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- BESCHLUSS
- ZA
- 17
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- hat
- 17
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- 15
- .
- April
- Beschluß
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- März
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerde
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- außerordentliche
- Beschwerde
- Klägerin
- ist
- unzulässig
- verwerfen
- .
- Klägerin
- hat
- Beschwerde
- wirksam
- erhoben
- Anwaltszwang
- unterliegt
- Abs.
- Abs.
- vgl.
- .
- ZPO/Krüger
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Klägerin
- Beschwerde
- persönlich
- eingelegt
- hat
- .
- II
- .
- liegen
- besonderen
- Voraussetzungen
- außerordentlichen
- Beschwerde
- greifbarer
- Gesetzeswidrigkeit
- .
- Gesetz
- vorgesehene
- Rechtsmittel
- außerordentlichen
- Beschwerde
- greifbarer
- Gesetzeswidrigkeit
- kann
- nur
- Betracht
- kommen
- angegriffene
- Entscheidung
- rechtlichen
- Grundlage
- entbehrt
- geltenden
- Rechtsordnung
- schlechthin
- unvereinbar
- ist
- Gesetz
- inhaltlich
- fremd
- ist
- .
- 26.5.1994
- ZB
- greifbare
- Gesetzeswidrigkeit
- m.w
- .
- .
- kann
- hier
- ausgegangen
- werden
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angefochtenen
- Entscheidung
- Antrag
- Klägerin
- 19
- .
- März
- Zwangsvollstreckung
- gerichtlichen
- Vergleich
- 11
- .
- März
- einzustellen
- entsprechender
- Anwendung
- §
- entschieden
- vgl.
- .
- 22.2.2001
- ZA
- .
- S.
- .
- Berufungsgericht
- Anlaß
- einstweiligen
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- gesehen
- hat
- Bundesgerichtshof
- gestellter
- Einstellungsantrag
- §
- Abs.
- Fehlens
- Vollstreckungsschutzantrags
- §
- Erfolg
- haben
- könnte
- vermag
- jedenfalls
- greifbare
- Gesetzeswidrigkeit
- begründen
- .
- Klägerin
- hat
- Berufungsrechtszug
- Vollstreckungsschutzantrag
- gemäß
- §
- gestellt
- möglich
- zumutbar
- war
- .
- Prozeßbevollmächtigten
- Schriftsatz
- 23
- .
- gestellte
- Einstellungsantrag
- ist
- Ansicht
- Klägerin
- Vollstreckungsschutzantrag
- §
- Einstellungsantrag
- §
- §
- Vollstreckungsschutzantrag
- §
- auch
- entbehrlich
- machte
- .
- hat
- Klägerin
- auch
- Antrag
- Ergänzung
- Berufungsurteils
- §
- §
- gestellt
- .
- Einstellung
- Vollstreckung
- §
- Abs.
- kommt
- auch
- Betracht
- Klägerin
- Schutzantrag
- §
- Berufungsinstanz
- gestellt
- hätte
- Berufungsurteil
- aber
- übergangen
- worden
- wäre
- Klägerin
- versäumt
- gemäß
- §
- Urteilsergänzung
- beantragen
- vgl.
- .
- 24.11.1999
- ;
- .
- ZPO/Krüger
- aaO
- Rdn
- .
- 13
- ;
- Zöller/Herget
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Schließlich
- zeigt
- Klägerin
- auch
- inwiefern
- angefochtene
- Entscheidung
- greifbar
- gesetzeswidrig
- ist
- Beklagte
- Berufungsgericht
- zurückgewiesenen
- Einstellungsantrag
- gehört
- worden
- ist
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- kamm
- Büscher
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