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NAMENVerkündet:25.AprilFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaGROSSE§Nr.§Abs.;§Abs.;§BeantwortungFrageGegenständenhier:RätselheftebestehendeZuwendungSinne§Abs.geringemWertististGesamtwertGegenständeabzustellen.§Abs.geregelteVerbotWertreklamesollabstraktenGefahrunsachlichenBeeinflussungbegegnenWerbungGeschenkenausgehenkann;GefahristSinneindividuellenBeeinflussbarkeitZuwendungsempfängerbewerten.AuchAnwendungsbereich§Abs.kommtHaftungVerrichtungsgehilfen§Betracht.Urteil25.AprilI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung25.AprilVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Prof.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenAnschlussrevisionKlägerswirdUrteil6.ZivilsenatsOberlandesgerichts12.Maiaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerverlegtRätselzeitschriftRätselaktuellApothekenentgeltlichenAbonnementStückpreis€beziehenkönnenKundenweiterzugeben.BeklagteTochterunternehmenBeklagtenistInhaberinZulassungapothekenpflichtigeArzneimittel.werbenverteilteApothekenunentgeltlichkostenlosenWeitergabeApothekenkundenbestimmtesSeitenumfassendesHeftTitelGROSSESeitennachfolgendverkleinertSchwarz-Weißwiedergegebensind:übrigenInnenseitenwarenRätselAuflösungenabgedruckt.AusnahmeschwarzerSchriftgehaltenenFußzeileWundMund.GesundMund.befanddortWerbung.AnsichtKlägershandeltBeklagtekostenlosenÜberlassungRätselhefteApothekenwettbewerbswidrigAngebotHeilmittelwerbegesetzverboteneZuwendungdarstelltApothekerunangemessenunsachlichbeeinflusstgezieltenBehinderungKlägersMarktstörungallgemeinenMarktbehinderungführt.WettbewerbsverstoßseiauchBeklagtenanzulasten.3.MärzerhobenenKlagehatKlägerzunächstBeklagteAnspruchgenommenKlage6NovemberzugestelltemSchriftsatzBeklagteerweitert.KlägerhatbeantragtBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverurteilenunterlassengeschäftlichenVerkehrWettbewerbszweckenApothekernunentgeltlichRätselhefteWeitergabeApothekenkundengewährenund/oderApothekernunentgeltlicheGewährungRätselheftenWeitergabeApothekenkundenanzukündigenund/oderanzubieteninsbesondereRätselheftFormatSeitenRätselLösungenabgesehenAbdruckWerbeslogansinsbesondereSlogansWundMund.GesundMund.normalerSchriftgrößeunterenRandRätselseitennurSeitenWerbungArzneimittelBeklagteninsbesondereenthältinsbesondereRätselheftaufgemachtausgestaltetistUrteilAnlageKopiebeizufügendeHeftGroßeRätselheft.hatKlägerBeklagtenAuskunftserteilungAnspruchgenommenFeststellungSchadensersatzpflichtBeklagtenErsatzAbmahnkostenZinsenbegehrt.BeklagtenhabengeltendgemachtRätselheftestelltenZuwendungApothekerWerbungEndkunden.BeklagtehatEinredeVerjährungerhoben.