|
|
- NAMEN
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Juni
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- ja
- ja
- Titelexklusivität
- UrhG
- .
- Urheberrechtsgesetzes
- 9
- .
- September
- ;
- Geltung
- §
- UrhG
- .
- konnte
- sog.
- nachvertragliche
- Titelexklusivität
- Künstlervertrag
- nur
- schuldrechtlicher
- Wirkung
- vereinbart
- werden
- .
- nachvertraglichen
- Titelexklusivität
- verpflichteter
- Künstler
- konnte
- positiver
- Vertragsverletzung
- schadensersatzpflichtig
- machen
- unterließ
- Auswertung
- Neuaufnahme
- Darbietung
- Ausschließlichkeitsbindung
- fallenden
- Musiktitels
- Zustimmung
- begünstigten
- Tonträgerherstellers
- einzuholen
- .
- galt
- auch
- dann
- Tonträgerhersteller
- Zustimmung
- Auswertung
- verweigert
- hat
- .
- Frage
- Schadensersatzpflicht
- anderen
- Tonträgerherstellers
- derartige
- Vertragsverletzung
- ausübenden
- Künstlers
- ausgenutzt
- hat
- .
- .
- 6
- .
- Juni
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Teil-Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- 15
- .
- Februar
- Fassung
- Berichtigungsbeschlusses
- 15
- .
- März
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- übrigen
- Kostenpunkt
- Vernichtungsausspruch
- ausgenommen
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- hat
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- .
- Zivilkammer
- 4
- .
- Februar
- wird
- Verurteilung
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Ausspruch
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Ausspruch
- zurückgewiesen
- .
- Anschlußberufung
- Klägerin
- wird
- genannte
- landgerichtliche
- Urteil
- Aussprüchen
- dahingehend
- ergänzt
- dort
- ausgesprochene
- Verurteilung
- Beklagten
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- auch
- Tonträger
- Titel
- "
- suchen
- Streit
- "
- bezieht
- .
- übrigen
- Umfang
- Aufhebung
- Ansprüche
- Beklagten
- wird
- Rechtsstreit
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- bilden
- Musikgruppe
- .
- schlossen
- Klägerin
- 27
- .
- .
- Mai
- Künstlervertrag
- folgende
- Regelungen
- enthielt
- :
- "
- .
- Rechtsübertragung
- Künstler
- überträgt
- B.
- Lizenznehmern
- Einschränkung
- ganze
- Welt
- ausschließliche
- übertragbare
- Recht
- sämtlichen
- schutzfähigen
- Darbietungen
- Dauer
- Vertrages
- Tonträger
- und/oder
- Bildtonträger
- Art
- aufzunehmen
- aufgenommenen
- Darbietungen
- ganzen
- Welt
- beliebigen
- Weise
- unbefristet
- verwerten
- verwerten
- lassen
- .
- .
- Ausschließlichkeit
- Künstler
- wird
- vorbehaltlich
- Par
- .
- Vertragsdauer
- B.
- gestatten
- Darbietungen
- Tonträger
- aufzunehmen
- auszuwerten
- persönliche
- Exklusivität
- .
- wird
- Bindungen
- eingehen
- auch
- Namen
- Nennung
- Erfüllung
- Vertrages
- beeinträchtigen
- .
- Sicherung
- persönlichen
- Exklusivität
- überträgt
- Künstler
- chen
- Leistungsschutzrechte
- folgende
- Ansprüche
- etwaigen
- Aufnahmen
- Mitschnitten
- Darbietungen
- entstehen
- möglicherweise
- Exklusivitätsverpflichtung
- zuwider
- Dritten
- vorgenommen
- und/oder
- ausgewertet
- werden
- .
- Künstler
- bleibt
- berechtigt
- Darbietungen
- ausschließlich
- Fernsehzwecken
- aufzunehmen
- aufnehmen
- lassen
- .
- verpflichtet
- aber
- Vertragsdauer
- .
- bestimmten
- Zeit
- stets
- verbieten
- Vorträge
- Fernsehübertragung
- Fernsehsender
- Dritten
- Weiterverbreitung
- Filmen
- Schallplatten
- sonstigen
- Wiedergabemitteln
- irgendwie
- festgehalten
- werden
- .
- Beendigung
- persönlichen
- Ausschließlichkeit
- beschränken
- B.
- Künstler
- eingeräumten
- Ausschließlichkeitsrechte
- Vertrag
- aufgenommenen
- Titel
- Teile
- Titelexklusivität
- .
- wird
- Künstler
- Dauer
- Jahren
- Vertragsende
- Dritte
- Tonträger
- aufnehmen
- lassen
- sei
- denn
- Aufnahme
- .
- ohnehin
- vorbehalten
- ist
- .
- "
- Vereinbarungen
- 21
- .
- September
- 19
- .
- Oktober
- beendeten
- Parteien
- Vertragsverhältnis
- 31
- .
