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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 6
- .
- Februar
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- Markenanmeldung
- Nr.
- 356.3
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Variable
- Bildmarke
- GG
- Art
- .
- Abs.
- ;
- .
- Abs.
- ;
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- ;
- .
- Anforderungen
- Zeichen
- Sinne
- Art
- .
- MarkenRL
- §
- Abs.
- genügt
- Gegenstand
- Anmeldung
- Vielzahl
- unterschiedlicher
- Erscheinungsformen
- erstrecken
- können
- soll
- hinreichend
- bestimmt
- ist
- .
- fehlt
- variable
- Marken
- Schutz
- abstrakt
- unbestimmte
- Zahl
- unterschiedlicher
- Erscheinungsformen
- allgemeiner
- Gestaltungsprinzipien
- beansprucht
- wird
- Eintragung
- erforderliche
- Markenfähigkeit
- .
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- ZB
- Bundespatentgericht
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- 14
- November
- zugestellten
- Beschluss
- 29
- .
- Senats
- Marken-Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Anmelderin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Anmelderin
- hat
- Deutschen
- Markenamt
- Eintragung
- Zeichens
- Nr.
- zahlreiche
- Waren
- Dienstleistungen
- Klassen
- 2
- 3
- 4
- 5
- 7
- 9
- 11
- 17
- 19
- 20
- 30
- sonstige
- Marke
- folgender
- beispielhafter
- Wiedergabe
- folgender
- Beschreibung
- schützenden
- Marke
- begehrt
- :
- violett-purpurfarben
- gefüllte
- rechteck-ähnlich
- geometrische
- Figur
- unten
- gezeigten
- Beispielen
- dargestellten
- Art
- parallelen
- geraden
- Begrenzungslinien
- Längsrichtung
- geraden
- Begrenzungslinie
- außen
- verwölbenden
- kreisbogenförmigen
- Begrenzungslinie
- Längsrichtung
- rechtwinkligen
- Querrichtung
- Verhältnis
- Abmessung
- Längsrichtung
- Länge
- Figur
- Abmessung
- Querrichtung
- Breite
- Figur
- variabel
- ist
- Verhältnis
- Länge
- Breite
- Breite
- doppelt
- so
- groß
- Länge
- Länge
- zehnmal
- so
- groß
- Breite
- liegt
- .
- Markenstelle
- Deutschen
- Markenamts
- hat
- Anmeldung
- fehlender
- grafischer
- Darstellbarkeit
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Anmelderin
- hat
- Bundespatentgericht
- zurückgewiesen
- 11
- .
- Oktober
- juris
- .
- Hiergegen
- wendet
- Anmelderin
- zulassungsfreien
- Rechtsbeschwerde
- Begründungsmangel
- vorschriftswidrige
- Gerichtsbesetzung
- Versagung
- rechtlichen
- Gehörs
- rügt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- Anmelderin
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- fristgerecht
- eingelegte
- begründete
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Statthaftigkeit
- folgt
- Gesetz
- aufgeführte
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- eröffnende
- Verfahrensmängel
- gerügt
- werden
- .
- Rechtsbeschwerde
- beruft
- Versagung
- rechtlichen
- Gehörs
- Begründungsmangel
- .
- macht
- geltend
- Bundespatentgericht
- sei
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- gewesen
- .
- Rügen
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Einzelnen
- begründet
- .
- Frage
- erhobenen
- Rügen
- durchgreifen
- kommt
- Statthaftigkeit
- Rechtsmittels
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- Erfolg
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Annahme
- Bundespatentgerichts
- Wiedergabe
- streitgegenständlichen
- Zeichens
- beschriebene
- Variabilität
- Breitenverhältnisses
- entspreche
- Anforderungen
- Kriterien
- leicht
- zugänglich
- verständlich
- sei
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- hinreichend
- Gründen
- versehen
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- soll
- allein
- Anspruch
- Beteiligten
- Mitteilung
- Gründe
- sichern
- Rechtsbegehren
- Erfolg
- hat
- .
- kommt
- nur
- erkennbar
- ist
- Grund
- Entscheidung
- maßgebend
- gewesen
- ist
- .
- ist
- insoweit
- entscheidend
- Beurteilung
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- fehlerfrei
- ist
- .
