|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Januar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Beschwer
- Unterlassungsschuldners
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Beschwer
- Schuldners
- Unterlassung
- verpflichtenden
- Urteils
- richtet
- Weise
- ausgesprochene
- Verbot
- Nachteil
- auswirkt
- .
- Maßgebend
- sind
- Nachteile
- Schuldner
- Erfüllung
- Unterlassungsanspruchs
- entstehen
- .
- Bestimmung
- Beschwer
- Unterlassungsschuldners
- ist
- unterscheiden
- Parteien
- auch
- Bestehen
- Unterlassungspflicht
- streiten
- aber
- lediglich
- bereits
- erfolgte
- Verstöße
- unstreitig
- bestehende
- Unterlassungspflicht
- .
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- Kammergericht
- LG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 29
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Wettbewerber
- Gebiet
- Internetdienstleistungen
- .
- Beklagte
- nutzt
- Vertragsschluss
- Verbrauchern
- sogenannte
- Postident-Spezialverfahren
- .
- Verfahren
- ermöglicht
- Deutsche
- Post
- AG
- Absender
- Rahmen
- Postzustellung
- Identität
- natürlicher
- Personen
- gültigen
- Personalausweises
- Unterschrift
- Absender
- definierten
- Zweck
- festzustellen
- .
- Klägerin
- macht
- geltend
- Beklagte
- habe
- Kundin
- Klägerin
- Akquiseanruf
- Mai
- Verstoß
- §
- §
- Nr.
- 312c
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- jetzt
- :
- Art
- .
- §
- hinreichend
- Rechtswirkungen
- Telefonat
- Kundin
- Wege
- Postident-Verfahrens
- leistenden
- Unterschrift
- aufgeklärt
- .
- sodann
- Grundlage
- rechtswidrig
- gekommenen
- Vertrages
- Telefontarif
- Klägerin
- verlangte
- Portierung
- Anschlusses
- Kundin
- sei
- unlautere
- gezielte
- Behinderung
- §
- Nr.
- anzusehen
- .
- habe
- Beklagte
- Klägerin
- inzwischen
- erfolgten
- Widerrufs
- Vertrages
- Kundin
- irreführenden
- Eindruck
- erweckt
- bestehe
- rechtswirksamer
- Auftrag
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- Mitarbeiterin
- habe
- Kundin
- hinreichend
- aufgeklärt
- Unterschriftsleistung
- Empfang
- Postident-Sendung
- Abschluss
- Vertrages
- Produkt
- gerichtete
- Willenserklärung
- abgegeben
- werde
- .
- Widerrufsschreiben
- Kundin
- habe
- rechtzeitig
- Mitteilung
- Kündigung
- Aufforderung
- Umstellung
- Telefonanschlusses
- Klägerin
- erhalten
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilt
- unterlassen
- Rahmen
- Postident-Verfahrens
- Deutschen
- Post
- AG
- Verträge
- Einrichtung
- Telefonanschlusses
- Empfängern
- zuzustellen
- und/oder
- zustellen
- lassen
- Ablieferung
- jeweiligen
- Postident-Sendung
- aufgeklärt
- worden
- sind
- Unterschriftsleistung
- Rahmen
- Empfangnahme
- Postident-Sendung
- Willenserklärung
- abgegeben
- wird
- Abschluss
- entsprechenden
- Vertrages
- gerichtet
- ist
- ;
- und/oder
- Mitteilungen
- Kündigung
- Telefonanschlusses
- D.
- AG
- und/oder
- diesbezügliche
- Portierungsaufträge
- D.
- AG
- weiterzuleiten
- und/oder
- weiterleiten
- lassen
- Vertrag
- basieren
- Rahmen
- Postident-Verfahrens
- Deutschen
- Post
- AG
- gekommen
- ist
- hiervon
- betroffenen
- Kunden
- Ablieferung
- jeweiligen
- Postident-Sendung
- mitgeteilt
- wurde
- Unterschriftsleistung
- Rahmen
- Empfangnahme
- Postident-Sendung
- Willenserklärung
- abgegeben
- wird
- Abschluss
- Verfahrens
- gerichtet
- ist
- ;
- und/oder
- D.