- Dezember
- .
- 23
- November
- gaben
- Beklagten
- Live-Konzert
- Dortmunder
- Westfalenhalle
- Kosten
- mitschneiden
- ließen
- .
- Beklagte
- Beklagten
- 30
- .
- März
- "
- Labelvertrag
- "
- geschlossen
- hatten
- vertrieb
- Mitte
- LiveMitschnitt
- Zustimmung
- Beklagten
- CD
- "
- Live
- "
- .
- Musiktitel
- CD
- waren
- Beklagten
- schon
- Vertragsverhältnisses
- Klägerin
- Studioversionen
- eingespielt
- Klägerin
- Tonträgern
- veröffentlicht
- worden
- .
- Klägerin
- hat
- vorgetragen
- Beklagten
- hätten
- Aufnahme
- Verwertung
- Live-Darbietungen
- Musiktitel
- bereits
- Vertragsdauer
- aufgenommen
- worden
- seien
- Ausschließlichkeitsbindung
- Abs.
- Künstlervertrages
- Titelexklusivität
- verletzt
- .
- seien
- Unterlassung
- Rechnungslegung
- Schadensersatzleistung
- verpflichtet
- .
- Auch
- Beklagte
- habe
- rechtswidrig
- gehandelt
- Künstlervertrag
- gewußt
- habe
- gleichwohl
- Vertragsbruch
- Beklagten
- beigetragen
- ausgenutzt
- habe
- .
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- beantragt
- 1
- .
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- untersagen
- Tonträger
- Titeln
- Lieber
- stehend
- sterben
- Heilige
- Lieder
- Wieder
- mal
- Tag
- verschenkt
- verdammt
- vergöttert
- Nur
- Besten
- sterben
- jung
- bin
- noch
- lange
- genug
- bewerben
- feilzuhalten
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- ;
- 2
- .
- Beklagten
- verurteilen
- Umfang
- vorstehend
- Ziffer
- beschriebenen
- Handlungen
- Auskunft
- erteilen
- Rechnung
- legen
- Beklagten
- Offenlegung
- Beklagten
- vereinbarten
- Lizenzgebühren
- Vertrag
- abgerechneten
- Einheiten
- Beklagte
- Vorlage
- Verzeichnisses
- Lieferzahlen
- Angabe
- Lieferpreise
- Benennung
- Namen
- Anschriften
- Abnehmer
- Gestehungskosten
- Auflistung
- einzelnen
- Kostenfaktoren
- erzielten
- Gewinns
- ;
- 3
- .
- festzustellen
- Beklagten
- gesamtschuldnerisch
- verpflichtet
- sind
- Klägerin
- Schaden
- erstatten
- vorstehend
- Ziffer
- bezeichneten
- Handlungen
- Beklagten
- entstanden
- ist
- künftig
- noch
- entstehen
- wird
- ;
- 4
- .
- Beklagte
- verurteilen
- unmittelbaren
- mittelbaren
- Besitz
- befindlichen
- Vervielfältigungsstücke
- Tonträgers
- "
- Live
- "
- Ziffer
- genannten
- Titeln
- vernichten
- .
- Beklagten
- haben
- Ansicht
- vertreten
- §
- Abs.
- Künstlervertrages
- geregelten
- Titelexklusivität
- ergebe
- lediglich
- schuldrechtliches
- Wiederaufnahmeverbot
- auch
- nur
- Aufnahmen
- Dritte
- aber
- selbst
- hergestellte
- Aufzeichnung
- untersage
- .
- Klägerin
- sei
- Vertrieb
- Live-Albums
- Schaden
- entstanden
- .
- Beklagte
- hat
- weiterhin
- vorgebracht
- habe
- Künstlervertrag
- gekannt
- nur
- gewußt
- schuldrechtliches
- rbot
- bestehe
- .
- übrigen
- haben
- Beklagten
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Urteil
- haben
- Beklagten
- Berufung
- eingelegt
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Rechtsmittel
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- Unterla
- ssungszeit
- Jahre
- beschränkt
- werde
- .
- hat
- zugleich
- Klageanträge
- Titel
- "
- suchen
- Streit
- "
- erweitert
- .
- Beklagten
- haben
- auch
- insoweit
- Kl
- beantragt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsstreit
- Unterlassungsantrags
- Klägerin
- Beklagten
- ausgesetzt
- insoweit
- Klägerin
- Beklagten
- geführte
- Rechtsstreit
- Oberlandesgericht
- vorgreiflich
- sei
- .
- übrigen
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- Beklagten
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Teil-Urteil
- abgewiesen
- .
- Entscheidung
- wendet
- Klägerin
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagten
- beantragen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Ansicht
- vertreten
- Klageantrag
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Beklagten
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Verwertung
- Aufnahmen
- unbegründet
- seien
- .