- Erfordernis
- Begründung
- ist
- schon
- genügt
- Entscheidung
- selbständigen
- Verteidigungsmittel
- Stellung
- nimmt
- Beschluss
- 20
- .
- Mai
- .
- Schuhverzierung
- .
- Anforderungen
- genügt
- angefochtene
- Beschluss
- Begründung
- Gesamtheit
- Blick
- nehmen
- ist
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Annahme
- Anforderungen
- Kriterien
- leicht
- zugänglich
- verständlich
- seien
- erfüllt
- begründet
- angemeldete
- Zeichen
- anders
- Bezugnahme
- Farbskala
- objektiv
- festgelegte
- abstrakte
- Farbmarke
- variabel
- sei
- Vielzahl
- Größenverhältnissen
- unterschiedlich
- Erscheinung
- treten
- könne
- .
- Begründung
- ist
- inhaltsleer
- verworren
- widersprüchlich
- .
- Bundespatentgericht
- tatrichterliche
- Würdigung
- zutreffend
- vorgenommen
- hat
- ist
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- unerheblich
- .
- Erfolg
- macht
- Rechtsbeschwerde
- ferner
- geltend
- Bundespatentgericht
- habe
- Anspruch
- Anmelderin
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- verpflichtet
- Gericht
- Ausführungen
- Prozessbeteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- allerdings
- erst
- verletzt
- Einzelfall
- klar
- ergibt
- Gericht
- Pflicht
- nachgekommen
- ist
- .
- grundsätzlich
- ist
- auszugehen
- Gerichte
- entgegengenommene
- Parteivorbringen
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- haben
- .
- sind
- verpflichtet
- Vorbringen
- Entscheidungsgründen
- ausdrücklich
- befassen
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- setzt
- Einzelfall
- besondere
- Umstände
- deutlich
- machen
- tatsächliches
- Vorbringen
- Beteiligten
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- doch
- Entscheidung
- erwogen
- worden
- ist
- .
- Geht
- Gericht
- Entscheidungsgründen
- wesentlichen
- Kern
- Tatsachenvortrags
- Partei
- Frage
- Verfahren
- zentraler
- Bedeutung
- ist
- so
- lässt
- Nichtberücksichtigung
- Vortrags
- schließen
- Rechtsstandpunkt
- Gerichts
- unerheblich
- offensichtlich
- unsubstantiiert
- war
- BVerfG
- f.
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- vergeblich
- geltend
- Bundespatentgericht
- habe
- Vorbringen
- Anmelderin
- unberücksichtigt
- gelassen
- Darstellung
- Markenanmeldung
- sei
- leicht
- zugänglich
- grafischen
- Standardverfahren
- beispielsweise
- gedruckt
- Computerbildschirmen
- weiteres
- anzeigen
- ausdrucken
- lasse
- .
- Ferner
- habe
- Anmelderin
- vorgetragen
- grafische
- Darstellung
- sei
- auch
- Benutzer
- Markenregisters
- verständlich
- Wiedergabe
- Marke
- textliche
- Erläuterungen
- Beispiele
- enthielten
- .
- werde
- durchschnittlich
- informierten
- Registerbenutzer
- klar
- Art
- rechteck-ähnliche
- geometrische
- Figur
- sein
- solle
- konkrete
- Verwendungsform
- Marke
- angesehen
- werden
- könne
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Vorbringen
- Verstoß
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- übergangen
- .
- übergangen
- gerügte
- Vorbringen
- war
- Rechtsstandpunkt
- Bundespatentgerichts
- erheblich
- .
- Bundespatentgericht
- ist
- ausgegangen
- variable
- Bildmarke
- angemeldete
- Zeichen
- beanspruchten
- Variabilität
- Breitenverhältnisses
- grafische
- Darstellbarkeit
- fordernden
- Kriterien
- leicht
- zugänglich
- verständlich
- entspreche
- .
- könne
- angemeldete
- geometrische
- Figur
- variablen
- Ausbreitung
- Länge
- Breite
- Markenbeschreibung
- erfolgten
- Eingrenzung
- Abmessungsverhältnisses
- Vielzahl
- Größenverhältnissen
- unterschiedlich
- Erscheinung
- treten
- .
- werde
- Schutzumfang
- Belieben
- Anmelderin
- gestellt
- .
