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- BESCHLUSS
- 12
- .
- September
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Senatsurteil
- 24
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Anhörungsrüge
- Klägerin
- ist
- begründet
- .
- Gerichte
- sind
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Vorbringen
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Hingegen
- ist
- erforderlich
- Einzelpunkte
- Parteivorbringens
- Gründen
- Entscheidung
- ausdrücklich
- bescheiden
- BVerfGE
- .
- Klägerin
- Einzelnen
- bezeichneten
- übergangen
- gerügten
- Vortrag
- hat
- Senat
- vollem
- Umfang
- berücksichtigt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Unrecht
- beanstandet
- Klägerin
- Senat
- hätte
- Rechtsstreit
- Werbung
- überregionalen
- Medien
- beschränkt
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- zurückverweisen
- müssen
- so
- Klägerin
- richterlichen
- Hinweis
- Gelegenheit
- gehabt
- hätte
- Vorinstanzen
- relevant
- erachteten
- Gesichtspunkt
- vorzutragen
- .
- entsprechenden
- Hinweis
- hätte
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- verweisung
- Berufungsgericht
- vorzutragen
- Beweis
- stellen
- überregionalen
- Zeitschriften
- Beschränkung
- Werbung
- bestimmte
- Wirtschaftsräume
- Ausklammerung
- bestimmten
- Wirtschaftsräumen
- Beilagenwerbung
- normalen
- Anzeigenwerbung
- technisch
- möglich
- keineswegs
- unüblich
- nennenswerten
- wirtschaftlichen
- Mehraufwand
- Werbenden
- verbunden
- sei
- .
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Klägerin
- richterlichen
- Hinweis
- Gelegenheit
- geben
- Werbung
- bundesweit
- vertriebenen
- Medien
- beschränkter
- Verbreitung
- vorzutragen
- bestand
- Anlass
- .
- Zwar
- können
- Grundsatz
- Vertrauensschutzes
- fairen
- Verfahrens
- gebieten
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Partei
- Gelegenheit
- geben
- Gesichtspunkt
- vorzutragen
- §
- Abs.
- gebotener
- Hinweis
- unterblieben
- ist
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- März
- .
- Modulgerüst
- ;
- Urteil
- 4
- November
- .
- Rechtsberatung
- .
- kann
- Streitfall
- Rede
- sein
- .
- Berufungsgericht
- hatte
- angenommen
- Beklagte
- Interesse
- bundesweiten
- Präsentation
- Unternehmens
- hat
- Wahl
- Ausgestaltung
- Marketingkonzepts
- Recht
- gezogenen
- Grenzen
- frei
- ist
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- auch
- Senat
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- hat
- Klägerin
- Gegenrüge
- angegriffen
- .
- war
- aber
- erforderlich
- Klägerin
- rechnen
- musste
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheidet
- .
- Frage
- Klägerin
- Gegenrüge
- Annahme
- Interesses
- Beklagten
- bundesweiten
- Werbung
- wenden
- musste
- bestand
- schon
- Anlass
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Frage
- Beklagte
- schützenswertes
- Interesse
- bundesweiten
- Werbung
- hat
- Grundsätzen
- Rechts
- Gleichnamigen
- zentralen
- Fragen
- gehörte
- Parteien
- erst
- richterlichen
- Hinweis
- vortragen
- mussten
- .
- Entsprechend
- ist
- Beklagte
- Tatsacheninstanzen
- auch
- verfahren
- hat
- Anspruch
- genommen
- Unternehmenskennzeichen
- überregional
- werben
- dürfen
- .
- Anbetracht
- bedurfte
- Hinweises
- Klägerin
- fehlenden
- Interesse
- Beklagten
- bundesweiten
- Werbung
- vorzutragen
- .
- 2
- .
- Klägerin
- rügt
- habe
- Zumutbarkeit
- Beschränkung
- Werbung
- Regionalteile
- "
- Welt
- Sonntag
- "
- vorgetragen
- .
- Aufwendungen
- Werbung
- Regionen
- NordrheinWestfalen
- seien
- niedriger
- bundesweite
- Werbung
- .
- Senat
- hat
- Vortrag
- Kenntnis
- genommen
- Vorbringen
- jedoch
- entscheidungserheblich
- erachtet
- .
- Senat
- hat
- angenommen
- sei
- ersichtlich
- Beschränkung
- Werbung
- bundesweit
- vertriebenen
- Medien
- Wirtschaftsraum
- Beklagte
- tätig
- sei
- vertretbarem
- Aufwand
- Einschränkungen
- Wirkung
- Werbung
- möglich
- sei
- .
- steht
- Vorbringen
- Klägerin
- .
