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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- Oktober
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Puppenausstattungen
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- Idee
- typische
- Spielsituation
- Puppen
- entsprechenden
- Zubehör
- herzustellen
- vertreiben
- kann
- Interesse
- Freiheit
- Wettbewerbs
- grundsätzlich
- wettbewerbsrechtlichen
- Schutz
- genießen
- .
- gilt
- auch
- dann
- bestimmte
- Ausstattungen
- besonderer
- Werbeanstrengungen
- Markt
- bekannt
- geworden
- sein
- sollten
- schon
- naheliegen
- sollte
- entsprechende
- Erzeugnisse
- Unternehmen
- zuzurechnen
- .
- herkunftshinweisend
- kann
- Fällen
- Rechtsgründen
- nur
- besondere
- Gestaltung
- Umständen
- besondere
- Kombination
- Merkmalen
- angesehen
- werden
- .
- .
- 28
- .
- Oktober
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- November
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 33
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- Dezember
- gleichen
- Umfang
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- vertreiben
- unmittelbare
- Wettbewerber
- Anziehpuppen
- Zubehör
- unterschiedliche
- Spielsituationen
- "
- Kinderbetreuung
- "
- "
- Haarpflege
- "
- "
- Backen
- "
- .
- Klägerin
- vertriebene
- sehr
- bekannte
- Puppe
- "
- "
- ist
- Gründern
- Muttergesellschaft
- entwickelt
- worden
- ;
- hat
- Marktanteil
- %
- Stand
- .
- Werbeetat
- Klägerin
- belief
- Jahr
- Mio.
- DM
- .
- Beklagte
- Marktanteil
- %
- hat
- bezeichnet
- Puppe
- "
- .
- Gestaltung
- Gesichter
- Puppen
- Verpackungen
- haben
- Parteien
- Vergangenheit
- Abgrenzungsvereinbarungen
- getroffen
- .
- Klägerin
- hat
- vorgebracht
- Beklagte
- ahme
- Puppe
- "
- gestalteten
- Spielsituationen
- "
- Living
- "
- "
- Sitter
- "
- "
- "
- "
- Dentist
- "
- "
- Animal
- "
- "
- "
- entsprechenden
- Produkte
- Puppe
- "
- "
- systematisch
- nach
- guten
- Ruf
- teilzuhaben
- Herkunft
- Produkte
- täuschen
- .
- Klägerin
- hat
- weiter
- behauptet
- Alleinvertriebsberechtigte
- sein
- .
- hat
- Namen
- Gesellschaft
- abgegebene
- Erklärung
- vorgelegt
- Geltendmachung
- streitgegenständlichen
- Ansprüche
- ermächtigt
- sei
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- 1
- .
- unterlassen
- Bezeichnung
- "
- Living
- "
- Anziehpuppen
- verbreiten
- bewerben
- anzubieten
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- nachstehend
- wiedergegeben
- :
- Bezeichnung
- "
- Sitter
- "
- Anziehpuppen
- verbreiten
- bewerben
- anzubieten
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- nachstehend
- wiedergegeben
- :
- Bezeichnung
- "
- "
- Anziehpuppen
- verbreiten
- bewerben
- anzubieten
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- nachstehend
- wiedergegeben
- :
- Bezeichnung
- "
- Dentist
- "
- Anziehpuppen
- verbreiten
- bewerben
- anzubieten
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- nachstehend
- wiedergegeben
- :
- Bezeichnung
- "
- Dr.
- Animal
- "
- Anziehpuppen
- verbreiten
- bewerben
- anzubieten
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- nachstehend
- wiedergegeben
- :
- Bezeichnung
- "
- "
- Anziehpuppen
- verbreiten
- bewerben
- anzubieten
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- nachstehend
- wiedergegeben
- :
- 2
- .
- Auskunft
- erteilen
- Menge
- vertriebenen
- verkauften
- Gegenstände
- gemäß
- vorstehend
- Ziffer
- 1
- .
- kaufspreise
- Verkaufspreise
- Kosten
- gewinnmindernd
- Abzug
- bringen
- sind
- Name
- Anschrift
- Hersteller
- Lieferanten
- gewerblichen
- Abnehmer
- Auftraggeber
- jeweils
- Übergabe
- geordneten
- Verzeichnisses
- ;
- II
- .
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Schaden
- ersetzen
- Vertrieb
- Ziffer
- 1
- .
- genannten
- Puppen
- entstanden
- ist
- noch
- entstehen
- wird
- .
- Beklagte
- hat
- Aktivlegitimation
- Klägerin
- bestritten
- vorgetragen
- liege
- unzulässige
- Nachahmung
- .
- hat
- weiter
- Verjährung
- Verwirkung
- berufen
- .
- Landgericht
- hat
- Unterlassungsansprüche
- §
- .
- Gesichtspunkt
- vermeidbaren
- Herkunftstäuschung
- zuerkannt
- .
