|
|
- BESCHLUSS
- Z
- 8
- .
- Dezember
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwälte
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- 8
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 13
- .
- Juni
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Antrag
- Klägers
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- Zulassungsverfahren
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- 17
- .
- August
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- 12
- Juli
- wurde
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Klägers
- eröffnet
- .
- Bescheid
- 16
- .
- September
- widerrief
- Beklagte
- Zulassung
- Klägers
- Vermögensverfalls
- Abs.
- Nr.
- .
- Klage
- Widerrufsbescheid
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- abgewiesen
- .
- Kläger
- beantragt
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- .
- II
- .
- §
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- statthafte
- Antrag
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Kläger
- hat
- Verfahrensmangel
- dargelegt
- Entscheidung
- beruhen
- kann
- 112e
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Kläger
- gerügte
- Zurückweisung
- Vorsitzenden
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- gerichteten
- Ablehnungsgesuche
- 19
- .
- Dezember
- 12
- .
- Juni
- stellt
- Zulassungsverfahren
- berücksichtigenden
- Verfahrensfehler
- Entscheidungen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- VwGO
- Beschwerde
- angefochten
- werden
- können
- folglich
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Satz
- VwGO
- §
- inhaltlichen
- Überprüfung
- Berufungsgericht
- entzogen
- sind
- Senatsbeschlüsse
- 8
- .
- Dezember
- AnwZ
- juris
- .
- m.w
- .
- ;
- 15
- .
- März
- AnwZ
- juris
- .
- 14
- ;
- 25
- .
- September
- AnwZ
- juris
- .
- 22
- .
- Mai
- AnwZ
- juris
- .
- .
- Kläger
- beanstandet
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Anwaltsgerichtshof
- Antrag
- 11
- .
- Juni
- Verhandlungstermin
- 13
- .
- Juni
- aufgehoben
- nur
- Verfügung
- Vorsitzenden
- 11
- .
- Juni
- persönlichen
- Erscheinen
- mündlichen
- Verhandlung
- befreit
- hat
- .
- Ablehnung
- Antrags
- Klägers
- Terminverlegung
- war
- verfahrensfehlerhaft
- .
- Vorschrift
- §
- gemäß
- §
- 112c
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- VwGO
- auch
- gerichtliche
- Verfahren
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssachen
- gilt
- kann
- mündliche
- Verhandlung
- erheblichen
- Gründen
- "
- verlegt
- vertagt
- werden
- .
- Verhinderung
- Prozessbevollmächtigten
- vertretenen
- Beteiligten
- ist
- Regel
- Grund
- Terminverlegung
- substantiiert
- gewichtige
- Gründe
- vorgetragen
- werden
- persönliche
- Anwesenheit
- Beteiligten
- erforderlich
- ist
- BVerwG
- Urteil
- 30
- .
- August
- .
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- August
- juris
- .
- 2
- ;
- Kopp/Schenke
- VwGO
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- VwGO
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Juli
- §
- .
- .
- bloße
- Anwesenheitsinteresse
- anwaltlich
- vertretenen
- Partei
- ist
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- geschützt
- BVerwG
- Beschluss
- 4
- .
- August
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- Gewichtige
- Gründe
- persönliche
- Anwesenheit
- erforderlich
- wäre
- hat
- Kläger
- Begründung
- Antrags
- Terminverlegung
- dargelegt
- .
- Antrag
- war
- Anwaltsgerichtshof
- Ablehnungsgesuch
- Klägers
- verwerfenden
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- zutreffend
- erkannt
- hat
- ersichtlich
- Tatsachen
- Erwägungen
- Kläger
- persönlich
- Verhandlungstermin
- hätte
- vortragen
- wollen
- Verfahrensbevollmächtigten
- hätten
- vorgetragen
- werden
- können
- .
- erhebliche
- Bedeutung
- Verfahren
- berufliche
- Existenz
- Klägers
- zukam
- rechtfertigt
- allein
- noch
- Antrag
- Terminverlegung
- anwaltlich
- vertretenen
- Klägers
- .
- liegt
- Natur
- Widerrufs
- Zulassung
- Klägers
- Rechtsanwaltschaft
- begründet
- war
- ohnehin
- Phase
- gerichtlichen
- Verfahrens
- berücksichtigen
- .
- bezogene
- Gesichtspunkte
- allein
- Kläger
- persönlich
- Verhandlung
- hätte
- vorbringen
- können
- werden
- Antrag
- Terminverlegung
- weiteren
- Schriftsatz
- Klägers
- 12
- .