- AG
- mitzuteilen
- und/oder
- mitteilen
- lassen
- Kunde
- Telefonanschluss
- dort
- kündigen
- wolle
- Telefonanschluss
- genutzte
- Netz
- portiert
- werden
- solle
- betroffene
- Kunde
- diesbezüglichen
- Auftrag
- wirksam
- widerrufen
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Erstattung
- vorprozessual
- entstandener
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- verurteilt
- ;
- Streitwert
- hat
- €
- festgesetzt
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- unzulässig
- verworfen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- §
- Abs.
- unzulässig
- verworfen
- Wert
- €
- übersteige
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Streit
- Parteien
- gehe
- Unterlassungspflichten
- selbst
- nur
- Frage
- Beklagte
- Unterlassungspflichten
- verstoßen
- habe
- .
- So
- bringe
- Beklagte
- Verurteilung
- Anträgen
- habe
- hinreichend
- Rechtsverbindlichkeit
- Rahmen
- Postident-Verfahrens
- leistenden
- Unterschrift
- Kundin
- informiert
- .
- Hinblick
- Antrag
- mache
- geltend
- sei
- Widerruf
- Kundin
- zugegangen
- .
- Interesse
- Beklagten
- so
- handeln
- verboten
- worden
- sei
- bestehe
- ersichtlich
- werde
- Berufung
- auch
- behauptet
- .
- Werde
- aber
- Unterlassungspflicht
- lediglich
- gestritten
- Pflicht
- verstoßen
- worden
- sei
- richte
- Beschwer
- Unterlassungsschuldners
- allenfalls
- Aufwand
- Kosten
- entstehen
- könnten
- Unterlassungstitel
- nachkomme
- .
- Streitfall
- habe
- Beklagte
- entsprechenden
- Hinweises
- dargelegt
- Aufwand
- Kosten
- insoweit
- €
- übersteigen
- könnten
- .
- bewertbarer
- Imageschaden
- sei
- Verurteilung
- ebenfalls
- entstanden
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Statthaftigkeit
- Berufung
- erforderliche
- Beschwerdewert
- sei
- erreicht
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Abs.
- Nr.
- ist
- Berufung
- Urteil
- Gericht
- erster
- Instanz
- Streitfall
- Berufung
- zugelassen
- hat
- nur
- zulässig
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- €
- übersteigt
- .
- §
- Verbindung
- §
- wird
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Gericht
- freiem
- Ermessen
- festgesetzt
- .
- Bewertung
- Rechtsmittelinteresses
- kann
- Revisionsgericht
- nur
- überprüft
- werden
- Berufungsgericht
- freien
- Ermessen
- gemäß
- §
- unterliegenden
- Wertfestsetzung
- Ermessensgrenze
- überschritten
- Ermessen
- Zweck
- Ermächtigung
- entsprechenden
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- f.
- .
- Bestimmung
- Beschwerdegegenstandes
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Interesse
- Rechtsmittelführers
- abzustellen
- erstinstanzliche
- Verurteilung
- beseitigen
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- .
- 2
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beschwer
- Schuldners
- Unterlassung
- verpflichtenden
- Urteils
- richtet
- nach
- Weise
- ausgesprochene
- Verbot
- Nachteil
- auswirkt
- .
- .
- Maßgebend
- sind
- Nachteile
- Schuldner
- Erfüllung
- Unterlassungsanspruchs
- entstehen
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- ZR
- .
- 3
- ;
- Zöller/
- aaO
- §
- .
- .
- Betracht
- bleiben
- Nachteile
- Befolgung
- Unterlassungsgebots
- Zuwiderhandlung
- etwa
- Festsetzung
- Ordnungsgeldes
- Bestellung
- Sicherheit
- §
- Abs.
- verbunden
- sind
- vgl.
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- sei
- Bestimmung
- Beschwer
- Unterlassung
- verpflichteten
- Beklagten
- unterscheiden
- Parteien
- auch
- Bestehen
- Unterlassungspflicht
- stritten
- aber
- lediglich
- bereits
- erfolgte
- Verstöße
- Unterlassungspflicht
- .
