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- BESCHLUSS
- 3
- .
- April
- Rechtsbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Münchner
- Weißwurst
- Abs.
- ;
- §
- Anforderungen
- Partei
- veranlasst
- haben
- muss
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- erlangen
- dürfen
- überspannt
- werden
- Zugang
- Gericht
- unnötig
- erschweren
- .
- Partei
- ist
- ersichtlich
- unvollständige
- Angaben
- hinzuweisen
- .
- Verletzung
- Hinweispflicht
- kann
- Verstoß
- Grundsatz
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- begründen
- .
- .
- 3
- .
- April
- Bundespatentgericht
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- wird
- Beschluss
- 30
- .
- Senats
- Marken-Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 9
- Juli
- aufgehoben
- .
- Antragstellerin
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Beschwerdefrist
- gewährt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- nachfolgend
- :
- Antragstellerin
- wurde
- 25
- November
- Beschluss
- Deutschen
- Markenamts
- 18
- November
- zugestellt
- .
- Beschluss
- legten
- Verfahrensbevollmächtigten
- 13
- .
- Dezember
- Bundespatentgericht
- Beschwerde
- .
- Original
- Beschwerdeschrift
- ging
- despatentgericht
- 14
- .
- Dezember
- .
- übermittelte
- Beschwerdeschrift
- noch
- Original
- waren
- unterzeichnet
- .
- Bundespatentgericht
- Umstand
- 16
- .
- Februar
- hingewiesen
- hatte
- hat
- Antragstellerin
- 17
- .
- Februar
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- hat
- ausgeführt
- Postausfertigung
- betraute
- Mitarbeiterin
- Kanzlei
- Verfahrensbevollmächtigten
- versehentlich
- unterzeichnete
- Exemplar
- Beschwerdeschrift
- Handakte
- geheftet
- unterschriebenen
- Schriftsatz
- Bundespatentgericht
- Original
- übermittelt
- habe
- .
- stets
- zuverlässig
- arbeitende
- Mitarbeiterin
- sei
- Kanzlei
- tätig
- Aufgabenbereiche
- Rechtsanwalt
- Kanzlei
- eingewiesen
- worden
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Beschwerde
- Antragstellerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragstellerin
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Versagung
- rechtlichen
- Gehörs
- rügt
- .
- II
- .
- Begründung
- Entscheidung
- hat
- Bundespatentgericht
- ausgeführt
- :
- Antragstellerin
- habe
- dargelegt
- Fristversäumung
- Verfahrensbevollmächtigten
- unverschuldet
- gewesen
- sei
- .
- habe
- vorgetragen
- Vorkehrungen
- Kontrollen
- Büroorganisation
- Verfahrensbevollmächtigten
- Sorge
- getragen
- hätten
- Rechtsmittelschriften
- nur
- Unterschrift
- versehen
- Versand
- gelangten
- .
- sei
- Möglichkeit
- ausgeräumt
- Einreichung
- unterzeichneten
- Beschwerdeschrift
- Verschulden
- mächtigten
- Antragstellerin
- beruht
- habe
- .
- Verschulden
- müsse
- Antragstellerin
- zurechnen
- lassen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Statthaftigkeit
- fristgerecht
- eingelegten
- Rechtsbeschwerde
- folgt
- Gesetz
- aufgeführter
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- eröffnender
- Verfahrensmangel
- gerügt
- wird
- .
- Rechtsbeschwerde
- beruft
- Versagung
- rechtlichen
- Gehörs
- hat
- Einzelnen
- begründet
- .
- Rügen
- durchgreifen
- kommt
- Statthaftigkeit
- Rechtsbeschwerde
- .
- .
- ;
- .
- ZB
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Antragstellerin
- ist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Beschwerdefrist
- gewähren
- .
- hat
- Frist
- eigenem
- Verschulden
- noch
- zurechenbarem
- Verschulden
- Verfahrensbevollmächtigten
- §
- Abs.
- versäumt
- .
- gegenteilige
- Entscheidung
- Bundespatentgerichts
- beruht
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Antragstellerin
- Art
- .
- Abs.
- GG
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- garantiert
- Beteiligten
- gerichtlichen
- Verfahrens
- Gelegenheit
- haben
- gerichtlichen
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- Rechtslage
- äußern
- Gericht
- Vorbringen
- Kenntnis
- nimmt
- Erwägung
- zieht
- .
- .
- .
- gehört
- Auslegung
- Vorschriften
- Wiedereinsetzung
- Anforderungen
- Partei
- veranlasst
- haben
- muss
- Wiedereinsetzung
- erlangen
- insbesondere
- "
- ersten
- Zugang
- Gericht
- überspannt
- werden
- Partei
- ersichtlich
- unvollständige
- Angaben
- hingewiesen
- wird
- .