- Juni
- benannt
- .
- Kläger
- macht
- weiter
- geltend
- sei
- Beklagten
- ordnungsgemäß
- angehört
- worden
- .
- Fragen
- zugesandten
- Anhörungsbogens
- seien
- angemessen
- gewesen
- Zeitpunkt
- Beginn
- Insolvenzverfahrens
- .
- könne
- richtig
- sein
- Verfahren
- Insolvenz
- Verfahren
- eingeleiteter
- Insolvenz
- gleichen
- Fragen
- stellen
- .
- Vielmehr
- seien
- Insolvenz
- zielgerichtete
- Fragen
- Fortführung
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- stellen
- .
- fehlende
- Anhörung
- sei
- Anwaltsgerichtshof
- Anbetracht
- Gerichtsverfahren
- geltenden
- Amtsermittlungsgrundsatzes
- nachzuholen
- gewesen
- .
- Sei
- Fall
- liege
- jedenfalls
- fehlerhafte
- Anhörung
- Verwaltungsverfahren
- Anwaltsgerichtshof
- geprüft
- worden
- sei
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Amtsermittlungsgrundsatz
- §
- Abs.
- VwGO
- verstoßen
- .
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- Verstoßes
- Amtsermittlungsgrundsatz
- muss
- substantiiert
- dargelegt
- werden
- tatsächlichen
- Umstände
- Aufklärungsbedarf
- bestanden
- hat
- geeignet
- erforderlich
- gehaltenen
- Aufklärungsmaßnahmen
- Betracht
- gekommen
- wären
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Durchführung
- unterbliebenen
- Sachverhaltsaufklärung
- voraussichtlich
- getroffen
- worden
- wären
- .
- Weiterhin
- muss
- dargelegt
- werden
- bereits
- Verfahren
- Tatsachengericht
- insbesondere
- mündlichen
- Verhandlung
- Vornahme
- Sachverhaltsaufklärung
- Unterbleiben
- nunmehr
- gerügt
- wird
- hingewirkt
- worden
- ist
- Gericht
- bezeichneten
- Ermittlungen
- auch
- Hinwirken
- hätten
- aufdrängen
- müssen
- BVerwG
- ;
- Schmidt-Räntsch
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- 112e
- .
- .
- Voraussetzungen
- genügt
- Zulassungsantrag
- Klägers
- .
- allgemeine
- Rüge
- Verfahren
- Insolvenz
- Verfahren
- eingeleiteter
- Insolvenz
- seien
- gleichen
- Fragen
- stellen
- beinhaltet
- substantiierte
- Darlegung
- tatsächlichen
- Umstände
- konkret
- Aufklärungsbedarf
- bestanden
- hat
- .
- Gleiche
- gilt
- Forderung
- seien
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- "
- zielgerichtete
- Fragen
- "
- bezüglich
- Fortführung
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- stellen
- .
- Erst
- recht
- fehlt
- Vortrag
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Durchführung
- entsprechenden
- Anhörung
- voraussichtlich
- getroffen
- worden
- wären
- .
- Verfahrensmangel
- liegt
- auch
- begründet
- Anwaltsgerichtshof
- ordnungsgemäße
- Anhörung
- Klägers
- Widerrufsverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VwVfG
- weiter
- geprüft
- hat
- .
- bestand
- Veranlassung
- .
- ergeben
- Anhaltspunkte
- fehlerhafte
- Anhörung
- Beklagte
- .
- Beklagte
- hat
- Kläger
- Schreiben
- 29
- Juli
- Widerruf
- Zulassung
- Klägers
- Rechtsanwaltschaft
- angehört
- Stellungnahme
- konkreten
- Vermögensverhältnisse
- bezogenen
- Fragen
- gebeten
- .
- formulierten
- Fragen
- waren
- Beurteilung
- Kläger
- geraten
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Bedeutung
- .
- waren
- auch
- Eröffnung
- venzverfahrens
- obsolet
- geworden
- .
- Zwar
- wird
- Vermögensverfall
- vermutet
- Vermögen
- Rechtsanwalts
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- ist
- .
- bedeutet
- indes
- Rechtsanwalt
- dennoch
- umfassend
- Beurteilung
- Vermögensverfalls
- relevanten
- tatsächlichen
- Umständen
- insbesondere
- Vermögensverhältnissen
- anzuhören
- ist
- .
