|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 21
- .
- Dezember
- Rechtsbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Zugang
- Abmahnschreibens
- §
- Beklagten
- Wettbewerbsprozess
- Klageerhebung
- hin
- strafbewehrte
- Unterlassungserklärung
- abgegeben
- hat
- geltend
- macht
- sei
- Abmahnung
- Klägers
- zugegangen
- trifft
- grundsätzlich
- Darlegungsund
- Beweislast
- Voraussetzungen
- Kläger
- Prozesskosten
- auferlegenden
- Entscheidung
- §
- .
- Rahmen
- sekundären
- Darlegungslast
- ist
- Kläger
- lediglich
- gehalten
- substantiiert
- Abmahnschreiben
- abgesandt
- worden
- ist
- .
- Kann
- festgestellt
- werden
- Abmahnschreiben
- Beklagten
- zugegangen
- ist
- ist
- Kostenentscheidung
- §
- Raum
- .
- .
- 21
- .
- Dezember
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- wird
- Anerkenntnisurteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- Oktober
- Kostenpunkt
- abgeändert
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Beklagte
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- Klage
- Unterlassung
- bestimmter
- Handlungen
- kunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Löschung
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Termin
- mündlichen
- lung
- anberaumt
- Beklagten
- Frist
- Klageerwiderung
- gesetzt
- .
- Beklagte
- hat
- erhobenen
- Ansprüche
- gesetzten
- Frist
- Verwahrung
- Kostenlast
- anerkannt
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- habe
- Veranlassung
- Klageerhebung
- gegeben
- Kläger
- behauptete
- vorprozessuale
- Abmahnschreiben
- 25
- .
- Februar
- erreicht
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Kläger
- Anerkenntnisurteil
- 26
- .
- Oktober
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- Zugang
- vorprozessualen
- Abmahnschreibens
- 25
- .
- Februar
- nachgewiesen
- sei
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Kläger
- Antrag
- Beklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- aufzuerlegen
- weiter
- .
- Beklagte
- hat
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- geäußert
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- sofort
- anerkannt
- habe
- habe
- Veranlassung
- Klageerhebung
- gegeben
- .
- Kläger
- habe
- Zugang
- Abmahnschreibens
- 25
- .
- Februar
- nachweisen
- können
- .
- Absendung
- Schreibens
- Tatsache
- wieder
- Kläger
- Bevollmächtigten
- zurückgelangt
- sei
- könne
- Zugang
- Beklagten
- geschlossen
- werden
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- liegen
- Voraussetzungen
- Kostenentscheidung
- §
- Streitfall
- auszugehen
- ist
- Beklagte
- Veranlassung
- Klageerhebung
- gegeben
- hat
- .
- ist
- allerdings
- umstritten
- Abmahnende
- Zugang
- Abmahnschreibens
- Verletzer
- beweisen
- muss
- ausreicht
- ordnungsgemäße
- Absendung
- inhaltlichen
- Anforderungen
- genügenden
- nachweist
- .
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- Literatur
- wird
- überwiegend
- Auffassung
- vertreten
- Abmahnende
- tatsächlichen
- Zugang
- vorprozessualen
- Abmahnschreibens
- beweisen
- hat
- Risiko
- Verlustes
- Schreibens
- vielmehr
- Verletzer
- tragen
- ist
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- 43
- ;
- OLG
- ;
- 42
- ;
- OLG
- 477
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- Aufgabe
- ;
- OLG
- ;
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Verfahren
- 9
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- 6b
- ;
- .
- ;
- .
- UWG/Ottofülling
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- §
- Rdn
- .
- 6
- ;
- Melullis
- Handbuch
- Wettbewerbsprozesses
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 793a
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Ekey
- HK-Wettbewerbsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Ahrens/Deutsch
- Wettbewerbsprozess
- 5
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- .
- ;
- Gloy/Loschelder
- Handbuch
- Wettbewerbsrechts
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- wird
- insbesondere
- verwiesen
- auch
- Gesichtspunkt
- Effektivität
- Rechtsschutzgewährung
- unbillig
- zumutbar
- erscheine
- jedenfalls
- auch
- Interesse
- Rechtsverletzers
- tätig
- werdende
- Gläubiger
- Kosten
- Verfahrens
- tragen
- solle
- Absendung
- Abmahnung
- Zugang
- seinerseits
- Erforderliche
- getan
- habe
- Schuldner
- Zugang
- bestreite
- .