- Möglichkeit
- Werbung
- Regionalteilen
- "
- Welt
- Sonntag
- "
- verweist
- kommt
- entscheidend
- .
- Beklagte
- hat
- großes
- Handelsunternehmen
- regelmäßig
- Interesse
- bundesweiten
- Werbung
- .
- Beschränkung
- lediglich
- Regionalteile
- Bundesländern
- steht
- gleich
- .
- Klägerin
- dargelegt
- hat
- Beklagten
- räumliche
- Beschränkung
- bundesweiter
- Werbung
- zumutbar
- ist
- kommt
- Klägerin
- Berücksichtigung
- Umstands
- auch
- Zusammenhang
- vermisst
- .
- .
- 1
- .
- Klägerin
- rügt
- Senat
- habe
- umfangreichen
- Vortrag
- Klägerin
- Gutachten
- GmbH
- Juli
- hinreichend
- berücksichtigt
- rechtliche
- Gehör
- Klägerin
- verletzt
- .
- habe
- Senat
- Gutachten
- unberücksichtigt
- sen.
- Gleiches
- gelte
- Vortrag
- Klägerin
- Revisionsschriftsatz
- 1
- .
- Oktober
- Schriftsätzen
- Instanzen
- Klägerin
- auch
- Einholung
- Sachverständigengutachten
- beantragt
- habe
- .
- Rügen
- folgt
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Klägerin
- .
- stehen
- Zusammenhang
- Frage
- Werbung
- Beklagten
- angebrachte
- aufklärende
- Text
- Anforderungen
- genügt
- unzutreffenden
- Verkehrsverständnis
- Maße
- entgegenzuwirken
- .
- reicht
- Senatsrechtsprechung
- Recht
- Gleichnamigen
- Verwechslungsgefahr
- hinnehmbares
- Maß
- verringert
- wird
- .
- Zusammenhang
- hat
- Senat
- auch
- Klägerin
- angeführten
- Gutachten
- berücksichtigt
- .
- hat
- nur
- geeignet
- angesehen
- Sinne
- Klägerin
- Schlussfolgerung
- gelangen
- aufklärenden
- Hinweise
- Beklagten
- seien
- Grundsätzen
- Rechts
- Gleichnamigen
- unzureichend
- .
- Senat
- hat
- -Gutachten
- Juli
- Vortrag
- Klägerin
- Kenntnis
- genommen
- Entscheidung
- erwogen
- .
- hat
- allerdings
- Ergebnis
- Fragen
- Gutachtens
- entscheidungserheblich
- angesehen
- .
- Beantwortung
- Frage
- Beklagten
- Aufklärung
- Leser
- angebrachte
- Text
- SternchenHinweis
- ausreicht
- kommt
- Antworten
- Fragen
- Meinungsforschungsgutachtens
- GmbH
- .
- Bedeutung
- renden
- Hinweises
- ist
- Belang
- etwa
- Rahmen
- Erstellung
- Meinungsforschungsgutachtens
- Befragter
- Ansicht
- Anzeige
- Frage
- "
- war
- Anzeige
- sehen
- lesen
- ?
- Nennen
- bitte
- erinnern
- können
- auch
- meinen
- sei
- so
- wichtig
- "
- aufklärenden
- Hinweis
- eingeht
- .
- Gleiches
- gilt
- Frage
- :
- "
- Haben
- Anzeige
- auch
- besondere
- Information
- bemerkt
- ist
- Fall
- ?
- "
- anschließenden
- Zusatzfragen
- 5
- .
- vorliegend
- beurteilende
- Anzeige
- betrifft
- Werbung
- Hemden
- Beklagte
- vertreibt
- Testergebnis
- Stiftung
- Warentest
- herausstellt
- .
- Entsprechend
- richten
- Befragten
- Antworten
- gestellten
- Fragen
- .
- vorstehenden
- Fragen
- sind
- ungeeignet
- ermitteln
- Verkehr
- Anzeige
- werbende
- Unternehmen
- irregeführt
- wird
- aufklärenden
- Hinweise
- Berücksichtigung
- Grundsätze
- Rechts
- Gleichnamigen
- ausreichend
- sind
- .
- Vielmehr
- ist
- überhaupt
- Bedeutung
- Frage
- Gutachtens
- "
- Haben
- Block
- bemerkt
- gelesen
- ist
- aufgefallen
- ?
- "
- .
- Hier
- haben
- lediglich
- %
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- sind
- Mode
- Bekleidung
- Interessierten
- angegeben
- Textblock
- aufgefallen
- ist
- wussten
- Anzeige
- gehört
- .
- haben
- Block
- bemerkt
- .
