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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- September
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- NEUE
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- 2
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- Hinweis
- unverbindliche
- Preisempfehlung
- Herstellers
- gemeinsamen
- Werbeanzeige
- Kfz-Händlern
- stellt
- nur
- dann
- Angebot
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Ankündigung
- Inhalt
- so
- konkret
- gefasst
- ist
- Auffassung
- Verkehrs
- Abschluss
- Geschäfts
- auch
- Sicht
- Kunden
- weiteres
- zulässt
- Fortführung
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- Hersteller-Preisempfehlung
- Kfz-Händlerwerbung
- .
- Jahr
- Falle
- Preisempfehlungen
- §
- Abs.
- Nr.
- kartellrechtlich
- vorgeschriebene
- Begriff
- "
- unverbindlich
- empfohlener
- Preis
- kennzeichnet
- Unverbindlichkeit
- Preisempfehlung
- eindeutig
- .
- Hinsicht
- bestehende
- Irreführung
- ist
- rechtlich
- schutzwürdig
- .
- Urteil
- 12
- .
- September
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 31
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 1
- .
- Dezember
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verein
- Unwesen
- Handel
- Gewerbe
- e.V.
- ;
- ist
- Ansicht
- Auftrag
- beklagten
- Kfz-Händler
- regionalen
- Tageszeitung
- veröffentlichten
- Gemeinschaftsanzeige
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Unterlassungsantrag
- Klägers
- abgebildet
- ist
- fehle
- erforderliche
- Angabe
- Endpreises
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- näher
- bezeichneter
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- nachstehend
- Bezug
- Ur-
- wiedergegeben
- Verkauf
- Personenkraftwagen
- Preisangabe
- werben
- Endpreis
- Überführungskosten
- anzugeben
- :
- hat
- Kläger
- beklagten
- Händler
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- erstattet
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- Urteil
- 25
- .
- Mai
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragt
- verfolgen
- Beklagten
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- hätte
- Endpreis
- beanstandeten
- Werbeanzeige
- abgebildeten
- Sondermodells
- angegeben
- werden
- müssen
- ;
- Fahrzeug
- sei
- dort
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- angeboten
- worden
- .
- Zumindest
- liege
- Beklagten
- zuzurechnende
- werbung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- .
- Inhalt
- Anzeige
- erschöpfe
- Sicht
- angesprochenen
- allgemeinen
- Verbraucherkreise
- neutralen
- Information
- werbenden
- Händler
- unverbindliche
- Preisempfehlung
- Herstellers
- Importeurs
- erwecke
- Eindruck
- blickfangartig
- herausgestellten
- Betrag
- €
- bestimmtes
- Fahrzeugmodell
- handele
- Preisangabe
- auch
- Händler
- .
- Preis
- sei
- unstreitig
- Preisbestandteile
- einschließender
- Endpreis
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Abweisung
- Klage
- .
- beanstandeten
- Werbeanzeige
- abgebildete
- wurde
- dort
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- angeboten
- noch
- Angabe
- Preisen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- beworben
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- rechtlichen
- Ansatz
- allerdings
- zutreffend
- ausgegangen
- Begriff
- Anbietens
- Waren
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- gezielt
- Absatz
- bestimmten
- Produkts
- gerichtete
- werbliche
- Ankündigung
- umfasst
- Begriff
- Aufforderung
- Kauf
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- Begriff
- Angebots
- Waren
- §
- Abs.
- entspricht
- vgl.
- Urteil
- 16
- Juli
- .
- Kamerakauf
- Internet
- ;
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Recht
- hat
- auch
- angenommen
- gezielten
- Werbung
- Form
- Werbung
- verstehen
- ist
- Verbraucher
- so
- Produkt
- Preis
- erfährt
- Kauf
- entscheiden
- kann
- Art
- kommerziellen
- Kommunikation
- schon
- tatsächliche
- Möglichkeit
- Kauf
- langt
- Auswahl
- anderer
- Ausführungen
- Produkts
- aufgegeben
- haben
- muss
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- Slg
- .
- .
- f.
- Konsumentombudsman/Ving
- Sverige
- ;
- Bornkamm
- Köhler/Bornkamm
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- zugestimmt
- werden
- kann
- jedoch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- böten
- beanstandeten
- Anzeige
- Angabe
- "
- €
- Urban
- "
- beworbene
- Sondermodell
- Sinne
- Kaufinteressent
- individuellen
- Endpreise
- kleingedruckten
- Hinweis
- Händleradressen
- erst
- werbenden
- Händlern
- erfahre
- wisse
- Kraftfahrzeughändler
- Preisempfehlung
- Herstellers
- Importeurs
- gebunden
- seien
- Preis
- vielfach
- selbst
- bildeten
- .
