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NAMENVerkündet:16.MaiFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaZweigstellenbriefbogen§Abs.;Abs.Bestimmung§Abs.begründetgenerelleInformationspflichtverpflichtetgrundsätzlichalleinOffenlegungInformationengeschäftlicheEntscheidungerheblichesGewichthabenAngabeBerücksichtigungbeiderseitigenInteressenUnternehmererwartetwerdenkann.Rechtsanwaltist§Abs.noch§Abs.verpflichtetanwaltlicheTätigkeitverwendetenBriefbögenStandorteNiederlassungennennenVerwendungBegriffeKanzleiZweigstellekenntlichmachenKanzleiSinne§Abs.Zweigstellenunterhält.Rechtsanwaltist§Abs.verpflichtetanwaltlicheTätigkeitZweigstelleverwendetenBriefbögenStandortKanzleiSinne§Abs.anzugeben.hatBestimmungBriefbögennurAnschriftZweigstelleauchAnschriftHaupt-)Kanzleianzugeben.Urteil16.MaiOLGI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung16.MaiVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Prof.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil2.ZivilsenatsThüringerOberlandesgerichts30.MärzZurückweisungRevisionKlägerinKostenpunktinsoweitaufgehobenNachteilBeklagtenerkanntwordenist.UmfangAufhebungwirdUrteil7.Zivilkammer23.JuniBerufungBeklagtenZurückweisungAnschlussberufungKlägerinabgeändertKlageabgewiesen.KostenRechtsstreitshatKlägerintragen.Tatbestand:KlägerinistRechtsanwaltskammerOberlandesgerichtsbezirk.BeklagteistKlägerinzugelassenerRechtsanwaltKanzleiZweigstellenunterhält.ZweigstelleverwendetBriefbögenVorderseitealleinAnschriftKanzleiangegebenBeklagtezweiterStelleKanzleitätigenRechtsanwältengenanntist.konkreteGestaltungVorderseiteBriefbögengehtSchreibenBeklagten21.OktoberRechtsanwaltskammerAntragAnlagebezeichnet.RückseiteBriefbögensindAnschriftKanzleiauchAnschriftenKanzleienangegeben.BeklagteistKanzleiersterStelleRechtsanwältenKanzleizweiterStelleRechtsanwältengenannt.AngabensindAngabenKanzleienfarblichhervorgehoben.KanzleienverwendetBeklagtegleicherWeisegestalteteBriefbögen.KlägerinistAnsichtGestaltungBriefbögenverstoße§Nr.Verbindung§Abs.§Abs.seiwettbewerbswidrig.VorderseiteBriefbögenfehleHinweisBeklagteanwaltlichenTätigkeitauchanderenStandortennachgeheHauptkanzleiZweigstellenunterhalte.genügeübrigenStandorteRückseiteBriefbögenangegebenseien;VerbrauchernehmeRückseiteBriefbögenunbedingtKenntnis.KlägerinhatersterInstanzbeantragtBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverurteilenunterlassenBriefbögenanwaltlicheTätigkeitverwendenHinweisenthaltenistStandortenKanzleiSinne§Abs.unterhältStandortenZweigstelleinsbesondereBriefbogensogestaltetwirdAnlagebeigefügtenSchreibenBeklagten21.OktoberRechtsanwaltskammerentspricht.LandgerichthatKlagestattgegebenBRAK-Mitt.hatBeklagteBerufungeingelegtbeantragtlandgerichtlicheUrteilaufzuhebenKlageabzuweisen.KlägerinhatbeantragtBerufungzurückzuweisen.hatWegeAnschlussberufunghilfsweisebeantragtBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverurteilenunterlassenBriefbögenanwaltlicheTätigkeitErfurterNiederlassungAnlagebeigefügtenSchreibenBeklagten21.OktoberRechtsanwaltskammerverwendenVorderseitedeutlichunübersehbaroffenzulegenbestimmtenzusätzlichenStandortenderzeitweitereNiederlassungenunterhältanzugebenStandortHaupt-)KanzleiSinne§Abs.