- gestellten
- Fragen
- hinaus
- hat
- Beklagte
- Kläger
- Schreiben
- 29
- Juli
- allgemein
- Gelegenheit
- gegeben
- Entscheidung
- erheblichen
- Tatsachen
- äußern
- .
- Waren
- Rahmen
- Auffassung
- Klägers
- weitere
- Umstände
- Bedeutung
- so
- stand
- vorzutragen
- Relevanz
- Entscheidung
- Beklagten
- erläutern
- .
- 2
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- gegeben
- Rechtsstreit
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- Beschlüsse
- 6
- .
- Februar
- AnwZ
- .
- 25
- ;
- 24
- .
- März
- AnwZ
- juris
- .
- 27
- .
- März
- ;
- BVerfG
- NVwZ
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- .
- schlüssigen
- Darlegung
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- gehören
- Ausführungen
- Klärungsbedürftigkeit
- Klärungsfähigkeit
- aufgeworfenen
- Rechtsfrage
- Bedeutung
- unbestimmte
- Vielzahl
- Fällen
- kung
- Allgemeinheit
- ;
- begründet
- werden
- muss
- auch
- korrigierendes
- Eingreifen
- Berufungsgerichts
- erforderlich
- ist
- .
- Kläger
- rügt
- Anwaltsgerichtshof
- habe
- Unrecht
- Verletzung
- Berufsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Teilentziehung
- "
- Sinne
- beispielsweise
- Zulassung
- unselbständigen
- Anwaltstätigkeit
- Erwägung
- gezogen
- .
- geänderten
- Berufsbild
- Rechtsanwalts
- müsse
- Möglichkeit
- geben
- .
- Offensichtlich
- gehe
- auch
- Bundesgerichtshof
- Verneinung
- Gefährdung
- Rechtsuchenden
- verlange
- Insolvenzverfahren
- befindliche
- Rechtsanwalt
- Einzelkanzlei
- aufgebe
- Tätigkeit
- angestellter
- Rechtsanwalt
- aufnehme
- .
- Auch
- sei
- Vergleich
- "
- europäischen
- Rahmen
- "
- ordnungsgemäß
- vorgenommen
- worden
- .
- Anwaltsgerichtshof
- lasse
- Auseinandersetzung
- Vergleichs
- anderen
- selbständigen
- Berufen
- insbesondere
- Beruf
- Arztes
- Insolvenz
- automatisch
- Verlust
- Approbation
- führe
- vermissen
- .
- Ungleichbehandlung
- Rechtsanwälten
- Beispiel
- Ärzten
- sei
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unzulässig
- .
- Kläger
- aufgeworfenen
- Rechtsfragen
- kommt
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- sind
- klärungsbedürftig
- Rechtsprechung
- Senats
- bereits
- geklärt
- sind
- Beantwortung
- Gesetz
- ergibt
- .
- Teilwiderruf
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- ist
- Anwaltsgerichtshof
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Gesetz
- vorgesehen
- widerspricht
- gesetzlich
- verankerten
- Stellung
- Rechtsanwalts
- .
- -9-
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- widerrufen
- Rechtsanwalt
- geraten
- ist
- sei
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gefährdet
- sind
- .
- Norm
- ist
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Vorliegen
- genannten
- Voraussetzungen
- zwingend
- widerrufen
- .
- lässt
- Raum
- nur
- teilweisen
- Widerruf
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- .
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ist
- Rechtsanwalt
- unabhängiges
- Organ
- Rechtspflege
- .
- übt
- freien
- Beruf
- ist
- berufene
- unabhängige
- Berater
- Vertreter
- Rechtsangelegenheiten
- .
- Recht
- Rechtsangelegenheiten
- Art
- Gerichten
- Schiedsgerichten
- Behörden
- aufzutreten
- kann
- nur
- Bundesgesetz
- beschränkt
- werden
- .
- gesetzlich
- bestimmten
- Stellung
- Rechtsanwalts
- ist
- hoheitliche
- Beschränkung
- Tätigkeit
- Sinne
- Teilzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Teilwiderrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- vereinbar
- .
- Möglichkeit
- Teilwiderrufs
- ergibt
- auch
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- Senat
- hat
- ausgeführt
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- §
- Abs.
- Nr.
- Ausdruck
- kommenden
- Wertung
- Gesetzgebers
- grundsätzlich
- Vermögensverfall
- Rechtsanwalts
- verbunden
- ist
- nur
- seltenen
- Ausnahmefällen
- verneint
- werden
- kann
- .