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungKlägerssindBeklagtenantragsgemäßUnterlassungZahlungüberwiegendenTeilsKlägerverlangtenAbmahnkostenZinsenverurteiltworden.hatBerufungsgerichtBeklagteAuskunftserteilungverurteiltSchadensersatzpflichtfestgestellt.SenatzugelassenenRevisionmöchtenBeklagtenWiederherstellunglandgerichtlichenUrteilserreichen.KlägerbeantragtRevisionzurückzuweisenverfolgtAnschlussrevisionBerufungsgerichtabgewiesenenAnträgeBeklagteAuskunftserteilungFeststellungSchadensersatzpflicht.BeklagtebeantragtAnschlussrevisionzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatUnterlassungsantragBeklagteBegründungstattgegebenkostenloseAbgabeRätselhefteBeklagteApothekersei§Abs.SatzunzulässigeWerbegabe§Nr.unlauter.AushändigungRätselheftebezweckenurWerbungArzneimittelEndkundenbieteApothekerhinausgehendenZweitnutzen.blickfangmäßigenHinweisesTitelseiteGratis-AusgabeApothekeSpaß!ApothekeRückseiteüberschriebenenStempelfeldeskönneApothekerHeftKundenWerbegeschenkpräsentierenKostenaufwendenmüssen.VielzahlRätselBezugbeworbenenArzneimittelseienRätselbloßesBeiwerkProduktwerbungbötenKundenauchApothekerVorteil.WertZuwendungseigeringwertig.belaufegebotenenGesamtbetrachtung€ApothekertypischerweiseHefteVerfügunggestelltbekämenHerstellungetwa€Stückkosteten.KlägerBeklagtegeltendgemachteUnterlassungsanspruchseiebensoverjährtVerhältnisauchbegründetenAnsprücheSchadensersatzAuskunftserteilung.KlägerhabeVerantwortlichkeitBeklagtenerstKlageerwiderungBeklagtenBetrachtziehenmüssennochlaufendenVerjährungsfristKlageerhoben.AuchBeklagteRückseiteRätselheftesgenanntwordenseiHeftKlägerjedenfallsZeitpunktBeklagegerichtetenAbmahnungEndeFebruarvorgelegenhabeseigrobfahrlässiggewesenBeklagtebereitsZeitVerantwortlicheWettbewerbsverstoßBetrachtziehen.beanstandeteRätselheftenthalteauchHinweiseBeklagteInternetadresseInternetseitegeführthabe.BeklagtehabeVerantwortlichkeitVerteilungHeftezunächstAbredegestelltKlägerabgemahntwordensei.BeklagtemüsseVerhaltenBeklagtengemäßAbs.zurechnenlassen.vertraglicherVereinbarungenkönneBeklagtebeherrschendenEinflussVertriebshandlungenBeklagtenausüben.begründetseienBeklagtegeltendgemachtenAnsprücheSchadensersatzkunftserteilung.BeklagteseiWettbewerbsverstoßTäterinverantwortlich.auchAuskunftsverpflichtungumfassendeZurechnungVerhaltensBeklagten§scheideVorschriftSonderregelung§Abs.verdrängtwerde.B.RevisionBeklagtenAnschlussrevisionKlägerssindbegründet.führenAufhebungBerufungsurteilsZurückverweisungSacheBerufungsgericht.RevisionBeklagtenhatErfolg.1.KlägerWiederholungsgefahr§Abs.SatzgestützteUnterlassungsanspruchistnurdannbegründetGrundlagegegenwärtiggeltendenRechtsUnterlassungverlangtwerdenkannHandlungauchschonZeitpunktBegehungwettbewerbswidrigwar..;vgl.nurUrteil28.September.PokerInternet.HinsichtsindEntscheidungerheblichenÄnderungenRechtslageeingetreten.BerufungsgerichthatzwarausdrücklichenFeststellungengetroffenstreitgegenständlicheRätselheftApothekenweitergegebenwordenist.BeklagteFebruarabgemahntwurdemussjedochzuvorFallgewesensein.Wirkung30.DezemberKraftgetreteneÄnderungGesetzesunlauterenWettbewerberfordertunterschiedlicherechtlicheBewertungbeanstandetenVerhaltens.stelltWettbewerbshandlung§Abs.Nr.§auchgeschäftlicheHandlung§Abs.Nr.