§Abs.unterhält.WeiterhilfsweisehatbeantragtBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverurteilenunterlassenBriefbögenanwaltlicheTätigkeitErfurterKanzleiadresseAnlagebeigefügtenSchreibenBeklagten21.OktoberRechtsanwaltskammerverwendenVorderseitedeutlichunübersehbaroffenzulegenbestimmtenzusätzlichenStandortenderzeitweitereKanzleiadressenunterhält.BeklagtehatbeantragtAnschlussberufungzurückzuweisen.BerufungsgerichthatUrteilLandgerichtsBerufungBeklagtenabgeändertKlägeringestelltenerstenHilfsantragneugefasstBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverurteilthatunterlassenBriefbögenanwaltlicheTätigkeitErfurterNiederlassungAnlagebeigefügtenSchreibenBeklagten21.OktoberRechtsanwaltskammerverwendenanzugebenStandortKanzleiSinneAbs.§Abs.unterhält.ÜbrigenhatBerufungsgerichtKlageabgewiesenBerufungAnschlussberufungzurückgewiesen.EntscheidunghabenParteienBerufungsgerichtzugelasseneRevisioneingelegtSchlussanträgeBerufungsinstanzweiterverfolgen.ParteienbeantragenjeweilsRechtsmittelGegenseitezurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatangenommenWegeAnschlussberufungverfolgteersteHilfsantragseizweitenAlternative§Abs.§Abs.§Nr.Verbindung§Abs.begründetBeklagtezusätzlichangegebenhabeOrtHaupt-)KanzleiSinne§Abs.§Abs.unterhalte.HauptantragHilfsantragerstenAlternativezweiteHilfsantragseienunbegründet.hatBerufungsgerichtausgeführt:Rechtsanwalthabegemäß§Abs.auchBriefbögenZweigstelleKanzleisitzanzugeben.seiBestimmungverpflichtetZweigstellekennzeichnen.VerpflichtungAnschriftNiederlassungDienstleistungserbringers§Abs.Nr.DL-InfoVOrtHandelsniederlassungKaufmannsAbs.anzugebenfolgeVerpflichtungBestehenKanzleisitzesZweigstellehinzuweisen.AdresseZweigstellevollwertigeZustellanschriftseibesteheauchGrundzusätzlichAnschriftHauptkanzleianzugeben.GestaltungRedestehendenBriefbögenverstoßeAbs.wesentlichenInformationenvorenthalte.ZwargelteAnschriftNiederlassungRechtsanwalts§Abs.Nr.§Abs.Verbindung§Abs.Nr.DLInfoVwesentlicheInformation.StreitfallgeheaberAngabeKanzleianschriftKennzeichnungZweigstellen.PräsenzRechtsanwaltsBüroseizwarEntscheidungDurchschnittsverbrauchersAuswahlRechtsanwaltsBedeutung.BeklagteverschweigejedochStandortentätigPräsenzeinzelnenStandorteneingeschränktsei.ergebeRückseiteBriefbögenBetrachtungeinzubeziehensei.B.RevisionKlägerinhatErfolg.RevisionBeklagtenisterfolgreich.KlägerinKlageAnschlussberufunggeltendgemachtenUnterlassungsansprüchesindbegründet.RevisionKlägerinhatErfolgwendetBerufungsgerichtHauptantragabgewiesenhat.1.HauptantragverlangtKlägerinBeklagtenunterlassenBriefbögenanwaltlicheTätigkeitverwendenHinweisenthaltenStandortenKanzleiSinne§Abs.unterhältStandortenZweigstellezwarinsbesondereBriefbogensogestaltetistSchreibenBeklagten21.OktoberRechtsanwaltskammerentspricht.2.ZukunftgerichteteUnterlassungsanspruchsetztBeklagteVerwendungBriefbögenGestaltungSchreibenRechtsanwaltskammerbenutztenBriefbogenentsprichtderzeitgeltendenRechtslagebestehendeVerpflichtungverstößtanwaltlicheTätigkeitverwendetenBriefbögenStandorteNiederlassungennennenVerwendungBegriffeKanzleiZweigstellekenntlichmachenKanzleiSinne§Abs.Zweigstellenunterhält.3.Voraussetzungisterfüllt.Beklagteist§Abs.noch§Abs.§Abs.verpflichtetanwaltlicheTätigkeitverwendetenBriefbögenStandorteNiederlassungennennen;selbstVerpflichtungbestündehätteBeklagteentsprochenRückseiteBriefbögenStandorteNiederlassungenangegebenhat.Beklagteistauch§Abs.noch§Abs.verpflichtetVerwendungBegriffeKanzleiZweigstellekenntlichmachenKanzleiSinne§Abs.Zweigstellenunterhält.Beklagteist§Abs.verpflichtetanwaltlicheTätigkeitverwendetenBriefbögenStandorteNiederlassungennennen.§Abs.Satz1.MärzgeltendenFassunghatRechtsanwaltBriefbögenKanzleianschriftanzugeben.WerdenKanzleienZweigstellenunterhaltensoistgemäß§Abs.SatzBriefbögenGenanntenKanzleianschrift§anzugeben.§Abs.ergibtVerpflichtungAngabeKanzleistandortsVerpflichtungAngabeKanzleianschrift.KlägerinnimmtBeklagtenjedochVorenthaltensKanzleianschriftFehlensHinweisesandereorteKanzleiUnterlassungAnspruch.AnspruchkannVerstoß§Abs.gestütztwerden.ändertUmstandKanzleianschriftKanzleiortenthält.§Abs.ergibtVerpflichtungRechtsanwaltsKanzleiZweigstellenunterhältanwaltlicheTätigkeitverschiedenenNiederlassungenverwendetenBriefbögenAnschriftnennen.RechtsanwaltmussBriefbögen§Abs.SatzKanzleianschriftnurAnschriftangeben.EntsprechendesgiltSozietätRechtsanwältenKanzleienZweigstellenunterhalten.RechtsanwaltSozietätBriefbögengenanntwirdmussBriefbögen§Abs.SatzKanzleianschriftnurAnschriftangegebenwerden.Beklagteistauch§Abs.verpflichtetanwaltlicheTätigkeitverwendetenBriefbögenStandorteNiederlassungennennen.Abs.mussKaufmannGeschäftsbriefenbestimmtenEmpfängerrichtetOrtHandelsniederlassungangeben.-9-Vorschriftistunmittelbaranwendbar.giltnurKaufleuteAngehörigefreienBerufsBeklagten.entsprechendeAnwendungBestimmungkommtBetrachtBlick§Abs.planwidrigeRegelungslückebesteht.kannoffenbleibendeutscherEinzelkaufmannGeschäftsbriefenZweigniederlassungauchOrtHauptniederlassungnurOrtZweigniederlassunganzugebenhatvgl..HGB/Krebs3.Aufl...Beklagteistauch§Abs.verpflichtetanwaltlicheTätigkeitverwendetenBriefbögenStandorteNiederlassungennennen.Abs.handeltunlauterEntscheidungsfähigkeitVerbrauchernSinne§Abs.beeinflusstInformationvorenthältkonkretenFallBerücksichtigungUmständeBeschränkungenKommunikationsmittelswesentlichist.BestehenweitererNiederlassungenRechtsanwaltsanderenStandortenistwesentlicheInformationSinneBestimmung.Informationgilt§Abs.Abs.wesentlichSinne§Abs.nochistkonkretenFallBerücksichtigungUmständeBeschränkungenKommunikationsmittelswesentlich.WerdenWarenDienstleistungenHinweisMerkmalePreisverwendetenKommunikationsmittelangemessenenWeisesoangebotendurchschnittlicherVerbraucherGeschäftabschließenkanngelten§Abs.Nr.FallIdentitätAnschriftUnternehmerswesentlicheInformationenSinne§Abs.unmittelbarUmständenergeben.geltendgemachteUnterlassungsanspruchistVorenthaltenKanzleianschriftFehlenHinweisesandereKanzleistandortegestütztkannschonBestimmunghergeleitetwerdenvgl...wesentlichSinne§Abs.gelten§Abs.auchInformationenVerbraucherunionsrechtlicherVerordnungenRechtsvorschriftenUmsetzungunionsrechtlicherRichtlinienkommerzielleKommunikationWerbungMarketingvorenthaltenwerdendürfen.BerufungsgerichthatRechtangenommenFehlenAngabenanderenNiederlassungenRechtsanwaltshierinsoweitalleinBetrachtkommtVerordnungInformationspflichtenDL-InfoVverstößtUmsetzungRichtlinie2006/123/EGDienstleistungenBinnenmarktdient.Abs.DL-InfoVmussDienstleistungserbringerDienstleistungsempfängerAbschlussschriftlichenVertragesschriftlicherVertraggeschlossenwirdErbringungDienstleistungklarerverständlicherFormAnschriftNiederlassung§Abs.Nr.DL-InfoVhierDienstleistungAusübungreglementiertenBerufsSinneArt.Abs.Buchst.RichtlinieAnerkennungBerufsqualifikationenerbrachtwirdErbringerDienstleistungKammerangehörtNamenKammer§Abs.Nr.DL-InfoVVerfügungstellen.VerpflichtungRechtsanwaltsAngabeweitererNiederlassungenergibtRegelungen.InformationBestehenweitererNiederlassungenRechtsanwaltsistauchkonkretenFallBerücksichtigungUmständeBeschränkungenKommunikationsmittelswesentlichAbs..RechtsanwaltistverpflichtetanwaltlicheTätigkeitverwendetenBriefbögenNiederlassungenhinzuweisenaAPrütting3.Aufl..;vgl.auchVerpflichtungAngabeHauptstelleBriefbögenZweigstellenbejahendVerpflichtungAngabeZweigstellenBriefbögenHauptstelleverneinendSiegmundGaier/Wolf/GöckenAnwaltlichesBerufsrecht§.;Weyland8.Aufl..;Deckenbrock;vgl.weiterKoppBRAK-Mitt.PräsenzRechtsanwaltsBüromagBerufungsgerichtangenommenhatUmstandseinEntscheidungDurchschnittsverbrauchersAuswahlRechtsanwaltsBedeutungistvgl.BRAK-Mitt.DurchschnittsverbraucherwähltRechtsanwaltmöglicherweisenurQualifikationSpezialisierungauchGesprächeBüroVerfügungsteht.VerbraucherkannInformationRechtsanwaltweitereNiederlassungenanderenStandortenunterhältInteresseseinergibtPräsenzRechtsanwaltseinzelnenStandorteneingeschränktist.bedeutetallerdingswesentlicheInformationSinne§Abs.handeltVerbrauchervorenthaltenwerdendarf.InformationistalleinwesentlichSinneBestimmunggeschäftlicheEntscheidungVerbrauchersBedeutungseinkann.DurchschnittsverbraucherAuswahlRechtsanwaltsbeispielsweiseauchExamensnotenInteressesein.DennochbestehtsicherlichVerpflichtungRechtsanwaltsExamensnotenanzugeben.DesgleichengibtzahlreicheGründeeingeschränktePräsenzRechtsanwaltsVerbrauchergleichfallsmitgeteiltwerdenmüssenetwaUmstandRechtsanwaltnurhalbtagsRechtsanwalttätigistÜbrigenanderenBeschäftigungenwidmet.BestimmungAbs.begründetzwarInformationspflichtenhinausreichennotwendigistFehlvorstellungenvermeidenandernfallseinstellenwürden;derartigeunerlässlicheInformationenverschwiegenwerdendürfenergibtbereits§Abs.allgemeinenIrreführungsverbotvgl.Bornkamm30.Aufl..10;ferner§Urteil15JuliEG-Neuwagen.auchweiterreichendenPflichten§Abs.InteresseVerbraucherschutzeserfüllensindzwingennurOffenlegungInformationengeschäftlicheEntscheidungVerbraucherserheblichesGewichthabenAngabeBerücksichtigungbeiderseitigenInteressenUnternehmererwartetwerdenkannvgl.BornkammKöhler/BornkammaaO...UmstandRechtsanwaltNiederlassungenunterhältzählt.SelbstBeklagteverpflichtetwäreanwaltlicheTätigkeitverwendetenBriefbögenStandorteNiederlassungennennenhätteVerpflichtungentsprochenRückseiteBriefbögenAngabengemachthat.RückseiteBriefbögenKanzleisindfarblichhervorgehobeneAnschriftKanzleiauchAnschriftenKanzleienangegeben.BeklagteistzweiterStelleRechtsanwältenKanzleiersterStelleRechtsanwältenKanzleizweiterStelleRechtsanwältengenannt.RückseiteBriefbögenKanzleienistentsprechendgestaltet.isteindeutigentnehmenBeklagteStandortentätigistanderenRechtsanwältejeweilsnurNiederlassungentätigsind.DurchschnittsverbraucherkannschließenPräsenzBeklagteneinzelnenStandorteneingeschränktist.RückseiteBriefbögenistBerufungsgerichtRechtangenommenhatBeurteilungFrageBeklagteInformationBestehenweitererStandorteKanzleivorenthaltenhatBetrachtungeinzubeziehen.BlickBeschränkungenKommunikationsmittelsmüssenAngabenweiterenNiederlassungendorttätigenRechtsanwältenbereitsVorderseiteerstenBriefbogensgemachtwerdenvgl.BenennungSozienRückseiteBriefbögenBeschluss19NovemberAnwZ75/100.durchschnittlichinformiertesituationsadäquataufmerksameVerbrauchernimmtAnwaltsschriftsätzenauchRückseiteerstenBriefbogensKenntnis.rechnethierinsbesonderegrößerenRechtsanwaltskanzleienInformationenanderenKanzleiortendorttätigenRechtsanwältenbefinden.RevisionKlägerinmachtErfolggeltendÜbermittlunganwaltlichenSchriftverkehrswerdeRückseiteBriefkopfeshäufigmitübersandt.KlägerinhatUnterlassungsanspruchgestütztBeklagteunterlässtRückseiteBriefkopfesÜbermittlungSchriftsätzenelektronischemWegemitzuübersenden.Beklagteist§Abs.verpflichtetVerwendungBegriffeKanzleiZweigstellekenntlichmachenKanzleiSinne§Abs.Zweigstellenunterhält.VerpflichtungAngabeKanzleianschrift§Abs.folgtVerpflichtungRechtsanwaltskenntlichmachenAnschriftKanzleiSinne§Abs.Zweigstellebetreibt.RechtsanwaltBeklagteKanzleiZweigstellenunterhältistauch§Abs.verpflichtetVerwendungBegriffeKanzleiZweigstellekenntlichmachenStandortenKanzleiSinne§Abs.ZweigstelleunterhältPrüttingaaO.;ders.Anwaltsblatt47;aASiegmundGaier/Wolf/GöckenaaO.;HuffBRAK-Mag.S.;Deckenbrock;vgl.auchWeylandVossebürgeraaO..HinweisCharakterZweigstelleaberBezeichnungZweigstelleerforderlichist.BezeichnungBriefbögenRechtsanwaltsgenanntenNiederlassungenKanzleiSinne§Abs.ZweigstellehandeltBerufungsgerichtRechtangenommenhatwesentlicheInformationSinne§Abs..AngabeistInformation§Abs.Abs.wesentlichSinne§Abs.giltvgl.oben.nochInformation§Abs.konkretenFallBerücksichtigungUmständeBeschränkungenKommunikationsmittelswesentlichist.