- Derartige
- Ansprüche
- könnten
- nur
- gegeben
- sein
- Beklagten
- Aufnahme
- Darbietungen
- dingliche
- Nutzungsrechte
- Klägerin
- verletzt
- hätten
- .
- sei
- jedoch
- Fall
- .
- Beklagten
- hätten
- Aufzeichnung
- Darbietungen
- lediglich
- Vertragspflichten
- §
- Abs.
- Künstlervertrages
- verstoßen
- .
- Klägerin
- eingeräumten
- dinglichen
- Nutzungsrechte
- seien
- Darbietungen
- Vertragslaufzeit
- beschränkt
- gewesen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Künstlervertrages
- hätten
- Beklagten
- lediglich
- schuldrechtlich
- verpflichtet
- Aufzeichnung
- Darbietungen
- einzuwilligen
- vereinbarten
- Titelexklusivität
- erfaßt
- würden
- .
- Auskunftsanspruch
- Durchsetzung
- Schadensersatzanspruchs
- Verletzung
- Künstlervertrages
- könne
- Beklagten
- vereinbarten
- Lizenzgebühren
- beziehen
- Höhe
- nur
- Schadensberechnung
- Verletzung
- dinglicher
- Rechte
- bedeutsam
- sein
- könne
- .
- Klageantrag
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- sei
- unzulässig
- Klägerin
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- fehle
- .
- Feststellungsantrag
- sei
- aber
- jedenfalls
- unbegründet
- Wahrscheinlichkeit
- Vermögenseinbuße
- keineswegs
- offensichtlich
- sei
- .
- sei
- zwingend
- Absatz
- Tonträger
- Klägerin
- CD
- Live-Aufnahmen
- beeinträchtigt
- werde
- .
- Klägerin
- könne
- auch
- geltend
- machen
- zicht
- schuldrechtliches
- Verbietungsrecht
- Vergütung
- abhängig
- gemacht
- hätte
- .
- könne
- Vergütung
- entgangenen
- Gewinn
- fordern
- Einverständnis
- Aufzeichnung
- Titelexklusivität
- fallenden
- Darbietungen
- Schreiben
- 7
- November
- schlechthin
- verweigert
- habe
- .
- Klägerin
- könne
- Beklagten
- verlangen
- Vertrieb
- Vervielfältigungsstücken
- CD
- "
- Live
- "
- streitgegenständlichen
- Darbietungen
- unterlassen
- .
- wettbewerbsrechtlicher
- Unterlassungsanspruch
- Ausnutzens
- fremden
- Vertragsbruchs
- sei
- gegeben
- .
- Beklagte
- habe
- Vertragsverletzung
- Beklagten
- hingewirkt
- .
- Besondere
- Umstände
- Vorgehen
- unlauter
- machten
- lägen
- .
- Vorbringen
- Klägerin
- Beklagte
- habe
- Vertragsbruch
- Beklagten
- gekannt
- genüge
- .
- dingliche
- Rechtsposition
- könne
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- stützen
- .
- Klägerin
- Bereicherungsanspruch
- Beklagte
- habe
- könne
- auch
- Auskunft
- Rechnungslegung
- verlangen
- .
- Klageantrag
- verfolgte
- Vernichtungsanspruch
- sei
- ebenfalls
- Verletzung
- ausschließlichen
- Nutzungsrechts
- unbegründet
- .
- B.
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- hat
- überwiegend
- Erfolg
- .
- Klage
- Beklagten
- 1
- .
- Antrag
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- -9-
- Feststellungsantrag
- kann
- anders
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- Begründung
- unzulässig
- behandelt
- werden
- Klägerin
- fehle
- Feststellungsinteresse
- bereits
- Leistungsklage
- Zahlung
- Schadensersatz
- erheben
- könne
- .
- prozessuale
- Erfordernis
- rechtlichen
- Interesses
- begehrten
- Feststellung
- ist
- lediglich
- besondere
- Ausgestaltung
- Rechtsverfolgung
- erforderlichen
- Rechtsschutzinteresses
- vgl.
- .
- Cheri
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ist
- regelmäßig
- gegeben
- tatsächliche
- Unsicherheit
- behauptete
- Rechtsverhältnis
- gefährdet
- .
- gehört
- Frage
- behauptete
- Rechtsverhältnis
- besteht
- sachlichen
- Begründetheit
- Klage
- .
- Zulässigkeit
- Klageerhebung
- ist
- auch
- Feststellungsklage
- abhängig
- begehrte
- Feststellung
- materiell-rechtlich
- getroffen
- werden
- kann
- Klage
- also
- sachlich
- begründet
- ist
- Cheri
- .
- Dementsprechend
- ist
- Beurteilung
- Feststellungsinteresses
- Vorbringen
- Klägerin
- auszugehen
- .