- Schadensersatzansprüche
- hat
- Verjährung
- abgewiesenen
- Teil
- ebenfalls
- zugesprochen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hatte
- nur
- insoweit
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Klage
- Produkts
- "
- Dentist
- "
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Urteils
- abgewiesen
- hat
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- vollständige
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Klägerin
- hat
- mündlichen
- Revisionsverhandlung
- erklärt
- Prozeßstandschaft
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- würden
- nur
- hilfsweise
- scheidung
- gestellt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- offengelassen
- Klägerin
- Muttergesellschaft
- wirksam
- ermächtigt
- worden
- ist
- Ansprüche
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichem
- Leistungsschutz
- durchzusetzen
- .
- Klägerin
- könne
- Ansprüche
- jedenfalls
- eigenem
- Recht
- geltend
- machen
- Alleinvertriebsberechtigte
- "
- Barbie"-Puppen
- sei
- .
- pauschale
- Bestreiten
- Alleinvertriebsberechtigung
- Beklagte
- sei
- unbeachtlich
- .
- Klage
- sei
- Ausstattung
- "
- Dentist
- "
- betreffe
- gemäß
- §
- .
- Gesichtspunkt
- vermeidbaren
- Herkunftstäuschung
- begründet
- .
- Klägerin
- vertriebenen
- Produkte
- hätten
- durchweg
- schon
- Hause
- wettbewerbliche
- Eigenart
- hohe
- Werbeaufwendungen
- noch
- gesteigert
- worden
- sei
- .
- möge
- sein
- Puppen
- Klägerin
- beigegebene
- Zubehör
- Bekleidung
- jeweilige
- Spielsituation
- typisch
- seien
- .
- Maßgeblich
- sei
- aber
- Art
- Weise
- Gestaltung
- Puppen
- Zubehörteile
- .
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Produkte
- Klägerin
- sei
- auch
- wettbewerbliche
- Umfeld
- geschwächt
- worden
- .
- gegenteilige
- erst
- Schluß
- mündlichen
- Verhandlung
- eingereichte
- neue
- Vortrag
- Beklagten
- sei
- verspätet
- zurückzuweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiter
- Ansicht
- vertreten
- "
- Love"-Produkte
- "
- "
- "
- Living
- "
- "
- Sitter
- "
- "
- "
- "
- Dr.
- Animal
- "
- Nachahmungen
- entsprechenden
- Produkte
- Klägerin
- seien
- .
- bestehe
- Gefahr
- Verwechslung
- Produkte
- auch
- Beklagte
- Puppen
- "
- "
- bezeichne
- .
- Klageansprüche
- seien
- zuzuerkennen
- seien
- verwirkt
- verjährt
- .
- B.
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- führen
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Berufungsgericht
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- hat
- vollständigen
- Abweisung
- Klage
- .
- eigenes
- Recht
- gestützten
- wettbewerbsrechtlichen
- Ansprüche
- Klägerin
- Beklagte
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- verurteilen
- Schadensersatzpflicht
- festzustellen
- sind
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Erlaß
- Berufungsurteils
- ist
- 8
- Juli
- Gesetz
- unlauteren
- Wettbewerb
- 3
- Juli
- .
- S.
- Kraft
- getreten
- zugleich
- frühere
- Gesetz
- unlauteren
- Wettbewerb
- Kraft
- getreten
- §
- .
- Rechtsänderung
- ist
- auch
- Revisionsverfahren
- beachten
- .
- Zukunft
- gerichteten
- Unterlassungsansprüche
- Klägerin
- Wiederholungsgefahr
- gestützt
- sind
- können
- nur
- bestehen
- beanstandete
- Wettbewerbsverhalten
- Beklagten
- Zeit
- Begehung
- Unterlassungsansprüche
- begründet
- hat
- Ansprüche
- auch
- Grundlage
- nunmehr
- geltenden
- Rechtslage
- noch
- gegeben
- sind
- vgl.
- .
- Abonnementvertrag
- ;
- Urt
- .
- 1.4.2004
- Schöner
- Wetten
- bestimmt
- .
- Frage
- Klägerin
- Hilfsansprüche
- Durchsetzung
- -9-
- Schadensersatzansprüche
- Auskunftsansprüche
- zustehen
- richtet
- Zeit
- beanstandeten
- Handlung
- geltenden
- Recht
- somit
- hier
- .
- 2
- .
- §
- .
- entwickelten
- Grundsätzen
- nunmehr
- Nr.
- verankert
- sind
- können
- Ansprüche
- sog.
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichem
- Leistungsschutz
- Verwertung
- fremden
- Leistungsergebnisses
- begründet
- sein
- Vertrieb
- Nachahmungen
- Erzeugnisses
- Gefahr
- Herkunftstäuschung
- besteht
- Nachahmer
- zumutbare
- geeignete
- Maßnahmen
- Vermeidung
- Herkunftstäuschung
- unterlassen
- hat
- vgl.
- .
- Metallbett
- m.w
- .
- .
