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NAMENVerkündet:3JuliJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk::ja:jajaTelefonischerAuskunftsdienst§;§Abs.Satz§Abs.§Abs.SatzAbs.Nr.;§312cAbs.SatzNr.;Abs.Nr.;;§Abs.AnbieterTelekommunikationsdienstleistungengemäß§Abs.TelekommunikationsKundenschutzverordnungbestehendeErfordernisEndkundenverlangtenEntgelteveröffentlichenändertsonstigenVorschriftenbestehendenVerpflichtungAngabePreisen.ZusammenhangWerbungAnbietersTelekommunikationsdienstleistungerfolgendeAngabeanzuwählendenTelefonnummerstelltLeistungsangebot.S.§Abs.SatzFall.WerbesendungenFernsehenstellen§Abs.Nr.AngabePreisenzulässigenmündlichenAngebote.BestimmungenPreisangabenverordnungweisenWettbewerbsbezugVerstößezugleichTatbestand§erfüllen.WerbesendungenHörfunkstellen§Abs.Nr.AngabePreisenzulässigemündlicheAngebotelösenauchInformationspflicht§312cAbs.SatzNr.§Abs.Nr..Urteil3JuliI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung3JuliVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.PokrantDr.Dr.Rechterkannt:RevisionKlägerswirdZurückweisungRechtsmittelsübrigenUrteil6.ZivilsenatsOberlandesgerichts22.JuniKostenpunktübrigenteilweiseaufgehoben.BerufungBeklagtenwirdUrteil1.KammerHandelssachenLandgerichts24.OktoberZurückweisungRechtsmittelsübrigenabgeändertAufrechterhaltungAndrohungOrdnungsmittelnfolgtneugefaßt:BeklagtewirdverurteiltunterlassengeschäftlichenVerkehrZweckenWettbewerbsLeistung"AuskunftsdienstInlandFernsehenNummerLetztverbrauchernanzubietenPreisLeistunganzugeben.übrigenwirdKlageabgewiesen.KostenRechtsstreitstragenKlägerBeklagte.Tatbestand:BeklagteDeutscheAGbetreibtTelefonnummerInlandsauskunftsdienst.stelltKundenDMGesprächlängerSekundendauertjeangefangenenweiterenSekundenzusätzlichDMnung.bewirbtAuskunftsdienstWerbespotsHörfunkFernsehenAnzeigenPrintmedienHinweiseTelefonrechnungenbeigelegten"Flyern".weistBerechnungssatznochüberhauptEntgeltlichkeitAuskunftsdienstes.KlägeristBundesverbandVerbraucherzentralenVerbraucherverbände.hatWerbungBeklagtenAngabeRechnunggestelltenEntgelteVerstoß§Preisangabenverordnung14.3.1985.S.neugefaßtBekanntmachung28.7.2000BGBl.S.zugleich§irreführend.S.§beanstandet.KlägerhatbeantragtBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnuntersagengeschäftlichenVerkehrZweckenWettbewerbsLeistung"Auskunftsdienst-InlandNummerLetztverbrauchernanzubietenLeistungLetztverbrauchernwerbenPreisLeistunganzugeben.zweitenRechtszughatKlägerhilfsweiseauchnochgeltendgemachtenVerletzungsformenorientiertenAntraggestellt.BeklagteistKlageentgegengetreten.hatkonkretenVerletzungsformorientierendenKlageantragunzulässigweitgehendgerügtübrigenAuffassungvertretenWerbungkönnezugleichAngebot.S.§darstellen.BerufungsgerichthaterstenInstanzerfolgreicheKlageabgewiesenOLG.HiergegenrichtetRevisionKlägersKlageantragweiterverfolgt.BeklagtebeantragtRevisionzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatKlageantraghinreichendbestimmtangesehenKlägerbeanstandeteVerhaltenBeklagtenjedochVerstoßPreisangabenverordnungauch.S.§wettbewerbswidrigeVerhaltensweisenochirreführend.S.