§.Bestimmung§Nr.istgeändertworden;stehtMarktverhaltensregelungenSchutzGesundheitSicherheitVerbrauchernunionsrechtskonformerWeisedienenauchRichtlinie2005/29/EGEinklang..;vgl.nurUrteil6.Oktober.Delan.ist§zumindestinsoweitFallBestimmungAnbietenAnkündigenGewährenWerbegabenAngehörigenFachkreisebeschränktvgl.MandPrüttingMedizinrecht2.Aufl...2.BerufungsgerichtbislanggetroffenenFeststellungenrechtfertigenallerdingsBeurteilungKlägerkönneBeklagtenUnterlassungunentgeltlichenWeitergabeRedestehendenRätselhefte§§3Nr.Beklagtenzusätzlich§Abs.verlangen.EbensoerweisenKlageanträgeAuskunftserteilungFeststellungSchadensersatzpflichtErstattungAbmahnkostenGrundlageFeststellungenbegründet.BerufungsgerichthatallerdingszutreffendangenommenKlägerMitbewerberBeklagtenSinne§Abs.Nr.Abs.Nr.istAnbieterRätselheftenApothekenkonkretenWettbewerbsverhältniszueinanderstehen.RevisionwendetjedochErfolgBeurteilungbeanstandeteVerhaltenBeklagtenseiSinne§Nr.unlauterVerbotGewährungWerbegaben§Abs.verstoße.-9-Bestimmung§Abs.SatzHWGlässtAnwendungsbereichHeilmittelwerbegesetzesinsbesondereproduktbezogenerWerbungArzneimittel§Abs.Nr.ZuwendungensonstigeWerbegabenWarenLeistungenPublikumswerbungauchWerbungFachkreisenlediglichAbs.SatzNr.geregeltenFällen.BegriffWerbegabe§Abs.SatzistweitauszulegenerfasstgrundsätzlichZusammenhangWerbungArzneimittelgewährteunentgeltlicheVergünstigungvgl.Urteil21.JuniFortbildungs-Kassetten;Urteil17.August.Arzneimitteldatenbank;2.Aufl...BerufungsgerichthatRechtangenommenunentgeltlicheÜberlassungbeanstandetenRätselhefteApothekeralleinWerbungArzneimittelkundenbezwecktauchApothekernhinausgehendenZweitnutzenbietet.VerbotWerbegabenproduktbezogenerWerbungHeilmittelsollabstraktenGefahrunsachlichenBeeinflussungWerbeadressatenbegegnen.GefahrbestehtdannAdressatenZuwendungzugedachtesWerbegeschenkansehenvgl.Fortbildungs-Kassetten;.Arzneimitteldatenbank.WerbegabenSinne§Abs.SatzHWGsindunentgeltlichenWerbehilfenAngehörigeHeilberufeabzugrenzenWerbungEndverbrauchernMittelpunktstehtSichtEmpfängervorwiegendeigenenInteresseHerstellersdienenvgl.OLGUrteil25November..;DoepneraaO§.;Heilmittelwerberecht3..Juni§.26;Spickhoff/FritzscheMedizinrecht.8;BrixiusBülow/4.Aufl..;MandPrütting.56;aASeidlheilmittelwerberechtlicheWertreklameverbotS..WerbehilfenkönnenallerdingszugleichWerbegabenseinZwischenhändlerWerbungEndverbraucherNächstabnehmerhinausgehendengewichtigenZweitnutzenbietengeeignetistKaufentschlussZwischenhändlersbeeinflussenvgl.Urteil24.MärzCognac-Portionierer;aaO§.;Spickhoff/FritzscheaaO.8;.;MandPrütting..HinweisejeweiligeApothekeTitelseiteRückseiteHefteVielzahlRätselInnerennurunwesentlichArzneimittelwerbungbeigefügtististtatrichterlicheWürdigungBerufungsgerichtsApothekerkönneRätselheftWerbegeschenkpräsentierenselbstKostenaufwendenmüssenRechtsgründenbeanstanden.VergeblichwendetRevisionhiergegenBeklagtenhättenbestrittenApothekenkundenWerbecharakterwahrnähmensoBerufungsgerichtgegenteiligeFeststellungSachverständigengutachtenhättetreffendürfen.SelbstEndkundenWerbecharaktererkennenkannSichtApothekersauchWerbegabeGunstenhandeln.AbgabeRätselheftehandeltauchZuwendunggeringemWertSinneArt.Abs.Richtlinie2001/83/EGsorelevanteunsachlicheBeeinflussungWerbeadressatenausgeschlossenerscheintvgl.Urteil9.September.DANKESCHÖN.BerufungsgerichthatBeurteilungWertsZuwendungRechtGesamtwertüberlassenenRätselhefteabgestelltzutreffendfestgestelltWert€deutlichGrenzeliegtunsachlicheBeeinflussungvornhereinausgeschlossenanzusehenwäre.WertbemessungkommtVerkehrswertWerbegabeAllgemeinenDurchschnittsadressatenhatWerbeaufdruckeWertmindernvgl.BrixiusArtz/BrixiusaaO..WerdenalleingeringwertiganzusehendeZuwendungengebündeltgewährtistregelmäßigSummeneffektabzustellenvgl.Seidl.AuchVerhältnisApothekenkundeneinzelnesRätselhefterhältVermögensgegenstandgeringemWerthandelnmagentsprichtWertRätselhefteApothekerSummeerspartenKostenvgl.auchUrteil4.Septemberjuris..RevisionrügtjedochErfolgBerufungsgerichthabeEntscheidungberücksichtigtNutzenApothekergeeignetmussEntscheidungbeworbeneMittelbeziehenKundenabzusetzenwirtschaftlicherInteressenunsachlichbeeinflussen.Zweck§Abs.bestehtzwarweitgehendeEindämmungWertreklameArzneimittelbereichabstraktenGefahrunsachlichenBeeinflussungbegegnennerWerbungGeschenkenausgehenkannvgl.Urteil30.JanuarKleidersack;aaO..GefahrunsachlichenBeeinflussungistjedochSinneindividuellenBeeinflussbarkeitZuwendungsempfängerbewertenvgl.Brixius.;aaO..SenatErgehenBerufungsurteilsEntscheidungArzneimitteldatenbank.unionsrechtlichenHintergrundWertreklameverbotsArt.Abs.RichtlinieergangenenRechtsprechungGerichtshofsEuropäischenUnionvgl.Urteil22.AprilSlg..EuZWdargelegthatsollengrundsätzlichenVerbotWertreklameVerkaufsförderungspraktikenverhindertwerdengeeignetsindAngehörigenGesundheitsberufewirtschaftlichesInteresseVerschreibungAbgabeArzneimittelnwecken;gefördertwerdensollmedizinischepharmazeutischePraxisBerufsregelnentspricht.GrundlagebislanggetroffenenFeststellungenkannFragewirtschaftlicherInteressenindividuelleBeeinflussbarkeitanzunehmenistabschließendbeantwortetwerden.istoffengegebenenfallsUmfangErhaltbeanstandetenRätselhefteabhängtApothekerBeklagtenMittelbezieht.SelbstunmittelbareKopplungBezugErhaltRätselhefteistmindestvorstellbarApothekerbeworbeneMittelHoffnungweiterenunentgeltlichenBezugRätselheftevermehrtempfehlenFinanzierungbegünstigenHerstellerdankbarzeigen.FrageHinblickApothekergewöhntsindvielfältigerWeiseWerbegabenausgestattetwerdenrealistischeMöglichkeithandeltmussTatrichterbeantwortetwerden.3.BerufungsurteilstelltRevisionangegriffenwirdauchanderenGründenrichtig§.RedestehendeunentgeltlicheZuwendungRätselhefteerweistgemäß§Abs.SatzHWGunzulässig.genanntenBestimmungUmsetzungArt.Abs.RichtlinieenthaltenenRegelungdeutscheRechtdientsindWerbegabenAngehörigeHeilberufeauchVorliegenVoraussetzungen§Abs.SatznurdannzulässigVerwendungärztlichentierärztlichenpharmazeutischenPraxisbestimmtsind.WerbegabedarfmaßgeblichprivatenNutzenEmpfängersdienen.HinblickWortlautArt.Abs.RichtlinieGewährungVorteilsPraxisBelangmussgenügtallerdingsFörderungZwecksPraxisvgl.DoepneraaO.;aaO.;MandPrütting..VoraussetzungerfüllenbeanstandetenRätselhefteNutzenApothekerhauptsächlichbestehtRahmenApothekenbetriebsWerbegeschenküberreichenkönnen.bislanggetroffenenFeststellungenAnnahmeGefahrunsachlichenindividuellenBeeinflussungrechtfertigenkannUnlauterkeit§Nr.FormunangemessenenunsachlichenEinflussnahmeEntscheidungsfreiheitApothekernochausgegangenwerdenBeklagteSinne§Nr.unlautererWeiseKundenstammKlägerseingedrungenistvgl.LG.AuchKlägerangeführtenGesichtspunktallgemeinenMarktbehinderungkannVerhaltenBeklagtenuntersagtwerden.bislanggetroffenenFeststellungenkannschonausgegangenwerdenVerhaltenBeklagtenhabeMitbewerbernsubstantiellenEinbußengeführtwirtschaftlicheExistenzbedroht.II.AuchAnschlussrevisionKlägersistbegründet.1.ErfolgrügtAnschlussrevisionallerdingsBerufungsgerichthätteSchadensersatzhaftungAuskunftsverpflichtungBeklagtenschonbejahenmüssenbeanstandetenRätselhefteeigenerPersonVerkehrgebrachthabeBeklagteGewinnabführungsvertragVertriebsgesellschaftgenutztVerhaltenerstermöglichthabe.entsprechendemittelbareTäterschafterforderteBeklagteneigenenInteresseveranlassteZuwiderhandlungKontrolleBeklagtenHandelnBeklagtenRätselheftegetroffenenFeststellungenApothekenverteilthatvgl.Köhler30.Aufl...HinblickzweiteVoraussetzungscheidetmittelbareTäterschaftjedenfallsdannunmittelbarHandelndehierBeklagtebetreffendenWettbewerbsverstoßseinerseitstäterschaftlichbegangenhathätte.AnnahmeallenfallsBetrachtkommendenMittäterschaftsetztgemeinschaftlicheTatbegehungbewusstesgewolltesZusammenwirken..;vgl.nurUrteil22.Juni.AutomobilOnlinebörse;aaO..fehltbereitshinreichendenSachvortragKlägers.2.AnschlussrevisionverhilftauchErfolgRätselheftenangegebeneInternetadresseInternetauftrittBeklagtenführt.folgtTeilnahmeBeklagtenbeanstandetenVerhaltenBeklagtenWegeintellektuellerMitwirkung.3.BeurteilungBerufungsgerichtstäterschaftlichesVerhaltenBeklagtenlassefeststellenberuhtAnsichtAnschlussrevisionfehlerhaftenBeweiswürdigung.BeklagtehatAbmahnungKlägerergangenenSchreibenAnwälteallerdingsausführenlassenbeanstandeteRätselheftabgebe.hataberzugleichhervorgehobenAbgabeHefteslediglichEndkundenbestimmteWerbungsei.BeurteilungBerufungsgerichtsBeklagtehabealleinberufenRätselheftezulässigeWerbehilfenseienzugleicheigeneTathandlungeinzuräumenüberschreitetGrenzenzulässigentatrichterlichenBeweiswürdigung.4.AnschlussrevisionwendetaberErfolgBerufungsgerichtAnsprücheKlägersBeklagteSchadensersatzAuskunftserteilung§verneinthat.Anwendung§steht§Abs.enthalteneRegelung.Bestimmung§Abs.solldernInhaberUnternehmensabhängigenDrittenversteckenkannbegründetzusätzlichenselbständigenAnspruchInhaberUnternehmensvgl.Urteil5.AprilFranchise-Nehmer§Abs.aF;aaO.;2.Aufl..;.Fritzsche§..giltWortlautBeseitigungsansprücheerfasstSinnZweckauchAuskunftsansprücheDurchsetzungAbwehransprüchedienenvgl.BegründungRegierungsentwurfsBT-Drucks.S.;Urteil23.FebruarSchwarzeListe;aaO.;.UWG/Fritzsche§.;Fezer/Büscher2.Aufl...giltandersansonstenvergleichbarenRegelungen§Abs.