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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- 1-Pfennig-Farbbild
- §
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- einzelnen
- Bestandteilen
- zusammengesetzte
- Gesamtleistung
- anbietet
- darf
- Gesamtpreis
- bilden
- läßt
- besonders
- günstigen
- Preis
- einzelner
- Leistungsbestandteile
- herausstellen
- muß
- §
- Abs.
- Satz
- Gesamtpreis
- angeben
- .
- .
- 16
- November
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- Juli
- Kostenpunkt
- übrigen
- teilweise
- aufgehoben
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefaßt
- :
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Urteil
- 1
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 17
- .
- Februar
- Kostenpunkt
- aufgehoben
- übrigen
- Weise
- geändert
- Tenor
- vorbezeichneten
- Urteils
- Nr.
- Wort
- "
- insbesondere
- "
- Wörter
- "
- und/oder
- "
- Verurteilung
- Nr.
- entfallen
- .
- Klage
- wird
- auch
- Umfang
- Abänderung
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- betreiben
- Einzelhandelsmärkte
- Entwicklung
- Filmen
- Fertigung
- entsprechenden
- Abzügen
- anbieten
- .
- Beklagte
- warb
- 27
- .
- Oktober
- nachstehend
- verkleinert
- wiedergegebenen
- Beilage
- S.
- -Presse
- Überschrift
- "
- Treue
- lohnt
- "
- Farbabzug
- Größe
- Kleinbild-Negativ-Farbfilm
- Zeit
- 27
- .
- 31
- .
- Oktober
- Pfennig
- herstellen
- würde
- .
- Preis
- sollte
- nur
- Verbindung
- sogenannten
- Popline-Erstentwicklung
- gelten
- .
- berechnete
- Beklagte
- DM
- Entwicklung
- Films
- DM
- Bildern
- jeweils
- unabhängig
- entsprechenden
- Beauftragung
- stets
- mitgelieferten
- sogenannten
- Indexabzug
- so
- 24-Bilder-Auftrag
- insgesamt
- DM
- belief
- .
- Klägerin
- hat
- Anzeige
- Gesichtspunkt
- Verstoßes
- Verbot
- übertriebenen
- Anlockens
- Behinderungswettbewerbs
- Ankündigens
- unzulässigen
- Sonderveranstaltung
- irreführenden
- Werbung
- wettbewerbswidrig
- beanstandet
- .
- hat
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Wettbewerbszwecken
- Entwicklung
- Farbbildabzügen
- Größe
- Kleinbild-Negativ
- Aussage
- "
- Pfennig
- "
- insbesondere
- beanstandeten
- Anzeige
- ersichtlich
- ist
- werben
- geschäftlichen
- Verkehr
- Wettbewerbszwecken
- Farbbildabzüge
- Größe
- Kleinbild-Negativ
- Pfennig
- Abzug
- verkaufen
- .
- Weiterhin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- Auskunftserteilung
- verurteilen
- Schadensersatzverpflichtung
- festzustellen
- ;
- hat
- Berufungsinstanz
- Hilfsantrag
- gestellt
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- hat
- beanstandete
- Werbung
- verteidigt
- hier
- gegebenen
- auch
- Klägerin
- selbst
- geltend
- gemachten
- Fall
- Verdrängungsabsicht
- Preis
- bewirktes
- Anlocken
- Kunden
- §
- verstoße
- auch
- Voraussetzungen
- weiteren
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Verbotsgründe
- vorlägen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Teil
- Auskunftsanspruchs
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- OLG
- .
- verfolgt
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angegriffenen
- Werbung
- Durchführung
- beworbenen
- Aktion
- übertriebenen
- Anlockens
- §
- unzulässige
- Wertreklame
- gesehen
- .
- Geldwerte
- Vergünstigungen
- wesentliches
- Kennzeichen
- könnten
- auch
- dann
- vorliegen
- Leistungen
- ungewöhnlich
- niedrigen
- nur
- Scheinentgelt
- anzusehenden
- Preis
- gewährt
- würden
- .
- sei
- hier
- Fall
- durchschnittliche
- Fotoamateur
- erkenne
- Preis
- Pfennig
- ca.
- 1/30
- eventuell
- sogar
- 1/45
- durchschnittlich
- geforderten
- Preises
- entsprechenden
- Fotoabzug
- liege
- .
- Beklagte
- sei
- Gewährung
- Vergünstigung
- bewußt
- Interessenten
- Aufsuchen
- schäfts
- veranlasse
- dann
- übrigen
- normal
- kalkulierten
- Warenangebot
- konfrontiert
- werde
- .