- ergänzende
- wettbewerbsrechtliche
- Leistungsschutz
- vermeidbare
- Herkunftstäuschung
- hat
- nur
- Voraussetzung
- nachgeahmte
- Erzeugnis
- wettbewerbliche
- Eigenart
- besitzt
- Regel
- auch
- maßgeblichen
- Verkehrskreisen
- gewisse
- Bekanntheit
- erlangt
- hat
- .
- genügt
- jedenfalls
- wettbewerblich
- eigenartige
- Erzeugnis
- unerheblichen
- Teilen
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- Bekanntheit
- erreicht
- hat
- relevantem
- Umfang
- Gefahr
- Herkunftstäuschung
- ergeben
- kann
- Nachahmungen
- vertrieben
- werden
- vgl.
- .
- Noppenbahnen
- ;
- Metallbett
- .
- erforderliche
- wettbewerbliche
- Eigenart
- ist
- gegeben
- konkrete
- Ausgestaltung
- bestimmte
- Merkmale
- Erzeugnisses
- geeignet
- sind
- interessierten
- Verkehrskreise
- betriebliche
- Herkunft
- Besonderheiten
- hinzuweisen
- vgl.
- .
- Pflegebett
- .
- Grad
- wettbewerblichen
- Eigenart
- Art
- Weise
- Intensität
- Übernahme
- besonderen
- wettbewerblichen
- Umständen
- besteht
- Wechselwirkung
- .
- Je
- größer
- wettbewerbliche
- Eigenart
- je
- höher
- Grad
- Übernahme
- ist
- desto
- geringer
- sind
- Anforderungen
- besonderen
- Umstände
- Wettbewerbswidrigkeit
- begründen
- vgl.
- Metallbett
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- kann
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- wettbewerbswidrig
- beurteilt
- werden
- .
- Klägerin
- begehrt
- Klagevorbringen
- wettbewerbsrechtlichen
- Schutz
- vermeidbare
- Herkunftstäuschung
- "
- Barbie"-Puppen
- Ausstattungen
- "
- Sitz
- "
- "
- Sitter
- Skipper
- "
- "
- Trend
- Frisuren
- "
- "
- "
- "
- "
- Bezeichnungen
- vertriebenen
- Zusammenstellungen
- "
- Barbie"-Puppen
- Zubehör
- betreffenden
- Spielsituationen
- .
- Revisionsverfahren
- kann
- unterstellt
- werden
- Klägerin
- nachgeahmt
- bezeichneten
- Ausstattungen
- erforderliche
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Schutz
- vermeidbare
- Herkunftstäuschung
- notwendige
- gewisse
- Bekanntheit
- besitzen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- genannten
- Ausstattungen
- jeweils
- schon
- Hause
- erforderliche
- wettbewerbliche
- Eigenart
- aufweisen
- hohe
- Werbeaufwendungen
- noch
- erheblich
- gesteigert
- worden
- sei
- .
- möge
- zwar
- sein
- Kleider
- Puppen
- beigegebene
- Zubehör
- genommen
- Allerweltsgegenstände
- seien
- .
- Maßgeblich
- sei
- aber
- Art
- Weise
- Puppe
- selbst
- Zubehörteile
- gestaltet
- seien
- .
- Schwächung
- wettbewerblichen
- Eigenart
- wettbewerbliche
- Umfeld
- sei
- anzunehmen
- .
- Beurteilung
- sei
- erst
- Schluß
- mündlichen
- Verhandlung
- eingereichte
- Tatsachenvorbringen
- Beklagten
- verspätet
- berücksichtigen
- .
- Beurteilung
- wird
- Revision
- Verfahrensrügen
- angegriffen
- .
- Annahme
- Klägerin
- nachgeahmt
- bezeichneten
- Ausstattungen
- schon
- Hause
- wettbewerbliche
- Eigenart
- besitzen
- spricht
- jedoch
- individuelle
- Ausgestaltung
- Einzelelemente
- Zusammenstellung
- .
- wird
- einzelnen
- Ausstattungen
- unstreitig
- sehr
- bekannte
- Puppe
- "
- "
- beigegeben
- .
- deutet
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- Produkte
- zumindest
- Schutz
- vermeidbare
- Herkunftstäuschung
- ausreichenden
- Umfang
- Herstellerin
- Puppe
- zuordnen
- .
- Frage
- Revisionsrügen
- Annahme
- wettbewerblichen
- Eigenart
- durchgreifen
- kann
- aber
- letztlich
- offenbleiben
- Klageansprüche
- Rücksicht
- Beurteilung
- Frage
- begründet
- sind
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- sind
- besonderen
- Merkmale
- verschiedenen
- "
- Barbie"-Produkten
- wettbewerbliche
- Eigenart
- geben
- können
- beanstandeten
- "
- jedenfalls
- Weise
- übernommen
- noch
- relevante
- Herkunftstäuschung
- Betracht
- käme
- .
- Erörterung
- einzelnen
- sind
- folgende
- Ausstattungen
- geltenden
- Erwägungen
- voranzustellen
- :
- Berufungsgericht
- hat
- teilweise
- berücksichtigt
- Klageanträge
- beanstandeten
- Ausstattungen
- jeweiligen
- Verpackungen
- richten
- .