§gewertet.hatausgeführt:SchonWortlaut§Abs.SatzseiErklärungUnternehmenKundenwendeBereitschaftAbschlußVertragesAusdruckbringeAngebotSinneVorschriftverstehen;sonstbliebedortigeUnterscheidung"Anbieten""Werben"Raum.BeklagteAuskunftsdienstsinnvollerweisenurAngabeRegulierungsbehördezugeteiltenRufnummerbewerbenkönnewärealleinMöglichkeitsofortigenInanspruchnahmeLeistungabstelltepraktischFallmehrdenkbarBeklagteRufnummerMitteilungjeweilsaktuellengeradeBereichTelefonsektorshäufigwechselndenTarifeeinprägsamausschließlichZweckenWerbungherausstellenkönnte.Irreführung.S.§liegedurchschnittlichinformiertenaufmerksamenverständigenVerbraucherbekanntseiInanspruchnahmeAuskunftsdienstenbesondereEntgeltezahlenseienauchZiffernfolgeAuskunftsnummerausgeheörtlicheortsnaheVerbindunghandele.PreisbemessungDienstleistungführeklagteebenfallsIrre.UmständeAufklärungspflichtBeklagtenbegründetenhabeKlägervorgetragen.BestimmungenFernabsatzgesetzesverpflichtetenStreitfallüberhauptanzuwendenwärenUnternehmerlediglichVerbraucherAbschlußFernabsatzvertragesbestimmterHinsichtinformieren.StreitfallgeheHinblickgestelltenKlageantragjedochalleinBeklagteBewerbungTelefondienstesVorfeldmöglichenVertragsabschlussesPreisangabenmachenhabe.KlagehilfsantragverfolgteUnterlassungsbegehrenhabeErfolgtatbestandlichenVoraussetzungen§Abs.Satz§Fernabsatzgesetzesauchinsoweitvorlägen.II.BeurteilunggerichteteRevisionKlägershatwesentlichenErfolg.BerufungsgerichthatabgesehenbeanstandetenWerbungHörfunkUnrechtangenommenBeklagteAuskunftsdienstAngabeeinschlägigenNummerauchMitteilungPreiseswerbendarfDienstleistungverlangt.1.KlägererfülltKlagebefugnis§Abs.Nr.FassungBestimmung1JuligilterforderlicheVoraussetzungEintragungListequalifizierterEinrichtungen§UKlaG.2.BerufungsgerichthatKlagehauptantragRecht.S.Abs.Nr.hinreichendbestimmtangesehen.VerbotstenorlandgerichtlichenUrteilsKlageantragenthalteneZusatz"Leistungwerben"sollteerkennbarlediglichverdeutlichenAngebotDienstleistungWerbeträgernerfolgtist.3.UmstandBeklagteAnbieterinTelekommunikationsdienstleistungenÖffentlichkeit§Abs.Telekommunikations-Kundenschutzverordnung.S.zuletztgeändertZweiteVerordnungÄnderungTelekommunikationsKundenschutzverordnung20.8.2002.S.namentlichEndkundenverlangtenEntgelteveröffentlichenhatändertsonstigenVorschriftenbestehendenVerpflichtungAngabePreisen.folgt§Telekommunikationsgesetzes25.7.1996.S.zuletztgeändertErsteGesetzÄnderungTelekommunikationsgesetzesBGBl.S.GrundlageTelekommunikations-Kundenschutzverordnungerlassenwordenist.BestimmungenthältlediglichErmächtigungErlaßRahmenvorschriftenInanspruchnahmeTelekommunikationsdienstleistungen"besonderenSchutzNutzerinsbesondereVerbraucher".DementsprechendläßtTelekommunikations-KundenschutzverordnunganderenBestimmungenbestehendeInformationspflichtenunberührt.giltauchInformationspflichtenPreisangabenverordnungihrerseitsBereichTelekommunikationAusnahmevorsieht.4.BerufungsgerichthatRedestehendenWerbemaßnahmenLeistungsangebot.S.§Abs.SatzFall-9-lediglichWerbung.S.