|
|
- BESCHLUSS
- 24
- .
- April
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 24
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Breitsameter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluss
- Landwirtschaftssenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Juni
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Antragstellers
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- Teilbeschluss
- Amtsgerichts
- Landwirtschaftsgericht
- 10
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- Antragsteller
- Rechtsmittelverfahren
- entstandenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- erstatten
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- November
- verstorbene
- Vater
- Antragstellers
- :
- Erblasser
- Frau
- Mutter
- Antragstellers
- allein
- beerbt
- wurde
- Folgenden
- :
- Erbin
- trat
- Einbringung
- landwirtschaftlicher
- Flächen
- Zahlung
- Inventarbeiträgen
- LPG
- .
- Auch
- Bildung
- später
- LPG
- hervorging
- blieb
- Mitglied
- LPG
- notariellem
- Vertrag
- 18
- .
- April
- vereinbarte
- Erblasser
- Antragsteller
- LPG
- eingebrachten
- Flächen
- übertragen
- .
- verlangte
- LPG
- damals
- Flächen
- wirtschaftete
- Rückgabe
- Auszahlung
- Inventarbeitrages
- .
- Flächentausch
- verbundene
- Rückgabe
- erfolgte
- Grund
- schriftlichen
- Vereinbarung
- Wirkung
- 30
- .
- September
- .
- Erbin
- war
- auch
- Antragsteller
- Mitglied
- LPG
- Mitglieder
- September
- Teilung
- Zusammenschluss
- Abteilung
- u.a.
- LPG
- beschlossen
- Mitglieder
- bereits
- Versammlung
- August
- Zusammenschluss
- Abteilung
- LPG
- beschlossen
- hatten
- .
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- gegründete
- Zusammenschluss
- hervorgegangene
- LPG
- wurde
- 8
- .
- März
- LPG
- Register
- eingetragen
- .
- Mitgliederversammlung
- LPG
- 3
- .
- Dezember
- wurde
- Umwandlung
- Antragsgegnerin
- eingetragene
- senschaft
- beschlossen
- .
- Antragsteller
- war
- Mitgliederversammlung
- zugegen
- stimmte
- auch
- Vertretung
- Eltern
- Grund
- erteilter
- Vollmachten
- Umwandlung
- .
- Antragsteller
- noch
- Eltern
- trugen
- ausliegenden
- Listen
- Antragsgegnerin
- beitretenden
- Mitglieder
- ;
- zahlten
- auch
- Statut
- Antragsgegnerin
- vorgesehene
- Einlage
- Geschäftsanteil
- DM
- .
- Antragsgegnerin
- zahlte
- Inventarbeitrag
- DM
- .
- Erbin
- hat
- eigenen
- Erblasser
- geerbten
- Ansprüche
- Mitgliedschaften
- LPGen
- Antragsteller
- abgetreten
- .
- hat
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- allein
- noch
- Interesse
- Wege
- Stufenantrags
- Ansprüche
- Erblassers
- Abfindung
- Ausscheiden
- LPG
- §
- LwAnpG
- Erbin
- bare
- Zuzahlung
- Anteile
- Genossenschaft
- umgewandelten
- Beteiligung
- LPG
- geltend
- gemacht
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Teilbeschluss
- Anträgen
- Auskunft
- stattgegeben
- Antragsgegnerin
- verpflichtet
- Berechnung
- Abfindungsansprüche
- Erblassers
- Beifügung
- Schlussbilanz
- LPG
- 31
- .
- Dezember
- erstellen
- Aufstellung
- Geschäftsguthaben
- Geschäftsanteile
- Erbin
- Antragsgegnerin
- Beifügung
- Aufstellung
- Vermögensanteile
- LPG
- Schlussbilanz
- vorzulegen
- .
- Oberlandesgericht
- Landwirtschaftssenat
- hat
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- Auskunft
- abgetretenen
- Anspruch
- Erbin
- bestätigt
- .
- Bezug
- Anspruch
- Erblassers
- hat
- erstinstanzlichen
- Beschluss
- abgeändert
- Auskunft
- Schlussbilanz
- 31
- .
- Dezember
- erteilen
- sei
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- zugelassen
- .