- Angegriffen
- sind
- Klagevorbringen
- konkrete
- Verletzungsformen
- vielmehr
- Zusammenstellungen
- Puppen
- Zubehör
- Ausstattungen
- verschiedenen
- Spielsituationen
- so
- ausgepacktem
- Zustand
- darstellen
- Katalogen
- Beklagten
- abgebildet
- sind
- .
- entspricht
- Fassung
- Anträge
- angegriffenen
- Produkte
- Beklagten
- fast
- durchweg
- Abbildungen
- Kataloge
- wiedergegeben
- sind
- .
- Ausnahme
- bildet
- lediglich
- Ausstattung
- "
- "
- .
- Fall
- hat
- Klägerin
- Klageantrag
- Abbildung
- Puppe
- Zubehör
- Verpackung
- Ausstattung
- vertrieben
- wird
- aufgenommen
- .
- Auch
- insoweit
- zeigt
- aber
- angegriffenen
- Verletzungsformen
- gegebene
- Begründung
- Ausstattung
- unabhängig
- Art
- Weise
- Verpackung
- angegriffen
- wird
- .
- Prüfung
- Herkunftstäuschung
- vorliegt
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- Beurteilung
- Ähnlichkeit
- beiderseitigen
- Erzeugnisse
- Gesamtwirkung
- beziehen
- muß
- vgl.
- .
- 21.2.2002
- Blendsegel
- .
- hat
- jedoch
- rechtsfehlerhaft
- hinreichend
- beachtet
- Annahme
- wettbewerbsrechtlich
- relevanten
- Herkunftstäuschung
- ankommt
- gerade
- übernommenen
- Gestaltungsmerkmale
- geeignet
- sind
- Verkehr
- Herkunft
- bestimmten
- Unternehmen
- hinzuweisen
- vgl.
- Tele-Info-CD
- ;
- .
- Messerkennzeichnung
- .
- Ähnlichkeiten
- Merkmalen
- Verkehr
- herkunftshinweisende
- Bedeutung
- beimißt
- genügen
- ebensowenig
- Ähnlichkeiten
- allein
- zusammen
- allenfalls
- Erinnerungen
- Assoziationen
- Produkt
- wettbewerbsrechtlicher
- Schutz
- begehrt
- wird
- wachrufen
- können
- hinreichend
- geeignet
- sind
- Herkunft
- bestimmten
- Unternehmen
- täuschen
- vgl.
- .
- FRÜHSTÜCKS-DRINK
- .
- ist
- hier
- berücksichtigen
- Idee
- typische
- Spielsituation
- Puppen
- entsprechenden
- Zubehör
- herzustellen
- vertreiben
- Interesse
- Freiheit
- Wettbewerbs
- grundsätzlich
- Schutz
- genießen
- kann
- .
- gilt
- auch
- dann
- Klägerin
- vertriebenen
- Ausstattungen
- Werbeanstrengungen
- Markt
- bekannt
- geworden
- sein
- sollten
- schon
- naheliegen
- sollte
- entsprechende
- Erzeugnisse
- Unternehmen
- zuzurechnen
- vgl.
- auch
- Pflegebett
- .
- Dementsprechend
- kann
- wettbewerbswidrige
- Herkunftstäuschung
- schon
- Rechtsgründen
- Ähnlichkeit
- Merkmalen
- Ausstattung
- bestimmte
- Spielsituation
- geradezu
- selbstverständlich
- jedenfalls
- naheliegend
- sind
- insbesondere
- Vorhandensein
- bestimmten
- Zubehörs
- begründet
- werden
- .
- herkunftshinweisend
- kann
- Fällen
- nur
- besondere
- Gestaltung
- Umständen
- besondere
- Kombination
- Merkmale
- angesehen
- werden
- .
- Klägerin
- macht
- auch
- Rücksicht
- Abgrenzungsvereinbarung
- Parteien
- geltend
- bereits
- Gestaltung
- "
- Love"-Puppen
- Herkunftstäuschung
- führe
- .
- Puppengröße
- entspricht
- übrigen
- unstreitig
- branchenüblichen
- Norm
- .
- einzelnen
- angegriffenen
- Ausstattungen
- ist
- folgendes
- auszuführen
- :
- "
- "
- Klägerin
- beanstandet
- Klageantrag
- 1
- .
- angegriffene
- Ausstattung
- "
- nachstehend
- rechts
- Nachahmung
- Ausstattung
- "
- Sitz
- nachstehend
- links
- .
- Berufungsgericht
- hat
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Ausstattung
- "
- Sitz
- "
- Kombination
- modisch
- gekleideten
- Puppen
- aufblasbaren
- Sitzmöbeln
- einfarbigem
- Plastik
- gesehen
- .
- Puppen
- Klägerin
- trügen
- Oberteil
- Plastikmaterial
- passe
- teilweise
- ebenfalls
- Plastik
- bestehe
- .