- verlangt
- Schadensersatz
- Beklagten
- zustehende
- dingliche
- Nutzungsrechte
- verletzt
- hätten
- zumindest
- Vertrag
- Wettbewerbsrecht
- ausschließlich
- zugewiesene
- Rechtsposition
- .
- sei
- befugt
- wählen
- Schadensberechnungsarten
- Eingriffen
- Immaterialgüterrechte
- wettbewerbswidriger
- Leistungsübernahme
- zulässig
- seien
- Schadensersatzanspruch
- bemessen
- werden
- solle
- konkrete
- Schadensberechnung
- Schadensersatz
- Höhe
- angemessenen
- Lizenzgebühr
- Herausgabe
- Verletzergewinns
- vgl.
- .
- 22.9.1999
- Planungsmappe
- .
- Wird
- jedenfalls
- unvertretbaren
- Vorbringen
- Klägerin
- ausgegangen
- kann
- Feststellungsinteresse
- verneint
- werden
- Begründetheit
- Vorbringens
- Wahlrecht
- sinnvoll
- erst
- Erfüllung
- Anspruchs
- Auskunftserteilung
- ausüben
- könnte
- vgl.
- auch
- .
- Feststellungsinteresse
- .
- Umstand
- Berufungsgericht
- Feststellungsantrag
- Unrecht
- Fehlens
- Feststellungsinteresses
- unzulässig
- beurteilt
- hat
- ist
- aber
- letztlich
- unschädlich
- rechtsfehlerfrei
- auch
- Begründetheit
- Antrags
- entschieden
- hat
- vgl.
- .
- insoweit
- abgedruckt
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- abweichend
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- auch
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- Recht
- entschieden
- Klägerin
- Neuaufnahme
- streitgegenständlichen
- Musiktitel
- Beklagten
- Schadensersatz
- §
- Abs.
- UrhG
- beanspruchen
- kann
- .
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- dinglicher
- Rechte
- streitgegenständlichen
- Darbietungen
- .
- Beklagten
- haben
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- §
- Abs.
- Künstlervertrages
- 27
- .
- .
- Mai
- nur
- schuldrechtlich
- Klägerin
- verpflichtet
- Zeit
- Jahren
- Vertragsende
- Titel
- Vertragsdauer
- bereits
- Darbietung
- Tonträger
- aufgenommen
- worden
- sind
- grundsätzlich
- erneut
- Darbietung
- Dritte
- Tonträger
- aufnehmen
- lassen
- Titelexklusivität
- .
- Annahme
- Revision
- Beklagten
- hätten
- Willen
- gehabt
- Klägerin
- entsprechende
- dinglich
- wirkende
- Rechte
- einzuräumen
- fehlen
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- .
- Auslegung
- Künstlervertrages
- spricht
- bereits
- Beklagten
- Zeit
- Vertragsschlusses
- geltenden
- Rechtslage
- gar
- möglich
- gewesen
- wäre
- Klägerin
- Rechte
- einzuräumen
- .
- §
- UrhG
- damals
- geltenden
- Fassung
- Urheberrechtsgesetzes
- 9
- .
- September
- war
- ausübender
- Künstler
- Aufnahme
- vielfältigung
- Darbietung
- Einwilligungsrechte
- beschränkt
- .
- konnte
- Rechte
- gemäß
- §
- UrhG
- .
- Dritte
- abtreten
- behielt
- jedoch
- §
- Halbs
- .
- UrhG
- .
- stets
- Befugnis
- Einwilligung
- Aufnahmen
- Darbietung
- Vervielfältigung
- so
- hergestellten
- Tonträger
- auch
- selbst
- erteilen
- .
- Erst
- Neufassung
- §
- §
- UrhG
- Art
- .
- Nr.
- Dritten
- Gesetzes
- Änderung
- Urheberrechtsgesetzes
- 23
- .
- Juni
- .
- S.
- wurde
- ausübenden
- Künstlern
- ausschließliche
- Recht
- zuerkannt
- Tonträger
- Darbietung
- Einwilligung
- aufgenommen
- worden
- ist
- vervielfältigen
- verbreiten
- .
- Verpflichtung
- ausübenden
- Künstlers
- Vervielfältigungen
- Aufnahmen
- Darbietungen
- unterlassen
- konnte
- Gesetzesänderung
- nur
- schuldrechtliche
- Wirkung
- haben
- vgl.
- Begründung
- §
- Regierungsentwurfs
- Gesetzes
- Urheberrecht
- verwandte
- Schutzrechte
- BT-Drucks
- .
- S.
- [
- ]
- S.
- ;
- Gamm
- Urheberrechtsgesetz
- §
- Rdn
- .
- .
- somit
- bereits
- Verfügung
- Beklagten
- fehlt
- stellt
- Revision
- aufgeworfene
- Frage
- Klägerin
- Änderung
- Rechtslage
- gemäß
- §
- Abs.
- Inhaberin
- dinglicher
- Rechte
- Schutz
- vereinbarten
- nachvertraglichen
- Titelexklusivität
- werden
- konnte
- .