§Abs.Schadensersatzansprüche§ZusammenhangstehendeAuskunftsansprüchevgl.Urteil9.Februar.DirektanspracheArbeitsplatz;aaO.;Fezer/BüscheraaO.;.UWG/Fritzsche§.;FritzscheHandbuchWettbewerbsrechts4.Aufl..;WettbewerbsrechtlicheAnsprücheVerfahren10.Aufl.Kap.Rn..SchonGrunderweistAnnahmeBerufungsgerichtsBestimmung§Abs.steheAnwendung§Rahmen§zutreffend.liefeBerufungsgerichtbejahteSperrwirkunggeradeerklärtenZweckRegelung§Abs.zuwiderGläubigernwettbewerbsrechtlicherAnsprüchestärkereStellungverschaffen.Beklagteerfülltauch§PersonVerrichtungsgehilfengestelltenAnforderungen.istVerrichtungsgehilfeWeisungenGeschäftsherrnabhängigist.mussanderenEinflussbereichallgemeinkonkretenFallstehtgewisserWeiseabhängigistTätigkeitübertragenwordensein.vorausgesetzteWeisungsrechtbrauchtEinzelnegehen.genügtGeschäftsherrTätigkeitHandelndenjederzeitbeschränkenentziehenZeitUmfangbestimmenkannvgl.Urteil12.JuniRestaurantführer;Fezer/BüscheraaO..SelbständigeUnternehmenhabenAllgemeinenzwarStellungVerrichtungsgehilfen§erforderlichenAbhängigkeitWeisungsgebundenheitGeschäftsherrnfehltvgl..BGB/Wagner5.Aufl.§..VorliegenbesondererUmständeistallerdingsausgeschlossenrechtlichselbständigesUnternehmenTätigkeitausübtWeisungenanderenUnternehmensunterworfenistauchVerrichtungsgehilfeseinkannvgl.Urteil28.FebruarXI;Buxbaum.AbgrenzungkommtrechtlicheAusgestaltungBeziehunggesellschaftsrechtlichenStatus.EntscheidendistvielmehrtatsächlichenVerhältnissenEingliederungOrganisationsbereichGeschäftsherrnerfolgtistHandelndeWeisungenunterliegtvgl.OLGUrteil25.Oktober.30Staudinger/Belling/Borges§.;.BGB/WagneraaO§.;13.Aufl.§.jeweils.istBeklagtenabgeschlossenenBeherrschungsundGewinnabführungsvertragsFall..UrteilBerufungsgerichtserweistgegebenenBegründungnochanderenGründenrichtigistaufzuheben§Abs..nochweitergehendeFeststellungentreffensindRevisionsinstanznachgeholtwerdenkönnenistSacheEndentscheidungreifneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückzuverweisen§Abs..1.bislanggetroffenenFeststellungenrechtfertigenAnnahmewirtschaftlichrelevanteKopplungErhaltRätselhefteBezugbesteht.kannunzulässigeWerbegabeSinne§Abs.SatzerforderlicheVoraussetzungindividuellenBeeinflussbarkeitZuwendungsempfängervornhereinausgeschlossenangesehenwerden.RevisionmachtzwargeltendBeklagtestelleRätselhefteinsoweitübereinstimmendenVortragParteienAuslagebereitenApothekerVerfügungsoBezugWerbegabeNachfrageKundenberuhe.DarstellungstehtaberWiderspruchVortragKlägersauchBeklagtenApothekenerhieltenRätselhefteZusammenhangAbnahmeMittelsdortbeworbenwerdeauchvorrätigsei.hatBerufungsgerichtFeststellungengetroffen.2.ÜberlassungRätselhefteerweistauch§Abs.SatzNr.HWGzulässig;giltVerbotWerbegabenunentgeltlichVerbraucherabzugebendeZeitschriftenAufmachungAusgestaltungKundenwerbungInteressenverteilendenPersondienenentsprechendenAufdruckTitelseiteZweckerkennbarmachenHerstellungskostengeringwertigsind.BerufungsgerichtistRechtausgegangenFrageGeringwertigkeitHerstellungskostenHinblickAngehörigenHeilberufezwingendenVorgabenArt.Abs.RichtlinieHerstellungskostenApothekerüberlassenenHeftebeurteilenisttatsächlicheWertVertriebsstufeüberlassenenZuwendungausdrückt.AbgabeExemplarenje€istGrenzeGeringwertigkeitüberschritten.SichtweiseführtAnnahmeRevisionKundenzeitschriftenallenfallswerbewirksamenKleinstauflagezulässigwären.ZulässigkeitWerbegabeApothekenkundenregelmäßignureinzelnesExemplarerhältkommtgesamtenHerstellungskostenApothekerüberlassenenExemplare.ÜberlassungKundenzeitschriftenauchgrößererStückzahlApothekeristdannzulässiggeeignetistEntscheidungbeworbeneMittelbeziehennachfolgendKundenabzusetzenwirtschaftlicherInteressenunsachlichbeeinflussenvgl.oben..3.BerufungsgerichthatRechtangenommenBeklagtegeltendgemachtenAnsprücheverjährtsind.KlägermussterechtsfehlerfreienFeststellungenBerufungsgerichtserstZugangKlageerwiderungausgehenBeklagteSinne§Abs.Nr.beanstandeteHandlungverantwortlichwar.NachfolgendhatBeklagteabgeleitetensprücheVerjährungsfristMonaten§Abs.Satzgerichtlichgeltendgemacht.BeginnVerjährungsfrist§Abs.Nr.erforderlicheKenntnisgrobfahrlässigeUnkenntnisPersonsetztVerletztenIdentifizierungVerantwortlichenrelevantenTatsachensovollständigsicherbekanntgroberFahrlässigkeitunbekanntsindzwarrisikolosendocheinigermaßenaussichtsreichenErfolgKlageversprechenVerletztenverständigerWürdigungSachlageKlagezuzumutenistvgl.Urteil14.Mai.MecklenburgerObstbrände;BornkammaaO.;...getroffenenFeststellungenkannausgegangenwerdenKlägerbereitsZugangKlageerwiderungpositiveKenntnisPersonBeklagtenhattebeanstandeteRätselheftApothekerabgegebenhat.AnsichtRevisionberuhteKlägerinsoweitfehlendeKenntnisauchgroberFahrlässigkeit.fahrlässigeUnkenntnisliegtGläubigerKenntnisfehltVerkehrerforderlicheSorgfaltungewöhnlichgrobemMaßeverletztauchganznaheliegendeÜberlegungenangestelltnaheliegendeInformationsquellengenutztunbeachtetgelassenhathätteeinleuchtenmüssen.musspersönlichschwererObliegenheitsverstoßVerfolgungAnspruchsvorzuwerfenvgl.Urteil10November..BerufungsgerichthatGrundsätzebeachtet.hatangenommenKlägerhabebeanstandeteVerhaltenbereitsKenntnisRätselhefteauchBeklagteverantwortlichePersonBetrachtziehenmüssen.BeurteilungträgtUmstandRechnungGläubigergrundsätzlichgehaltenisttätigwerdenSchuldnerermittelnvgl...BerufungsgerichthatauchberücksichtigtBeklagteRückseiteRätselheftsgenanntwar.hatUmstandzwingendenHinweisBeklagteangesehenRätselheftApothekerverteilthatlediglichPflichtangabeSinne§Abs.erblickt.EinzelfallkannallerdingsAnnahmenaheliegenWerbungArzneimittelpharmazeutischerUnternehmerSinne§Abs.Nr.benanntistauchWerbungverantwortlichist.BerufungsgerichthatjedochgebotenenGesamtbetrachtungbeachtetHeftAngabeInternetadresseBeklagtenauchHinweisevorhandenwarenVerantwortlichkeitVerteilungRätselheftehindeuteten.EindruckwurdehervorgehobeneUnternehmensbezeichnungBeklagtenunterenrechtenEckeHefteverstärktBeklagteeigeneTatbegehungzwarzugestandenhatVerantwortlichkeitVerteilungRätselheftevorprozessualenKorrespondenzauchklarAbredegestellthat.UnkenntnisPersonVerletzersberuhtezumindestauchunklarenGestaltungBeklagtenverteiltenRätselhefteVerhaltendortgenanntenBeklagten1.HintergrundkonnteBerufungsgerichtgrobenSorgfaltsverstoßKlägersUnkenntnisauchBeklagtebeanstandeteWerbungverantwortlichwartatrichterlicherWürdigungSachverhaltsangestelltenErwägungenRechtsverstoßverneinen.4.SchließlichfehltVerantwortlichkeitBeklagtenbeanstandeteHandlungsoKlageabweisungauchinsoweitGrundlagebislanggetroffenenFeststellungenBetrachtkommt.BerufungsgerichthatfestgestelltBeklagtenBeklagtenhundertprozentigemTochterunternehmenGewinnabführungsvertragbestandBeklagtebeherrschendenEinflussVertriebshandlungenBeklagtennehmenkonnteEinflussauchVertriebRätselheftenbeworbenenArzneimittelsumfasste.GrundlageRevisionangegriffenenFeststellungenhatBerufungsgerichtRechtangenommenBeklagteVertriebMittelsSinne§Abs.tragteBeklagtenwarinsoweitunlauteresVerhaltenBeklagteneinzustehenhat.Rahmen§Abs.kannBeauftragterauchselbständigesUnternehmenseinbetrieblicheOrganisationBetriebsinhabersWeiseeingegliedertisteinerseitsbestimmendendurchsetzbarenbeauftragteUnternehmenhatandererseitsgeschäftlicherErfolgBetriebsinhaberzugutekommt.istinsbesonderedannFallbeauftragteUnternehmenStreitfallTochterunternehmenBetriebsinhabersistFunktionreinenHolding-GesellschaftEinflussTätigkeitTochterunternehmensausübtUrteil7.AprilMeißnerDekor.AnsichtRevisionbestehtAnlassGrundsätzendannabzuweichenBonitätTochtergesellschaftDurchsetzbarkeitgerichteterAnsprüchezweifelhaftist.EinredeVorausklageunmittelbarHandelndenistGesetzvorgesehenangelegt.widersprächeSinnZweck§Abs.getroffenenRegelungFolgehätteGläubigerwettbewerbsrechtlichenUnterlassungsanspruchsFällennurPersonenhinreichenderAussichtErfolgAnspruchnehmenkönnteStörunglauterenWettbewerbsunmittelbarverursachthaben.InhaberUnternehmensgeschäftlichenHandlungenzugutekommensollensollwettbewerbsrechtlichenHaftungjedochkeinesfallsabhängigenDrittenversteckenkönnen..;vgl.nurUrteil28.Juni.Telefonaktion.weitereVerfahrenweistSenatBerufungsgerichtRahmenHinweispflicht§Abs.SatzerörternhabenwirdFassungUnterlassungsantragstatsächlichenKlagebegehrenentspricht.KlägergestellteUnterlassungsantragistHauptteilInsbesondere-ZusätzegenerelleVerbotgerichtetApothekernunentgeltlichRätselhefteWeitergabeApothekenkundengewährenanzukündigenanzubieten.wettbewerbsrechtlichenUnterlassungsantragsindInteressehinreichendenRechtsschutzeszwargewisseVerallgemeinerungengestattetauchFormCharakteristischekonkretenVerletzungsformnochAusdruckkommt..;vgl.nurUrteil23.Junif.RotesKreuz;Urteil5.Oktober.VerbotsantragTelefonwerbungjeweils.vorliegendeAntragsfassungumfasstjedochauchRätselhefteHinweiseabgebendeApothekeenthaltenZweit-)NutzenApothekerhabensowettbewerbswidrigesVerhaltenfehlt.weitgefassterUnterlassungsantragistzwarunbegründetvgl.Urteil29.März.ÄnderungVoreinstellung.AbweisungKlageUnterlassungsantragscheidetallerdingsdannKlägervorrangigVerbotunentgeltlichenAbgabeArtenRätselheftenApothekernurVerbotHefteerstrebtbeanstandetenMerkmalenRätselheftBeklagtenentsprechen.StreitfallistjedochzweifelsfreiUmfangKlägerZielverfolgthatunentgeltlicheWeitergabeRätselhefteverbieten.hiergestellterInsbesondere-AntragdientallerdingsErläuterungersterLiniebeantragtenabstraktenVerbots.kannKlägerdeutlichmachenweitergehendenRechtsansichtdurchdringtjedenfallsUnterlassungkonkretbeanstandetenVerhaltensbegehrtvgl.Urteil4.Oktober.Versandkosten.AuslegungKlagebegehrensheranzuziehendeKlagebegründungkönnteallerdingsAnnahmerechtfertigenKlägerhabelediglichVerteilungRätselheftebeanstandetMerkmalekonkretangegriffenenHeftserfüllten.wäreUnterlassungsantragAntragsfassungvornhereinVerbotMerkmalenVerletzungsformbeschränktgewesen.BornkammBüscherKirchhoffVorinstanzen:Entscheidung28.01.2009IIIOLGEntscheidung