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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- September
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Quecksilberhaltige
- Leuchtstofflampen
- §
- ;
- ElektroG
- §
- Abs.
- 2
- ;
- ElektroStoffV
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- ;
- Richtlinie
- 2002/95/EG
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Anhang
- ;
- Richtlinie
- 2011/65/EU
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Anhang
- ;
- §
- Abs.
- ;
- Entscheidung
- Kommission
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- aF
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- ElektroStoffV
- enthaltenen
- Stoffverbote
- stellen
- abfallwirtschaftlichen
- Zielen
- auch
- Verbraucherschutz
- dienen
- Marktverhaltensregelungen
- Sinne
- §
- Nr.
- .
- Nachweis
- "
- Ausreißern
- Betracht
- kommenden
- Bagatellverstoßes
- Überschreitung
- Grenzwerte
- Quecksilber
- ElektroG
- aF
- §
- ElektroStoffV
- sind
- strenge
- Anforderungen
- stellen
- .
- Urteil
- 21
- .
- September
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- lässt
- Kompaktleuchtstofflampen
- sogenannte
- Energiesparlampen
- herstellen
- Quecksilber
- enthalten
- vertreibt
- Lampen
- .
- Klägerin
- ist
- Liste
- qualifizierter
- Einrichtungen
- §
- UKlaG
- eingetragene
- Deutsche
- Umwelthilfe
- e.V.
- ließ
- Jahr
- jeweils
- Kompaktleuchtstofflampen
- verschiedenen
- Serien
- Sortiments
- Beklagten
- überprüfen
- .
- Klägerin
- beauftragte
- Labor
- stellte
- Prüfkörper
- Serie
- Quecksilbergehalt
- mg
- Prüfkörper
- anderen
- Serie
- Quecksilbergehalt
- mg
- .
- Klägerin
- ist
- Ansicht
- Energiesparlampen
- Beklagten
- enthielten
- Gehalt
- mg
- mg
- Quecksilber
- gesetzlich
- zulässig
- .
- nimmt
- Beklagte
- erfolgloser
- Abmahnung
- Unterlassung
- Ersatz
- Abmahnkosten
- Anspruch
- .
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- näher
- bezeichneter
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- einseitig
- gesockelte
- Kompaktleuchtstofflampen
- Leistung
- bis
- zu
- Watt
- Menge
- mg
- Quecksilber
- Lampe
- vertreiben
- .
- hat
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsinstanz
- hat
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- weiterverfolgt
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Berufung
- Beklagten
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- Ende
- Unterlassungsausspruchs
- "
- vertreiben
- "
- heißt
- "
- Verkehr
- bringen
- "
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Landgericht
- ausgeurteilten
- Antrag
- Klägerin
- zweiter
- Instanz
- gestellt
- hat
- geänderten
- Wendung
- "
- flüssiger
- fester
- Form
- Leuchtstofflampen
- eingebrachte
- Quecksilber
- QuecksilberAmalgam-Verbindung
- homogener
- Werkstoff
- Gewichtsprozent
- Quecksilber
- enthält
- "
- angefügt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- nur
- geringen
- Teil
- begründet
- angesehen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Streitfall
- Rede
- stehende
- Verbot
- folge
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- 9
- .
- Mai
- inhaltlich
- übereinstimmenden
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- ElektroStoffV.
- §
- Abs.
- ElektroG
- aF
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroStoffV
- enthaltenen
- Regelungen
- statuierten
- lediglich
- Ausnahme
- jeweils
- vorangehenden
- Absatz
- bestimmten
- Verbot
- .
- Ergänzung
- Unterlassungstenors
- verstoße
- §
- Abs.
- anderen
- Streitgegenstand
- entschieden
- lediglich
- Klägerin
- bestimmte
- Streitgegenstand
- eingeschränkt
- worden
- sei
- .
