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- BESCHLUSS
- 30
- Juli
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Gegenvorstellung
- Klägerin
- Streitwertfestsetzung
- 12
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Schreiben
- Klägerin
- 18
- .
- Juni
- ist
- Gegenvorstellung
- Streitwertfestsetzung
- Senatsbeschluss
- 12
- .
- Januar
- auszulegen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Streitwertbeschwerde
- obersten
- Gerichtshof
- Bundes
- stattfindet
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- August
- ZR
- juris
- .
- Änderung
- €
- festgesetzten
- Streitwerts
- besteht
- jedoch
- .
- Klägerin
- hat
- Streitwert
- Verfahren
- Klageschrift
- vorläufig
- geschätzt
- €
- angegeben
- .
- erster
- Instanz
- abweichende
- Wertfestsetzung
- begehrt
- hat
- hat
- Landgericht
- Streitwert
- €
- festgesetzt
- .
- Landgericht
- hat
- Hauptantrag
- unzulässig
- abgewiesen
- Beklagten
- Hilfsantrag
- verurteilt
- .
- Urteil
- allein
- Beklagten
- Berufung
- eingelegt
- haben
- hat
- Berufungsgericht
- Wert
- Berufungsverfahrens
- Kostenquote
- erster
- Instanz
- Drittel
- €
- gerundet
- €
- festgesetzt
- .
- Berücksichtigung
- Kostenquote
- zweiter
- Instanz
- hat
- Senat
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- Streitwert
- allein
- Beklagten
- eingelegte
- Revision
- €
- bestimmt
- .
- Klägerin
- hat
- 7
- .
- Mai
- Zeitpunkt
- Einwände
- Streitwertfestsetzungen
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- Bundesgerichtshof
- erhoben
- .
- Erst
- Senat
- Beschluss
- 7
- .
- Mai
- festgestellt
- hat
- Beklagten
- Revision
- Berufungsurteil
- Verhandlungstermin
- 12
- .
- Februar
- wirksam
- zurückgenommen
- hatten
- hat
- Klägerin
- Schriftsatz
- 18
- .
- Juni
- Streitwertfestsetzung
- unter
- €
- begehrt
- .
- ursprüngliche
- Streitwertfestsetzung
- Angabe
- Klägerin
- entspricht
- mehr
- Jahre
- abweichende
- Wertfestsetzung
- begehrt
- hat
- besteht
- Anlass
- Streitwertheraufsetzung
- Abschluss
- Revisionsverfahrens
- .
- Übrigen
- hat
- Klägerin
- vorgetragen
- wirtschaftliches
- Interesse
- gerade
- Beklagten
- Berufungsurteil
- untersagten
- Internet-Glücksspiele
- unterlassen
- €
- beträgt
- .
- Zusammenhang
- sind
- Beschränkung
- Geschäftstätigkeit
- Klägerin
- Bundesland
- auch
- Vielzahl
- Anbieter
- illegaler
- Internet-Glücksspiele
- berücksichtigen
- .
- Maßgeblich
- ist
- legale
- Geschäft
- Klägerin
- illegalen
- Internet-Glücksspiele
- Beklagten
- entgeht
- .
- Büscher
- Schwonke
- Kirchhoff
- Richter
- Feddersen
- ist
- Urlaub
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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