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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Mai
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Art
- .
- Zinspflicht
- Frachtführers
- Art
- .
- Abs.
- schließt
- Rückgriff
- Unterfrachtführer
- konkreter
- Verzugsschäden
- Zinsverlust
- vorenthaltenen
- Kapitalnutzung
- Entschädigungsbetrages
- bestehen
- anderweitigen
- Vermögensbereich
- eingetreten
- sind
- hier
- :
- Vorprozeßkosten
- gerichtliche
- Inanspruchnahme
- seiten
- Absenders
- Rechtsnachfolgers
- Ergänzung
- .
- .
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Raebel
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Zivilsenat
- 22
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Kammer
- Handelssachen
- 29
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittel
- trägt
- Beklagte
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Revisionsinstanz
- noch
- Bedeutung
- übergegangenem
- Recht
- haftpflichtversicherten
- Hauptfrachtführerin
- Kosten
- Vorprozesses
- Höhe
- DM
- ersetzen
- .
- Vorprozeß
- ist
- Hauptfrachtführerin
- Streitverkündung
- hier
- beklagte
- Unterfrachtführerin
- Beitritt
- Seite
- verurteilt
- worden
- Versicherer
- Ersatz
- Elektrogeräte
- leisten
- Lkw
- befördern
- waren
- Empfänger
- erreichten
- .
- Klägerin
- macht
- Kosten
- Vorprozesses
- Verzugsschaden
- geltend
- .
- Beklagte
- ist
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Erstattung
- Versicherungsleistungen
- verlorengegangene
- Transportgut
- DM
- Rechtsverteidigungskosten
- Hauptfrachtführerin
- Vorprozeß
- verurteilt
- .
- Verurteilung
- Zahlung
- Rechtsverteidigungskosten
- beschränkte
- Berufung
- Beklagten
- führte
- insoweit
- Klageabweisung
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Antrag
- Zahlung
- DM
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Ersatz
- Kosten
- Vorprozesses
- Grundlage
- hier
- anwendbaren
- verneint
- ausgeführt
- :
- CMR-Haftung
- beschränke
- Verlustfalle
- regelmäßig
- Leistung
- Wertersatz
- Maßgabe
- Art
- .
- Abs.
- Rückerstattung
- Fracht
- Zöllen
- sonstigen
- Anlaß
- Beförderung
- Gutes
- entstandenen
- Kosten
- .
- könne
- Verfügungsberechtigte
- Art
- .
- Abs.
- gewährende
- Entschädigung
- jährlich
- %
- Zinsen
- beanspruchen
- .
- Weitergehenden
- Schadensersatz
- schulde
- so
- Regelfall
- auch
- mittelbaren
- Schäden
- hier
- Rede
- stehenden
- Kosten
- Vorprozesses
- ersetzen
- habe
- .
- vergleichbaren
- Fall
- vertretenen
- Ansicht
- Ersatzpflicht
- Vorprozeßkosten
- analoger
- Anwendung
- Art
- .
- bejahen
- sei
- werde
- Berufungsgericht
- näher
- ausgeführt
- hat
- mehr
- festgehalten
- .
- enthalte
- Haftung
- Frachtführers
- Verlustschäden
- ebenso
- Falle
- Beschädigung
- abschließende
- Regelung
- ergänzende
- Anwendung
- Verzugsvorschriften
- nationalen
- Rechts
- hier
- :
- Abs.
- grundsätzlich
- zulasse
- .
- Rückgriff
- nationales
- Recht
- sei
- nur
- ausnahmsweise
- möglich
- Frachtführer
- grobes
- Verschulden
- Sinne
- Art
- .
- treffe
- .
- Verschulden
- sei
- Klägerin
- jedoch
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Kosten
- Vorprozesses
- Höhe
- DM
- Wiederherstellung
- Klage
- stattgebenden
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Klägerin
- kann
- Vorprozeßkosten
- Gesichtspunkt
- Schaden
- ersetzt
- verlangen
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- sind
- Streitfall
- Verzugsregelungen
- ergänzend
- anwendbar
- .
- internationalen
- Privatrecht
- unterliegt
- grenzüberschreitende
- Beförderung
- maßgeblichen
- nationalen
- Recht
- Regelung
- trifft
- .
- bedeutet
- Anwendbarkeit
- deutschen
- Rechts
- hier
- gem.
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- auszugehen
- ist
- unten
- auch
- allgemeinen
- innerstaatlichen
- Anspruchsgrundlagen
- Verzuges
- zurückzugreifen
- ist
- besonderen
- Anspruchsgrundlagen
- Verlust
- eingreifen
- vgl.