- Berufungsinstanz
- geänderten
- Fassung
- Unterlassungsantrags
- habe
- Klägerin
- Umstand
- Rechnung
- getragen
- Inverkehrbringen
- stoffverbotskonformer
- Elektronikgeräte
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- aF
- §
- Abs.
- ElektroStoffV
- verboten
- sei
- .
- früher
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- aF
- nunmehr
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- ElektroStoffV
- enthaltene
- produktbezogene
- Absatzverbot
- stelle
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- Nr.
- abfallwirtschaftlichen
- Zielen
- ausdrücklich
- auch
- Schutz
- Verbraucher
- schädlichen
- Stoffen
- diene
- .
- Marktverhaltensvorschriften
- habe
- Beklagte
- Vertrieb
- Energiesparlampen
- Quecksilbergehalt
- mg
- mg
- verstoßen
- .
- Ergebnis
- Berufungsverfahren
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- seien
- Energiesparlampen
- Klägerin
- beauftragte
- Labor
- geprüft
- habe
- Beklagten
- Verkehr
- gebracht
- worden
- ten
- enthaltenen
- Leuchtstoffkörper
- Gewichtsprozent
- Quecksilber
- je
- homogenem
- Werkstoff
- aufgewiesen
- habe
- Quecksilber
- weiterer
- Quecksilber
- enthalten
- .
- Unerheblich
- sei
- Labor
- Prüfung
- Entscheidung
- Kommission
- vorgeschriebene
- Prüfverfahren
- Ermittlung
- arithmetischen
- Mittels
- Prüfkörpern
- Streichung
- höchsten
- niedrigsten
- Werts
- durchgeführt
- jeweils
- nur
- Prüfkörper
- untersucht
- habe
- hier
- Zulassung
- Vertrieb
- gegangen
- sei
- Feststellung
- Quecksilbergehalts
- einzelnen
- Leuchtstoffkörper
- .
- Verhalten
- Beklagten
- sei
- spürbar
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- stehe
- Vortrag
- Beklagten
- Lampen
- hohen
- Quecksilbergehaltswerten
- "
- Ausreißer
- "
- gehandelt
- habe
- .
- Hinsicht
- beweisbelastete
- Beklagte
- habe
- ausreichend
- substantiierten
- Vortrag
- gehalten
- .
- Ausreißer
- sei
- auszugehen
- Prüfberichten
- geprüften
- Lampen
- hohen
- Quecksilbergehalt
- aufgewiesen
- hätten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Beklagten
- ist
- zwar
- uneingeschränkt
- zulässig
- hat
- aber
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- uneingeschränkt
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Formel
- Berufungsurteils
- enthält
- Beschränkung
- Zulassung
- Rechtsmittels
- .
- entsprechende
- Beschränkung
- kann
- zwar
- auch
- Gründen
- Entscheidung
- ergeben
- .
- muss
- jedoch
- zweifelsfrei
- geschehen
- ;
- bloße
- Angabe
- Grundes
- Zulassung
- Revision
- reicht
- nur
- beschränkten
- Zulassung
- Rechtsmittels
- auszugehen
- Urteil
- 18
- .
- März
- .
- Modulgerüst
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- .
- 11
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- .
- NVwZ-RR
- KWKG-Belastungsausgleich
- jeweils
- .
- nur
- beschränkten
- Revisionszulassung
- ist
- vorliegend
- auszugehen
- .
- Beschränkung
- Zulassung
- ist
- nur
- wirksam
- hier
- bestimmte
- Rechtsfrage
- eindeutig
- abgrenzbaren
- Teil
- Streitstoffs
- bezieht
- gegebenenfalls
- Teilurteil
- §
- Grundurteil
- sonstigen
- Zwischenurteil
- zugänglich
- ist
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- März
- .
- .
- 2
- .
- Klägerin
- steht
- begehrte
- Unterlassungsanspruch
- Berufungsgericht
- zuerkannten
- Umfang
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ergänzung
- Unterlassungstenors
- §
- Abs.
- Satz
- gezogene
- Grenze
- überschritten
- .