- Seiten
- haben
- Beschluss
- Rechtsbeschwerde
- eingelegt
- .
- Antragsteller
- erstrebt
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Beschlusses
- beantragt
- Zurückweisung
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- .
- Antragsgegnerin
- beantragt
- Zurückweisung
- Beschwerde
- Antragstellers
- verfolgt
- Rechtsbeschwerde
- Ziel
- Verpflichtung
- Auskunftserteilung
- Ansprüche
- Erblassers
- Umwandlungsbilanz
- 30
- .
- Juni
- beziehen
- .
- Antrag
- Auskunft
- Beteiligung
- Erbin
- sei
- unzulässig
- abzuweisen
- .
- Hilfsweise
- macht
- geltend
- Auskunft
- Ansprüche
- Erbin
- Schlussbilanz
- LPG
- 30
- .
- Juni
- erteilen
- habe
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Erblasser
- zwar
- bereits
- Rückgabe
- eingebrachten
- Flächen
- ausgeschieden
- sei
- .
- Rückforderung
- eingebrachter
- Flächen
- sei
- zugleich
- Kündigung
- Mitgliedschaft
- erklärt
- worden
- .
- Erblasser
- sei
- aber
- Verbots
- treuwidrigen
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- verwehrt
- Kündigung
- berufen
- vertreten
- Antragsteller
- Dezember
- Mitgliederversammlung
- LPG
- teilgenommen
- dort
- Stimmabgabe
- auch
- Rechte
- Mitglieds
- wahrgenommen
- habe
- .
- treuwidrige
- Verhalten
- Erblassers
- habe
- zwar
- Folge
- Abfindungsanspruch
- §
- verneinen
- sei
- .
- Erblasser
- Umwandlung
- zugestimmt
- habe
- sei
- Ausscheiden
- LPG
- spätestens
- 31
- .
- Dezember
- auszugehen
- .
- Berechnung
- Abfindungsansprüche
- sei
- Grundlage
- Stichtag
- aufzustellenden
- Bilanz
- vorzunehmen
- .
- LPG
- Tage
- mehr
- e-
- xistiert
- habe
- stelle
- rechtliches
- Hindernis
- allenfalls
- Erschwerung
- Erstellung
- Bilanz
- .
- Auskunftsanspruch
- Ansprüchen
- Erbin
- sei
- begründet
- .
- Auskunft
- diene
- Bestimmung
- Anspruchs
- bare
- Zuzahlung
- §
- Abs.
- LwAnpG
- hier
- Betracht
- komme
- Erbin
- Zuge
- Umwandlung
- LPG
- ausgeschieden
- sei
- .
- Mitgliedschaft
- LPG
- sei
- Gesetzes
- Umwandlung
- Antragsgegnerin
- fortgesetzt
- worden
- .
- Satzungsbestimmungen
- Antragsgegnerin
- stünden
- Eintritt
- gesetzlichen
- Rechtsfolge
- Umwandlung
- .
- .
- Rechtsbeschwerden
- sind
- Grund
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- LwVG
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- .
- IV
- .
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- hat
- Erfolg
- .
- angegriffene
- Beschluss
- hält
- Beschwerdegericht
- Antragsgegnerin
- Berechnung
- Abfindungsansprüche
- Erblassers
- vorzulegenden
- Schlussbilanz
- LPG
- 31
- .
- Dezember
- verpflichtet
- hat
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Teil
- angegriffenen
- Entscheidung
- kann
- schon
- Bestand
- haben
- Beschwerdegericht
- Antragsteller
- zuerkannt
- hat
- Beteiligten
- beantragt
- worden
- ist
- .
- Gericht
- ist
- jedoch
- auch
- Landwirtschaftssachen
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Beteiligten
- gestellten
- Sachanträge
- entsprechend
- §
- Abs.
- gebunden
- echte
- Streitverfahren
- Beteiligten
- sind
- Senat
- .
- 10
- .
- Mai
- §
- Abs.
- bezeichneten
- Streitigkeiten
- Abfindungsanspruch
- §
- zutrifft
- vgl.
- Senat
- .
- 24
- November
- .