- Piper
- Rechtsprechung
- Frachtrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- ist
- Fall
- .
- Art
- .
- Abs.
- werden
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- Ansprüche
- Ersatz
- Verzugsschäden
- generell
- ausgeschlossen
- ebenso
- OLG
- VersR
- ;
- f.
- ;
- ;
- 321
- ;
- .
- Transportrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- Rdn
- .
- 6
- ;
- Thume
- Kommentar
- Art
- .
- Rdn
- .
- 35
- ;
- .
- .
- ergibt
- auch
- Berufungsgericht
- angeführten
- Senatsentscheidung
- .
- Dort
- ist
- lediglich
- ausgesprochen
- Art
- .
- Abs.
- nur
- nationale
- Zinsvorschriften
- Verzugszinsen
- ausschließt
- auch
- Ansprüche
- Verzugsschadens
- Zinsverlust
- besteht
- ;
- schließt
- Art
- .
- Abs.
- andere
- Arten
- Verzugsschäden
- so
- auch
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- Senatsentscheidung
- ging
- allein
- Frage
- dortige
- Klägerin
- Art
- .
- Abs.
- festgelegten
- Zinssatz
- %
- Berufungsgericht
- gem.
- §
- zugesprochenen
- höheren
- Verzugszinsschaden
- %
- beanspruchen
- konnte
- .
- Nur
- hat
- Senat
- entschieden
- .
- Entstehungsgeschichte
- Übereinkommens
- lassen
- Anhaltspunkte
- entnehmen
- Unterzeichnerstaaten
- vollständige
- bereichsbezogene
- Vereinheitlichung
- weit
- auseinandergehenden
- nationalen
- Verzugsfolgeregelungen
- angestrebt
- haben
- vgl.
- Loewe
- .
- Auch
- verhältnismäßig
- geringe
- Höhe
- Verzinsung
- spricht
- Art
- .
- Abs.
- abschließende
- Pauschalierung
- Haftungsfolgen
- Entschädigungsverzuges
- Frachtführers
- gewollt
- gewesen
- sein
- könnte
- .
- Lösung
- hätte
- Nachteil
- gehabt
- generalpräventive
- Funktion
- Verzugshaftung
- ersatzpflichtigen
- Frachtführers
- empfindlich
- schwächen
- unnötige
- Rechtsstreitigkeiten
- provozieren
- .
- Will
- Hauptfrachtführer
- Sphäre
- Unterfrachtführers
- gelegene
- Schadensursache
- umfassend
- kennen
- kann
- Regreßanspruch
- Unterfrachtführer
- gefährden
- so
- bleibt
- oft
- übrig
- verklagen
- lassen
- Unterfrachtführer
- Streit
- verkünden
- .
- kann
- gewollt
- sein
- Hauptfrachtführer
- Fällen
- Art
- eigenes
- Risiko
- prozessiert
- vgl.
- auch
- OLG
- 98
- ;
- .
- rechtfertigt
- auch
- Berufungsgericht
- angeführte
- Vereinheitlichungszweck
- Entschädigungsverzinsung
- Art
- .
- Abs.
- verfolgt
- Zinspflicht
- abschließende
- Haftungsregelung
- Folgen
- Entschädigungsverzuges
- anzusehen
- .
- Auch
- Art
- .
- steht
- Rückgriff
- nationale
- Recht
- Entschädigungsverzug
- Art
- .
- Abs.
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Vorschrift
- Art
- .
- Ersatzleistung
- Falle
- Haftung
- Art
- .
- Abs.
- gänzlichem
- teilweisem
- Verlust
- Gutes
- regelt
- betrifft
- zwar
- auch
- verspätete
- Ablieferung
- Beförderungsverzug
- Primärpflichtverletzung
- .
- ist
- aber
- Haftung
- Frachtführers
- verspätete
- Entrichtung
- Entschädigung
- hier
- geht
- Sekundärpflichtverletzung
- unterscheiden
- vgl.
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Standpunkt
- folgerichtig
- ungeprüft
- gelassen
- Voraussetzungen
- Schuldnerverzuges
- §
- gegeben
- sind
- .
- Insoweit
- bedarf
- jedoch
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Senat
- Grundlage
- unstreitigen
- selbst
- entscheiden
- kann
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Beklagte
- ist
- Anwaltsschreiben
- Hauptfrachtführerin
- 30
- .
- Oktober
- Fristsetzung
- 6
- November
- Schadensersatzpflicht
- Art
- .
