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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 25
- .
- August
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- ECLI
- :
- :
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- 25
- .
- August
- Präsidentin
- Bundesgerichtshofs
- Richterin
- Roggenbuck
- Richter
- Rechtsanwältin
- Rechtsanwalt
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägerin
- Zulassung
- Berufung
- Prozessbevollmächtigten
- 10
- .
- Mai
- zugestellte
- Urteil
- I.
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Hansestadt
- wird
- abgelehnt
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- tragen
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- widerrief
- Bescheid
- 10
- .
- Juni
- Zulassung
- Klägerin
- Rechtsanwaltschaft
- Vermögensverfalls
- ordnete
- zugleich
- sofortige
- Vollziehung
- .
- Hiergegen
- legte
- Klägerin
- Widerspruch
- beantragte
- Aussetzung
- Vollziehung
- .
- Beklagte
- wies
- Widerspruch
- Bescheid
- 13
- .
- Oktober
- lehnte
- Aussetzung
- .
- Klägerin
- erhob
- Klage
- beantragte
- einstweiligen
- Rechtsschutz
- .
- Beschluss
- 22
- .
- März
- wies
- Anwaltsgerichtshof
- Antrag
- Wiederherstellung
- aufschiebenden
- Wirkung
- Klage
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- 10
- .
- Mai
- zugestelltem
- Urteil
- wurde
- Klage
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- begehrt
- nunmehr
- Zulassung
- Berufung
- .
- II
- .
- Antrag
- Klägerin
- Zulassung
- Berufung
- ist
- §
- 112e
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgründe
- liegen
- .
- 1
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- bestehen
- dann
- einzelner
- tragender
- Rechtssatz
- erhebliche
- Tatsachenfeststellung
- schlüssigen
- Argumenten
- Frage
- gestellt
- wird
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 4
- .
- April
- AnwZ
- juris
- .
- 14
- November
- AnwZ
- juris
- .
- 2
- ;
- jeweils
- .
- Entsprechende
- Zweifel
- vermag
- Klägerin
- Antragsbegründung
- darzulegen
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- widerrufen
- Rechtsanwalt
- geraten
- ist
- sei
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gefährdet
- sind
- .
- Vermögensverfall
- wird
- Gesetzes
- vermutet
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Rechtsanwalts
- eröffnet
- Rechtsanwalt
- Vollstreckungsgericht
- führende
- Verzeichnis
- §
- Abs.
- InsO
- ;
- eingetragen
- ist
- .
- ist
- ständigen
- Senatsrechtsprechung
- Beurteilung
- Rechtmäßigkeit
- Widerrufs
- 1
- .
- September
- geltenden
- Verfahrensrechts
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- behördlichen
- Widerrufsverfahrens
- hier
- Widerspruchsbescheid
- 13
- .
- Oktober
- abzustellen
- ;
- eingetretene
- Entwicklungen
- bleiben
- Beurteilung
- Wiederzulassungsverfahren
- vorbehalten
- vgl.
- nur
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- .
- ;
- 4
- .
- April
- aaO
- .
- 4
- ;
- 14
- November
- aaO
- .
- 6
- .
- Februar
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- .
- .
- Klägerin
- war
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Schuldnerverzeichnis
- Verfahrens
- eingetragen
- .
- Zeitpunkt
- Bescheiden
- Beklagten
- angesprochenen
- Verfahren
- Klägerin
- bereits
- zuvor
- Schuldnerverzeichnis
- eingetragen
- wurde
- gelöscht
- waren
- ist
- unerheblich
- .
- Eintragung
- bestand
- gesetzliche
- Vermutung
- Vermögensverfalls
- .
- Zwar
- kommt
- Vermutung
- Geltung
- Rechtsanwalt
- nachweist
- Eintragung
- zugrundeliegende
- Forderung
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- bereits
- getilgt
- war
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 26
- November
- AnwZ
- 29
- Juli
- AnwZ
- 9/16
- .
- .
- ist
- aber
- Fall
- .
- Klägerin
- trägt
- Zulassungsbegründung
- lediglich
- Nachweis
- ;
- Anwaltsgerichtshof
- eingeholten
- Auskunft
- Schuldnerverzeichnis
- Februar
- war
- Verfahren
- dort
- noch
- eingetragen
- Eintragung
- "
- wurde
- allerdings
- Schreiben
- zuständigen
- Gerichtsvollzieherin
- bereits
- 10.11.2015
- Löschung
- Schuldnerverzeichnis
- Amtsgericht
- veranlasst
- "
- .
- ständigen
- Senatsrechtsprechung
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 4
- .