- Beklagte
- hat
- Vertrieb
- Energiesparlampen
- Quecksilbergehalt
- mg
- §
- ElektroG
- aF
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- ElektroStoffV
- verstoßen
- durfte
- Verkehr
- bringen
- .
- Bestimmungen
- sind
- Marktverhaltensregelungen
- Sinne
- Nr.
- aF
- §
- Verletzung
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- begründet
- .
- Revision
- rügt
- Berufungsgericht
- habe
- Anfügung
- Wendung
- "
- …
- flüssiger
- fester
- Form
- Leuchtstofflampen
- eingebrachte
- Quecksilber
- Quecksilber-Amalgam-Verbindung
- homogener
- Werkstoff
- Gewichtsprozent
- Quecksilber
- enthält
- "
- Unterlassungstenor
- Klagebegehren
- erweitert
- Abs.
- verstoßen
- .
- trifft
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verbotstenor
- erweitert
- eingeschränkt
- .
- Klägerin
- hat
- Verbot
- Überschreitung
- absoluten
- Grenze
- Quecksilbergehalts
- Lampe
- abhängig
- gemacht
- .
- Berufungsgericht
- Unterlassungstenor
- aufgenommenen
- Zusatz
- ist
- Verbot
- Überschreitung
- absoluten
- Grenze
- mg
- Quecksilber
- zusätzlich
- schreitung
- relativen
- Grenze
- Gewichtsprozent
- Quecksilber
- abhängig
- .
- Beklagte
- hat
- Vertrieb
- Energiesparlampen
- Quecksilbergehalt
- mg
- mg
- Zeitpunkt
- geltende
- Bestimmung
- §
- ElektroG
- aF
- verstoßen
- .
- Unterlassungsanspruch
- Zukunft
- gerichtet
- ist
- muss
- beanstandete
- Verhalten
- auch
- Zeitpunkt
- Revisionsentscheidung
- geltenden
- Recht
- noch
- wettbewerbswidrig
- sein
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 21
- Juli
- .
- LGA
- tested
- .
- ist
- vorliegend
- Fall
- .
- Vertrieb
- Energiesparlampen
- Rede
- stehenden
- Quecksilbergehalt
- verstößt
- 9
- .
- Mai
- Kraft
- getretenen
- Vorschriften
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- ElektroG
- aF
- auch
- Abs.
- §
- Abs.
- ElektroStoffV
- dürfen
- Kompaktleuchtstofflampen
- Quecksilbergehalt
- überschreiten
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- war
- verboten
- neue
- Elektround
- Elektronikgeräte
- Verkehr
- bringen
- Gewichtsprozent
- Quecksilber
- je
- homogenem
- Werkstoff
- enthielten
- .
- Abs.
- galt
- Abs.
- Anhang
- Richtlinie
- 2002/95/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 27
- .
- Januar
- Beschränkung
- Verwendung
- bestimmter
- gefährlicher
- Stoffe
- Elektronikgeräten
- jeweils
- geltenden
- Fassung
- aufgeführten
- Verwendungszwecke
- .
- ElektroG
- diente
- Umsetzung
- Richtlinie
- 2002/95/EG
- vgl.
- Begründung
- Bundesregierung
- Verordnung
- Beschränkung
- Verwendung
- gefährlicher
- Stoffe
- Elektronikgeräten
- BT-Drucks
- .
- 17/11836
- S.
- ist
- richtlinienkonform
- auszulegen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2002/95/EG
- stellen
- Mitgliedstaaten
- sicher
- 1
- Juli
- neu
- Verkehr
- gebrachte
- ronikgeräte
- Quecksilber
- enthalten
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- gilt
- Abs.
- Anhang
- aufgeführten
- Verwendungszwecke
- .
- Anhang
- sieht
- Nummer
- Verwendung
- Quecksilber
- Kompaktleuchtstofflampen
- .