- genüge
- Anforderungen
- §
- Markenfähigkeit
- zwar
- gegenständliche
- jedoch
- abstrakte
- nur
- unbestimmt
- angegebene
- Erscheinungsformen
- erweitere
- .
- angemeldete
- Zeichen
- sei
- auch
- abstrakten
- Farbmarke
- vergleichbar
- Schutzgegenstand
- variabel
- stets
- sei
- .
- Bundespatentgericht
- war
- mithin
- grafische
- Darstellbarkeit
- grafischer
- Standardverfahren
- Eintragung
- vermittelte
- Verständlichkeit
- Art
- angemeldeten
- geometrischen
- Figur
- entscheidungserheblich
- beanspruchte
- Variabilität
- Figur
- verbundene
- Unbestimmtheit
- Schutzgegenstands
- .
- Erfolg
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Bundespatentgericht
- sei
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- gewesen
- Vorlagepflicht
- Art
- .
- Abs.
- verstoßen
- habe
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- .
- Zwar
- mag
- Rüge
- Verletzung
- Vorlagepflicht
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- eröffnen
- .
- Streitfall
- hat
- Bundespatentgericht
- indessen
- Vorlagepflicht
- verletzt
- .
- Bundespatentgericht
- unterliegt
- markenrechtlichen
- Beschwerdeverfahren
- Vorlagepflicht
- Art
- .
- Abs.
- Rechtsbeschwerde
- zulässt
- .
- Abzustellen
- ist
- Gericht
- generell
- letztinstanzlich
- tätig
- ist
- Entscheidung
- Gerichts
- konkreten
- Fall
- ordentliches
- Rechtsmittel
- gegeben
- ist
- sog.
- konkrete
- Theorie
- ;
- vgl.
- Kotzur
- 5
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- ;
- Karpenstein
- Recht
- Europäischen
- Union
- Stand
- :
- Nov.
- Art
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Juni
- Slg
- .
- EuZW
- .
- .
- gensatz
- Rechtszug
- Markengesetz
- eröffneten
- Nichtzulassungsbeschwerde
- stellt
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- ordentliches
- Rechtsmittel
- Sinne
- Rechtsbeschwerdegericht
- auch
- Falle
- Erfolgs
- Möglichkeit
- sachlichen
- Prüfung
- Möglichkeit
- eigenen
- Vorabentscheidungsersuchens
- eröffnet
- vgl.
- Kotzur
- aaO
- .
- 18
- ;
- Karpenstein
- .
- .
- Verletzung
- Grundsatzes
- gesetzlichen
- Richters
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Verstoßes
- Vorlagepflicht
- Art
- .
- Abs.
- setzt
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- willkürlich
- unterblieben
- ist
- Unterlassen
- Vorlage
- Würdigung
- Grundgesetz
- bestimmenden
- Gedanken
- mehr
- verständlich
- erscheint
- offensichtlich
- unhaltbar
- ist
- BVerfGE
- f.
- ;
- .
- Vierlinden
- .
- ist
- auszugehen
- letztinstanzliches
- Gericht
- Klärung
- Auslegung
- gemeinschaftsrechtlichen
- Vorschrift
- Vorlage
- überhaupt
- erwägt
- Zweifel
- zutreffenden
- Beurteilung
- entscheidungserheblichen
- Auslegungsfrage
- hat
- Bestehen
- Vorlagepflicht
- jedenfalls
- naheliegt
- vgl.
- BVerfG
- Kammer
- .
- ;
- .
- Ivadal
- .
- Grundsatz
- gesetzlichen
- Richters
- ist
- ferner
- dann
- verletzt
- erkennende
- Gericht
- bewusst
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- abweicht
- vorzulegen
- insoweit
- notwendig
- zukommenden
- Beurteilungsrahmen
- unvertretbarer
- Weise
- überschreitet
- BVerfG
- Kammer
- .
- kommt
- Prüfung
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- erster
- Linie
- Vertretbarkeit
- fachgerichtlichen
- Auslegung
- Streitfall
- maßgeblichen
- materiellen
- Unionsrechts
- Vertretbarkeit
- Handhabung
- Vorlagepflicht
- Art
- .
- Abs.
- -9-
- [
- Kammer
- .
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- MarkenR
- .
- Ivadal
- jeweils
- .