- anderer
- Ansicht
- obliegt
- Bestreitensfall
- grundsätzlich
- Verletzten
- nur
- ordnungsgemäße
- Absendung
- Abmahnschreibens
- auch
- Zugang
- nachzuweisen
- vgl.
- OLG
- ;
- KG
- ;
- OLG
- NJWE-WettbR
- ;
- 199
- ;
- Bornkamm
- Wettbewerbsrecht
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 12
- ;
- komm
- .
- UWG/Kreft
- §
- .
- ;
- Fritzsche
- Unterlassungsanspruch
- Unterlassungsklage
- S.
- .
- Rahmen
- Kontroverse
- wird
- teilweise
- prozessrechtlichen
- Kontext
- hinreichend
- Rechnung
- getragen
- Frage
- Beweislast
- stellt
- .
- maßgebliche
- Frage
- lautet
- Zugang
- Abmahnung
- Beweislast
- trägt
- ;
- lautet
- vielmehr
- darzulegen
- gegebenenfalls
- beweisen
- hat
- Beklagte
- Falle
- sofortigen
- Anerkenntnisses
- Klage
- gegeben
- hat
- §
- .
- Kläger
- allein
- Beklagte
- ist
- ist
- Prozessrecht
- allgemein
- anerkannt
- .
- Abs.
- Satz
- hat
- unterlegene
- Partei
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- ;
- gilt
- grundsätzlich
- auch
- dann
- Beklagte
- Anerkenntnisses
- Hauptsache
- unterliegt
- .
- macht
- §
- Ausnahme
- Beklagten
- Veranlassung
- Klage
- gegeben
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- sofort
- anerkannt
- hat
- .
- Fall
- sind
- Kläger
- Kosten
- Rechtsstreits
- aufzuerlegen
- Hauptsache
- obsiegt
- hat
- .
- Ist
- sofortigen
- Anerkenntnis
- Beklagten
- Veranlassung
- Erhebung
- Klage
- gegeben
- hat
- so
- trifft
- Beweislast
- fehlende
- Klageveranlassung
- vgl.
- OLG
- ;
- 42
- ;
- OLG
- ;
- .
- ZPO/Belz
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8
- Musielak/Wolst
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- 65
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 28
- ;
- HK-ZPO/Gierl
- §
- Rdn
- .
- .
- allgemeinen
- Beweislastregeln
- muss
- Partei
- Ausnahmetatbestand
- Gunsten
- beruft
- Tatbestandsvoraussetzungen
- darlegen
- gegebenenfalls
- beweisen
- vgl.
- .
- 18.7.2003
- ;
- OLG
- 62
- ;
- Zöller/Greger
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Vorbem
- .
- Rdn
- .
- ;
- HKZPO/Saenger
- §
- Rdn
- .
- .
- Dementsprechend
- obliegt
- Beklagten
- Beweislast
- Tatbestandsvoraussetzungen
- §
- .
- Ausgestaltung
- Beklagten
- treffenden
- Darlegungsund
- Beweislast
- ist
- allerdings
- berücksichtigen
- Beklagten
- darzulegenden
- beweisenden
- Umstand
- negative
- Tatsache
- handelt
- hier
- :
- Zugang
- Abmahnschreibens
- Klägers
- 25
- .
- Februar
- .
- führt
- indes
- Umkehr
- Beweislast
- allenfalls
- sekundären
- Darlegungslast
- Klägers
- .
- Beklagte
- kann
- zunächst
- schlichte
- Behauptung
- negativen
- Tatsache
- Abmahnschreiben
- sei
- zugegangen
- beschränken
- .
- auch
- Prozessrecht
- gültigen
- Grundsatz
- Glauben
- §
- ist
- Kläger
- ausnahmsweise
- verpflichtet
- einfachen
- Bestreiten
- eigenem
- qualifizierten
- Vortrag
- entgegenzutreten
- .
