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NAMENVerkündet:15.JuniFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:Schiedsstellenanrufung§Abs.Nr.BerufungVerurteilungZahlungisthinreichendbegründetgeltendgemachtwirdKlageantragFehlensProzeßvoraussetzunghier:Durchführung§UrhWGvorgeschriebenenSchiedsstellenverfahrensunzulässigist.§Abs.Nr.Buchst.§Abs.ErhebtVerwertungsgesellschaftVertraggestützteZahlungsklagebedarfgrundsätzlichvorherigenAnrufungSchiedsstelle§Abs.UrhWG.istErfüllungProzeßvoraussetzung§Abs.UrhWGauchdannerforderlichVerwertungsgesellschaftSchadensersatznurFormfordertTarifergebendeVergütungnurVorbehaltNachprüfungSchiedsstellegezahltzuständigenAmtsgerichthinterlegtwerdensoll..15.JuniI.ZivilsenathatmündlicheVerhandlung27.JanuarVorsitzendenRichterDr.RichterDr.Dr.RaebelRechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil11.ZivilsenatsOberlandesgerichts19.AugustKostenpunktinsoweitaufgehobenBerufungBeklagtenVerurteilungKlageantragunzulässigverworfenBerufungKlägerinKlageantragverurteilthat.KlageantraggeltendgemachtenBetragesDMZinsenwirdSacheanderweitenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionBerufungsgerichtzurückverwiesen.übrigenwirdBerufungBeklagtenUrteil7.ZivilkammerLandgerichts31.JanuarZurückweisungBerufungKlägerininsoweitabgeändertBeklagteKlageantragZahlungweitererDMZinsenverurteiltwordenist.UmfangVerurteilungwirdKlageantragunzulässigabgewiesen.Tatbestand:KlägerinisteinzigeBundesrepublikbestehendeVerwertungsgesellschaftmusikalischemechanischeVervielfältigungsrechte.BeklagtebetreibtGaststätte"".Parteienschlossen15.September/9.OktoberVertragWiedergabeWerkenMusikGaststätteNutzungRepertoiresKlägerinKlägerinwahrgenommenenRepertoiresGesellschaftVerwertungLeistungsschutzrechtenmbHHilfeTonträgern.VergütungsollteTarifKlägerinM-U/III/1c"TonträgerwiedergabeDiskotheken"richten.ErstmaligSchreiben15.JanuarverlangteBeklagteKlägerinVertragsänderungeinzuwilligenTarifsM-U/III/1cTarif"TonträgerwiedergabeVeranstaltungscharakterTanz"anzuwendensei.1.MärzzahlteBeklagteKlägerinNutzungsentgeltemehr.Schreiben2.JunikündigteBeklagteVertrag15..Oktober.KlägerinhatbehauptetBeklagtenbetriebeneGaststätteDiskothekSinneTarifsM-U/III/1csei.hatbeantragtBeklagtenverurteilen1.KlägerinDMnebst%ZinsenKlagezustellungzahlen;2.KlägerinweitereDMVorbehaltNachprüfungSchiedsstelleUrheberrechtswahrnehmungsgesetzzahlenzuständigenAmtsgerichthinterlegen.KlageantraghatKlägerinUnterlassungsantraggestellt.ZahlungsantraghatKlägerinHöheDMVergütungsanspruchVertrag15.September/9.OktoberHöheDMZeit1.September31.AugustGrundlagesogenanntenGaststättentarifsSchadensersatzforderungAnsatzdoppeltenTarifgebührberechnetVertrag15.September/9.OktoberBeklagtenausgesprocheneKündigungbeendetwordensei.KlageantraghatKlägerinweiterenSchadensersatzanspruchDifferenzniedrigerenhöherenDiskothekentarifZeit1.September31.Augustgeltendgemacht.hatvorgetragengeheinsoweitendgültigeZahlungselbstSicherungAnsprücheUmfanggegebenwäreNutzerLageBeklagtenrechtmäßigAusnutzungMöglichkeiten§Abs.UrhWGvorgegangenwäre.BeklagteistKlageentgegengetreten.hatvorgebrachtAnwendungDiskothekenaufgestelltenTarifsseiGaststätteverfehltlediglicheinmalwöchentlichJugendtanzübrigenauchTheatervorstellungenAbendeBetriebsfeiernTanzturniereusw.veranstalte.LandgerichthatBeklagtenKlageantragZahlungDMKlageantragUnterlassungverurteilt.KlageantragZahlungVorbehaltHinterlegungDMhatunzulässigabgewiesen.UrteilhabenParteienbeschwertBerufungangegriffen.KlägerinhatBerufungsantragKlageantragweiterverfolgtBeklagteAntragvollständigeAbweisungKlage.BerufungsgerichthatBerufungKlägerinauchKlageantragstattgegeben.BerufungBeklagtenhatunzulässigverworfenNaumburg.UrteilgerichteteRevisionBeklagtenhatSenatangenommenVerurteilungUnterlassungwendet;übrigenverfolgtBeklagteRevisionAntragKlageabweisungweiter.KlägerinbeantragtRevisioninsoweitzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:RevisionBeklagtenhatUmfangAnnahmeErfolg.führtKlageantraggeltendgemachtenBetragesDMAufhebungZurückverweisungübrigenAbweisungKlageunzulässig.1.LandgerichthatBeklagtenKlageantragZahlungDMZinsenverurteilt.BerufungsgerichthatgerichteteBerufungBeklagtenunzulässigangesehen.hatbegründetSchriftsatz15.AprilBeklagte16.AprilBerufungeingelegthabenochSchriftsatz29.MaiBeklagtemündlichenVerhandlungunselbständigeAnschlußberufungbezeichnethabeausreichendeBerufungsbegründungenthalte.2.Ansichtkannzugestimmtwerden.BeklagtehatBerufungVerurteilungKlageantragSchriftsatz15.Aprilhinreichendbegründet.§Abs.Nr.mußBerufungsbegründungbestimmteBezeichnungeinzelnenanzuführendenGründeAnfechtungBerufungsgründeneuenTatsachenBeweismittelBeweiseinredenenthaltenParteiRechtfertigungBerufunganzuführenhat.VorschriftsollgewährleistenRechtsstreitBerufungsinstanzausreichendvorbereitetwirdBerufungsführeranhältBeurteilungStreitfallsErstrichterüberprüfenhinzuweisenPunktenGründenangefochteneUrteilunrichtiggehaltenwird.sollbloßformelhaftenBerufungsbegründungenentgegengewirktBeschränkungRechtsstoffsBerufungsverfahrenerreichtwerden.mußBerufungsbegründungjeweilsStreitfallzugeschnittenseinerkennenlassenPunktentatsächlicherrechtlicherArtGründenBerufungsklägerangefochteneUrteilunrichtighält..;vgl..3126;Urt.24.6.1999;.ZB.S.jeweilsm.w..BerufungistjedochinsgesamtzulässiggesamtenStreitgegenstandbetreffendenPunktErfordernissen§Abs.Nr.genügendeBegründungenthältvgl..ZR;Urt.ZRjeweilsm.w..SoliegtFallhier.BeklagtehatBerufungsbegründungVerurteilungKlageantragauchArgumentangegriffenAntragseiunzulässigKlageerhebunggemäß§Abs.UrhWGVerfahrenSchiedsstelledurchgeführtwordensei.Angriff-9-ZulässigkeitZahlungsklagewarBerufungsbegründungausreichendgeeignetwarangefochtenenEntscheidungKlageantraginsgesamtGrundlagenehmen.warmehrerforderlichBeklagteauchnachteiligenmateriell-rechtlichenBegründungangefochtenenUrteilsStellungnahmvgl.RimmelspacherRdn.;Musielak/Ball§Rdn..3.EntscheidungBegründetheitzulässigenBerufungbedarfAufhebungZurückverweisungKlageantragvertraglicherVergütungsanspruchHöheDMgeltendgemachtwird.KlageantragSchadensersatzanspruchHöheDMgefordertwirdvermagSenatselbstbefindenAntraginsoweitschonjetztErfüllungProzeßvoraussetzung§Abs.UrhWGunzulässigerweist§Abs.Nr..Vertrag15.September/9.OktobergestütztenZahlungsanspruchDMvermagSenatgegenwärtigenStreitstandabschließendentscheiden.KlageantragistinsoweitinsbesondereunzulässigbeurteilenProzeßvoraussetzung§Abs.UrhWGAnsichtRevisionGeltendmachungvertraglicherVergütungsansprüchegrundsätzlicheingreift.AllerdingsfolgtWortlaut§Abs.UrhWGStreitfällen§Abs.UrhWGAnsprücheWegeKlageerstgeltendgemachtwerdenkönnenVerfahrenSchiedsstellevorausgegangenist.RegelungerfaßtenStreitfällengehörengrundsätzlichStreitigkeitenVerwertungsgesellschaftEinzelnutzerNutzungurheberrechtlichgeschützterWerkeLeistungenAbs.Nr.Buchst..weitegesetzlicheRegelungWortlautsogarUnterlassungsansprücheerfassenwürdebedarfjedochSinnZweckGesetzesinsbesondere§Abs.SatzUrhWGergibtEinschränkung.AusnahmeregelunggreiftProzeßvoraussetzung§Abs.UrhWGStreitfällen§Abs.Nr.Buchst.AnwendbarkeitAngemessenheitTarifsbestrittensind.kannWillenGesetzgebersZweckRegelungnurbedeutenSchiedsstelleKlageerhebungnurdanneinzuschaltenistkonkretenFallAnwendbarkeitAngemessenheitTarifsauchtatsächlichankommt.VerfahrenSchiedsstelledientersterLinieZieleinheitlichesachkundigeBeurteilungVerwertungsgesellschaftenaufzustellendenTarifeermöglichen;GerichtennurSchwierigkeitenBeurteilungAngemessenheiterforderlichenVergleichsmaßstäbeerarbeitenkönnensollHilfestellunggegebenwerdenvgl.Begr.RegEntwurf.S..AnwendbarkeitAngemessenheitTarifsmuß"Streit"vgl.§Abs.SatzUrhWGmußankommen.zwingendenVorschaltungSchiedsstellesollenSachkundemöglichstgroßemUmfangnutzbargemachtGerichteentlastetwerden.RegEntwurfS..VerpflichtungSchiedsstellegütlicheBeilegungStreitfallshinzuwirken§Abs.UrhWGBeteiligtenEinigungsvorschlagunterbreiten§Abs.läßtselbständigerGrundgenerellenZwangAnrufungSchiedsstelleauchGeltendmachungvertraglicherAnsprücheherleiten.GesetzgeberersichtlichtarifbezogeneSachkundeSchiedsstelleabgestellthatistvorherigeEinschaltungdanngebotenAnwendbarkeitAngemessenheitVerwertungsgesellschaftaufgestelltenTarifsÜberprüfungsteht.istRegelFallgeltendgemachteAnspruchVertraggestütztistebensoKGReport84;vgl.auch8.Aufl.Rdn.Abs..RechtsschutzbedürfnisÜberprüfungTarifsSchiedsstelleverneinen.VertragspartnernbleibtgrundsätzlichüberlassenInhaltVertragesfreibestimmen.IstVertragwirksambeurteilensosindParteienBeendigunggebunden.StellungnahmeSchiedsstellekönnteFallselbstSchiedsstellevereinbartenTarifanwendbarund/oderunangemessenhältbestehendeVertragsverhältnisseeingegriffenwerden.UmständenwürdenGesetzgebergewollthabenkannVerwertungsgesellschaftenvorherigenAnrufungSchiedsstellezwangsläufigverbundeneVerfahrensverzögerungDurchsetzungvertraglichenVergütungsansprüchehinreichendenGrundbeeinträchtigt.BeklagtenselbstvorgelegteWeißbuchBundesvereinigungMusikveranstaltermachtdeutlichSchiedsstellenverfahrenteilsungewöhnlichlangedauern;dortwirdangeführtJahreswendenochVerfahrenJahrenanhängiggewesenseienJahrenmehrbewegthabeWeißbuchS..WirdWirksamkeitVertragesZweifelgezogenseiAnfechtungsgründenAGBrechtlichenkartellrechtlichenGründensohandeltFragenBeurteilungtypischengängigenAufgabenGerichtegehören.besonderetarifbezogeneSachkundeSchiedsstellewirdhierRegelbenötigt;seidennFrageAngemessenheitvereinbartenTarifswirktausnahmsweiseunmittelbarWirksamkeitVertrages.RegelfallistallerdingsauszugehengerichtlicheÜberprüfungAngemessenheitVerwertungsgesellschaftangewendetenTarifsunzulässigistVerwertungsgesellschaftVerwertervertraglichNutzungsrechtseinräumungzahlendeVergütunggeeinigthabenVerwerterabernachträglichZweifelAngemessenheitauftreten.Tarifüberprüfung.noch§UrhWG.aufgestelltenGrundsatzistauchGeltungGesetzÄnderungVorschriftenGebietUrheberrechts24.Juni.S.erfolgtenNeuregelungSchiedsstellenverfahrensauszugehen.GesetzesmaterialienlassenAnhaltspunkteentnehmenabweichendangeführtenZeitpunktNovellierungbekanntenSenatsrechtsprechungkünftigauchRahmenbestehenderVertragsverhältnisseWegAngemessenheitsprüfungseiGerichteSchiedsstellegenerelleröffnetwerdensollte.Verwerterwirdunzumutbarbenachteiligt.SenathatbereitsEntscheidung"TarifüberprüfungverwiesenGesetz§Abs.UrhWGRegelungvorsiehtInteressenVerwertershinreichendgerechtwird.HältvertraglicheVergütungsregelungmehrangemessensogibtGesetzMöglichkeitNutzungsrechteschonabschließendengerichtlichenKlärungBedingungenangemessensindverwertenzuvorVertragkündigtzugleichweiterhingeforderteVergütungzahlthinterlegt.ÜberdieshatVerwerterMöglichkeitjederzeitgem.§Abs.Nr.Buchst.selbstSchiedsstelleanzurufenKündigungKlarheitStandpunktSchiedsstelleverschaffenmöchte.BegründungRegierungsentwurfssollZuständigkeitSchiedsstelle§UrhWGunerheblichseinreinenVergütungsanspruchBereicherungsanspruchunberechtigterWerknutzunghandeltBT-Drucks.S..DementsprechendhatSchiedsstelleZuständigkeit§UrhWGauchAngemessenheitsprüfungRahmenEinzelvertragesbejahtSchiedsstelle;FrageVoraussetzungenProzeßvoraussetzung§Abs.UrhWGeingreiftging.BerufungsgerichtwirdnunmehrBerücksichtigungUrteilsLandgerichts23.FebruarKlageBeklagtenFeststellungNichtigkeitstreitgegenständlichenVertragesrechtskräftigabgewiesenwordenistprüfenhabenBeklagtenWirksamkeitVertragesweitererhobenenBedenkendurchgreifen.SollteFallseinKlägerinvertraglichenVergütungsanspruchsSchadensersatzverlangenwirddannAngemessenheitTarifsStreitstündeAussetzungVerfahrens§Abs.SatzUrhWGBetrachtziehenseinzunächststelleangerufenwerdenkann.SollteVertragwirksamerweisenwirdBerufungsgerichtprüfenhabenSchreibenBeklagten2.JuniausgesprocheneKündigungerstKlägerinangenommenAblauf31.AugustBeklagtemeintfristloseKündigungsofortwirksamgewordenist.frühereBeendigungVertragsverhältnisseswürdeBerechnungvertraglichenVergütungsanspruchsauswirken.SoweitKlageantragSchadensersatzHöheDMverlangtwirdgreiftallerdingsProzeßvoraussetzung§Abs.UrhWGsoKlageinsoweitunzulässigabzuweisenist.RevisionserwiderungistAnsichtGrundlagesogenanntenGaststättentarifsberechneteSchadensersatzSokkelbetragauchdannzahlenseiAnsichtBeklagtengefolgtwerdenurTarifhöhereTarifTonträgerwiedergabenDiskothekenM-U/III/1canzuwendensei.kannbeigetretenwerden.kanndahinstehenVerwertungsgesellschaftSockelbetragauchvorherigeDurchführungSchiedsstellenverfahrenszugesprochenwerdenkannForderunginsoweitAbredegestelltwird.FallisthiergegebenBeklagtegeltendgemachtenSchadensersatzanspruchRevisionmündlichenVerhandlungnocheinmalhingewiesenhatGrundHöhenachbestreitet.AussetzungRechtsstreits§Abs.SatzUrhWGParteienAnrufungSchiedsstelleermöglichenscheidetschoninsoweiterstRechtsstreitsherausgestellthatAnwendbarkeitAngemessenheitTarifsStreitist.II.1.BerufungsgerichthatBeklagtenKlageantragverurteiltKlägerinweitereDMVorbehaltNachprüfungSchiedsstelleUrheberrechtswahrnehmungsgesetzzahlenzuständigenAmtsgerichthinterlegen.hatausgeführtKlageanspruchergebebereits§Abs.UrhWG.VorschriftseiAnspruchsgrundlageVerwertungsgesellschaftsollenurVerwerterschützenVerwertungsgesellschaftVergabeNutzungsrechtenMonopolstellungeinsetzeHöheVergütungDruckauszuüben.KlägerinstehegeltendgemachteAnspruchaberSchadensersatzanspruchschuldhafterVerletzungwahrgenommenenurheberrechtlichenleistungsschutzrechtlichenBefugnisseBeklagteNutzungKlägerinwahrgenommenenRepertoiresfortgesetzthabeLizenzvertragKündigung2.Junibeendetgewesensei.BeklagteseiverpflichtetKlägerinentstandenenSchadenersetzen.besteheBeklagteandersrechtmäßigemVorgehenhättetunmüssenKlägeringeforderteLizenzgebührgemäß§Abs.UrhWGVorbehaltgezahlthinterlegthabe.rechtswidrigenVerhaltensBeklagtenhabeKlägerinSicherungerhaltenrungSchiedsstellenverfahrenseventuellgerechtfertigteLizenzgebührenforderungInsolvenzBeklagtenmehrvollstreckenkönne.WegeSchadensausgleichsmüsseBeklagteKlägerinsostellenstünderechtmäßigverhaltenhätte.KlageantragseivorherigeDurchführungSchiedsstellenverfahrensProzeßvoraussetzungunmittelbareAnwendungTarifsklagendenVerwertungsgesellschaftgestütztsei.VielmehrseiHöheSchadensersatzbetragesgesetzlichfestgelegt§§Abs.UrhWGKlägeringefordertenLizenzgebührenVorbehaltzahlenhinterlegenseien.2.BeurteilunghältrechtlichenNachprüfungstand.ProzeßvoraussetzungvorgängigenDurchführungSchiedsstellenverfahrensistklarenWortlaut§Abs.UrhWGauchSchadensersatzklagebeachtenvgl.aaO..giltauchdannhierKlageantraggeltendgemachteAnspruchnurZahlungVorbehaltNachprüfungSchiedsstelleHinterlegunggerichtetist.Urheberrecht2.Aufl..