- Beurteilung
- lässt
- erkennen
- Berufungsgericht
- hinreichende
- Information
- Preis
- beworbenen
- Neufahrzeugs
- geschäftliche
- Entscheidung
- ermöglichte
- bejaht
- hat
- Anzeige
- angegebenen
- Preis
- €
- erklärtermaßen
- lediglich
- unverbindliche
- Preisempfehlung
- Herstellers
- "
- handelte
- .
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- angeführten
- Senatsentscheidung
- "
- Hersteller-Preisempfehlung
- Kfz-Händlerwerbung
- "
- hat
- Bundesgerichtshof
- gemeinsamen
- Werbeanzeige
- Kfz-Händlern
- auch
- Streitfall
- gegeben
- ist
- entscheidend
- angesehen
- Ankündigung
- Inhalt
- so
- konkret
- gefasst
- ist
- Auffassung
- Verkehrs
- Abschluss
- Geschäfts
- auch
- Sicht
- Kunden
- zulässt
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- Hersteller-Preisempfehlung
- Kfz-Händlerwerbung
- .
- dort
- angelegten
- Maßstab
- ausgeht
- vgl.
- aaO
- S.
- .
- Sp
- .
- Abs.
- weiter
- Rechnung
- stellt
- Senat
- damals
- noch
- Leitbild
- flüchtigen
- brauchers
- ausgegangen
- ist
- Rechtsentwicklung
- vgl.
- Köhler
- aaO
- .
- schließlich
- berücksichtigt
- Hersteller-Preisempfehlung
- Jahren
- noch
- ganz
- anderer
- zukam
- heute
- besteht
- Zweifel
- Streitfall
- beanstandete
- Werbeanzeige
- Annahme
- Angebots
- rechtfertigende
- hinreichend
- konkrete
- Ankündigung
- enthält
- .
- besteht
- insoweit
- auch
- Anlass
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorzulegen
- streitgegenständliche
- Werbeanzeige
- Aufforderung
- Kauf
- "
- Sinne
- Art
- .
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- enthält
- .
- Gerichtshof
- hat
- Urteil
- "
- "
- ausdrücklich
- ausgeführt
- Sache
- nationalen
- Gerichts
- ist
- Einzelfall
- Berücksichtigung
- Beschaffenheit
- Merkmale
- Produkts
- verwendeten
- Kommunikationsmediums
- ermitteln
- Verbraucher
- hinreichend
- informiert
- ist
- Produkt
- Hinblick
- geschäftliche
- Entscheidung
- identifizieren
- unterscheiden
- können
- .
- .
- 3
- .
- Ebenfalls
- zugestimmt
- werden
- kann
- Annahme
- Berufungsgerichts
- beanstandete
- Anzeige
- enthalte
- zumindest
- Werbung
- Angabe
- Preises
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Eindruck
- erwecke
- blickfangmäßig
- herausgestellten
- Betrag
- €
- beworbene
- Fahrzeug
- handele
- auch
- Preisangabe
- jeweiligen
- Beklagten
- .
- Berufungsgericht
- insoweit
- vorgenommene
- Beurteilung
- Sachverhalts
- widerspricht
- Lebenserfahrung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ansicht
- insbesondere
- deutlichen
- Hervorhebung
- Betrags
- insoweit
- gegebenen
- Zusammenhang
- unmittelbar
- folgenden
- Hinweis
- Fahrzeugpräsentation
- Sonderschau
- unteren
- Teil
- Anzeige
- aufgeführten
- Beklagten
- gründet
- .
- Erwähnung
- unverbindlichen
- Herstellerpreisempfehlung
- einheitlich
- gestalteten
- Fließtext
- neutrale
- Information
- sprechen
- könne
- lasse
- blickfangmäßige
- Herausstellung
- Streitfall
- schließen
- angegebene
- Betrag
- zumindest
- ungefähr
- Beklagten
- angekündigten
- Sonderschau
- Fahrzeug
- geforderten
- Preis
- entspreche
- .
- sei
- schon
- zweifelhaft
- durchschnittlich
- aufmerksamer
- verständiger
- Zeitungsleser
- vergleichsweise
- unauffällige
- Fußnote
- Auflösung
- überhaupt
- wahrnehme
- .
- Jedenfalls
- aber
- kläre
- Fußnote
- Verbraucher
- blickfangmäßig
- angegebenen
- Preis
- ungefähre
- Einzelpreisangabe
- werbenden
- Händler
- verstünden
- unmissverständlich
- .
