|
|
- BESCHLUSS
- 12
- .
- September
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Abänderung
- Beschlusses
- 31
- .
- Oktober
- wird
- Streitwert
- Revisionsinstanz
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- sind
- rechtlich
- wirtschaftlich
- unabhängige
- Unternehmen
- Jahrzehnten
- Unternehmensbezeichnung
- "
- KG
- "
- Einzelhandel
- Bekleidung
- betreiben
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- bundesweit
- erschienenen
- Werbung
- Ausgaben
- Zeitungen
- "
- Welt
- "
- Welt
- Sonntag
- "
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Anspruch
- genommen
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- begehrt
- .
- Ansprüche
- hat
- Klägerin
- erster
- Linie
- Rechte
- Unternehmenskennzeichen
- zweiter
- Linie
- Verstoß
- Irreführungsverbot
- §
- §
- zuletzt
- Abgrenzungsvereinbarung
- Parteien
- gestützt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- hat
- Ansprüche
- Unternehmenskennzeichens
- Klägerin
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- bejaht
- .
- Streitwert
- hat
- €
- festgesetzt
- .
- Senat
- hat
- Berufungsurteil
- aufgehoben
- Berufung
- Urteil
- Landgerichts
- insoweit
- zurückgewiesen
- Klage
- Unternehmenskennzeichen
- Klägerin
- Wettbewerbsrecht
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Übrigen
- hat
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Revision
- hat
- Senat
- €
- festgesetzt
- .
- II
- .
- Antrag
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- Neufestsetzung
- Streitwerts
- Hinzurechnung
- Werts
- Ansprüche
- ist
- teilweise
- begründet
- führt
- Festsetzung
- Streitwerts
- Revisionsinstanz
- €
- .
- 1
- .
- Streitwert
- vorliegende
- Revisionsverfahren
- errechnet
- erster
- Linie
- verfolgten
- Ansprüchen
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Schadensersatz
- Unternehmenskennzeichen
- Klägerin
- zweiter
- dritter
- Stelle
- hilfsweise
- geltend
- gemachten
- weiteren
- Ansprüchen
- Wettbewerbsrecht
- Abgrenzungsvereinbarung
- Parteien
- Ansprüche
- entschieden
- worden
- ist
- Gegenstand
- betreffen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Begriff
- Gegenstands
- §
- Abs.
- Satz
- handelt
- selbständigen
- kostenrechtlichen
- Begriff
- wirtschaftliche
- Betrachtung
- erfordert
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- .
- Zusammenrechnung
- hat
- dort
- erfolgen
- wirtschaftliche
- Werthäufung
- entsteht
- wirtschaftlich
- identisches
- Interesse
- betroffen
- ist
- Beschluss
- 12
- .
- April
- .
- .
- Wirtschaftliche
- Identität
- liegt
- Eventualverhältnis
- gestellten
- Ansprüche
- Weise
- nebeneinander
- bestehen
- können
- Kläger
- gesetzte
- Bedingung
- fortgedacht
- stattgegeben
- werden
- könnte
- Verurteilung
- Antrag
- notwendigerweise
- Abweisung
- anderen
- Antrags
- zöge
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Februar
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- April
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Juni
- juris
- .
- .
- Klägerin
- verfolgten
- Ansprüche
- sind
- wirtschaftlich
- identisch
- .
- Hätte
- Klägerin
- Ansprüche
- Vertragsrecht
- kumulativ
- geltend
- gemacht
- hätte
- Ansprüchen
- stattgegeben
- werden
- können
- .
- Ansprüche
- bilden
- einheitlichen
- Anträge
- jeweils
- eigenen
- Gegenstand
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- GKG
- addieren
- .
- 2
- .
- Höhe
- nach
- ist
- Streitwert
- €
- festzusetzen
- .
- Liegen
- einheitlichen
- Unterlassungsantrag
- Ansprüche
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- zugrunde
- zusammenzurechnen
- sind
- hat
- schematische
- Erhöhung
- Streitwerts
- erfolgen
- aA
- .
- Vielmehr
- ist
- Streitwert
- Hauptanspruch
- festzusetzen
- hilfsweise
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- ist
- Streitwert
- angemessen
- erhöhen
- .
- ist
- einheitlichen
- Unterlassungsantrag
- berücksichtigen
- Angriffsfaktor
- Regelfall
- unverändert
- Vervielfachung
- Streitwerts
- grundsätzlich
- gerechtfertigt
- ist
- .
- Maßstäbe
- gelten
- Kläger
- einheitlichen
- Unterlassungsantrag
- bezogene
- Annexanträge
- vorliegend
- Anträge
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- verfolgt
- auch
- insoweit
- verschiedene
- Gegenstände
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- GKG
- vorliegen
- .
- Streitfall
- bemisst
- Senat
- Streitwert
- erster
- Linie
- Unternehmenskennzeichen
- Klägerin
- gestützten
- Ansprüche
- Übereinstimmung
- Berufungsgericht
- €
- .
- Wert
- ist
- weiteren
- hilfsweise
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Wettbewerbsrecht
- einerseits
- Vertrag
- andererseits
- Senat
- Revisionsverfahren
- entschieden
- hat
- jeweils
- €
- erhöhen
- so
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- €
- ausmacht
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.07.2010
- OLG
- Entscheidung
|