- ausschließliche
- Nutzungsrechte
- Vervielfältigung
- Musiktitel
- Tonträgern
- beruft
- Klägerin
- .
- Derartige
- Nutzungsrechte
- konnte
- Beklagte
- unstreitig
- erwerben
- .
- Klägerin
- steht
- jedoch
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- positiver
- Vertragsverletzung
- Künstlervertrages
- .
- Berufungsgericht
- hat
- §
- Abs.
- Künstlervertrages
- ausgelegt
- Beklagten
- untersagte
- Musiktitel
- bereits
- Laufzeit
- Vertrages
- Klägerin
- aufgenommen
- hatten
- Jahren
- Vertragsende
- erneut
- Zweck
- Vervielfältigung
- Verbreitung
- Tonträgern
- aufzunehmen
- aufnehmen
- lassen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Bezugnahme
- Aussetzungsbeschluß
- Zweck
- Vertragsbestimmung
- begründet
- Klägerin
- wirtschaftlichen
- Wert
- Exklusivrechte
- §
- Abs.
- Künstlervertrages
- Vertragsdauer
- zugestanden
- worden
- seien
- Tonträger
- Auswertung
- Rechte
- geschaffen
- werden
- sollten
- Dauer
- Jahren
- Vertragsende
- sichern
- .
- Dementsprechend
- sei
- Zeit
- Wettbewerb
- Neuaufnahmen
- Vertragsdauer
- aufgenommenen
- Titel
- Darbietung
- Beklagten
- ausgeschlossen
- worden
- .
- Vertragszweck
- sei
- unvereinbar
- Abs.
- Vertrages
- auszulegen
- Verbot
- Neuaufnahmen
- Darbietungen
- Musiktitel
- nur
- Aufnahmen
- Dritter
- aber
- eigene
- Aufnahmen
- Beklagten
- gelten
- sollte
- .
- Andernfalls
- hätte
- freien
- Ermessen
- gestanden
- Unterlassungsverpflichtung
- eigene
- Aufnahmen
- Live-Konzerten
- Studiodarbietungen
- entgehen
- .
- tatrichterliche
- Auslegung
- Vereinbarung
- nachvertraglichen
- Titelexklusivität
- wird
- Revisionserwiderung
- Erfolg
- angegriffen
- .
- Revisionserwiderung
- kann
- abweichende
- Auslegung
- allerdings
- Wortlaut
- Vertrages
- berufen
- Auslegung
- erster
- Linie
- maßgebend
- ist
- vgl.
- .
- 7.2.2002
- Unikatrahmen
- vorgesehen
- ;
- .
- 13.2.2002
- Umdruck
- S.
- jeweils
- m.w
- .
- .
- sollte
- nachvertragliche
- Aufnahmeverbot
- Aufnahmen
- Dritter
- gelten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- rechtsfehlerfrei
- dargelegt
- Vertragszweck
- entsprochen
- hätte
- Umfang
- Möglichkeiten
- Klägerin
- Vertragsdauer
- hergestellte
- Tonträger
- vermarkten
- Zulassung
- eigenen
- Produzententätigkeit
- Beklagten
- auch
- Form
- Studioaufnahmen
- Belieben
- überlassen
- .
- Vorbringen
- Revisionserwiderung
- sei
- branchenüblich
- Vereinbarung
- Titelexklusivität
- eigenen
- Aufnahmen
- Aufnahmen
- Dritte
- unterscheiden
- ist
- entsprechenden
- Sachvortrag
- zen
- gestützt
- .
- Branchenübung
- kann
- schon
- Umstand
- entnommen
- werden
- Senatsentscheidung
- "
- Künstlerverträge
- Urt
- .
- Vertrag
- zugrunde
- lag
- bereits
- Wortlaut
- ausdrücklich
- auch
- eigene
- Aufnahmen
- Künstlers
- Darbietungen
- untersagte
- .
- Beklagten
- haben
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- nachvertragliche
- Pflicht
- Titelexklusivität
- wahren
- verstoßen
- streitgegenständlichen
- Titel
- LiveKonzert
- aufnahmen
- Mitschnitt
- Beklagten
- Verbreitung
- Tonträgern
- überließen
- .
- Vertragsverletzung
- begründet
- Schadensersatzpflicht
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Klägerin
- Vertragsverletzung
- Beklagten
- wahrscheinlich
- Schaden
- entstanden
- .
- Höhe
- Schadensersatzanspruchs
- kann
- allerdings
- Ansicht
- Revision
- Grundsätzen
- dreifachen
- Schadensberechnung
- ermittelt
- werden
- .
- Klägerin
- kann
- Schadensersatzanspruch
- Verletzung
- zustehender
- absoluter
- Rechte
- stützen
- .