§Abs.mussRechtsanwaltBezirkRechtsanwaltskammerMitgliedistKanzleieinrichtenunterhalten.Sinne§Abs.istNiederlassungRechtsanwaltKanzleipflichtgenügt.weiterenNiederlassungenRechtsanwaltBezirkRechtsanwaltskammerandererRechtsanwaltskammernerrichtetsindZweigstellenvgl.§Abs..EinstufungNiederlassungRechtsanwaltsKanzleiSinne§Abs.kommtRechtsanwaltNiederlassungSchwerpunktberuflichenTätigkeithatauchtatsächlichmeistFallseinwird.BezeichnungNiederlassungRechtsanwaltsKanzleiSinne§Abs.ZweigstellelässtschließenUmfangRechtsanwaltjeweiligenNiederlassungpräsentist.FehlenAngabenwerdeninsoweitschonInformationenvorenthalten.handeltAngabenPräsenzRechtsanwaltsKanzleiauchwesentlicheInformationenSinne§Abs.vgl.oben..BezeichnungNiederlassungKanzleiSinne§Abs.kannDurchschnittsverbraucherauchunmittelbarentnehmenRechtsanwaltskammerRechtsanwaltangehört.weißRegelBezirkRechtsanwaltskammerKanzleiRechtsanwaltsbefindet.kannBezeichnungNiederlassungSinne§Abs.AllgemeinenauchentnehmenRechtsanwaltskammerRechtsanwaltAufsichtführt.AuchinsoweitwerdenFehlenAngabewesentlichenInformationenvorenthaltenaASiegmundaaO§..ÜbrigenistRechtsanwalt§Abs.Nr.DL-InfoVverpflichtetNamenKammeranzugebenvgl.oben..II.RevisionKlägerinhatErfolgrichtetBerufungsgerichterstenHilfsantragteilweiseabgewiesenhat.RevisionBeklagtenwendetBerufungsgerichterstenHilfsantragteilweisestattgegebenhatistbegründet.1.erstenHilfsantragbeantragtKlägerinBeklagtenverurteilenunterlassenBriefbögenanwaltlicheTätigkeitErfurterNiederlassungSchreibenBeklagten21.OktoberRechtsanwaltskammerverwendenVorderseitedeutlichunübersehbaroffenzulegenbestimmtenzusätzlichenStandortenderzeitweitereNiederlassungenunterhältanzugebenStandortHaupt-)KanzleiSinne§Abs.§Abs.unterhält.2.UnterlassungsanspruchsetztBeklagteVerwendunganwaltlicheTätigkeitErfurterNiederlassungbenutztenBriefbögenGestaltungSchreibenRechtsanwaltskammerbenutztenBriefbogenentsprichtVerpflichtungverstößtVorderseiteBriefbögenStandorteNiederlassungenoffenzulegenkenntlichmachenStandorteHaupt-)KanzleiSinne§Abs.§Abs.unterhält.ersteHilfsantragunterscheidetHauptantragabgesehenausdrücklichGestaltungVorderseiteBriefbögenabstelltalleinErfurterNiederlassungalsoZweigstelleBeklagtenverwendeteBriefbögenbetrifftBeklagtealleinKenntlichmachenHaupt-)KanzleiSinne§Abs.§Abs.auchKenntlichmachenZweigstellenaufgegebenwerdensoll.ersteHilfsantragstimmtHauptantragsoweitVerpflichtungBeklagtenvoraussetztVorderseiteBriefbögenStandorteNiederlassungenanzugeben.3.BeklagteistverpflichtetVorderseiteBriefbögenoffenzulegenanderenStandortenweitereNiederlassungenunterhältvgl.oben..gerichteteRevisionKlägerinhatErfolg.4.BerufungsgerichthatangenommenBeklagtesei§Abs.verpflichtetBriefbögenZweigstelleStandortKanzleiSinne§Abs.§Abs.anzugeben.hiergegengerichteteRevisionBeklagtenistbegründet.