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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Antragstellers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Durchführung
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beiordnung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Prozesskostenhilfeantrag
- Antragstellers
- ist
- abzulehnen
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Antragsteller
- beabsichtigte
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Kammergerichts
- 7
- November
- ist
- unzulässig
- .
- Rechtsbeschwerde
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- vorliegenden
- Fall
- Beschwerde
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- findet
- nur
- angefochtenen
- Beschluss
- zugelassen
- worden
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zulassung
- ist
- hier
- erfolgt
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Rechtsbeschwerde
- zuzulassen
- ist
- anfechtbar
- .
- Gesetzgeber
- hat
- bewusst
- Möglichkeit
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Rechtsbeschwerde
- abgesehen
- .
- Rechtsmittel
- Nichtzulassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Verfassungs
- geboten
- vgl.
- Beschluss
- 3
- November
- .
- 1
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Oktober
- .
- jeweils
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 21.09.2018
- KG
- Entscheidung
- Schwonke
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