- Kontrolle
- Entscheidung
- ermöglichen
- hat
- letztinstanzliche
- Gericht
- Entscheidung
- Gründe
- anzugeben
- zeigen
- europäischen
- Rechts
- ausreichend
- kundig
- gemacht
- Vorlage
- überhaupt
- Erwägung
- gezogen
- hat
- BVerfG
- Kammer
- .
- Drucker
- Plotter
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- .
- Ivadal
- .
- Voraussetzungen
- Verletzung
- Vorlagepflicht
- sind
- vorliegenden
- Fall
- erfüllt
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- ausdrücklich
- erwogen
- Entscheidung
- auch
- bewusster
- Abweichung
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- getroffen
- .
- hat
- Vorlage
- vielmehr
- Begründung
- abgesehen
- Streitfall
- aufgeworfenen
- Rechtsfragen
- seien
- bereits
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Bundesgerichtshofs
- neuen
- Markenformen
- hinreichend
- geklärt
- .
- habe
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Entscheidung
- Rechtssache
- Urteil
- 25
- .
- Januar
- C-321/03
- Slg
- .
- bereits
- entschieden
- Gegenstand
- Anmeldung
- Vielzahl
- unterschiedlicher
- Erscheinungsformen
- erstrecken
- solle
- unbestimmt
- sei
- Marke
- eingetragen
- werden
- können
- .
- Beurteilung
- hat
- Bundespatentgericht
- Beurteilungsrahmen
- letztinstanzlichen
- Gericht
- Prüfung
- Vorlagepflicht
- §
- Abs.
- zukommt
- unvertretbarer
- Weise
- überschritten
- .
- ist
- vielmehr
- rechtsfehlerfrei
- ausgegangen
- Streitfall
- stellende
- Frage
- Eintragungsfähigkeit
- Marken
- Schutzgegenstand
- Variable
- aufweist
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- bereits
- hinreichend
- geklärt
- ist
- .
- Anforderungen
- Zeichen
- Sinne
- Art
- .
- MarkenRL
- genügt
- insoweit
- maßgebenden
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Gegenstand
- Anmeldung
- Vielzahl
- unterschiedlicher
- Erscheinungsformen
- erstrecken
- können
- soll
- hinreichend
- bestimmt
- ist
- .
- .
- .
- Auch
- Senat
- geht
- Gegenstand
- Anmeldung
- beliebig
- sonst
- unbestimmt
- sein
- darf
- hinreichend
- klar
- eindeutig
- abgeschlossen
- mithin
- lediglich
- abstrakt
- konkret
- festgelegt
- muss
- Beschluss
- 5
- .
- Oktober
- .
- 17
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Oktober
- .
- f.
- Farbmarke
- gelb/
- grün
- II
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- .
- ;
- vgl.
- auch
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- 74
- ;
- Lange
- Kennzeichenrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Ingerl/Rohnke
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ergibt
- variable
- Marken
- Schutz
- abstrakt
- unbestimmte
- Zahl
- unterschiedlicher
- Erscheinungsformen
- allgemeiner
- Gestaltungsprinzipien
- beansprucht
- wird
- bereits
- erforderliche
- Markenfähigkeit
- Sinne
- Art
- .
- MarkenRL
- §
- Abs.
- fehlt
- vgl.
- aaO
- .
- ;
- Ingerl/Rohnke
- aaO
- .
- §
- .
- ;
- Lange
- aaO
- .
- ;
- Fezer
- MarkenR
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- klärungsbedürftig
- geltend
- gemachte
- Frage
- gegebenenfalls
- zusätzlichen
- Voraussetzungen
- variable
- Bildmarke
- insbesondere
- variablem
- Abmessungsverhältnis
- grafisch
- darstellbar
- Sinne
- Abs.
- Art
- .
- MarkenRL
- ist
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Vorlagepflicht
- bestand
- Streitfall
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- auch
- beanspruchten
- Marke
- neue
- Markenform
- handelte
- denklogisch
- noch
- einschlägige
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- geben
- kann
- .
- Gegenstand
- Anmeldung
- ist
- Bildmarke
- mithin
- bereits
- Warenzeichengesetz
- anerkannte
- Markenform
- .
- bekannte
- Markenform
- wird
- neuen
- Markenform
- angemeldete
- Gegenstand
- Zeichenfähigkeit
- maßgebenden
- Bestimmtheitsanforderungen
- genügt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- MarkenG.
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- W(pat
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