- Bereits
- Verfahrensverstoß
- führt
- Aufhebung
- angefochten
- Entscheidung
- .
- 2
- .
- Übrigen
- beruht
- Entscheidung
- auch
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Antragsgegnerin
- verpflichtet
- Auskunft
- Abfindungsansprüche
- Erblassers
- beendeten
- Mitgliedschaft
- LPG
- lage
- Schlussbilanz
- 31
- .
- Dezember
- erteilen
- .
- fehlt
- Rechtsgrundlage
- .
- 31
- .
- Dezember
- gab
- LPG
- noch
- Vermögen
- bezogene
- Bilanzierungspflicht
- .
- Ermittlung
- Abfindungsanspruch
- ausgeschiedenen
- Mitglieds
- maßgeblichen
- tals
- §
- Abs.
- Satz
- LwAnpG
- setzt
- bilanzierungspflichtige
- LPG
- Aufstellung
- Bilanz
- Schluss
- Geschäftsjahres
- Teil
- ordentlichen
- Jahresabschlusses
- gemäß
- §
- .
- Senat
- Grund
- Vorschriften
- Umwandlung
- Senat
- .
- 27
- .
- April
- BLw
- verpflichtet
- war
- .
- Voraussetzungen
- lagen
- 31
- .
- Dezember
- aber
- mehr
- ;
- LPG
- war
- Zusammenschlusses
- LPG-Register
- 8
- .
- März
- erloschen
- §
- Nr.
- ;
- war
- auch
- gesetzliche
- Pflicht
- Buchführung
- §
- §
- .
- Aufstellung
- Abschlüssen
- §
- §
- .
- weggefallen
- vgl.
- Stichtage
- Bilanzen
- Verschmelzung
- .
- Sache
- ist
- entscheidungsreif
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- wiederherzustellen
- ist
- .
- 1
- .
- Antragsteller
- steht
- Beteiligten
- Grundsatz
- mehr
- streitig
- ist
- Grunde
- Anspruch
- Auskunft
- .
- Auskunft
- kann
- ehemalige
- LPG-Mitglied
- §
- verlangen
- Ansprüche
- zustehen
- Höhe
- Wert
- Beteiligung
- Mitglieds
- Eigenkapital
- LPG
- bemisst
- .
- trifft
- Abfindungsanspruch
- Umwandlung
- ausgeschiedenen
- Mitglieds
- §
- auch
- Anspruch
- Zuge
- Umwandlung
- ausgeschiedenen
- Mitglieds
- Barabfindung
- §
- §
- Senat
- 275
- ;
- .
- 2
- .
- Auskunft
- ist
- beantragt
- Abfindungsanspruch
- Erblassers
- §
- LwAnpG
- erteilen
- Wert
- Beteiligung
- -9-
- LPG
- Grundlage
- 31
- .
- Dezember
- aufzustellenden
- Schlussbilanz
- LPG
- §
- Abs.
- Nr.
- berechnen
- ist
- .
- Auskunft
- Abfindungsanspruch
- ist
- Anteil
- Erblassers
- Vermögen
- LPG
- erteilen
- Erblasser
- Kündigung
- erst
- zusammengeschlossenen
- LPG
- ausgeschieden
- ist
- .
- Auch
- Beschwerdegericht
- hat
- erfolgte
- Verlangen
- Erblassers
- Herausgabe
- Nutzung
- eingebrachten
- Flächen
- Rückzahlung
- Inventarbeitrags
- Kündigung
- Mitgliedschaft
- §
- Abs.
- ausgelegt
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- nur
- begrenzt
- zulässige
- Überprüfung
- Tatrichter
- vorgenommenen
- Auslegung
- Erklärung
- lässt
- Verletzung
- Gesetzes
- §
- Abs.
- erkennen
- .
- Auslegung
- Verlangens
- LPG-Mitglieds
- Herausgabe
- Nutzung
- LPG
- eingebrachten
- Flächen
- Rückzahlung
- Inventarbeiträge
- Kündigung
- Mitgliedschaft
- ist
- möglich
- Regel
- auch
- nahe
- liegend
- gegenteilige
- Annahme
- noch
- Mitglied
- LPG
- bleiben
- will
- Vermögen
- Genossenschaft
- gezahlten
- Beiträge
- Nutzung
- überlassenen
- Flächen
- zurückfordert
- Lebenserfahrung
- widerspricht
- vgl.