- kann
- auch
- Immaterialgüterrechten
- vergleichbare
- Rechtsposition
- berufen
- Fällen
- wettbewerbswidrigen
- Leistungsübernahme
- dreifachen
- Schadensberechnung
- berechtigt
- vgl.
- Kollektion
- .
- Schutz
- Unternehmen
- §
- wettbewerbswidrige
- Übernahme
- Leistung
- geltend
- machen
- kann
- gewährt
- bezug
- Leistungsergebnis
- Dritte
- geschützte
- Rechtsposition
- .
- schuldrechtliche
- Vereinbarung
- nachvertraglichen
- Titelexklusivität
- gab
- Klägerin
- schon
- vergleichbare
- Rechtsposition
- möglicherweise
- zustehenden
- wettbewerbsrechtlichen
- Ansprüche
- Dritte
- vgl.
- II
- .
- 1
- .
- lediglich
- Recht
- hatte
- Ausschließlichkeitsbindung
- fallenden
- Titeln
- Neuaufnahmen
- Darbietungen
- Beklagten
- untersagen
- auch
- befugt
- war
- Neuaufnahmen
- Ausschluß
- Dritten
- selbst
- auszuwerten
- .
- Klägerin
- hat
- jedoch
- Vertragsverletzung
- Beklagten
- jedenfalls
- Schaden
- erlitten
- Vertrag
- erforderliche
- Zustimmung
- Vervielfältigung
- Verbreitung
- Mitschnitte
- Titelexklusivität
- fallenden
- Musiktitel
- Entgelt
- abhängig
- machen
- konnte
- .
- Ersatz
- Schadens
- kann
- Klägerin
- allerdings
- §
- Schadensersatz
- entgangenen
- Gewinn
- verlangen
- Absicht
- lag
- Zustimmung
- Neuaufnahme
- Verwertung
- Darbietungen
- Beklagten
- Titelexklusivität
- fallen
- Entgelt
- erzielen
- .
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- richtet
- jedoch
- §
- vollen
- Schadensausgleich
- ;
- Vorschrift
- §
- schränkt
- Grundsatz
- vgl.
- 219
- ;
- MünchKommBGB/Oetker
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- vertraglichen
- Rechtsposition
- hätte
- Klägerin
- Zustimmung
- Aufzeichnung
- Auswertung
- Darbietungen
- Titelexklusivität
- erfaßt
- werden
- Zahlung
- Vergütung
- abhängig
- machen
- können
- .
- Beklagten
- haben
- Vertragsverletzung
- Verdienstmöglichkeit
- gebracht
- .
- begründete
- Pflicht
- Schadensersatz
- wird
- ausgeschlossen
- Klägerin
- bereit
- gewesen
- wäre
- Zustimmung
- Neuaufnahmen
- erteilen
- .
- würde
- vielmehr
- Sinn
- Zweck
- Schadensersatzes
- widersprechen
- Beklagten
- Mißachtung
- vertraglichen
- Rechtsposition
- Klägerin
- besser
- stünden
- rechtzeitig
- Zustimmung
- Klägerin
- eingeholt
- hätten
- .
- Vertragsverletzung
- nun
- einmal
- geschehen
- ist
- kann
- Klägerin
- Schadensersatz
- wenigstens
- Betrag
- verlangen
- Zustimmung
- angemessene
- Vergütung
- erhalten
- hätte
- vgl.
- auch
- Schadensersatz
- Wege
- Lizenzanalogie
- Eingriff
- Immaterialgüterrecht
- f.
- Meßmer-Tee
- .
- Umstand
- Wert
- Zustimmung
- Kläg
- erin
- Marktwert
- bestimmt
- werden
- kann
- schließt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Feststellung
- Vertragsverletzung
- Schaden
- entstanden
- ist
- vgl.
- MünchKommBGB/Oetker
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Frage
- Klägerin
- Vertragsverletzung
- Beklagten
- auch
- Schaden
- Auswertung
- Vertragsdauer
- hergestellten
- Tonträger
- entstanden
- ist
- kommt
- Entscheidung
- Antrag
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- mehr
- .
- 2
- .
- Klägerin
- steht
- Beklagten
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Auskunftserteilung
- .
- Auskunftsanspruch
- ist
- auch
- Vorbereitung
- Durchsetzung
- Anspruchs
- positiver
- Vertragsverletzung
- Gesichtspunkt
- Glauben
- gegeben
- Parteien
- bestehenden
- Rechtsbeziehungen
- bringen
- Anspruchsberechtigte
- entschuldbarer
- Weise
- Umfang
- Anspruchs
- Ungewissen
- ist
- Verpflichtete
- Lage
- ist
- unschwer
- Beseitigung
- Ungewißheit
- erforderliche
- Auskunft
- erteilen
- vgl.
- .
- .