- Gerade
- Fußnotentext
- folgenden
- Hinweises
- zusätzlich
- anfallende
- Überführungskosten
- liege
- Verbraucher
- Herstellerpreisempfehlung
- Grundpreisangabe
- jeweiligen
- Händlers
- gleichsetzten
- zusammen
- Überführungskosten
- Berechnung
- genauen
- "
- Endpreises
- einbeziehen
- werde
- .
- Verbraucher
- rechne
- Händler
- völlig
- eigenständig
- kalkulierten
- Preisen
- konfrontiert
- werden
- .
- Umstand
- Verbraucher
- Kauf
- Neuwagen
- Rabatten
- Autohäuser
- rechne
- sei
- insoweit
- unerheblich
- .
- Verbraucher
- individuelle
- Rabatte
- aushandeln
- könne
- müsse
- Händler
- geforderten
- Preis
- kennen
- orientieren
- habe
- .
- Preis
- Streitfall
- besonders
- hervorgehoben
- werde
- werde
- Händler
- Anforderungen
- Preisangabenverordnung
- auch
- Blickfang
- teilhabenden
- kleingedruckten
- Hinweis
- erfahrenden
- "
- individuellen
- Endpreis
- entbunden
- .
- Beurteilung
- stellt
- Gründen
- nachvollziehbar
- auch
- erfahrungswidrig
- .
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- blickfangartige
- Herausstellung
- "
- Preises
- €
- lasse
- schließen
- angegebene
- Betrag
- zumindest
- ungefähr
- Preis
- entspreche
- werbenden
- Händler
- angekündigten
- Sonderschau
- Fahrzeug
- forderten
- ist
- schon
- klar
- Berufungsgericht
- "
- ungefähren
- Entsprechung
- verstanden
- hat
- .
- Selbst
- Durchschnittsverbraucher
- annehmen
- sollte
- streitgegenständlichen
- Anzeige
- angegebene
- Betrag
- entspreche
- "
- ungefähr
- "
- letztlich
- Händler
- geforderten
- Betrag
- rechtfertigte
- noch
- Schluss
- Betrag
- "
- verpflichtende
- händlerseitige
- Einzelpreisangabe
- "
- Sinne
- Senatsentscheidung
- "
- HerstellerPreisempfehlung
- Kfz-Händlerwerbung
- "
- ansähe
- vgl.
- .
- Auch
- steht
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Durchschnittsverbraucher
- werde
- annehmen
- Werbeanzeige
- aufgeführten
- Einzelhändler
- forderten
- ungefähr
- angegebenen
- Preis
- Widerspruch
- dort
- verwendeten
- Formulierung
- genaue
- Endpreis
- …
- PEUGEOT-Vertragshändler
- erfahren
- sei
- .
- Umständen
- erweist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- streitgegenständlichen
- Anzeige
- aufgeführten
- Händler
- wollten
- sämtlich
- streitgegenständlichen
- Anzeige
- verpflichten
- abgebildete
- Fahrzeugmodell
- "
- Einheitspreis
- "
- "
- ungefähr
- €
- "
- verkaufen
- erfahrungswidrig
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Mai
- Importeurwerbung
- .
- berechtigt
- stellen
- auch
- Berufungsgericht
- geäußerten
- Zweifel
- durchschnittlich
- aufmerksamer
- verständiger
- Leser
- Anzeige
- Hinweise
- dortigen
- Fußnote
- überhaupt
- wahrnehmen
- wird
- .
- hochgestellte
- "
- "
- weißer
- Farbe
- schwarzem
- Grund
- stehenden
- Preisangabe
- ist
- ebenso
- wahrnehmbar
- zugehörige
- Auflösung
- Bestandteil
- Überschrift
- nur
- Teilen
- bestehenden
- Anzeigentextes
- ist
- mitten
- Anzeige
- steht
- -9-
- reits
- ersten
- Betrachten
- unübersehbar
- Auge
- fällt
- Blick
- erfasst
- werden
- kann
- .
- Ebenfalls
- Mitte
- Anzeige
- angebracht
- auch
- Übrigen
- gut
- erkennbar
- ist
- ferner
- weitere
- Hinweis
- "
- individuellen
- Endpreise
- erfahren
- PEUGEOT-Vertragspartner
- "
- .