- 10.5.2006
- .
- .
- Rechtsanwalt
- darf
- einfache
- Verrichtungen
- juristische
- Ausbildung
- verlangen
- geschulten
- zuverlässigen
- Büropersonal
- selbständigen
- Erledigung
- übertragen
- .
- rechnet
- Überprüfung
- ausgehender
- Rechtsmittelschriften
- unterschrieben
- sind
- .
- Versehen
- Personals
- Kontrolle
- beruhen
- eigenen
- Verschulden
- Rechtsanwalts
- Partei
- zurechnen
- lassen
- muss
- Rechtsanwalt
- allgemeine
- Anweisung
- Vorsorge
- getroffen
- hat
- normalen
- Umständen
- Fristversäumnisse
- fehlender
- Unterschrift
- vermieden
- werden
- .
- .
- 9
- ;
- .
- ZB
- .
- .
- Antragstellerin
- hat
- Rechtsbeschwerde
- dargelegt
- glaubhaft
- gemacht
- Kanzlei
- Verfahrensbevollmächtigten
- Arbeitsanweisung
- besteht
- nur
- Schriftstücke
- versenden
- Rechtsanwalt
- unterschrieben
- sind
- Versendung
- Vorhandensein
- Unterschrift
- kontrollieren
- .
- Zwar
- hat
- Partei
- zweiwöchigen
- Antragsfrist
- fehlende
- Verschulden
- glaubhaft
- machen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Jedoch
- dürfen
- erkennbar
- unklare
- ergänzungsbedürftige
- Angaben
- Aufklärung
- §
- geboten
- gewesen
- wäre
- noch
- Fristablauf
- erläutert
- vervollständigt
- werden
- .
- 13.6.2007
- .
- 8)
- .
- Bundespatentgericht
- musste
- Antragstellerin
- Gelegenheit
- Ergänzung
- Vorbringens
- Wiedereinsetzungsantrag
- geben
- .
- Antragstellerin
- hatte
- Wiedereinsetzungsantrag
- geltend
- gemacht
- Verfahrensbevollmächtigter
- habe
- Sekretärin
- persönlich
- Aufgabenbereiche
- eingewiesen
- .
- musste
- Bundespatentgericht
- aufdrängen
- weiterer
- Vortrag
- Einzelheiten
- Einweisung
- Büroorganisation
- Verfahrensbevollmächtigten
- unterblieben
- war
- Antragstellerin
- Anbetracht
- Art
- Weise
- Fehlers
- Kanzleikraft
- erforderlich
- hielt
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- beruhte
- Fristversäumung
- Versehen
- Sekretärin
- .
- war
- bereits
- Jahren
- Kanzlei
- Verfahrensbevollmächtigten
- tätig
- hatte
- bislang
- stets
- zuverlässig
- gearbeitet
- .
- war
- naheliegend
- Fristversäumnis
- einmaligen
- Fehlverhalten
- Sekretärin
- Mangel
- Büroorganisation
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragstellerin
- beruhte
- .
- Bundespatentgericht
- hätte
- Antragstellerin
- fehlenden
- Vortrag
- Büroorganisation
- Verfahrensbevollmächtigten
- §
- Abs.
- Satz
- §
- hinweisen
- müssen
- .
- gegenteilige
- Verfahrensweise
- Bundespatentgerichts
- stellt
- Überraschungsentscheidung
- Anspruch
- Antragstellerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- verletzt
- .
- Vervollständigung
- anwaltliche
- Versicherung
- glaubhaft
- gemachten
- Vortrags
- Wiedereinsetzungsantrag
- ist
- auszugehen
- Kanzlei
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragstellerin
- allgemeine
- Anweisung
- bestand
- Rechtsmittelschriften
- Vorhandensein
- Unterschrift
- Rechtsanwalts
- kontrollieren
- .
- fehlt
- Partei
- zurechenbaren
- Fehlverhalten
- Verfahrensbevollmächtigten
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Fehler
- Kanzleikraft
- ist
- Antragstellerin
- anzulasten
- .
- Liegen
- Voraussetzungen
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Beschwerdefrist
- Antragstellerin
- kann
- Senat
- Wiedereinsetzung
- selbst
- gewähren
- .
- Abs.
- Satz
- steht
- nur
- abschließenden
- Sachentscheidungen
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Ströbele
- Markengesetz
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Entscheidung
- Wiedereinsetzungsantrag
- gehört
- .
- Kosten
- Wiedereinsetzungsverfahrens
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- ist
- erst
- Endentscheidung
- befinden
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- W(pat
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