- Inhalt
- zuzubilligenden
- Auskunftsanspruchs
- ist
- Grundlage
- Grundsatz
- Glauben
- ist
- abhängig
- Erfordernissen
- möglichen
- Schadensberechnung
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- beiderseitigen
- Interessen
- Berechtigten
- Verpflichteten
- Wahrung
- Grundsatzes
- Verhältnismäßigkeit
- verlangten
- Mittels
- angestrebten
- Erfolg
- bestimmen
- .
- begehrte
- Auskunft
- Beklagten
- vereinbarte
- Höhe
- Lizenzgebühren
- Vertrag
- abgerechneten
- Einheiten
- ist
- geeignet
- wesentliche
- Anhaltspunkte
- Schadensschätzung
- §
- geben
- .
- Auskunft
- kann
- Beklagten
- Schwierigkeiten
- erteilt
- werden
- ist
- zumutbar
- .
- II
- .
- Klage
- Beklagte
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassungsanspruch
- Beklagte
- §
- verneint
- festgestellt
- werden
- könne
- Vertragsbruch
- Beklagten
- wettbewerbsrechtlich
- unlauterer
- Weise
- ausgenutzt
- habe
- .
- Klagevorbringen
- lasse
- lediglich
- entnehmen
- Beklagte
- Kenntnis
- Vertragsbruch
- Beklagten
- gehabt
- habe
- .
- Beurteilung
- kann
- zugestimmt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- zutreffend
- ausgegangen
- Kaufmann
- Vertragsbruch
- Vertragspartners
- Wettbewerbers
- nur
- ausnutzt
- Gebundenen
- Vertragsbruch
- verleiten
- wettbewerbswidrig
- handelt
- besondere
- Unlauterkeit
- begründende
- Umstände
- hinzutreten
- .
- liegt
- Gedanke
- schuldrechtliche
- Bindung
- Wettbewerber
- Vertragspartner
- auch
- z.B.
- Vertriebsbindung
- Ausschließlichkeitsbindung
- ist
- Dritten
- gegenüber
- allgemeinen
- rechtlichen
- Wirkungen
- entfalten
- vermag
- gewissermaßen
- Interesse
- freien
- Austausches
- Waren
- Dienstleistungen
- unerwünschten
- Verdinglichung
- schuldrechtlichen
- Verpflichtungen
- führen
- würde
- schon
- Ausnutzen
- fremden
- Vertragsbruchs
- wettbewerbswidrig
- angesehen
- würde
- vgl.
- Außenseiteranspruch
- m.w
- .
- .
- kann
- aber
- abweichend
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- gelten
- Verletzung
- branchenüblichen
- Ausschließlichkeitsbindung
- ausgenutzt
- wird
- erforderlich
- ist
- wirtschaftlich
- sinnvolle
- Auswertung
- Gebundenen
- vertraglich
- zugestandenen
- Rechte
- Befugnisse
- sichern
- vgl.
- .
- 16.10.1956
- 2/55
- Bierbezugsvertrag
- ;
- Urt
- .
- 26
- Streckenwerbung
- ;
- Urt
- .
- [
- Anmerkung
- 261
- Medizin-Duden
- ;
- Urt
- .
- Spielautomaten
- ;
- Baumbach/
- Hefermehl
- Wettbewerbsrecht
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- .
- ist
- regelmäßig
- unlauter
- Verletzung
- Ausschließlichkeitsbindung
- auszunutzen
- .
- Wird
- Darstellung
- Klägerin
- ausgegangen
- maßge
- blichen
- Zeit
- Vereinbarung
- nachvertraglichen
- Titelexklusivität
- üblich
- war
- gilt
- auch
- Tonträgerhersteller
- ausgenutzt
- hat
- ausübende
- Künstler
- anderen
- Tonträgerhersteller
- vereinbarte
- Geltung
- §
- UrhG
- .
- nur
- schuldrechtlich
- mögliche
- nachvertragliche
- Titelexklusivität
- verletzen
- vgl.
- Urheberrecht
- 1
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Fromm/
- Urheberrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Kroitzsch
- Urheberrechtsgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 7
- ;
- S.
- 40
- ;
- Ruzicka
- Film
- Recht
- Fn
- .
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- nachvertragliche
- Wiederaufnahmeverbot
- sei
- lediglich
- Randbereich
- Hauptpflichten
- zuzuordnen
- besitze
- entscheidende
- wettbewerbliche
- Bedeutung
- wird
- Funktion
- Vertragsbestimmung
- gerecht
- Vereinbarung
- Titelexklusivität
- Künstlerverträgen
- vgl.
- auch
- Rossbach/Joos
- Festgabe
- Schricker
- S.
- ;
- Münchener
- Vertragshandbuch
- 1
- .
- Halbbd
- .
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- S.
- Anm
- .
- 6
- ;
- Schwenzer
- Rechte
- Musikproduzenten
- S.
- .