- Stritten
- Parteien
- auch
- Unterlassungspflicht
- gehe
- mehr
- Interesse
- Beklagten
- so
- handeln
- verboten
- worden
- sei
- nur
- noch
- Aufwand
- Kosten
- Beklagte
- Einhaltung
- Unterlassungsverpflichtung
- aufwenden
- müsse
- .
- kann
- zugestimmt
- werden
- .
- Interesse
- Unterlassung
- verurteilten
- Beklagten
- Beseitigung
- Verurteilung
- entspricht
- zwar
- zwangsläufig
- doch
- regelmäßig
- Interesse
- Klägers
- Verurteilung
- .
- Interesse
- Klägers
- Unterlassung
- ist
- pauschalierend
- Berücksichtigung
- Bedeutung
- Größe
- Umsatz
- Verletzers
- Art
- Umfang
- Richtung
- Verletzungshandlung
- subjektiven
- Umständen
- Seiten
- Verletzers
- etwa
- Verschuldensgrad
- bewerten
- .
- .
- Grundsätzen
- steht
- Berufungsgericht
- Anschluss
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- April
- juris
- ;
- vgl.
- auch
- Ahrens/Berneke
- Wettbewerbsprozess
- 6
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- vertretene
- Ansicht
- sei
- unterscheiden
- Parteien
- auch
- Bestehen
- Unterlassungspflicht
- stritten
- aber
- nur
- bereits
- erfolgte
- Verstöße
- Unterlassungspflicht
- Einklang
- .
- differenzierende
- Betrachtungsweise
- vermengt
- Frage
- Reichweite
- erstinstanzlichen
- Gericht
- ausgesprochenen
- Unterlassungsgebots
- verbundenen
- Nachteile
- beklagten
- Unterlassungsschuldner
- Frage
- Gründen
- erstinstanzliche
- Urteil
- Berufung
- angegriffen
- wird
- .
- steht
- Rechtsmittelbeschwer
- Beklagten
- anders
- Beschwer
- Klägers
- formell
- Umfang
- Prozessverhaltens
- richtet
- materiell
- Entscheidung
- Rechtsposition
- beeinträchtigt
- Pflichtenkreis
- erweitert
- .
- Beschwer
- Beklagten
- reicht
- angefochtene
- Entscheidung
- Inhalt
- nachteilig
- ist
- ;
- kommt
- Weise
- Klagevorbringen
- Stellung
- genommen
- hat
- .
- So
- ist
- Berufung
- selbst
- dann
- statthaft
- Beklagte
- Klageanspruch
- anerkannt
- hat
- Anerkenntnisurteil
- ergangen
- ist
- Beschluss
- 15
- .
- Januar
- ;
- vgl.
- auch
- aaO
- §
- .
- f.
- ;
- Musielak/Ball
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 20
- ;
- Reichold
- 33
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 19
- ;
- Wieczorek/Gerken
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 29
- ;
- aA
- Rimmelspacher
- .
- 4
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- §
- .
- .
- .
- differenzierte
- Betrachtungsweise
- Berufungsgerichts
- widerspricht
- auch
- allgemeinen
- Rechtsgedanken
- Waffengleichheit
- Parteien
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- März
- .
- .
- Bestimmung
- Rechtsmittelwertgrenze
- Kläger
- stets
- Interesse
- Verurteilung
- Beklagten
- maßgebend
- ist
- wäre
- Beklagte
- Sicherstellung
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- gezwungen
- immer
- auch
- Bestehen
- Unterlassungspflicht
- Abrede
- stellen
- .
- Fälle
- Kläger
- Beklagten
- je
- unterliegt
- unterschiedliche
- Rechtsmittelmöglichkeiten
- offenstehen
- sind
- zwar
- etwa
- Erteilung
- Auskunft
- gerichteten
- Klagen
- völlig
- auszuschließen
- sollten
- aber
- Interesse
- Waffengleichheit
- möglichst
- Ausnahme
- bleiben
- .
