|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 16
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- Markenanmeldung
- Nr.
- 667.8
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Jeanshosentasche
- Abs.
- Nr.
- Erschöpft
- Bildmarke
- Darstellung
- Ware
- selbst
- stellt
- nur
- Teil
- Heranziehung
- charakteristischen
- Merkmalen
- kann
- regelmäßig
- erforderliche
- Unterscheidungskraft
- abgesprochen
- werden
- .
- .
- 16
- November
- Bundespatentgericht
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Anmelderin
- wird
- Beschluß
- 27
- .
- Senats
- Marken-Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 24
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Bundespatentgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 17
- .
- August
- eingereichten
- Anmeldung
- begehrt
- Anmelderin
- Waren
- "
- Bekleidungsstücke
- Schuhwaren
- Kopfbedeckungen
- "
- Eintragung
- nachfolgend
- dargestellten
- :
- zuständige
- Markenstelle
- Deutschen
- Patentamts
- hat
- angemeldeten
- Marke
- Eintragung
- fehlender
- Unterscheidungskraft
- versagt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Anmelderin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Anmelderin
- Eintragungsbegehren
- .
- II
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Schutzhindernis
- §
- Abs.
- Nr.
- gegeben
- erachtet
- ausgeführt
- :
- Marken
- stets
- Blick
- beanspruchten
- Waren
- beurteilen
- Ober-)Bekleidungsstücke
- Regel
- Taschen
- versehen
- seien
- gelegentlich
- aber
- auch
- Mützen
- Hüte
- Schuhe
- liege
- angesprochenen
- Verkehr
- Wahrnehmung
- angemeldeten
- Zeichens
- Hinblick
- äußeren
- Umrisse
- hierin
- aufgesetzte
- Tasche
- Teil
- Ware
- sehen
- .
- neuem
- Markenrecht
- seien
- Unterscheidungskraft
- generell
- wesentlich
- geringeren
- Anforderungen
- Geltung
- Warenzeichengesetzes
- stellen
- .
- neuem
- Markenrecht
- Abbildungen
- Ware
- selbst
- somit
- auch
- hier
- Teils
- Ware
- abstrakt
- markenfähig
- sein
- könnten
- ändere
- Einzelfall
- erforderliche
- Unterscheidungskraft
- Eignung
- Verkehr
- Unterscheidungsmittel
- Herkunft
- nach
- dienen
- gegeben
- sein
- müsse
- .
- fehle
- Streitfall
- .
- Rechtsprechung
- naturgetreue
- auch
- fotografisch
- genaue
- maßstabsgerechte
- Wiedergabe
- beanspruchten
- Ware
- geeignet
- sei
- betrieblichen
- Herkunft
- nach
- individualisieren
- müsse
- Abbildungen
- entsprechend
- gelten
- Streitfall
- unverkennbarer
- Weise
- Teil
- Waren
- nämlich
- hier
- aufgesetzte
- Tasche
- insbesondere
- Jeansbekleidung
- typisch
- sei
- wiedergäben
- .
- seien
- gerade
- Artikel
- Jeansbekleidung
- Bekleidungsstücke
- Kopfbedeckungen
- Teil
- auch
- Schuhe
- Material
- insbesondere
- sogenannte
- Freizeitbekleidung
- weitesten
- Sinne
- vorliegenden
- Warenklasse
- Produkte
- zentraler
- schaftlich
- überaus
- großer
- Bedeutung
- konkreten
- Gestaltung
- Abbildung
- geboten
- sei
- Erzeugnisse
- besonderem
- Maße
- abzustellen
- .
- weitgehend
- realistischen
- Zeichnung
- fehle
- Mindestmaß
- gestalterischer
- graphischer
- Eigentümlichkeit
- .
- könne
- insbesondere
- gesehen
- werden
- Nahtlinien
- durchgezogene
- Striche
- ausgebildet
- seien
- jedenfalls
- Taschendarstellung
- Gesamtheit
- verfremdende
- sonstiger
- Weise
- originelle
- Wirkungen
- erkennen
- lasse
- .
- liege
- auch
- Rechtsprechung
- anerkannte
- Ausnahmefall
- Unterscheidungskraft
- Bildmarke
- bejahen
- sei
- dargestellte
- Gegenstand
- herkunftskennzeichnend
- origineller
- Gestalt
- sei
- zweidimensionale
- Abbildung
- Originalität
- erkennen
- lasse
- .
