Verletzungshandlung
- Beklagten
- .
- Umstand
- Beklagte
- vorgenommene
- Übergabe
- beanstandeten
- Parfümflakons
- Beihilfe
- eingetretenen
- markenverletzenden
- Erfolg
- geleistet
- habe
- könne
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- begründen
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Vorlagebeschluss
- Senats
- entschieden
- hat
- setzt
- Annahme
- Verletzungshandlung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- aktives
- Verhalten
- Verletzers
- .
- International
- zuständig
- sind
- Gerichte
- Mitgliedstaates
- Vorfall
- behaupteten
- Verletzung
- zugrunde
- liegt
- ereignet
- hat
- ereignen
- droht
- .
- zuständig
- sind
- Gerichte
- Mitgliedstaaten
- behauptete
- Verletzung
- lediglich
- Wirkungen
- entfaltet
- .
- .
- Perfumes
- .
- Maßstäben
- hat
- Beklagte
- Handlung
- Inland
- begangen
- Anknüpfungspunkt
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- sein
- kann
- .
- 3
- .
- Revision
- hat
- jedoch
- Erfolg
- wendet
- Berufungsgericht
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- wettbewerbsrechtlichen
- Ansprüche
- verneint
- hat
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- ergibt
- insoweit
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- .
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- kann
- Person
- Wohnsitz
- Hoheitsgebiet
- Mitgliedstaates
- hat
- anderen
- Mitgliedstaat
- Gericht
- Ortes
- verklagt
- werden
- schädigende
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- einzutreten
- droht
- unerlaubte
- Handlung
- Handlung
- unerlaubten
- Handlung
- gleichsteht
- Ansprüche
- Handlung
- Gegenstand
- Verfahrens
- bilden
- .
- Gerichtsstand
- hängt
- tatsächlich
- Verletzung
- nationalen
- Rechts
- erfolgt
- ist
- .
- reicht
- Verletzung
- behauptet
- wird
- vornherein
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- .
- .
- tatsächlich
- schädigendes
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- einzutreten
- droht
- ist
- Frage
- Begründetheit
- Klage
- zuständigen
- Gericht
- anwendbaren
- nationalen
- Rechts
- prüfen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- April
- .
- Wintersteiger
- ;
- Urteil
- 3
- .
- April
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- .
- englischsprachige
- Pressemitteilung
- .
- Klägerin
- schlüssig
- verletzt
- geltend
- gemachten
- Tatbestände
- unlauteren
- vergleichenden
- Werbung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- §
- Nr.
- .
- fallen
- Begriff
- unerlaubten
- Handlung
- Sinne
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- vgl.
- .
- ;
- Urteil
- 30
- .
- März
- .
- Arzneimittelwerbung
- Internet
- .
- Erfasst
- werden
- Ansprüchen
- Geldersatz
- Unterlassung
- Beseitigung
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- .
- Trägermaterial
- Kartenformulare
- auch
- Nebenansprüche
- Auskunft
- Auskunftsanspruch
- Urteil
- 24
- .
- September
- .
- ;
- .
- ZPO/Gottwald
- 4
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVO
- .
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- ist
- Wendung
- "
- Ort
- schädigende
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- einzutreten
- droht
- "
- Ort
- Verwirklichung
- Schadenserfolgs
- auch
- Ort
- Schaden
- ursächlichen
- Geschehens
- gemeint
- so
- Beklagte
- grundsätzlich
- Wahl
- Klägers
- Gericht
- Orte
- verklagt
- werden
- kann
- .
- Coty/First
- .
- Allerdings
- ergibt
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- vorliegend
- Gesichtspunkt
- Ortes
- Schaden
- ursächlichen
- Geschehens
- .
- Wird
- Streitfall
- nur
- mutmaßlichen
- Verursachern
- behaupteten
- Schadens
- verklagt
- scheidet
- Gerichtsstand
- Beklagtenmehrheit
- Sinne
- Art
- .
- Nr.
- vgl.
- Int
- .
- kann
- Beklagte
- Schaden
- ursächlichen
- Geschehens
- Gericht
- verklagt
- werden
- Zuständigkeitsbereich
- Handlung
- vorgenommen
- hat
- Urteil
- 16
- .
- Mai
- .