- Wirkung
- übertriebenen
- Anlockens
- werde
- noch
- verstärkt
- Beklagte
- Werbeaktion
- Werbung
- andere
- Artikel
- Angebots
- verbunden
- Schlagzeile
- "
- Treue
- lohnt
- "
- Hinweis
- Preisgarantie
- geworben
- habe
- .
- II
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- hat
- teilweise
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Hauptantrag
- Klägerin
- entsprechende
- Verurteilung
- Beklagten
- Berufungsgericht
- hat
- Bestand
- Werbung
- Entwicklung
- Farbbildabzügen
- Größe
- Kleinbild-Negativ
- Preisangabe
- "
- Pfennig
- "
- generell
- untersagt
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- so
- allgemein
- Entwicklung
- entsprechender
- Abzüge
- genannten
- Preis
- geworben
- .
- Werbung
- war
- nämlich
- u.a.
- gekennzeichnet
- Angebot
- Tage
- befristet
- Fälle
- beschränkt
- war
- Erstentwicklung
- erfolgte
- .
- bringt
- Verurteilung
- zugrunde
- gelegte
- Klageantrag
- Charakteristische
- beanstandeten
- Werbung
- jedenfalls
- teilweise
- mehr
- Ausdruck
- reicht
- noch
- zulässige
- Verallgemeinerung
- beanstandeten
- Verhaltensweise
- .
- .
- ;
- vgl.
- .
- ZR
- Vorratslücken
- ;
- Urt
- .
- Kontrollnummernbeseitigung
- .
- 2
- .
- weit
- gefaßten
- wettbewerbsrechtlichen
- Unterlassungsantrag
- konkrete
- Werbemaßnahme
- zugrunde
- liegt
- ist
- Klage
- allgemeinen
- entnehmen
- jedenfalls
- konkret
- beanstandete
- Werbemaßnahme
- untersagt
- werden
- soll
- vgl.
- Rotes
- Kreuz
- ;
- .
- Wärme
- Leben
- ;
- Urt
- .
- 842
- Auslaufmodelle
- .
- ist
- hier
- schon
- Fall
- Klägerin
- Insbesondere-Zusatz
- Klageantrag
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- jedenfalls
- Untersagung
- beanstandeten
- Werbung
- konkreten
- Ausgestaltung
- erstrebte
- .
- Nur
- Pfennig
- ;
- Urt
- .
- Aktivierungskosten
- je
- .
- .
- 3
- .
- Antrag
- konkrete
- Verletzungsform
- bezieht
- steht
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- stellt
- beanstandete
- Werbung
- allerdings
- übertriebenes
- Anlocken
- §
- .
- Auftrag
- Entwicklung
- Films
- Herstellung
- sogenannten
- Indexabzugs
- Preis
- insgesamt
- DM
- gekoppelten
- Erwerb
- Erstabzügen
- handelt
- insoweit
- maßgeblichen
- Sicht
- Verkehrs
- Gestaltung
- beanstandeten
- Werbeanzeige
- Gesamtangebot
- .
- ergibt
- Tatsache
- Erstabzüge
- vorherige
- Entwicklung
- Films
- voraussetzen
- Beklagte
- entwickelten
- Film
- Abzügen
- stets
- auch
- sogenannten
- Indexabzug
- mitliefert
- DM
- Rechnung
- stellt
- .
- Gesamtangebot
- kann
- alleinigen
- Ankündigung
- besonders
- günstigen
- Preises
- Teil
- erbringenden
- Leistung
- unsachliches
- Mittel
- erblickt
- werden
- .
- Werbung
- besonders
- günstigen
- Abgabe
- Abzüge
- stellt
- legitimer
- Hinweis
- -9-
- verschiedene
- Bestandteile
- bestimmten
- günstigen
- Preis
- angebotenen
- Gesamtleistung
- Hinweis
- eigene
- Leistungsfähigkeit
- .
- Anlockwirkung
- attraktiven
- Angebot
- ausgeht
- ist
- wettbewerbswidrig
- gewollte
- Folge
- Leistungswettbewerbs
- Handy
- DM
- ;
- .
- 28.4.1994
- Zinsgünstige
- Kfz-Finanzierung
- Herstellerbank
- ;
- Urt
- .
- 25.9.1997
- Skibindungsmontage
- .