§Abs.ergibtbereitsVerpflichtungAngabeKanzleistandortsVerpflichtungAngabeKanzleianschriftvgl...hatRechtsanwaltBriefbögenanwaltlicheTätigkeitZweigstelleverwendet§Abs.SatznurAnschriftZweigstelleauchAnschriftHaupt-)Kanzleianzugeben.BegriffKanzleianschriftSinne§Abs.SatzumfasstnurAnschriftKanzleiSinne§Abs.auchAnschriftZweigstellen.BegriffKanzleianschriftwird§Abs.Satzauch§Abs.Satzverwendet.Vorschrift§Abs.SatzverweistBestimmungBegriffs§.Regelung§Abs.unterscheidetKanzleianschriftAnschriftZweigstellen.korrespondiert§KanzleiRechtsanwaltBezirkMitgliedisteinrichtenunterhaltenmuss§Abs.ZweigstellenRechtsanwaltBezirkanderenRechtsanwaltskammererrichtetvgl.§Abs.unterscheidet.könntesprechenBegriffKanzleianschriftSinne§Abs.nurAnschriftKanzleiSinne§Abs.bezeichnet.hätteRechtsanwaltgemäß§Abs.SatzBriefbögenAnschriftKanzleianzugebenKanzleipflichtgenügt.Entsprechendesgältegemäß§Abs.SatzBriefbögengenanntenRechtsanwaltKanzleienZweigstellenunterhaltenwerden.BegriffeZweigstellesindallerdingsWortsinnherGegensätze.BegriffZweigstellekorrespondiertallgemeinemSprachgebrauchGesetzfreilichverwandteBegriffHauptstelle.ZweigstelleHauptstellehandeltjeweilsNiederlassungenKanzleiunterscheidenRechtsanwaltberuflicheTätigkeitSchwerpunktentfaltetUrteil13.SeptemberAnwZ..ZweigstelleistSacheebensoKanzleiRechtsanwaltsHaupt-)KanzleiaaO..AnschriftZweigstelleistdementsprechendebensoKanzleianschriftAnschriftHaupt-)Kanzlei.Rechtsanwalthat§Abs.SatzBriefbögennurKanzleianschriftanzugebenvgl.oben..UnterhältRechtsanwaltNiederlassungenistZweckRegelungAnschriftNiederlassunganwaltlichtätigist.BestimmungAbs.SatzsollgewährleistenAdressatBriefesAnschriftNiederlassungerfährtRechtsanwalttätiggewordenistRechtsanwaltKontaktaufnehmenkann.WirdRechtsanwaltZweigstelleKanzleitätigistAnschriftZweigstelle.BeurteilungBerufungsgerichtsstelltauchanderenGründenrichtig§.Auch§Abs.ergibtVerpflichtungRechtsanwaltsBriefbögenanwaltlicheTätigkeitZweigstelleverwendetkenntlichmachenStandortHaupt-)KanzleiSinne§Abs.§Abs.unterhältvgl....RevisionKlägerinhatErfolgwendetBerufungsgerichtzweitenHilfsantragabgewiesenhat.1.zweitenHilfsantragbeantragtKlägerinBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverurteilenunterlassenBriefbögenanwaltlicheTätigkeitErfurterKanzleiadresseSchreibenBeklagten21.OktoberRechtsanwaltskammerverwendenVorderseitedeutlichunübersehbaroffenzulegenbestimmtenzusätzlichenStandortenderzeitweitereKanzleiadressenunterhält.2.zweiteHilfsantragunterscheideterstenHilfsantragnurBeklagtealleinOffenlegungweitererStandorteKanzleiKenntlichmachenverpflichtetseinsoll.BeklagteistjedochverpflichtetanwaltlicheTätigkeitverwendetenBriefbögenweitereStandorteKanzleioffenzulegenvgl.oben..BerufungsgerichthatzweitenHilfsantragRechtabgewiesen.istBerufungsurteilRevisionBeklagtenZurückweisungRevisionKlägerinKostenpunktinsoweithebenNachteilBeklagtenerkanntwordenist.UmfangAufhebungistUrteilLandgerichtsBerufungBeklagtenZurückweisungAnschlussberufungKlägerinabzuändernKlageabzuweisen.Kostenentscheidungberuht§Abs.§Abs..BornkammBüscherKirchhoffVorinstanzen:Entscheidung23.06.2010OLGEntscheidung30.03.2011