- findet
- Rechtfertigung
- Kläger
- substantiierten
- Vortrag
- notwendigen
- Informationen
- Allgemeinen
- besitzt
- jedenfalls
- leichter
- beschaffen
- kann
- darlegungspflichtige
- Partei
- .
- Anschluss
- muss
- jedoch
- darlegungspflichtige
- Partei
- Vortrag
- konkretisieren
- detailliert
- gegebenenfalls
- Beweisantritt
- Bestreiten
- Gegenpartei
- eingehen
- vgl.
- ;
- OLG
- 62
- ;
- Musielak/Stadler
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Zugang
- Abmahnschreibens
- bezogen
- bedeutet
- Kläger
- gehalten
- ist
- genauen
- Umstände
- Absendung
- vorzutragen
- gegebenenfalls
- Beweis
- stellen
- .
- weitergehende
- Verpflichtung
- Klägers
- etwa
- dahingehend
- besondere
- Versendungsformen
- wählen
- habe
- Nachweis
- Zugangs
- ermöglichten
- kann
- sekundären
- Darlegungslast
- begründet
- werden
- .
- wird
- Beklagten
- unzumutbare
- Belastung
- aufgebürdet
- .
- hat
- Möglichkeit
- Tatsache
- ergibt
- Anlass
- Klage
- gegeben
- hat
- etwa
- Umstand
- Abmahnschreiben
- Klägers
- zugegangen
- ist
- Benennung
- Zeugen
- beispielsweise
- Büropersonal
- Beweis
- stellen
- .
- Gelingt
- Beklagten
- Beweis
- §
- ist
- grundsätzlich
- Raum
- Kostenentscheidung
- Gunsten
- §
- .
- Risiko
- abgesandtes
- Abmahnschreiben
- Postweg
- verlorengegangen
- ist
- trägt
- grundsätzlich
- Kläger
- .
- Nachweis
- negativen
- Tatsache
- dürfen
- auch
- übertriebenen
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- .
- Missbrauch
- ist
- nur
- Seiten
- Beklagten
- denkbar
- Unrecht
- Zugang
- Abmahnung
- bestreitet
- ;
- ist
- auch
- Seiten
- Klägers
- auszuschließen
- wahrheitswidrig
- Absendung
- Abmahnung
- behauptet
- .
- Kläger
- wiederum
- kann
- Risiko
- Beklagten
- Nachweis
- fehlenden
- Zugangs
- vorprozessualen
- Abmahnschreibens
- gelingt
- verringern
- besondere
- Versandform
- beispielsweise
- Einschreiben
- Rückschein
- wählt
- Eilfällen
- Abmahnschreiben
- einfacher
- Post
- parallel
- noch
- und/oder
- übermittelt
- .
- Steht
- Abmahnung
- Brief
- E-Mail
- abgesandt
- worden
- ist
- erscheint
- Bestreiten
- Zugangs
- vornherein
- wenig
- glaubhaften
- Licht
- §
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Beklagte
- obliegenden
- Darlegungslast
- genügt
- .
- hat
- Klageerwiderung
- 15
- .
- Juni
- lediglich
- vorgebracht
- Veranlassung
- Klageerhebung
- gegeben
- haben
- Zeitpunkt
- Abmahnung
- Klägers
- zugegangen
- sei
- .
- Kläger
- hat
- Schriftsatz
- 8
- Juli
- Beweisantritt
- erwidert
- -9-
- mahnung
- 25
- .
- Februar
- sei
- selben
- Tag
- Angestellten
- Prozessbevollmächtigten
- Briefkasten
- Postamts
- Brunnenstraße
- eingeworfen
- worden
- .
- Abmahnschreiben
- sei
- Unzustellbarkeit
- Prozessbevollmächtigten
- zurückgelangt
- .
- ist
- Kläger
- treffenden
- sekundären
- Darlegungslast
- nachgekommen
- .
- Beklagte
- hätte
- nunmehr
- Beweis
- antreten
- müssen
- Abmahnschreiben
- zugegangen
- ist
- .
- Beklagte
- ist
- jedoch
- Beweis
- obliegenden
- Beweis
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- schuldig
- geblieben
- Folge
- §
- Abs.
- Satz
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- hat
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