- Gegenstand
- Anmeldung
- bildende
- Jeans-)Bekleidungs-tasche
- Ganzes
- weise
- nämlich
- äußeren
- Umrissen
- derartige
- aufgesetzte
- Taschen
- charakteristisch
- seien
- hinreichend
- eigentümlichen
- Besonderheiten
- .
- gelte
- auch
- Verlauf
- mittleren
- Nähte
- insbesondere
- Vergleich
- anderen
- Herstellungsbetrieben
- derartiger
- Erzeugnisse
- verwendeten
- Taschen
- vielfach
- ebenfalls
- ähnliche
- Mittelnähte
- aufwiesen
- .
- Zwar
- möge
- zutreffen
- Reihe
- Produzenten
- insbesondere
- Jeanshosen
- bestrebt
- sei
- Verwendung
- jeweils
- stets
- gleichbleibend
- verlaufender
- Mittelnähte
- Taschen
- zusätzlich
- bewirkten
- Verzierung
- Abnehmern
- allmähliche
- Gewöhnung
- weiteren
- Herkunftshinweis
- so
- gut
- ausnahmslos
- erster
- Linie
- bekannten
- Bildmarken
- geben
- .
- derartige
- "
- Ziernaht
- "
- aber
- maßgeblichen
- Endverbraucherkreisen
- beachteten
- zusätzlichen
- Herkunftshinweis
- werde
- hänge
- erster
- Linie
- Absicht
- Herstellers
- Aufnahme
- Verständnis
- breiten
- angesprochenen
- Publikums
- .
- Insoweit
- könne
- einzelne
- "
- Kenner
- "
- abgestellt
- werden
- .
- Gerade
- Vielzahl
- Jeansbekleidungsherstellern
- jeweils
- unterschiedlich
- verlaufende
- Mittelnähte
- Taschen
- anbringe
- werde
- Mehrheit
- Verbraucher
- Regel
- unmöglich
- sein
- Einzelfall
- auseinanderzuhalten
- betrieblichen
- Zuordnung
- ausschließlich
- orientieren
- .
- Somit
- fehle
- derartigen
- Mittelnähten
- Taschen
- Hause
- erforderliche
- Unterscheidungskraft
- Einzelfall
- Wege
- Verkehrsdurchsetzung
- erlangen
- könnten
- .
- sei
- aber
- Anmelderin
- ausdrücklich
- behauptet
- noch
- belegt
- worden
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Annahme
- angemeldeten
- Zeichen
- fehle
- Unterscheidungskraft
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zutreffend
- ist
- Bundespatentgericht
- zunächst
- ausgegangen
- angemeldete
- Bild
- abstrakt
- geeignet
- ist
- Waren
- Unternehmens
- anderer
- Unternehmen
- unterscheiden
- ;
- ist
- abstrakt
- markenfähig
- .
- S.
- §
- Abs.
- MarkenG.
- Bundespatentgericht
- kann
- jedoch
- beigetreten
- werden
- Zeichen
- naturgetreuen
- auch
- fotografisch
- genauen
- maßstabsgerechten
- Wiedergabe
- Teils
- beanspruchten
- Waren
- besteht
- generell
- Haus
- geeignet
- sei
- betriebliche
- Herkunft
- Waren
- kenntlich
- machen
- .
- trifft
- zwar
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- naturgetreue
- auch
- fotografisch
- genaue
- maßstabsgerechte
- Wiedergabe
- beanspruchten
- Ware
- grundsätzlich
- geeignet
- ist
- betrieblichen
- kunft
- individualisieren
- vgl.
- Füllkörper
- ;
- .
- 10.4.1997
- ZB
- Autofelge
- ;
- .
- Etiketten
- .
- Anders
- liegt
- Fall
- jedoch
- Bildmarke
- Darstellung
- Ware
- selbst
- Merkmale
- erschöpft
- Art
- Ware
- typisch
- Erreichung
- technischen
- Wirkung
- erforderlich
- sind
- hinausgehende
- charakteristische
- Merkmale
- aufweist
- Verkehr
- Hinweis
- betriebliche
- Herkunft
- sieht
- Streitfall
- Ware
- selbst
- Teil
- darstellt
- charakteristische
- Merkmale
- aufweist
- .
- Ansicht
- Bundespatentgerichts
- muß
- Bildmarke
- nämlich
- gestalterische
- graphische
- Eigentümlichkeit
- originelle
- Wirkung
- aufweisen
- unterscheidungskräftig
- angesehen
- werden
- können
- .
- Eigentümlichkeit
- Originalität
- sind
- zwingenden
- Erfordernisse
- Vorliegen
- Unterscheidungskraft
- können
- auch
- selbständigen
- Prüfungsmaßstab
- erhoben
- werden
- vgl.