- Beklagte
- hat
- beanstandeten
- Werbung
- aber
- Verpflichtung
- verschiedenen
- Preisbestandteile
- angebotenen
- Gesamtleistung
- Endpreis
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- Regelung
- Preisangaben
- 14.3.1985
- .
- S.
- Fassung
- 3
- .
- ÄnderungsVO
- 22.7.1997
- .
- S.
- zusammenzufassen
- zugleich
- §
- verstoßen
- .
- Preisbestandteile
- Teil
- nämlich
- Film
- anfallenden
- Kosten
- Entwicklung
- DM
- Indexabzug
- DM
- anlangte
- fix
- waren
- übrigen
- Anzahl
- Kunden
- bestellten
- Abzüge
- abhingen
- stand
- Verpflichtung
- .
- berücksichtigen
- ist
- Filme
- regelmäßig
- bestimmte
- vorgegebene
- Anzahl
- Bildern
- umfassen
- .
- Beklagten
- wäre
- weiteres
- möglich
- gewesen
- Anzeige
- jedenfalls
- üblichen
- Filme
- insbesondere
- Aufnahmen
- vorgesehen
- sind
- entsprechende
- Endpreise
- anzugeben
- .
- Hinblick
- verstößt
- Beklagte
- Endpreisangabe
- absieht
- besonders
- günstigen
- Preis
- einzelnen
- Bestandteils
- herausstellt
- §
- Abs.
- Satz
- Umständen
- kann
- offenbleiben
- Klägerin
- Berufungsverfahren
- geltend
- gemacht
- hat
- Verbraucher
- beanstandete
- Werbung
- auch
- .
- S.
- §
- irregeführt
- wird
- .
- 4
- .
- begründet
- ist
- Klage
- insoweit
- Klägerin
- Antrag
- wendet
- Beklagte
- Farbbilder
- Format
- Stückpreis
- Pfennig
- abgibt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verurteilung
- Beklagten
- Punkt
- Sicht
- folgerichtig
- begründet
- fortdauernde
- Bereitschaft
- Beklagten
- Abzüge
- Preis
- Pfennig
- abzugeben
- Kunden
- auch
- weiterhin
- unlauterer
- Weise
- angelockt
- würden
- .
- jedoch
- beanstandeten
- Angebot
- übertriebenes
- Anlocken
- liegt
- kann
- Wettbewerbsverstoß
- auch
- Durchführung
- Aktion
- fortwirken
- .
- Begründung
- Antrags
- kann
- Klägerin
- auch
- stützen
- konkret
- beanstandete
- Anzeige
- §
- Abs.
- Satz
- möglicherweise
- auch
- §
- verstößt
- .
- Abgabe
- Waren
- Verstoß
- Bestimmungen
- Preisangabenverordnung
- irreführende
- Weise
- beworben
- worden
- sind
- ist
- genommen
- wettbewerbswidrig
- §
- angenommen
- werden
- kann
- Werbung
- liegende
- Verstoß
- Entscheidung
- Kunden
- beworbene
- Angebot
- noch
- fortwirkt
- ;
- ist
- niemals
- auszuschließen
- Werbeanzeige
- unzureichend
- irreführend
- informierten
- Verbraucher
- Vertragsschluß
- Kenntnis
- maßgeblichen
- Umständen
- erlangt
- haben
- vgl.
- .
- 261
- Handy-Endpreis
- ;
- Urt
- .
- Umdr
- .
- S.
- .
- 5
- .
- Erfolg
- bleibt
- Revision
- auch
- insoweit
- Beklagte
- bezogen
- jetzt
- noch
- verbotene
- Verhalten
- Auskunftserteilung
- verurteilt
- Verpflichtung
- Leistung
- Schadensersatz
- festgestellt
- worden
- ist
- .
- Insoweit
- genügt
- Lebenserfahrung
- Eintritt
- Schadens
- Zukunft
- Sicherheit
- erwarten
- ist
- f.
- Feuer
- Eis
- Dynamit
- ;
- .
- Falsche
- Herstellerpreisempfehlung
- m.w
- .
- .
- fortbestehenden
- Wiederholungsgefahr
- ist
- Auffassung
- Revision
- zeitliche
- Beschränkung
- Ansprüche
- Zeitraum
- Werbeaktion
- veranlaßt
- .
- Revisionserwiderung
- weist
- übrigen
- Recht
- Klägerin
- Berechnung
- etwa
- entstandenen
- Schadens
- auch
- Auskunft
- Beklagten
- verkauften
- Abzüge
- benötigt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Bornkamm
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