- Text
- ganz
- halb
- fast
- gelesen
- haben
- kommt
- entscheidend
- .
- Erforderlich
- ist
- nur
- Text
- leicht
- erkennbar
- deutlich
- lesbar
- inhaltlich
- zutreffend
- Sinn
- weiteres
- erfassbar
- geeignet
- ist
- unzutreffenden
- Eindruck
- Maße
- begegnen
- .
- Gegenteiliges
- ergibt
- auch
- Klägerin
- herausgestellten
- Zusammenfassung
- -Gutachtens
- .
- beruht
- Antworten
- Entscheidung
- maßgeblichen
- Fragen
- stellt
- Unrecht
- Frage
- Befragten
- Text
- gelesen
- haben
- .
- Maßgeblich
- ist
- nur
- %
- nen
- Verkehrskreise
- Textblock
- übersehen
- Anzeige
- zugerechnet
- haben
- .
- Gutachten
- zugrundeliegende
- Werbung
- "
- Mode
- "
- enthält
- anders
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Rede
- stehende
- Werbung
- Hinweis
- unabhängige
- Unternehmen
- Hauptsitz
- gibt
- .
- Unterschied
- ist
- Verständnis
- aufklärenden
- Textes
- entscheidender
- Bedeutung
- .
- Gutachten
- verhält
- ersten
- Abschnitt
- Wirkung
- Werbung
- Beiheftern
- überregionalen
- Zeitschriften
- regionalen
- Abonnementzeitungen
- .
- geht
- Zusammenhang
- .
- zweiten
- Abschnitt
- Gutachtens
- Störung
- denbeziehungen
- bundesweite
- Werbung
- untersucht
- wird
- ist
- Gutachten
- entnehmen
- dort
- beschriebene
- Werbung
- vorliegenden
- Fall
- beurteilenden
- Werbung
- vergleichbar
- ist
- wird
- Gutachten
- wiedergegebene
- Werbung
- Bezug
- men
- Beurteilung
- vorliegenden
- Fall
- unergiebig
- ist
- .
- 2
- .
- Klägerin
- rügt
- Senat
- habe
- Revisionsschriftsatz
- 1
- .
- Oktober
- weiteren
- Antrag
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Beweis
- gestellten
- Vortrag
- Verbraucherwahrnehmung
- unberücksichtigt
- gelassen
- .
- trifft
- .
- Maßgeblich
- Frage
- aufklärenden
- Hinweise
- ausreichten
- ist
- Wahrnehmung
- fraglichen
- Anzeigen
- normal
- informierten
- angemessen
- aufmerksamen
- verständigen
- Durchschnittsverbraucher
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- Slg
- .
- I-8551
- .
- ;
- Urteil
- 27
- .
- März
- .
- AMARULA/Marulablu
- .
- Beurteilung
- Sichtweise
- brauchers
- bedarf
- Regelfall
- so
- auch
- vorliegend
- Einholung
- .
- Vielmehr
- kann
- grundsätzlich
- Sache
- befasste
- Richter
- Verkehrsauffassung
- Anzeige
- allgemeine
- Publikum
- richtet
- beurteilen
- .
- Anträge
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- ist
- Gericht
- gebunden
- .
- Entscheidungspraxis
- steht
- Einklang
- Urteilen
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- vgl.
- Urteil
- 16
- Juli
- Slg
- .
- I-4657
- Int
- .
- .
- Gut
- Tusky
- ;
- Urteil
- 8
- .
- September
- Slg
- .
- .
- ist
- gefestigte
- Rechtsprechung
- Senats
- geklärt
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- Marktführerschaft
- ;
- Urteil
- 17
- .
- September
- .
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaften
- ;
- Urteil
- 13
- .
- September
- .
- Biomineralwasser
- .
- vorliegend
- Ausnahmefall
- gegeben
- ist
- anders
- beurteilen
- ist
- hat
- Klägerin
- aufgezeigt
- .
- -9-
- Weiterhin
- ist
- Frage
- aufklärenden
- Hinweise
- ausreichen
- auch
- rechtlichen
- Erwägungen
- Grundsätzen
- Rechts
- Gleichnamigen
- verknüpft
- .
- kennzeichenrechtliche
- Gleichgewichtslage
- Parteien
- sind
- nur
- wirtschaftlichen
- Betätigung
- auch
- Umfang
- kennzeichenrechtliche
- Ansprüche
- Namensgleichen
- geltend
- machen
- können
- Beschränkungen
- unterworfen
- Parteien
- Verhältnis
- Dritten
- hinnehmen
- müssen
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- März
- .
- ;
- Urteil
- 14
- .
- April
- .
- .
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