- Senat
- ;
- .
- 1
- Juli
- BLw
- .
- Antragsteller
- greift
- Rechtsauffassung
- günstige
- Auslegung
- .
- Antragsgegnerin
- ist
- zwar
- Bezug
- Zeitpunkt
- Ausscheidens
- Erblassers
- anderer
- Ansicht
- jedoch
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- berücksichtigenden
- Auslegungsfehler
- aufzuzeigen
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- Antragsteller
- Verbots
- treuwidrigen
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- so
- behandeln
- lassen
- müsse
- sei
- Erblasser
- erst
- Jahr
- LPG
- ausgeschieden
- .
- Ansicht
- unhaltbar
- ist
- Hilfsanspruch
- Auskunftserteilung
- Ausscheiden
- Erblassers
- Jahr
- mehr
- existierenden
- LPG
- bezieht
- ist
- bereits
- ausgeführt
- worden
- siehe
- oben
- A
- .
- Ausführungen
- §
- sind
- jedoch
- auch
- dann
- richtig
- allein
- sinnvoll
- wäre
- Beteiligten
- versteht
- Antragsteller
- so
- behandeln
- lassen
- müsse
- Erblasser
- erst
- Jahr
- zusammengeschlossenen
- LPG
- anlässlich
- Umwandlung
- eingetragene
- Genossenschaft
- ausgeschieden
- sei
- .
- Verlangen
- Antragstellers
- Auskunft
- Wert
- Beteiligung
- Erblassers
- LPG
- 31
- .
- Dezember
- erhalten
- stellt
- unzulässige
- Rechtsausübung
- Erblasser
- Mitgliederversammlung
- 3
- .
- Dezember
- vertreten
- Antragsteller
- teilgenommen
- Umwandlung
- gestimmt
- hat
- .
- Grundsätzlich
- dürfen
- Parteien
- nämlich
- Rechtsansichten
- hier
- Zeitpunkt
- Wirksamwerdens
- Ausscheidens
- LPG
- ändern
- vgl.
- Urt
- .
- 5
- .
- Juni
- .
- Rechtsausübung
- wird
- Widerspruchs
- frührem
- Verhalten
- Partei
- erst
- dann
- rechtsmissbräuchlich
- unbeachtlich
- anderen
- Teil
- Vertrauenstatbestand
- geschaffen
- wurde
- bisher
- eingenommene
- Haltung
- Partei
- verlassen
- durfte
- .
- 6
- .
- März
- andere
- besondere
- Umstände
- Einzelfall
- Rechtsausübung
- treuwidrig
- erscheinen
- lassen
- .
- 5
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Ausführungen
- finden
- angegriffenen
- Beschluss
- .
- Antragsteller
- rügt
- Recht
- Beschwerdegericht
- Einwand
- treuwidrigen
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- bejaht
- hat
- Voraussetzungen
- geprüft
- haben
- .
- Feststellungen
- angegriffenen
- Beschluss
- liegen
- auch
- .
- fehlt
- bereits
- hinreichenden
- Anknüpfungspunkt
- Abfindungsansprüche
- bezogenes
- Vertrauen
- Antragsgegnerin
- .
- Erblasser
- hat
- bezogene
- Erklärung
- abgegeben
- insbesondere
- Anspruchs
- Barabfindung
- §
- LwAnpG
- anlässlich
- Umwandlung
- berühmt
- Antragsteller
- Rechtsbeschwerdebegründung
- zutreffend
- hinweist
- Beschwerdegericht
- Zusammenhang
- zurückgewiesenen
- Verwirkungseinwand
- Antragsgegnerin
- auch
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- .
- Vertrauen
- Antragsgegnerin
- früheres
- Verhalten
- wäre
- Bezug
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- überdies
- nur
- dann
- schutzwürdig
- anzuerkennen
- Bezug
- Verpflichtungen
- ausgeschiedenen
- Mitgliedern
- ihrerseits
- redlich
- verhalten
- hätte
- vgl.