- Ausstattung
- "
- "
- stimme
- Ausstattung
- "
- Sitz
- "
- Gesamteindruck
- derart
- Verwechslungsgefahr
- bestehe
- .
- Auch
- Bekleidung
- Puppe
- "
- "
- finde
- Plastikoberteil
- Plastikmaterial
- leuchtenden
- Farben
- gehaltenen
- Sitzmöbel
- passe
- .
- Unterschiede
- Gestaltung
- Puppen
- Sitzmöbel
- Zubehörs
- seien
- geringfügig
- träten
- Übereinstimmungen
- .
- komme
- Puppe
- "
- "
- auch
- typische
- Überlänge
- Puppen
- Klägerin
- aufweise
- .
- Beurteilung
- hat
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- Klägerin
- wettbewerbsrechtlichen
- Schutz
- Gedanken
- beanspruchen
- kann
- modisch
- gekleideten
- Anziehpuppe
- angegriffenen
- Gestaltung
- Puppe
- "
- "
- aufblasbare
- Sitzmöbel
- einfarbigem
- Plastik
- beizugeben
- .
- Sieht
- Rechtsgründen
- Übereinstimmung
- beiderseitigen
- Ausstattungen
- Kern
- reichen
- gegebenen
- Übereinstimmungen
- individuell
- gewählten
- Elementen
- auch
- dann
- herkunftshinweisende
- Bedeutung
- beigemessen
- werden
- kann
- hin
- Herkunftstäuschung
- begründen
- .
- Übereinstimmungen
- Gestaltung
- Puppen
- selbst
- kann
- dargelegt
- abgestellt
- werden
- .
- Bekleidung
- Puppen
- Klägerin
- "
- Love"-Puppen
- gibt
- Schnitt
- Farbgebung
- Material
- kaum
- Gemeinsamkeiten
- .
- Selbst
- Gedanke
- Bekleidungsoberteil
- Puppen
- Plastikmaterial
- verwenden
- ist
- beiderseitigen
- Produkten
- sehr
- verschieden
- verwirklicht
- worden
- .
- Anders
- "
- Barbie"-Puppen
- tragen
- "
- Love"-Puppen
- anliegendes
- schulterfreies
- Oberteil
- locker
- dunkelfarbige
- Pullis
- gehängte
- durchsichtige
- Plastikwesten
- .
- Unterschiede
- können
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Begründung
- bedeutungslos
- angesehen
- werden
- Verkehr
- sei
- bekannt
- Klägerin
- Puppen
- unterschiedlichsten
- Kleidungsstücken
- versehe
- ergänzender
- wettbewerbsrechtlicher
- Leistungsschutz
- nur
- konkrete
- Gestaltungen
- gewährt
- werden
- kann
- .
- Sitzmöbel
- weisen
- Farbe
- Form
- ebenfalls
- erhebliche
- Unterschiede
- .
- auffallendsten
- ist
- Sitzmöbel
- Ausstattung
- Klägerin
- rosa
- gelb
- grün
- sind
- Ausstattung
- Beklagten
- rot
- blau
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- lehnt
- Beklagte
- übrigen
- Bezeichnung
- "
- Living
- "
- Produkt
- "
- Sitz
- Trend
- "
- auch
- Weise
- Herkunftstäuschung
- nennenswert
- unterstützen
- könnte
- .
- "
- "
- Ansicht
- Klägerin
- ist
- Klageantrag
- 1
- .
- angegriffene
- Ausstattung
- "
- nachstehend
- rechts
- Nachahmung
- Ausstattung
- "
- Sitter
- nachstehend
- links
- .
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Ausstattung
- "
- Sitter
- "
- hat
- Berufungsgericht
- ganz
- wesentlich
- Umstand
- gesehen
- Puppe
- Spielsituation
- Mutter
- Vierlingen
- Säuglingsalter
- auftrete
- .
- Eigenart
- habe
- Beklagte
- übernommen
- .
- Übereinstimmungen
- gingen
- weiter
- Detail
- .
- Puppen
- befänden
- Kinder
- Tragekorb
- Tragegestell
- Körper
- Mutter
- .
- stimmten
- Wickeltisch
- rosafarbener
- Pappe
- Größe
- Anordnung
- Babyausstattung
- bestehend
- Fläschchen
- Rasseln
- .
- Kleidung
- Puppe
- "
- "
- zeichne
- buntgestreiften
- Pullover
- karierte
- Hose
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Beurteilung
- Klageantrags
- beachtet
- ergänzende
- wettbewerbsrechtliche
- Leistungsschutz
- grundsätzlich
- dienen
- darf
- Grundgedanken
- Gestaltung
- Produkten
- Übernahme
- Wettbewerber
- schützen
- .
- Gedanke
- Anziehpuppe
- Bezeichnung
- Spielsituation
- "
- Sitter
- bestimmt
- ist
- Säuglingspuppen
- naheliegendes
- Zubehör
- Tragetasche
- Tragegestell
- Fläschchen
- beizugeben
- kann
- gemeinfrei
- wettbewerbliche
- Eigenart
- begründen
- .