§Abs.SatzFallangesehen.BeurteilungwidersprichtRechtsprechungBundesgerichtshofsLeistungsangebotAnkündigungengenügensokonkretgefaßtsindAuffassungVerkehrsAbschlußGeschäftsauchSichtKundenweitereszulassenvgl..;.23.6.1983f.Hersteller-PreisempfehlungKfz-Händlerwerbung;.23.6.1983sparenDM;vgl.auchVölkerPreisangabenrecht2.Aufl.Rdn.f...ZusammenhangkonkretenDienstleistungbeworbeneTelefonnummerermöglichtVerbraucherWahlangeboteneDienstleistungunmittelbarzuzugreifen.UmstandBeklagtenWerbungAuskunftsdienstAngabeNummerPreisangabeenthältuntersagtistrechtfertigtAuffassungBerufungsgerichtsabweichendeBeurteilung.InsoweithandeltlediglichFolgeWerbungBeklagtenAdressatenimmerauchschonMöglichkeitunmittelbarenZugriffsbeworbeneDienstleistungeröffnetstets§Abs.SatzFallbesondersgeschützteInformationsinteresseVerbraucherbetroffenist.BeklagtenbleibtunbenommenUnternehmenGeschäftsbereichallgemeinbewerbenhierausVerpflichtungAngabePreisenergibtAbs.SatzFall.5.WerbesendungenBeklagtenFernsehenstellenandersHörfunk§Abs.Nr.§Abs.Nr..AngabePreisenzulässigenmündlichenAngebote.PreisangabenverordnungBildschirmerfolgendenAngebotemündlicheAngebotebehandelterschließt§Abs.Abs.SatzOrtLeistungsangebotsPrintmedienauch"Bildschirmanzeigeausdrücklicherwähntwirdvgl.VölkeraaORdn.§Rdn..6.ZweckPreisangabenverordnungistsachlichzutreffendevollständigeVerbraucherinformationPreiswahrheitPreisklarheitgewährleistenoptimalePreisvergleichsmöglichkeitenStellungVerbraucherHandelGewerbestärkenWettbewerbfördern..;vgl..Brillenpreise;Urt.25.2.1999HerabgesetzteSchlußverkaufspreise.BestimmungenweisenWettbewerbsbezugVerstößezugleichTatbestand§erfüllen.KlägerbeanstandeteVerhaltensweiseBeklagtenberührtauchwesentlicheBelangeVerbraucherSinne§Abs.Nr.SatzInteressenlediglichRandebetrifft.vorliegendeEntscheidungistVorbringenRevisionserwiderungmündlichenVerhandlungunerheblichBundesgesetzgeberderzeitErlaßsondergesetzlichenRegelungbeabsichtigtbestimmteTelefon-MehrwertdiensteBeklagtenbetriebeneAuskunftsdienstgehörtVerpflichtungMitteilungVerbraucherzahlendenPreisesBeginnpflichtigkeiteingeführtwerdensollvgl.BeschlußempfehlungBerichtAusschussesWirtschaftArbeitBT-Drucks.S..7.Klägeru.a.beanstandeteHörfunkwerbungmündlichesAngebotgemäß§Abs.Nr.VerpflichtungAngabePreisesbestehtverstößtauch§312cAbs.SatzNr.§Abs.Nr.vormals:Abs.Nr..SinneBestimmungenrechtzeitigeInformationerfordertBerücksichtigunginsoweitmaßgeblichenkonkretenUmständeBeklagteLeistungerbringtvgl.BegründungRegierungsentwurfsGesetzesFernabsatzverträgeandereFragenVerbraucherrechtsUmstellungVorschriftenEuroBTDrucks.S.nochInformationKundenzahlendenPreisebereitsRahmenWerbemaßnahmemagauchAngebotkonkretbezeichnen.OffenlegungPreiseunmittelbarKontaktaufnahmeKundengenügt.BGB/Wendehorst4.Aufl.Rdn.§312c.26;.Micklitz/ReichFernabsatzrichtliniedeutschenRechtS.;.8.beanstandeteHörfunkwerbungBeklagtenkannHinblickgestelltenKlageantragauchirreführendSinne§untersagtwerden..warRevisionKlägersUrteilBerufungsgerichtsZurückweisungRechtsmittelsübrigenüberwiegendaufzuhebendementsprechendUrteilLandgerichtswiederherzustellen.Kostenentscheidungberuht§Abs.§Abs..BüscherPokrant