- hier
- ebenfalls
- fehlt
- .
- Antragsgegnerin
- hätte
- nämlich
- jetzt
- vorgebracht
- Grundlage
- Teilnahme
- Mitwirkung
- Antragsstellers
- Mitgliederversammlung
- 3
- .
- Dezember
- noch
- fortbestehenden
- Mitgliedschaft
- Erblassers
- ausgegangen
- sein
- sollte
- Angebot
- Barabfindung
- unterbreiten
- müssen
- Zeitpunkt
- Umwandlungsbeschlusses
- 3
- .
- Dezember
- geltenden
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- LwAnpG
- Mitgliedern
- gesetzlich
- verpflichtet
- war
- .
- ist
- jedoch
- festgestellt
- vorgetragen
- worden
- .
- Vielmehr
- ist
- Antragsgegnerin
- gesetzlichen
- Informationspflichten
- Erblasser
- Bezug
- sprüche
- Betracht
- kommenden
- Zeitpunkte
- nachgekommen
- Auskunft
- tatsächlich
- bestehenden
- Abfindungsanspruch
- §
- LwAnpG
- erteilt
- noch
- Barabfindungsangebot
- vorgelegt
- hat
- .
- konnte
- vertrauen
- Antragsteller
- Ansprüche
- geltend
- macht
- Ausscheidens
- Erblassers
- Jahr
- zustehen
- .
- Auskunft
- ist
- Grundlage
- Schlussbilanz
- LPG
- erteilen
- auch
- ordentliche
- Bilanz
- anlässlich
- Zusammenschlusses
- LPGen
- aufzustellende
- Sonderbilanz
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- LwAnpG
- ist
- zwar
- Wert
- Beteiligung
- Mitglieds
- LPG
- Grund
- ordentlichen
- Bilanz
- ermitteln
- Beendigung
- Mitgliedschaft
- aufzustellen
- ist
- .
- ist
- grundsätzlich
- gemäß
- §
- Abs.
- Jahresabschluss
- erstellende
- Bilanz
- verstehen
- Senat
- .
- Wird
- hier
- Ausscheiden
- Mitglieds
- ordentliche
- Bilanz
- mehr
- erstellt
- muss
- Wert
- Beteiligung
- Mitglieds
- jedoch
- Umwandlungsbilanz
- bestimmt
- werden
- Senat
- .
- 27
- .
- April
- BLw
- .
- Antragsgegnerin
- meint
- Umwandlungsbilanz
- Sinne
- Beschlusses
- Senats
- 27
- .
- April
- BLw
- aaO
- nur
- anlässlich
- Formwechsels
- LPG
- erstellte
- Bilanz
- hier
- also
- Stichtag
- 30
- .
- Juni
- verstehen
- sei
- übersieht
- auch
- Teilungen
- .
- Zusammenschlüsse
- .
- LPGen
- Umwandlungen
- sind
- .
- waren
- Sonderungsumwandlungsrecht
- LPGen
- vgl.
- Senat
- .
- 5
- .
- März
- BLw
- 369
- ;
- .
- 28
- November
- Rdn
- .
- zugelassene
- Formen
- Spaltung
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- .
- schmelzung
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- .
- Vermögen
- LPGen
- Maßgabe
- Umwandlungsbeschlusses
- Wege
- Gesamtrechtsnachfolge
- andere
- LPGen
- übertragen
- werden
- konnte
- .
- 30
- .
- Juni
- aufgestellte
- Schlussbilanz
- LPG
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- verweisen
- will
- kommt
- Grundlage
- Berechnung
- Abfindungsanspruchs
- Erblassers
- Betracht
- .
- Ermittlung
- Werts
- Beteiligung
- Erblassers
- übertragenden
- LPG
- ist
- Verschmelzungsstichtag
- hier
- 31
- .
- Dezember
- aufzustellende
- Schlussbilanz
- maßgebend
- Zeitpunkt
- Gewinne
- Verluste
- Unternehmenswert
- verändern
- mehr
- übertragenden
- übernehmenden
- Rechtsträger
- betreffen
- Stichtage
- Bilanzen
- Verschmelzung
- .