- Melzer
- ;
- .
- f.
- Perfumes
- .
- Berufungsgericht
- ist
- jedoch
- Gesichtspunkt
- Verwirklichung
- geltend
- gemachten
- Schadens
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- international
- zuständig
- .
- Ort
- Verwirklichung
- Schadenserfolgs
- ist
- Ereignis
- Schadensersatzpflicht
- unerlaubter
- Handlung
- Handlung
- unerlaubten
- Handlung
- gleichgestellt
- ist
- auslösen
- kann
- Schaden
- entstanden
- ist
- Urteil
- 16
- Juli
- Slg
- .
- I-6917
- .
- Zuid-Chemie
- ;
- .
- Coty/First
- Perfumes
- .
- Wird
- Verletzung
- Rechts
- geistigen
- gewerblichen
- Eigentums
- geltend
- gemacht
- setzt
- behauptete
- Recht
- Mitgliedstaat
- angerufenen
- Gerichts
- geschützt
- ist
- .
- Wintersteiger
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Oktober
- C-170/12
- .
- .
- Geht
- Verstoß
- innerstaatliches
- Gesetz
- unlauteren
- Wettbewerb
- setzt
- Annahme
- internationalen
- Zuständigkeit
- Gesichtspunkt
- Ortes
- Verwirklichung
- Schadenserfolgs
- anderen
- Mitgliedstaat
- begangene
- Tat
- Vortrag
- Klägers
- Schaden
- Zuständigkeitsbereich
- angerufenen
- Gerichts
- verursacht
- hat
- vgl.
- .
- .
- Perfumes
- .
- Grundsätzen
- ist
- Streitfall
- Art
- .
- Nr.
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Gesichtspunkt
- Verwirklichung
- geltend
- gemachten
- Schadens
- begründet
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Verwendung
- beanstandeten
- Flakons
- sei
- unlauterer
- Vergleich
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- verstoße
- Grundsätze
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- gemäß
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- Vorbringen
- ist
- auszugehen
- Gesichtspunkten
- Schaden
- verwirklicht
- sein
- kann
- .
- entspricht
- Klagebegehren
- Vertrieb
- beanstandeten
- Flakons
- bezieht
- .
- Verantwortlichkeit
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- wettbewerbsrechtlichen
- Verstöße
- kann
- vornherein
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Gegenteiliges
- ergibt
- Berufungsgericht
- herangezogenen
- Rechtsinstitut
- Konsumtion
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Haftung
- Beklagten
- Täterin
- etwaigen
- Markenverletzung
- schließe
- Haftung
- Teilnehmerin
- begangenen
- Markenverletzung
- Verstoßes
- leichtere
- Begehungsform
- Beihilfe
- schwerere
- Haupttat
- konsumiert
- werde
- .
- kann
- zugestimmt
- werden
- .
- inländischem
- Strafrecht
- Schuldausspruch
- Strafzumessung
- bedeutsame
- Rechtsinstitut
- Konsumtion
- hat
- Frage
- internationalen
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Bedeutung
- .
- Heranziehung
- nationaler
- Rechtskonzepte
- Rahmen
- Auslegung
- Art
- .
- Nr.
- würde
- Mitgliedstaaten
- voneinander
- abweichenden
- Lösungen
- führen
- geeignet
- wären
- Ziel
- Vereinheitlichung
- Vorschriften
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Verordnung
- zweiten
- Erwägungsgrund
- verfolgt
- beeinträchtigen
- .
- Melzer
- .
- Zuständigkeitsregelungen
- Brüssel-I-VO
- sind
- autonom
- Bezugnahme
- Systematik
- Zielsetzung
- Verordnung
- auszulegen
- .
- Coty/First
- Perfumes
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- Klägerin
- Wege
- eventuellen
- Klagehäufung
- geltend
- gemachten
- wettbewerbsrechtlichen
- Ansprüche
- geht
- §
- Abs.
- .
- Insoweit
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Feststellungen
- Begründetheit
- Wettbewerbsrecht
- gestützten
- Klageanträge
- getroffen
- sind
- Senat
- selbst
- entscheiden
- kann
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- ist
- Urlaub
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Büscher
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 17.09.2009
- OLG
- Entscheidung
|