- gemahnt
- worden
- vgl.
- Anl
- .
- Klageschrift
- .
- Mahnung
- war
- Beklagte
- Hinweis
- Inanspruchnahme
- Versicherer
- Absenders
- seinerseits
- angedrohte
- Klageerhebung
- ausdrücklich
- aufgefordert
- worden
- Entschädigungsbetrag
- Hauptfrachtführerin
- unmittelbar
- angegebene
- Zahlstelle
- Drittgläubigerin
- leisten
- .
- ist
- Verzug
- begründende
- Mahnung
- .
- S.
- §
- Abs.
- sehen
- .
- Anspruch
- Ersatz
- eigenen
- Schadens
- richtet
- Unterfrachtführerregreß
- typischerweise
- Ausgleich
- Einbuße
- eigene
- Haftpflichtverbindlichkeit
- Absender
- Empfänger
- Gutes
- erleidet
- .
- So
- lag
- auch
- hier
- .
- Ersatzanspruch
- Klägerin
- läßt
- auch
- Erwägung
- verneinen
- so
- aber
- Woiwodschaftsgericht
- Vorprozeßkosten
- stünden
- Handeln
- Kausalzusammenhang
- seien
- Nichtbefriedigung
- berechtigter
- Ansprüche
- Hauptfrachtführer
- verursacht
- worden
- Unterfrachtführer
- Verantwortung
- trage
- .
- Zunächst
- kann
- regelmäßig
- ausgegangen
- werden
- Hauptfrachtführer
- Ersatzgläubiger
- entschädigt
- Vorprozeß
- vermeidet
- Unterfrachtführer
- rechtzeitig
- zahlt
- Regreßanspruch
- jedenfalls
- anerkennt
- .
- Wertersatzprinzip
- Art
- .
- Güterschaden
- schließt
- Hauptfrachtführer
- Rückgriff
- Unterfrachtführer
- berechtigt
- ist
- normaler
- Schadensersatzgläubiger
- §
- Satz
- Befreiung
- Haftpflichtverbindlichkeit
- Drittgläubiger
- verlangen
- Übergang
- Geldersatz
- hier
- §
- bezeichnete
- Vorgehensweise
- notwendig
- macht
- vgl.
- Koller
- Transportrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- Rdn
- .
- .
- Streitfall
- war
- Leistung
- Gläubiger
- Hauptfrachtführerin
- §
- Zahlung
- Hauptfrachtführerin
- selbst
- Wahl
- gestellt
- worden
- .
- Hauptfrachtführerin
- hatte
- auch
- getan
- erforderlich
- war
- Beklagten
- rechtzeitige
- Schuldbefreiung
- Leistung
- Drittgläubigerin
- ermöglichen
- ;
- Anhaltspunkte
- Mitverschulden
- sind
- ersichtlich
- .
- Umständen
- lag
- Hand
- Beklagten
- Hauptfrachtführerin
- rechtzeitig
- Haftpflichtverbindlichkeit
- befreite
- Vorprozeß
- ankommen
- ließ
- Beklagte
- -9-
- ten
- Gläubigerin
- beigetreten
- ist
- Anspruch
- Drittgläubigerin
- Hauptpartei
- zusammen
- vollem
- Umfang
- bekämpft
- hat
- .
- ist
- Kostenlast
- verlorenen
- Vorprozeß
- hier
- mehr
- nur
- Folge
- unabhängigen
- Entschlusses
- Hauptfrachtführerin
- eigenen
- Rechtsverteidigung
- Absender
- Rechtsnachfolger
- Beklagten
- uneingeschränkt
- zurechenbare
- Folge
- Verzuges
- Schadensersatzpflicht
- Hauptfrachtführerin
- .
- Auch
- weiteren
- Anspruchsvoraussetzungen
- sind
- gegeben
- .
- Beklagte
- hat
- dargetan
- Verzug
- vertreten
- hat
- .
- Klage
- Verzugsschaden
- geforderten
- Kosten
- Hauptfrachtführerin
- Vorprozeß
- festgesetzten
- gerichtlichen
- außergerichtlichen
- Kosten
- Aufwendungen
- eigenen
- Prozeßbevollmächtigten
- sind
- Beklagten
- bestritten
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- Beträge
- Zinsen
- §
- Ergebnis
- Recht
- zugesprochen
- .
- war
- landgerichtliche
- Urteil
- Revision
- Klägerin
- insoweit
- wiederherzustellen
- .
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- hat
- Beklagte
- tragen
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Pokrant
- Bornkamm
- Raebel
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