- S.
- .
- Dient
- Bilanz
- §
- Abs.
- LwAnpG
- angeordnet
- Bestimmung
- Wert
- Beteiligung
- bestimmten
- Abfindungsanspruchs
- ist
- Verschmelzungsstichtag
- auch
- maßgebende
- Stichtag
- übertragenden
- Rechtsträger
- aufzustellende
- Schlussbilanz
- vgl.
- aaO
- S.
- .
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Antrag
- Antragsgegnerin
- Änderung
- angefochtenen
- Beschlusses
- verpflichten
- Antragsteller
- Auskunft
- Wert
- Beteiligung
- Erblassers
- LPG
- lanz
- 30
- .
- Juni
- erteilen
- ist
- unbegründet
- Erblasser
- Mitglied
- zusammengeschlossenen
- LPG
- war
- auch
- so
- behandeln
- lassen
- muss
- sei
- LPG
- beteiligt
- gewesen
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- Erfolg
- bleibt
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- Bezug
- Ansprüche
- Erbin
- .
- Auskunftsantrag
- ist
- unzulässig
- zurückzuweisen
- Antragsgegnerin
- nunmehr
- beantragt
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- vielmehr
- Übereinstimmung
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- 4
- November
- 60
- ;
- .
- 26
- .
- April
- BLw
- zutreffend
- Zulässigkeit
- Wege
- Stufenantrags
- analog
- §
- geltend
- gemachten
- Auskunftsanspruchs
- ausgegangen
- Vorbereitung
- notwendigen
- Bezifferung
- letzter
- Stufe
- geltend
- gemachten
- Zahlungsanspruchs
- dient
- .
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Antrags
- ergeben
- Erbin
- nur
- Grund
- Arbeitsleistung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Vermögen
- LPG
- beteiligt
- war
- Wert
- Beteiligung
- Arbeitsjahren
- Betrag
- DM
- zurückbleiben
- soll
- Mitglied
- Antragsgegnerin
- Satzung
- Einlage
- zahlen
- war
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- kann
- unstreitigen
- Höhe
- Werts
- Beteiligung
- ausgegangen
- werden
- angefochtenen
- Beschluss
- festgestellt
- Antragsteller
- zugestanden
- worden
- ist
- .
- Anspruch
- Auskunft
- wäre
- auch
- dann
- unzulässig
- Betracht
- kommende
- Anspruch
- bare
- Zuzahlung
- §
- Abs.
- Differenz
- Wert
- Beteiligung
- Mitglieds
- LPG
- Summe
- Umwandlung
- Genossenschaft
- zugewiesenen
- Geschäftsanteile
- bemisst
- Senat
- .
- 29
- November
- BLw
- .
- Hätte
- Antragsgegnerin
- LPG-Mitgliedern
- Mitglieder
- Genossenschaft
- eingetragen
- haben
- Geschäftsanteile
- zugewiesen
- stünde
- Antragsteller
- §
- Abs.
- LwAnpG
- Anspruch
- Höhe
- Werts
- Beteiligung
- LPG
- .
- Antragsteller
- ist
- Geltendmachung
- Anspruchs
- aktivlegitimiert
- Abtretung
- Rechte
- Erbin
- Mitgliedschaft
- LPG
- Inhaber
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- bare
- lung
- §
- Abs.
- LwAnpG
- geworden
- ist
- .
- Einwand
- Antragsgegnerin
- Abtretung
- Ansprüche
- Mitgliedschaft
- LPG
- erstrecke
- Ansprüche
- Antragsgegnerin
- Erbin
- auch
- zugleich
- §
- Abs.
- Statuts
- Übergang
- Rechte
- Mitgliedschaft
- bestimmt
- Geschäftsguthaben
- Rechte
- Mitgliedschaft
- Antragsteller
- übertragen
- habe
- ist
- unerheblich
- Anspruch
- §
- Abs.
- nur
- Mitgliedern
- Genossenschaft
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- Senat
- .
- 29
- November
- BLw
- .