- Ausgestaltung
- beiderseitigen
- Ausstattungen
- einzelnen
- ist
- sehr
- unterschiedlich
- .
- gilt
- nur
- Zubehör
- nur
- Art
- gleich
- ist
- .
- Auch
- Frisur
- Bekleidung
- Puppen
- weichen
- augenfällig
- voneinander
- .
- hat
- Berufungsgericht
- teilweise
- Unrecht
- Übereinstimmungen
- Einzelheiten
- abgestellt
- Antrag
- angegriffenen
- konkreten
- Verletzungsform
- liegen
- Vorhandensein
- rosafarbenen
- Wickeltisches
- Anordnung
- Puppen
- .
- unübersehbare
- Annäherung
- Puppe
- Klägerin
- liegt
- lediglich
- Puppe
- "
- "
- ebenfalls
- mehrfarbigen
- quergestreiften
- Pullover
- auch
- anderen
- Farben
- Streifenbreiten
- trägt
- .
- Ähnlichkeit
- genügt
- jedoch
- Annahme
- Herkunftstäuschung
- ausgegangen
- werden
- kann
- Merkmal
- herkunftshinweisende
- Bedeutung
- zukommt
- .
- "
- "
- Ansicht
- Klägerin
- wird
- Klageantrag
- 1
- .
- angegriffenen
- Ausstattung
- nachstehend
- rechts
- Ausstattung
- "
- Trend
- Frisuren
- nachstehend
- links
- wettbewerbswidrig
- nachgeahmt
- .
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Ausstattung
- "
- Trend
- Frisuren
- "
- hat
- Berufungsgericht
- gesehen
- Anziehpuppe
- gemessen
- Körperproportionen
- überlanges
- Haar
- habe
- scheinbar
- Buchstaben
- eingeflochten
- seien
- kurzes
- enges
- buntgestreiftes
- Minikleid
- trage
- Stoff
- glänzenden
- Fäden
- durchsetzt
- sei
- .
- Puppe
- "
- sei
- verwechslungsfähig
- gestaltet
- .
- habe
- nur
- unverhältnismäßig
- langen
- Haare
- sei
- auch
- Minikleid
- angezogen
- auffällig
- ähnlich
- gemustert
- sei
- .
- geringfügigen
- Abweichungen
- änderten
- übereinstimmenden
- Gesamteindruck
- .
- Unterschiede
- bestünden
- etwa
- unterschiedlichen
- Grundfarbe
- Bekleidung
- lila
- gelb
- abweichenden
- Schnitt
- Minikleides
- Puppe
- "
- "
- Buchstaben
- Haar
- eingeflochtenes
- farbiges
- Band
- aufweise
- .
- Beurteilung
- ist
- rechtsfehlerhaft
- wiederum
- entscheidend
- Übereinstimmungen
- beiderseitigen
- Produkte
- herkunftshinweisenden
- Merkmalen
- abstellt
- .
- Gestaltungsmerkmal
- ziehpuppe
- "
- Trend
- Frisuren
- "
- besonders
- auffällige
- überlange
- Haar
- kann
- herkunftshinweisend
- berücksichtigt
- werden
- gemeinfreies
- Spielsituation
- vorliegenden
- Art
- naheliegendes
- Motiv
- einzigen
- Wettbewerber
- Zuerkennung
- wettbewerbsrechtlicher
- Ansprüche
- monopolisiert
- werden
- darf
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiterhin
- Annahme
- Herkunftstäuschung
- Ähnlichkeit
- auch
- nur
- Kleider
- Ausstattung
- "
- "
- Kleid
- Anziehpuppe
- "
- Trend
- Frisuren
- "
- genügen
- lassen
- prüfen
- Gestaltungsmerkmal
- Sicht
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- Anziehpuppe
- überhaupt
- hinreichende
- herkunftshinweisende
- Bedeutung
- zukommt
- .
- ist
- auch
- selbstverständlich
- Herkunftstäuschung
- nur
- gewissen
- Herkunftsvorstellungen
- verbundenen
- Bekanntheit
- übernommenen
- Merkmale
- Betracht
- kommt
- .
- auch
- dann
- Bekleidung
- "
- Trend
- Frisuren
- "
- herkunftshinweisend
- angesehen
- wird
- sind
- Gestaltungsmerkmale
- beiderseitigen
- Ausstattungen
- herkunftshinweisend
- sein
- könnten
- so
- verschieden
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Herkunftstäuschung
- ausscheidet
- .
- Auffällig
- ist
- Unterschied
- Haarfarbe
- Haargestaltung
- :
- "
- Trend
- Frisuren
- "
- blonden
- Haar
- Oberschenkeln
- Umhängemantel
- umgeben
- ist
- hat
- "
- "
- silbergraues
- Boden
- reichendes
- Haar
- Seite
- offen
- herabfällt
- anderen
- Seite
- Zöpfen
- geflochten
- ist
- .