- Annahme
- Sondersituation
- setzt
- Rechtsanwalt
- anwaltliche
- Tätigkeit
- nur
- noch
- Rechtsanwaltssozietät
- ausübt
- rechtlich
- abgesicherte
- Maßnahmen
- verabredet
- hat
- Gefährdung
- Mandanten
- effektiv
- verhindern
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 18
- .
- Oktober
- AnwZ
- 511
- ;
- 24
- .
- Oktober
- AnwZ
- juris
- .
- 9
- ;
- 26
- .
- AnwZ
- juris
- .
- 4
- .
- Januar
- AnwZ
- juris
- .
- .
- handelt
- mithin
- berufliche
- Selbstbeschränkung
- Rechtsanwalts
- Ausnahmefall
- begründet
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- Vermögensverfalls
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- .
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- bleibt
- Fall
- uneingeschränkt
- bestehen
- .
- Verbessern
- Vermögensverhältnisse
- dergestalt
- mehr
- Vermögensverfall
- befindet
- steht
- frei
- vorgenannten
- Selbstbeschränkungen
- Rahmen
- fortbestehenden
- uneingeschränkten
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- wieder
- Abstand
- nehmen
- .
- Selbstbeschränkung
- unterschiede
- Rechtanwaltskammer
- ausgesprochener
- Teilwiderruf
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- wesentlich
- .
- beinhaltete
- anders
- Selbstbeschränkung
- unmittelbaren
- hoheitlichen
- Eingriff
- Berufsfreiheit
- Rechtsanwalts
- beendete
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Widerruf
- betroffenen
- Teil
- .
- Befindet
- Rechtsanwalt
- mehr
- könnte
- weiteres
- Tätigkeit
- wieder
- vollem
- Umfang
- aufnehmen
- .
- Vielmehr
- bedürfte
- erneuten
- Teil-)Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- .
- Teilwiderruf
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- ist
- Wesen
- Inhalt
- etwas
- gänzlich
- Senatsrechtsprechung
- näher
- ausgeführte
- geratenen
- Rechtsanwalt
- selbst
- vorgenommene
- Beschränkung
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Ausschlusses
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- .
- ergibt
- hinreichend
- klar
- vorstehend
- bezeichneten
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- Verstoß
- Widerrufs
- Zulassung
- Klägers
- Rechtsanwaltschaft
- Widerruf
- zugrunde
- liegenden
- nationalen
- Rechts
- europäisches
- Recht
- ist
- ersichtlich
- .
- Insoweit
- wird
- zutreffenden
- Ausführungen
- angefochtenen
- Urteils
- Bezug
- genommen
- Seite
- Entscheidungsgründe
- .
- Durchgreifende
- zusätzliche
- Gesichtspunkte
- Verstoß
- europäisches
- Recht
- nahe
- legen
- zeigt
- Begründung
- Zulassungsantrags
- .
- Widerruf
- Zulassung
- Klägers
- Rechtsanwaltschaft
- liegt
- schließlich
- auch
- unzulässige
- Ungleichbehandlung
- Vergleich
- anderen
- selbständigen
- Berufen
- zugrunde
- .
- gesetzliche
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- steht
- Einklang
- Art
- .
- GG
- .
- §
- §
- Ausdruck
- kommende
- Leitbild
- Anwaltsberufs
- weist
- Rechtsanwalt
- besondere
- Stellung
- .
- ist
- unabhängiges
- Organ
- Rechtspflege
- umfassenden
- unabhängigen
- Beratung
- Vertretung
- Rechtsuchenden
- berufen
- §
- .
- weit
- reichenden
- Pflichten
- Befugnisse
- haben
- Gesetzgeber
- veranlasst
- besondere
- Anforderungen
- Eignung
- persönliche
- Zuverlässigkeit
- Rechtsanwälten
- stellen
- .
- Besonderheiten
- Rechtsanwaltsberufs
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- getroffenen
- Regelung
- gleichheitswidrige
- Benachteiligung
- Rechtsanwälte
- sonstigen
- Berufsgruppen
- verbunden
- vgl.
- 31
- .
- Mai
- AnwZ
- juris
- .
- .
- 3
- .
- vorstehenden
- Gründen
- bestehen
- auch
- ernstlichen
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- Satz
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Rechtssache
- weist
- besonderen
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Schwierigkeiten
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Sachverhalt
- ist
- übersichtlich
- ;
- Rechtslage
- ist
- eindeutig
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- IV
- .
- Antrag
- Prozesskostenhilfe
- wird
- abgelehnt
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kayser
- König
- Braeuer
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 13.06.2014
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