§..KlageansprüchenArtVorschrift§Abs.UrhWGanzuwendenwidersprächenurWortlautEntstehungsgeschichteVorschriftauchSinnZweck.GesetzgrundsätzlichvorgeschriebenevorgängigeDurchführungsollStreitfällenSinne§Abs.Nr..besondereSachkundeSchiedsstellemöglichstgroßemUmfangnutzbarmachenGerichtesoweitmöglichentlasten.AufgabekannSchiedsstelleweitemUmfangauchdannerfüllenVerwertungsgesellschaftKlageantraghierKlageantragsoformuliertEntscheidungAntragAnwendbarkeitAngemessenheitTarifsankommensoll.WürdeProzeßvoraussetzungSchiedsstellenverfahrensFallgeltenkönnteVerwertungsgesellschaftProzeßgegnerentsprechendeFassungKlageantragszustehendeRechtsofortigenAnrufungSchiedsstellenehmen.notwendigeEinschaltungSchiedsstelleStreitfällenVerwertungsgesellschaftTätigkeitsbereichmeistMonopolstellungbesitztUrheberrechtsfragenhäufigunerfahrenenWerknutzerndientzuletztauchZweckSchiedsstellefrühzeitigbesonderssachkundigeunabhängigeKontrollinstanztätigwerdenlassen.wärevereinbarVerwertungsgesellschaftSchiedsstelleentsprechendeFassungKlageantragszumindestzunächstumgehenkönnte.3.AnsichtBerufungsgerichtswäreKlageantraggeltendgemachteSchadensersatzanspruchübrigenauchbegründet.VerwertungsgesellschafthatVerletzungwahrgenommenenRechteAnspruchSchadensersatz§UrhG.kannSchadensausgleichEingriffwahrgenommenenRechteverlangenauchFormangemessenenLizenzgebührberechnetwerdenkannBerechnungsartenvgl..22.9.1999Planungsmappem.w..berechnungangemessenenLizenzgebührführtregelmäßigTarifvergütungzugrundelegenistRechtsverletzerordnungsgemäßerEinholungErlaubnisKlägerinhätteentrichtenmüssenvgl.Filmmusik;.Tarifüberprüfung.folgtjedochKlägerinverlangenkannsogestelltwerdenstündeVerletzerrechtmäßiggehandelthättegemäß§Abs.UrhWGNutzungshandlungenVerwertungsgesellschaftgeforderteLizenzgebührVorbehaltgezahlthinterlegthätte.Vorschrift§Abs.UrhWGsollVermögenspositionVerwertungsgesellschaftenbegründenandersandereInhaberleistungsschutzrechtlicherBefugnisseGefahrsichernAnsprücheRechtsverletzungenErwirkungSchadensersatztitelsmehrvollstreckenkönnen.Zweck§Abs.UrhWGistvielmehralleinSchutzVerwerters.VorschriftsollverhindernVerwertungsgesellschaftmeistTätigkeitsbereichMonopolstellungbesitztHinauszögernRechtseinräumungunangemessenhoheVergütungsforderungenAbschlußzwang§Abs.unterliegttatsächlichentziehtvgl.Begründung§RegierungsentwurfsGesetzesWahrnehmungUrheberrechtenverwandtenSchutzrechtenUrheberrechtswahrnehmungsgesetz.IV/271S.S.;vgl.aaO...RevisionBeklagtenwarBerufungsurteilKostenpunktinsoweitaufzuhebenBerufungBeklagtenVerurteilungKlageantragunzulässigverworfenBerufungKlägerinKlageantragverurteilthat.KlageantraggeltendgemachtenVergütungsanspruchsDMwarSacheanderweitenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionBerufungsgerichtzurückzuverweisen.übrigenwarBerufungBeklagtenlandgerichtlicheUrteilZurückweisungBerufungKlägerininsoweitabzuändernBeklagteKlageantragZahlungSchadensersatzDMverurteiltwordenist.InsoweitwarKlageAntragunzulässigabzuweisen.AbänderungRevisionBeklagtenstehtVerbotreformatio§Abs..;Urt..S.Veröffentlichungvorgesehen;aaORdn.8).BüscherRaebel