- .
- ;
- .
- ZB
- Likörflasche
- ;
- .
- 31
- Zahnpastastrang
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- fehlt
- Bildmarke
- nur
- dann
- Unterscheidungskraft
- Bild
- warenbeschreibende
- Angabe
- handelt
- .
- ZB
- .
- .
- angemeldeten
- Bildmarke
- handelt
- Feststellungen
- Bundespatentgerichts
- angesprochenen
- Verkehr
- Darstellung
- aufgesetzten
- Tasche
- Ober-)Bekleidungsstücken
- -9-
- gelegentlich
- aber
- auch
- Mützen
- Hüten
- Schuhen
- verwendet
- wird
- .
- kann
- entnommen
- werden
- angemeldete
- Bild
- Weise
- Art
- Beschaffenheit
- Frage
- stehenden
- Waren
- beschreibt
- .
- bildlichen
- Darstellung
- aufgesetzten
- Tasche
- kann
- Art
- Beschaffenheit
- etwa
- gekennzeichneten
- Bekleidungsstücke
- entnommen
- werden
- .
- gilt
- so
- mehr
- weiteren
- Anmeldung
- Anspruch
- genommenen
- Waren
- nämlich
- Schuhwaren
- Kopfbedekkungen
- Bundespatentgericht
- einmal
- hinreichende
- entsprechende
- Feststellungen
- Verwendung
- derartig
- aufgesetzter
- Taschen
- getroffen
- hat
- .
- Unterscheidungskraft
- steht
- aber
- auch
- Frage
- angemeldete
- Bildzeichen
- lediglich
- einfache
- geometrische
- Formen
- zeige
- .
- ist
- allerdings
- anerkannt
- einfache
- geometrische
- Formen
- sonstige
- einfache
- graphische
- Gestaltungselemente
- Verkehr
- Erfahrung
- bekannt
- ist
- Werbung
- aber
- auch
- Warenverpackungen
- sogar
- Geschäftsbriefen
- üblicherweise
- bloß
- ornamentaler
- schmückender
- Form
- verwendet
- werden
- Unterscheidungskraft
- aufweisen
- .
- derartige
- Bilddarstellung
- handelt
- angemeldeten
- Marke
- jedoch
- .
- auch
- wesentlichen
- Rechtecken
- geometrischen
- Form
- angenäherten
- Längsseiten
- Kreisbögen
- versehenen
- Begrenzungen
- besteht
- kann
- insgesamt
- komplexer
- Darstellung
- gewisse
- charakteristische
- Erscheinung
- insbesondere
- annähernd
- horizontalen
- Ziernaht
- liegt
- abgesprochen
- werden
- .
- gilt
- so
- mehr
- Versehen
- insbesondere
- Jeanshosen
- Taschen
- einzelnen
- Hersteller
- charakteristische
- Ziernähte
- aufweisen
- Feststellungen
- Bundespatentgerichts
- Ungewöhnliches
- ist
- .
- wird
- Gestaltung
- Ziernähte
- kehr
- erkennbar
- auch
- Werbung
- Hersteller
- herausgestellt
- .
- Sachlage
- reichen
- Zweifel
- Bundespatentgericht
- Zusammenhang
- geäußert
- hat
- Gestaltung
- Ziernähte
- bereits
- jetzt
- maßgeblichen
- Identifikationsmittel
- konkrete
- Jeansbekleidungsstücke
- entwickelt
- habe
- Unterscheidungskraft
- verneinen
- .
- nahezu
- identische
- Bildmarke
- .
- Beurteilung
- kann
- auch
- unberücksichtigt
- bleiben
- Anmelderin
- Deutschen
- Markenamt
- Eintragung
- allein
- waagerechten
- Ziernaht
- erreicht
- hat
- .
- auch
- sonstige
- Gründe
- angemeldeten
- Zeichen
- Unterscheidungskraft
- abzusprechen
- ersichtlich
- sind
- vgl.
- .
- ZB
- ;
- .
- 22.9.1999
- FÜNFER
- ;
- .
- Bücher
- bessere
- Welt
- kann
- angefochtene
- Beschluß
- Bestand
- haben
- .
- IV
- .
- war
- angefochtene
- Beschluß
- aufzuheben
- Sache
- Bundespatentgericht
- zurückzuverweisen
- nunmehr
- Frage
- etwaiger
- sonstiger
- Eintragungshindernisse
- nachzugehen
- haben
- wird
- .
- Zugleich
- Urlaub
- befindlichen
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- :
- Büscher
|