- Nummer
- Anhangs
- Richtlinie
- 2002/95/EG
- sind
- Anforderungen
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- ausgenommen
- Quecksilber
- Kompaktleuchtstofflampen
- Höchstmenge
- mg
- Lampe
- .
- sind
- grundsätzlichen
- Verbot
- Verwendung
- Quecksilber
- Elektronikgeräten
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2002/95/EG
- Kompaktleuchtstofflampen
- Quecksilbergehalt
- mg
- Lampe
- ausgenommen
- .
- Entsprechend
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- ElektroG
- aF
- richtlinienkonform
- auszulegen
- .
- gilt
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- aufgeführte
- Verbot
- Verwendung
- Quecksilber
- Kompaktleuchtstofflampen
- Höchstmenge
- mg
- Lampe
- .
- Wird
- Grenzwert
- überschritten
- ist
- Produkt
- mehr
- Art
- .
- Abs.
- Anwendungsbereich
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2002/95/EG
- ausgenommen
- .
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- Abs.
- ElektroG
- hat
- Folge
- Kompaktleuchtstofflampen
- Stelle
- relativen
- Grenzwerts
- Gewichtsprozent
- absolute
- Grenze
- Quecksilbergehalts
- Lampe
- tritt
- Überschreitung
- Verbot
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- aF
- greift
- .
- §
- Abs.
- ElektroStoffV
- darf
- Hersteller
- nur
- Elektronikgeräte
- Verkehr
- bringen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Verordnung
- erfüllen
- .
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- ElektroStoffV
- dürfen
- Elektronikgeräte
- Kabeln
- Ersatzteilen
- nur
- Verkehr
- gebracht
- werden
- zulässigen
- Höchstkonzentrationen
- Gewichtsprozent
- je
- homogenem
- Werkstoff
- Quecksilber
- überschritten
- werden
- .
- Abs.
- Satz
- gilt
- Abs.
- Verwendungszwecke
- Anhang
- Richtlinie
- 2011/65/EU
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 8
- .
- Juni
- Beschränkung
- Verwendung
- bestimmter
- -9-
- gefährlicher
- Stoffe
- Elektronikgeräten
- festgelegt
- sind
- .
- Vorschrift
- §
- ElektroStoffV
- dient
- Umsetzung
- Richtlinie
- vgl.
- Begründung
- Bundesregierung
- Verordnung
- Beschränkung
- Verwendung
- gefährlicher
- Stoffe
- Elektronikgeräten
- BT-Drucks
- .
- 17/11836
- S.
- .
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroStoffV
- sind
- ebenfalls
- richtlinienkonform
- auszulegen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- stellen
- Mitgliedstaaten
- sicher
- Verkehr
- gebrachte
- Elektronikgeräte
- Kabeln
- Ersatzteilen
- Reparatur
- Wiederverwendung
- Aktualisierung
- Funktionen
- Erweiterung
- Leistungsvermögens
- Anhang
- aufgeführten
- Stoffe
- enthalten
- .
- Anhang
- Richtlinie
- ist
- Quecksilber
- Höchstkonzentration
- Gewichtsprozent
- homogenen
- Werkstoffen
- vorgesehen
- .
- sieht
- .
- Abs.
- Richtlinie
- Ausnahme
- .
- gilt
- Art
- .
- Abs.
- Anhang
- aufgeführten
- Verwendungszwecke
- .
- Verwendungszweck
- Sinn
- ist
- Verwendung
- Quecksilber
- Leuchtstofflampen
- .
- Anhang
- Nr.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- sind
- Art
- .
- Abs.
- ausgenommen
- Verwendungen
- Quecksilber
- einseitig
- gesockelten
- Kompakt-)Leuchtstofflampen
- allgemeine
- Beleuchtungszwecke
- Watt
- 31
- .
- Dezember
- Gehalt
- .
- wurden
- Gehalt
- 31
- .
- Dezember
- mg
- 31
- .
- Dezember
- Quecksilber
- abgesenkt
- .
