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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Dezember
- Sachen
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beklagten
- wird
- beabsichtigte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Zivilsenat
- 19
- .
- Juni
- Prozeßkostenhilfe
- gewährt
- .
- wird
- Frau
- Bundesgerichtshof
- Gierke
- beigeordnet
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Rechte
- CD-Nutzung
- geschlossenen
- Schallplattenvertrag
- zustehen
- .
- Je
- Begründung
- beabsichtigten
- Nichtzulassungsbeschwerde
- kommt
- Frage
- Vermarktung
- Musikproduktion
- CD
- neue
- .
- S.
- §
- Abs.
- UrhG
- handelt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Standpunkt
- gestellt
- Frage
- könne
- offenbleiben
- Beklagten
- Beklagte
- bildete
- damals
- anderen
- Beklagten
- Musikgruppe
- geschlossenen
- Vertrag
- lediglich
- rechte
- ausübende
- Künstler
- eingeräumt
- hätten
- .
- Abs.
- UrhG
- sei
- jedoch
- nur
- Vereinbarungen
- Nutzung
- urheberrechtlicher
- Werke
- anwendbar
- Vereinbarungen
- Leistungsschutzberechtigter
- Nutzung
- Leistungen
- einwillige
- vgl.
- .
- 10.10.2002
- .
- Beklagten
- haben
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- erstmals
- vorgetragen
- hätten
- Vertrag
- ledig
- ausübende
- Künstler
- auch
- Urheber
- zwar
- Komponisten
- Textdichter
- dort
- aufgezeichneten
- Titel
- geschlossen
- .
- Beklagte
- ebenso
- Beklagten
- zu
- Vorinstanzen
- unterlegen
- ist
- begehrt
- Prozeßkostenhilfe
- beabsichtigte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- II
- .
- Beklagten
- ist
- Antrag
- Prozeßkostenhilfe
- gewähren
- .
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hat
- Regel
- bereits
- dann
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Entscheidung
- Beantwortung
- schwieriger
- Tatfragen
- abhängt
- .
- Prüfung
- Erfolgsaussicht
- Rahmen
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- darf
- dienen
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- Nebenverfahren
- verlagern
- Stelle
- Hauptsacheverfahrens
- treten
- lassen
- vgl.
- .
- XI
- Umdr
- .
- S.
- ;
- .
- 19.12.2002
- ZB
- ;
- .
- .
- Senat
- bewilligt
- Beklagten
- beantragte
- Prozeßkostenhilfe
- Falle
- erfolgreichen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Streitfall
- entscheiden
- sein
- wird
- Vermarktung
- Verhältnis
- damals
- üblichen
- Vermarktung
- VinylSchallplatten
- neue
- Nutzungsart
- .
- S.
- §
- Abs.
- UrhG
- handelt
- .
- ist
- Frage
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- .
- Senat
- weist
- vorliegenden
- Entscheidung
- entnommen
- werden
- kann
- eventuelle
- Revision
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- Prozeßkostenhilfe
- ist
- Beklagten
- gewähren
- Grundsatzfrage
- Revisionsverfahren
- beantworten
- ist
- .
- Weise
- beantwortet
- wird
- Revision
- Beklagten
- Erfolg
- verhelfen
- könnte
- ist
- jetzigen
- Verfahrensstadium
- Bedeutung
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Pokrant
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