- "
- Dr.
- "
- Klageantrag
- 1
- .
- beanstandet
- Klägerin
- Ausstattung
- "
- Dr.
- "
- nachstehend
- rechts
- Nachahmung
- "
- nachstehend
- links
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- wird
- wettbewerbliche
- Eigenart
- "
- "
- maßgeblich
- Bekleidung
- "
- Barbie"Puppe
- kurzen
- weißen
- Kittel
- rosafarbenen
- Hose
- begründet
- Tierärztin
- Hund
- Katze
- behandelt
- .
- Beigegeben
- seien
- Behandlungskoffer
- Korb
- Tiere
- Futternäpfe
- .
- Ausstattung
- "
- Dr.
- Animal
- "
- übernehme
- nur
- Bekleidung
- gerade
- auch
- Hund
- Katze
- behandelte
- Tiere
- gebe
- ebenfalls
- Behandlungskoffer
- .
- Auch
- Beurteilung
- wird
- übergangen
- naheliegende
- Gedanke
- Puppe
- Spielsituation
- "
- Tierarzt
- "
- Hund
- Katze
- beizufügen
- gemeinfrei
- ist
- .
- sonstigen
- Einzelheiten
- herkunftshinweisend
- wirken
- könnten
- sind
- beiderseitigen
- Ausstattungen
- sehr
- unterschiedlich
- gestaltet
- .
- gilt
- ebenso
- Bekleidung
- Puppe
- insbesondere
- Art
- Schnitt
- Farbe
- Gestaltung
- Tiere
- Arztkoffers
- einziges
- Arztzubehör
- wenigstens
- Art
- Ausstattung
- Beklagten
- wiederfindet
- .
- Umstand
- Verwendung
- rosa
- Kittel
- "
- Dr.
- Animal
- "
- geeignet
- sein
- kann
- Assoziationen
- Farbe
- Hose
- "
- "
- wachzurufen
- genügt
- Grundlage
- Annahme
- wettbewerbswidrigen
- Herkunftstäuschung
- .
- "
- "
- Klageantrag
- 1
- .
- wird
- Ausstattung
- "
- "
- nachstehend
- rechts
- Nachahmung
- Ausstattung
- "
- nachstehend
- links
- angegriffen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- wettbewerbliche
- Eigenart
- "
- Spaß
- "
- Kombination
- folgender
- Merkmale
- gesehen
- :
- rechten
- Teil
- Verpackung
- sei
- Anziehpuppe
- rosafarbenes
- T-Shirt
- jeansfarbenen
- Minirock
- Schürze
- aufgedruckter
- Kaffeekanne
- trage
- .
- Links
- Puppe
- befinde
- kleiner
- weißer
- Tisch
- Küchenmixer
- stehe
- .
- würden
- Schöpflöffel
- Pfannenwender
- Haarbürste
- rosafarbene
- herzförmige
- Ausstechformen
- Zubehör
- mitgegeben
- .
- maßgeblichen
- Gesamteindruck
- bestehe
- Ausstattung
- "
- "
- Ausstattung
- "
- "
- hohe
- Ähnlichkeit
- .
- Schon
- gleichförmige
- Anordnung
- Verpakkung
- nämlich
- Position
- Puppe
- rechts
- Tisches
- Aufsatz
- links
- unten
- Küchenzubehörteile
- lasse
- Verbraucher
- Produkt
- Klägerin
- zwar
- kenne
- aktuell
- Augen
- habe
- angegriffenen
- Ausstattung
- annehmen
- handele
- "
- "
- .
- Eindruck
- werde
- Parallelen
- Kleidung
- nämlich
- rosafarbenen
- Trikot
- Schürze
- typischen
- Farbe
- Farbe
- Küchentischs
- Spüle
- hängenden
- Bestecken
- Küchenmixer
- auch
- geringfügig
- abweichenden
- Ausstechformen
- noch
- verstärkt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Annahme
- wettbewerbswidrigen
- Herkunftstäuschung
- zunächst
- berücksichtigt
- Klageantrag
- bereits
- dargelegt
- Begründung
- Produkt
- "
- "
- wendet
- so
- Verpackung
- vertrieben
- wird
- Ausstattung
- Zusammenstellung
- Anziehpuppe
- "
- bestimmtem
- Zubehör
- .
- hat
- weiter
- beachtet
- gemeinfreie
- Elemente
- schon
- Rechtsgründen
- Begründung
- Vorliegens
- wettbewerblichen
- Eigenart
- herangezogen
- werden
- dürfen
- .
- Ebenso
- Wettbewerber
- Ausstattung
- Spielsituation
- "
- Bakken
- "
- vertreiben
- darf
- ist
- verwehrt
- Anziehpuppe
- Schürze
- vorzusehen
- Zubehör
- typischen
- Küchengeräte
- weißen
- Tisch
- Spüle
- passender
- Größe
- beizugeben
- .
- stimmt
- Zubehör
- beiderseitigen
- Ausstattungen
- Zahl
- Art
- nur
- geringem
- Umfang
- .