- gilt
- Verwendung
- Quecksilber
- näher
- bezeichneten
- Leuchtstofflampen
- absolute
- Wert
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Anhang
- .
- Wird
- Wert
- überschritten
- dürfen
- Produkte
- Verkehr
- gebracht
- werden
- .
- Entsprechend
- ist
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- ElektroStoffV
- richtlinienkonform
- auszulegen
- .
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerhaft
- zusätzlich
- Grenze
- Gewichtsprozent
- abgestellt
- hat
- verhilft
- Revision
- Erfolg
- .
- verbundene
- Einschränkung
- Verbotsumfangs
- wird
- klagte
- beschwert
- .
- Zusammenhang
- Parteien
- unterschiedlich
- beurteilte
- Frage
- Kompaktleuchtstofflampen
- homogene
- Werkstoffe
- sind
- kommt
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Feststellungen
- geprüften
- Leuchtstofflampen
- hätten
- übersteigenden
- Quecksilbergehalt
- aufgewiesen
- .
- rügt
- Prüfung
- sei
- Entscheidung
- Kommission
- vorgeschriebenen
- Verfahren
- Prüfung
- Produkten
- Streichung
- höchsten
- niedrigsten
- Werts
- Bildung
- arithmetischen
- Mittels
- erfolgt
- .
- war
- auch
- erforderlich
- .
- Verfahren
- ist
- Feststellung
- Einhaltung
- höchst
- zulässigen
- Quecksilbergehalts
- Leuchtstofflampen
- Richtlinien
- 2002/95/EG
- 2011/65/EU
- einschlägig
- .
- Entscheidung
- Kommission
- gilt
- Vergabe
- EG-Umweltzeichens
- Lampen
- .
- Art
- .
- Entscheidung
- Kommission
- erhalten
- Lampen
- Sinne
- Art
- .
- Entscheidung
- Umweltzeichen
- Union
- Umweltkriterien
- Anhang
- Entscheidung
- entsprechen
- .
- kommt
- auch
- Streitfall
- nur
- jeweils
- Energiesparlampen
- jeweils
- Lampen
- verschiedenen
- Serien
- untersucht
- worden
- sind
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Beklagte
- Klägerin
- beanstandeten
- Verhalten
- wettbewerbswidrig
- Sinne
- §
- §
- 3a
- Nr.
- aF
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- ElektroG
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- ElektroStoffV
- gehandelt
- hat
- insoweit
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- anspruchsbefugte
- Klägerin
- Beklagte
- gemäß
- Abs.
- Unterlassung
- Anspruch
- nehmen
- kann
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- aF
- nunmehr
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- ElektroStoffV
- enthaltenen
- Stoffverbote
- Marktverhaltensregelungen
- Sinne
- §
- Nr.
- aF
- darstellen
- wirtschaftlichen
- Zielen
- auch
- Verbraucherschutz
- dienen
- vgl.
- Art
- .
- Richtlinie
- 2002/95/EG
- ;
- Art
- .
- Richtlinie
- 2011/65/EU
- ;
- Begründung
- Verordnung
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- OLG
- .
- ;
- OLG
- f.
- ;
- .
- Schaffert
- 2
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- .
- ;
- ;
- ;
- Ergebnis
- ebenso
- Prelle
- Prelle/
- §
- .
- 35
- ;
- aA
- Giesberts
- ElektroG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- aE
- .
- Energiesparlampen
- Quecksilber
- enthalten
- gehen
- nur
- Zusammenhang
- Entsorgung
- auch
- dann
- erhebliche
- Gesundheitsgefahren
- zerbrechen
- .
- Revision
- trägt
- selbst
- Stichproben
- Umweltbundesamts
- Zerbrechen
- Energiesparlampe
- Quecksilberbelastung
- Zwanzigfache
- Richtwerts
- überschritten
- wird
- .
- folgt
- Energiesparlampen
- Quecksilber
- Gesundheitsgefahren
- ausgehen
- können
- .