- ;
- Handbuch
- Musikwirtschaft
- 4
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Ausschließlichkeitsbindung
- Künstlers
- vereinbarte
- Titelexklusivität
- ist
- typischerweise
- Gegenleistung
- Aufwendungen
- Tonträgerhersteller
- Erfüllung
- Künstlervertrages
- tätigen
- hat
- soll
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- Investitionen
- beitragen
- sicherstellt
- Vertragsdauer
- geschaffenen
- Tonträger
- auch
- noch
- gewisse
- Zeit
- Vertragsende
- auswerten
- kann
- .
- Annahme
- unlauteren
- Wettbewerbshandlung
- Sinne
- §
- setzt
- allerdings
- Täter
- vorsätzlich
- bedingtem
- Vorsatz
- gehandelt
- hat
- .
- Erforderlich
- ist
- Ausnutzen
- fremden
- Vertragsbruchs
- Täter
- anderen
- begangenen
- Vertragsbruchs
- bewußt
- ist
- rechnet
- Kauf
- nimmt
- fremden
- Vertragsbruch
- geschäftlich
- ausnutzt
- vgl.
- .
- ZR
- Möbelentwürfe
- .
- positiven
- Kenntnis
- steht
- gleich
- Handelnde
- Kenntnis
- vertraglichen
- Bindung
- bewußt
- verschließt
- vgl.
- f.
- Bierbezugsvertrag
- ;
- Spielautomaten
- ;
- vgl.
- weiter
- f.
- Pullovermuster
- ;
- Baumbach/Hefermehl
- aaO
- .
- Rdn
- .
- Verleiten
- Vertragsbruch
- Rdn
- .
- 701
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Einf
- .
- Rdn
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- wird
- vorliegenden
- Fall
- jedenfalls
- dann
- anzunehmen
- sein
- entsprechend
- Vorbringen
- Klägerin
- maßgebliche
- Zeit
- Übung
- Tonträgerhersteller
- Künstlerverträgen
- nachvertragliche
- Titelexklusivität
- vereinbaren
- auszugehen
- ist
- vgl.
- auch
- Urheberrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Fall
- hätte
- Beklagte
- Klägerin
- rückfragen
- müssen
- vertragliche
- Ausschließlichkeitsbindung
- besteht
- Einsicht
- Künstlervertrag
- nehmen
- müssen
- bekannten
- Vereinbarung
- Titelexklusivität
- Vertragswortlauts
- Kenntnis
- Vertragsbindung
- verschafft
- hätte
- vgl.
- auch
- Gamm
- Wettbewerbsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- .
- Feststellungen
- hat
- Berufungsgericht
- noch
- getroffen
- .
- wird
- gegebenenfalls
- nachzuholen
- sein
- jedenfalls
- erhobene
- Verjährungseinrede
- durchgreift
- .
- 2
- .
- Grundlage
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- kann
- noch
- Antrag
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- festzustellen
- Antrag
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- verurteilen
- entschieden
- werden
- .
- erneute
- Berufungsverfahren
- wird
- hingewiesen
- Beklagte
- jedenfalls
- verpflichtet
- ist
- Abnehmer
- vertriebenen
- Tonträger
- Titeln
- Titelexklusivität
- fallen
- benennen
- Auskunft
- geben
- Gestehungskosten
- Tonträger
- Lieferpreise
- erzielten
- Gewinn
- .
- Schätzung
- Höhe
- etwaigen
- Schadensersatzanspruchs
- Klägerin
- könnten
- Umstände
- Wesentliches
- beitragen
- vgl.
- auch
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- 7
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- Klageantrag
- Verurteilung
- Beklagten
- Besitz
- befindlichen
- Vervielfältigungsstücke
- Tonträgers
- "
- Live
- "
- vernichten
- ist
- Berufungsgericht
- Recht
- abgewiesen
- worden
- .
- Anspruch
- fehlt
- Berufungsgericht
- Recht
- entschieden
- hat
- gesetzlichen
- Grundlage
- Klägerin
- Beklagten
- dingliche
- Rechte
- berufen
- kann
- §
- UrhG
- eingreift
- .
- Revision
- Klägerin
- war
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- übrigen
- Berufungsurteil
- Kostenpunkt
- Vernichtungsausspruch
- ausgenommen
- insoweit
- aufzuheben
- Berufungsgericht
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- hat
- .
- Berufung
- Beklagten
- landgerichtliche
- Urteil
- war
- Verurteilung
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Ausspruch
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Ausspruch
- zurückzuweisen
- .
- Anschlußberufung
- Klägerin
- war
- landgerichtliche
- Urteil
- Aussprüchen
- dahingehend
- ergänzen
- dort
- ausgesprochene
- Verurteilung
- Beklagten
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- auch
- Tonträger
- Titel
- "
- suchen
- Streit
- "
- bezieht
- .
- igen
- Umfang
- Aufhebung
- Ansprüche
- Beklagten
- war
- Rechtsstreit
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Pokrant
- Büscher
|