- Frage
- Beschwer
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- mithin
- Umfang
- Schuldner
- erfüllenden
- Unterlassungsgebots
- also
- Einschränkung
- wirtschaftlichen
- Betätigungsfreiheit
- maßgebend
- .
- Einschränkung
- liegende
- Beschwer
- wird
- geringer
- Unterlassung
- verurteilte
- Beklagte
- prozessual
- nur
- tatsächliche
- Erfüllung
- Voraussetzungen
- Unterlassung
- verpflichtenden
- Anspruchsgrundlage
- wendet
- also
- Begehungsgefahr
- erforderlichen
- Verletzungsfall
- bestreitet
- sei
- auch
- nur
- Gründen
- prozessualer
- Vorsicht
- zusätzlich
- Rechtsansicht
- vertreten
- Kläger
- behauptete
- Verletzungsfall
- erfülle
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Rede
- stehenden
- Verbotsnorm
- .
- zutreffend
- ist
- tatsächliche
- Maßstab
- Berufungsgericht
- Grundlage
- Rechtsauffassung
- Wertfestsetzung
- §
- angelegt
- hat
- Beklagten
- Einhaltung
- Unterlassungsgebots
- treibenden
- Aufwand
- bestimmen
- .
- Allerdings
- ist
- Berufungsgericht
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- ausgegangen
- Bemessung
- Interesses
- Beklagten
- -9-
- Beseitigung
- Verurteilung
- auch
- Aufwand
- berücksichtigt
- werden
- kann
- Beklagte
- betreiben
- muss
- Einhaltung
- tenorierten
- sicherzustellen
- .
- Aufwand
- ist
- allerdings
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Interesses
- Beklagten
- Beseitigung
- Verbots
- maßgebend
- allenfalls
- Frage
- Beschwer
- Beklagten
- Interesse
- Klägers
- Verurteilung
- übersteigt
- vgl.
- .
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- reiche
- Einhaltung
- Unterlassungsverpflichtung
- Wesentlichen
- Beklagten
- beauftragte
- Vertriebsunternehmen
- schlichten
- ggf.
- auch
- kurz
- erläuternden
- informieren
- genügt
- Rahmen
- §
- Abs.
- Information
- Überwachung
- Mitarbeitern
- Beauftragten
- stellenden
- strengen
- Maßstäben
- .
- Erforderlich
- ist
- zunächst
- Personen
- Belehrungen
- Anordnungen
- einzuwirken
- Nachteile
- Verstoß
- Dienstverhältnisses
- auch
- Zwangsvollstreckung
- deutlich
- hinzuweisen
- Rückmeldungen
- anzuordnen
- kontrollieren
- Sanktionen
- Nichteinhaltung
- Anordnung
- anzudrohen
- .
- hinaus
- müssen
- Anordnung
- auch
- streng
- überwacht
- gegebenenfalls
- angedrohte
- Sanktionen
- Kündigungen
- auch
- verhängt
- werden
- Durchsetzung
- Anordnungen
- sicherzustellen
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Verfahren
- 10
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- .
- ;
- Fezer/
- Büscher
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Brüning
- 2
- .
- Aufl
- .
- Vorb
- .
- §
- .
- .
- ;
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Sosnitza
- Piper/Ohly/Sosnitza
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- jeweils
- .
- Bereits
- Sicherstellung
- Belehrung
- Unterlassungspflicht
- Anordnung
- Einhaltung
- Verbots
- Überwachung
- nahmen
- wird
- Unternehmen
- regelmäßig
- Aufwand
- verursachen
- €
- übersteigt
- .
- Streitfall
- kommt
- Beklagte
- Hinblick
- Unterlassungstenor
- Fristenmanagement
- entwickeln
- einführen
- überwachen
- muss
- sicherzustellen
- Widerruf
- Kunden
- unverzüglich
- erfasst
- Wirksamkeit
- geprüft
- weitere
- Abwicklung
- Kündigung
- Portierung
- Telekom-Anschlusses
- eingebunden
- wird
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Urteil
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- erweist
- §
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
|