- ist
- Forderung
- Mitglieds
- Genossenschaft
- Umfang
- entsteht
- Anteil
- Eigenkapital
- LPG
- Geschäftsanteile
- umgewandelt
- wird
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- LwAnpG
- setzt
- zwar
- Fortbestehen
- Mitgliedschaft
- neuen
- Unternehmen
- Eintragung
- Register
- aber
- Andauern
- Zeitpunkt
- Geltendmachung
- Anspruchs
- Senat
- .
- 29
- November
- aaO
- .
- Anspruch
- bare
- Zuzahlung
- kann
- Entstehung
- Eintragung
- neuen
- Rechtsform
- Register
- auch
- ständig
- abgetreten
- werden
- vgl.
- allg.
- Umwandlungsrecht
- :
- Kallmeyer/Meister/Klöcker
- UmwG
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Auskunftsanspruch
- rechtsfehlerfrei
- bejaht
- .
- setzt
- zwar
- auch
- geltend
- gemachte
- Leistungsanspruch
- Grunde
- besteht
- nur
- Anspruchsinhalt
- noch
- offen
- ist
- Senat
- .
- 5
- .
- März
- ;
- .
- 9
- November
- .
- Anspruch
- bare
- Zuzahlung
- §
- Abs.
- stand
- Erbin
- jedoch
- Grund
- Umwandlungszeitpunkt
- fortbestehenden
- Mitgliedschaft
- .
- Erbin
- wurde
- Wirksamwerden
- Umwandlung
- Mitglied
- Antragsgegnerin
- .
- ändert
- auch
- Erbin
- Beschlussfassung
- Umwandlung
- ausliegende
- Liste
- Mitglieder
- eingetragen
- §
- §
- Satzung
- ergebende
- Pflicht
- Mitglieds
- Zahlung
- Beitrags
- DM
- erfüllt
- hat
- .
- Auch
- LPG-Mitglied
- Satzung
- Genossenschaft
- gezeichnet
- noch
- Beitritt
- erklärt
- hat
- wird
- Eintragung
- Umwandlung
- Gesetzes
- Mitglied
- Genossenschaft
- Senat
- .
- Anspruch
- bare
- Zuzahlung
- ist
- erfüllt
- worden
- war
- Beschwerdegericht
- dargelegt
- Antragserhebung
- verjährt
- noch
- verwirkt
- .
- zutreffenden
- Ausführungen
- angefochtenen
- erhebt
- Antragsgegnerin
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Einwendungen
- .
- geschuldete
- Auskunft
- ist
- erkannt
- Beifügung
- Aufstellung
- Vermögensanteile
- LPG
- Schlussbilanz
- LPG
- erteilen
- .
- Antragsteller
- ist
- Antragsgegnerin
- hilfsweise
- beantragt
- allein
- Auskunft
- Berechnung
- Anteils
- LPG
- 30
- .
- Juni
- verweisen
- .
- Gegenstand
- Anspruchs
- Erbin
- §
- Abs.
- LwAnpG
- ist
- Ausgleich
- etwaigen
- Differenz
- Wert
- Beteiligung
- zusammengeschlossenen
- LPG
- zugeteilten
- len
- Antragsgegnerin
- hier
- zunächst
- Zusammenschluss
- LPGen
- erst
- späteren
- Zeitpunkt
- Umwandlung
- GesamtLPG
- eingetragene
- Genossenschaft
- erfolgte
- Mitgliedschaft
- Erbin
- Zeitpunkt
- fortgesetzt
- wurde
- .
- Ermittlung
- steht
- Genossenschaftsmitglied
- umfassendes
- Auskunftsund
- Einsichtsrecht
- Berechnung
- maßgebenden
- Unterlagen
- etwaigen
- Anspruch
- bare
- Zuzahlung
- §
- Abs.
- berechnen
- können
- Senat
- .
- 26
- .
- Oktober
- ;
- 26
- .
- April
- BLw
- 483
- ;
- 9
- November
- .
- .
- Festsetzung
- Geschäftswerts
- beruht
- §
- Abs.
- LwVG
- Kostenentscheidung
- §
- §
- LwVG
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Fürstenwalde
- Entscheidung
- Lw
- OLG
- Entscheidung
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