- Ansicht
- Revision
- werden
- Qualität
- Sicherheit
- Leuchtstofflampen
- nur
- Regelungen
- gewährleistet
- Bruchsicherheit
- Lebensdauer
- abzielen
- auch
- Verwendung
- Quecksilber
- entsprechende
- Zwecke
- niedrige
- Grenzwerte
- eingeführt
- Hersteller
- auch
- eingehalten
- werden
- .
- liegt
- Hand
- Gesundheit
- Verbrauchers
- Zerbrechen
- quecksilberhaltigen
- gefährdet
- möglicherweise
- auch
- beeinträchtigt
- wird
- Gefahr
- umso
- höher
- ist
- je
- höher
- Quecksilbergehalt
- Lampe
- ist
- .
- Streitfall
- maßgebliche
- Recht
- ist
- wettbewerbswidrig
- beanstandeten
- Verhaltensweise
- Beklagten
- Zweite
- Gesetz
- Änderung
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- geändert
- worden
- .
- ist
- Vorschrift
- §
- Nr.
- aF
- nunmehr
- inhaltsgleich
- §
- enthalten
- ist
- neue
- Bestimmung
- Spürbarkeitsschwelle
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- ergänzt
- worden
- Tatbestand
- Rechtsbruchs
- Sache
- geändert
- hat
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- .
- helfen
- Trauerfall
- .
- Anwendung
- §
- Nr.
- aF
- steht
- Streitfall
- Richtlinie
- Artikel
- Anwendungsbereich
- vollständigen
- Harmonisierung
- Lauterkeitsrechts
- geführt
- hat
- nationalen
- Bestimmungen
- vergleichbaren
- kennt
- .
- Art
- .
- Abs.
- Erwägungsgrund
- Satz
- Richtlinie
- lässt
- Richtlinie
- Vorschriften
- Europäischen
- Union
- Mitgliedstaaten
- Bezug
- Sicherheitsaspekte
- Produkten
- unberührt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- .
- Zuweisung
- Verschreibungen
- .
- Streitfall
- Rede
- stehenden
- Bestimmungen
- Elektronikgesetzes
- Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
- Bestimmungen
- zugrunde
- liegenden
- Richtlinienbestimmungen
- handelt
- entsprechende
- Regelungen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- weiterhin
- Recht
- ausgegangen
- Tatbestand
- §
- Nr.
- aF
- §
- auch
- dann
- erfüllt
- wäre
- Lampen
- hohen
- Quecksilbergehalt
- "
- Ausreißer
- "
- handeln
- würde
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- .
- Betonstahl
- .
- Nachweis
- allenfalls
- Betracht
- ziehenden
- Bagatellverstoßes
- Verletzer
- Beweislast
- trägt
- sind
- strenge
- Anforderungen
- stellen
- vgl.
- .
- UWG/Sosnitza
- aaO
- .
- ;
- Großkomm
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- jeweils
- .
- gilt
- umso
- Verstöße
- §
- Abs.
- Satz
- ElektroG
- aF
- §
- Abs.
- Verbindung
- Abs.
- Nr.
- ElektroStoffV
- Bestimmungen
- bezweckten
- Schutzes
- Gesundheit
- Verbraucher
- regelmäßig
- geeignet
- sind
- Interessen
- Verbraucher
- spürbar
- beeinträchtigen
- vgl.
- .
- Zuweisung
- Verschreibungen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vortrag
- Beklagten
- Hinsicht
- Recht
- hinreichend
- substantiiert
- angesehen
- .
- 3
- .
- Anspruch
- Erstattung
- Abmahnkosten
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Abs.
- ist
- veranlasst
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- Slg
- .
- .
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- Int
- .
- .
- .
- Streitfall
- stellt
- entscheidungserhebliche
- Frage
- Auslegung
- Unionsrechts
- zweifelsfrei
- beantworten
- ist
- .
- IV
- .
- ist
- Revision
- Beklagten
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 08.10.2015
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