- Auch
- Gestaltung
- Zubehörs
- gibt
- ganz
- erhebliche
- augenfällige
- Unterschiede
- .
- Umstand
- Verwendung
- gängigen
- Spielzeugfarbe
- Ausstattung
- "
- "
- Assoziationen
- Produkt
- "
- "
- wecken
- kann
- genügt
- Annahme
- Herkunftstäuschung
- .
- gegebenen
- Sachlage
- kommt
- mehr
- Beklagte
- Vermeidung
- Herkunftstäuschungen
- zumutbaren
- Maßnahmen
- getroffen
- hat
- vgl.
- auch
- .
- ;
- .
- 7.2.2002
- Bremszangen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- berücksichtigt
- Beklagte
- Ausstattungen
- Ausnahme
- Ausstattung
- "
- Trendy
- Living
- "
- Produktbezeichnungen
- gewählt
- hat
- Bezeichnungen
- "
- Barbie"Ausstattungen
- klar
- unterscheiden
- .
- Ebenso
- ist
- Zusammenhang
- Gewicht
- Ausstattungen
- Beklagten
- maßgeblichen
- Verkaufssituation
- Verbraucher
- besonderen
- Verpackung
- vorliegen
- Marke
- Beklagten
- versehen
- sind
- .
- Sollte
- gleichwohl
- restliche
- Gefahr
- Herkunftstäuschung
- verbleiben
- wäre
- hinzunehmen
- gegebenen
- Umständen
- andernfalls
- wettbewerbsrechtlicher
- Schutz
- auch
- gemeinfreie
- Elemente
- gewährt
- würde
- vgl.
- Pflegebett
- m.w
- .
- .
- Klägerin
- kann
- Klage
- übrigen
- auch
- Behauptung
- stützen
- Beklagte
- habe
- angegriffenen
- Ausstattungen
- systematisch
- jeweils
- neue
- "
- Barbie"-Produkte
- angehängt
- .
- Klageanträgen
- allein
- angegriffene
- Verwendung
- konkret
- bezeichneter
- gen
- Gefahr
- vermeidbaren
- Herkunftstäuschung
- verbunden
- sein
- soll
- kommt
- Vorbringen
- ohnehin
- .
- übrigen
- steht
- Aufgreifen
- Ideen
- neue
- Produkte
- Fehlen
- Sonderrechtsschutzes
- grundsätzlich
- auch
- anderer
- besondere
- Anstrengungen
- insbesondere
- Werbemaßnahmen
- Boden
- leichtere
- Vermarktung
- entsprechender
- Produkte
- bereitet
- hat
- .
- 4
- .
- Klageansprüche
- Klägerin
- ohnehin
- unbegründet
- sind
- kann
- offenbleiben
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Klägerin
- Vertrages
- allein
- Vertrieb
- hergestellten
- "
- Barbie"-Puppen
- berechtigt
- dementsprechend
- wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- vermeidbarer
- Herkunftstäuschung
- §
- .
- aktivlegitimiert
- sei
- vgl.
- Frage
- Dog
- ;
- .
- f.
- Schmuck
- ;
- Metallbett
- m.w
- .
- .
- II
- .
- Klägerin
- Prozeßstandschaft
- nen
- Klageansprüche
- sind
- ebenfalls
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Klägerin
- ist
- allerdings
- Geltendmachung
- Ansprüche
- wirksam
- ermächtigt
- worden
- .
- Frage
- ist
- Prozeßvoraussetzung
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfen
- vgl.
- f.
- ;
- .
- Zulässigkeit
- gewillkürten
- Prozeßstandschaft
- beurteilt
- Fall
- Auslandsberührung
- vorliegenden
- Fall
- grundsätzlich
- deutschem
- Prozeßrecht
- vgl.
- .
- deutschem
- Recht
- richtet
- hier
- grundsätzlich
- auch
- Frage
- Wirksamkeit
- zeßführungsermächtigung
- vgl.
- m.w
- .
- .
- Beurteilung
- Frage
- Ermächtigung
- vertretungsberechtigten
- Person
- erteilt
- wurde
- ist
- hier
- Gesellschaftsstatut
- maßgeblich
- .
- Klägerin
- hat
- Ermächtigung
- Ansprüche
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- eigenen
- Namen
- geltend
- machen
- Vorlage
- Erklärung
- Gesellschaft
- nachgewiesen
- .
- 2
- .
- Recht
- gestützten
- Ansprüche
- Klägerin
- sind
- jedoch
- Gründen
- eigenem
- Recht
- hergeleiteten
- Ansprüche
- unbegründet
- dargelegt
- wettbewerbswidrigen
- Herkunftstäuschung
- fehlt
- .
- Rechtsmittel
- Beklagten
- war
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Nachteil
- erkannt
- hat
- landgerichtliche
- Urteil
- gleichen
- Umfang
- abzuändern
- .
- Klage
- war
- insgesamt
- abzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Pokrant
|