- Senat
- bereits
- Jahr
- ergangenen
- Urteil
- "
- Importeurwerbung
- entschieden
- hat
- haben
- Kauf
- Kraftfahrzeugs
- interessierte
- Kunden
- Kenntnis
- Unverbindlichkeit
- Preisempfehlungen
- Herstellers
- Importeurs
- nehmen
- Werbeanzeige
- Kraftfahrzeuge
- Preisempfehlung
- hinweist
- weiteres
- Händler
- entsprechenden
- Preis
- fordert
- ;
- Grund
- setzt
- Feststellung
- Hinweis
- unverbindliche
- Preisempfehlung
- nur
- Hinweis
- Hersteller
- unverbindlich
- vorgeschlagenen
- Abgabepreis
- beworbenen
- Kraftfahrzeugs
- auch
- eigene
- Preisangabe
- werbenden
- Händlers
- verstanden
- wird
- Verwendung
- unverbindlichen
- Preisempfehlung
- Werbung
- Vorliegen
- weiterer
- Umstände
- Importeurwerbung
- .
- Feststellung
- weiteren
- Umstände
- fehlt
- Streitfall
- .
- blickfangartige
- Herausstellung
- "
- Preises
- €
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- abgestellt
- hat
- reicht
- allein
- gesehen
- ;
- auch
- Fußnote
- hat
- Blickfang
- enthält
- eindeutigen
- Hinweis
- Preis
- lediglich
- unverbindliche
- Preisempfehlung
- Herstellers
- handelt
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Verbraucher
- verstehe
- anschließenden
- Hinweis
- genauen
- Endpreis
- erfahre
- PEUGEOT-Vertragspartner
- Endpreis
- Herstellerpreisempfehlung
- Überführungskosten
- widerspricht
- Lebenserfahrung
- .
- Durchschnittsverbraucher
- weiß
- Endpreis
- Neufahrzeugen
- Vielzahl
- unterschiedlicher
- Faktoren
- insbesondere
- Art
- Anzahl
- Käufer
- gewählten
- Ausstattungsmerkmale
- Fahrzeugs
- Vertragsparteien
- ausgehandelten
- Preisnachlass
- abhängt
- .
- beanstandeten
- Werbeanzeige
- wird
- dementsprechend
- auch
- hingewiesen
- individuellen
- Endpreise
- einzelnen
- werbenden
- Autohändlern
- erfragt
- werden
- können
- .
- Berufungsgericht
- Hinweis
- maßgebliche
- Bedeutung
- beigemessen
- hat
- hat
- unberücksichtigt
- gelassen
- Verbraucher
- streitgegenständliche
- Preisangabe
- erheblichen
- Preises
- beworbene
- Fahrzeug
- zahlen
- ist
- situationsadäquat
- gesteigerter
- Aufmerksamkeit
- Kenntnis
- nehmen
- wird
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- Orient-Teppichmuster
- ;
- Urteil
- 19
- .
- April
- Steuerkanzlei
- ;
- GroßKomm
- .
- UWG/Lindacher
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- weist
- auch
- Erfolg
- Verbraucher
- könne
- individuelle
- Rabatte
- nur
- dann
- aushandeln
- Händler
- geforderten
- Preis
- kenne
- .
- berücksichtigt
- genügend
- Autohändler
- Kunden
- erfahrungsgemäß
- vielfach
- bereits
- ersten
- Kontakt
- bestimmten
- Neuwagens
- Argument
- besonders
- günstig
- anbieten
- verlangte
- Preis
- liege
- gewissen
- Betrag
- "
- normalerweise
- geforderten
- Listenpreis
- "
- heißt
- unverbindlichen
- Preisempfehlung
- Herstellers
- hinausgehende
- individuelle
- Rabatte
- erst
- weiteren
- Verlauf
- Verhandlungen
- ausgehandelt
- werden
- .
- Praxis
- spricht
- ebenfalls
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Durchschnittskunde
- werde
- blickfangartige
- Herausstellung
- Hersteller
- unverbindlich
- empfohlenen
- Listenpreises
- Gemeinschaftsanzeige
- Autohäuser
- Einzelpreisangabe
- jeweiligen
- Händlers
- auffassen
- .
- Verbraucher
- weiß
- erfahrungsgemäß
- Listenpreis
- Regel
- nur
- Orientierungshilfe
- darstellt
- .
- wird
- achten
- Umfang
- Autohändler
- Listenpreis
- Abschläge
- machen
- bereit
- ist
- .
- 4
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- noch
- Hinsicht
- anderen
- Maßstäbe
- gelten
- vgl.
- oben
- Rn.8
- §
- Gesichtspunkt
- Irreführung
- Unterlassen
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Berufungsurteil
- weiterhin
- angesprochene
- aktive
- Irreführung
- Preis
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- ersichtlich
- insbesondere
- auch
- Kläger
- vorgetragen
- worden
- .
- Sache
- ist
- Sinne
- Klageabweisung
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- hat
- Urlaub
- kann
- unterschreiben
- .
- Pokrant
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