- April
- aaO
- .
- 3
- ;
- 14
- November
- aaO
- .
- 4
- ;
- 6
- .
- Februar
- aaO
- .
- 22
- .
- März
- AnwZ
- .
- 8)
- muss
- Rechtsanwalt
- Schuldnerverzeichnis
- eingetragen
- ist
- Widerlegung
- Vermutung
- vollständiges
- detailliertes
- Verzeichnis
- Gläubiger
- Verbindlichkeiten
- vorlegen
- ggfs.
- Vorlage
- nachvollziehbaren
- realistischen
- Tilgungsplans
- dartun
- Einkommensverhältnisse
- bezogen
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Widerrufsbzw
- .
- nachhaltig
- geordnet
- sind
- .
- hat
- Klägerin
- bereits
- Anwaltsgerichtshof
- zutreffend
- festgestellt
- hat
- getan
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Ausdruck
- kommenden
- gesetzgeberischen
- Wertung
- ist
- Vermögensverfall
- Rechtsanwalts
- grundsätzlich
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- verbunden
- .
- vorrangigen
- Interesse
- Rechtsuchenden
- kann
- nur
- seltenen
- Ausnahmefällen
- verneint
- werden
- Rechtsanwalt
- Feststellungslast
- trifft
- .
- Annahme
- derartigen
- Sondersituation
- setzt
- jedoch
- zumindest
- Rechtsanwalt
- anwaltliche
- Tätigkeit
- nur
- noch
- Rechtsanwaltssozietät
- ausübt
- rechtlich
- abgesicherte
- Maßnahmen
- verabredet
- hat
- Gefährdung
- Mandanten
- effektiv
- verhindern
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 3
- .
- Juni
- AnwZ
- juris
- .
- 17
- .
- März
- AnwZ
- .
- jeweils
- .
- Ausnahmesituation
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Klägerin
- ist
- weiter
- Einzelanwältin
- .
- Hintergrund
- kommt
- einmal
- mehr
- Annahme
- Ausnahmetatbestands
- Vorliegen
- angesprochenen
- hier
- gegebenen
- Voraussetzungen
- auch
- erfordert
- Rechtsanwalt
- Beruf
- bisher
- Beanstandung
- "
- tadellos
- "
- geführt
- hat
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 3
- .
- Juni
- aaO
- 8
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- .
- Staatsanwaltschaft
- ter
- 23
- .
- Dezember
- hat
- aber
- Anklage
- Klägerin
- Untreue
- Nachteil
- Mandantin
- erhoben
- .
- Ferner
- ist
- Klägerin
- berufsrechtliches
- Verfahren
- anhängig
- Sofortvollzugs
- Widerrufsverfügung
- weiter
- Rechtsanwältin
- aufgetreten
- sein
- soll
- ;
- 1
- .
- Instanz
- hat
- Anwaltsgericht
- vorläufiges
- Berufsverbot
- §
- verhängt
- .
- pauschale
- Hinweis
- Klägerin
- Rechtskraft
- Verurteilung
- bestehende
- Unschuldsvermutung
- geht
- insoweit
- Beweislast
- Vorliegen
- Ausnahmetatbestands
- trägt
- .
- 2
- .
- Rechtssache
- weist
- auch
- besondere
- rechtliche
- Schwierigkeiten
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- noch
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Beklagte
- Zulassung
- Klägerin
- Recht
- widerrufen
- hat
- ist
- Maßgabe
- o.a.
- Senatsrechtsprechung
- eindeutig
- .
- Klägerin
- verfassungsrechtliche
- Bedenken
- bezüglich
- Besetzung
- Anwaltsgerichtshofs
- zumal
- mehrheitlich
- Rechtsanwälten
- geltend
- macht
- sind
- unbegründet
- .
- System
- Anwaltsgerichtsbarkeit
- ist
- verfassungskonform
- vgl.
- nur
- BVerfGE
- .
- ;
- .
- ;
- f.
- ;
- Senat
- Beschlüsse
- 4
- .
- Mai
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- 40
- ;
- 6
- November
- AnwZ
- juris
- .
- 7
- ;
- 11
- .
- Mai
- AnwZ
- .
- 9
- .
- April
- AnwZ
- .
- 8)
- .
- Klägerin
- Antragsbegründung
- umfangreich
- Fehlerhaftigkeit
- Beklagten
- angeordneten
- Sofortvollzugs
- bestätigenden
- Beschlusses
- Anwaltsgerichtshofs
- 22
- .
- März
- rügt
- ist
- Streitgegenstand
- .
- Beschluss
- hat
- Klägerin
- Rechtsmittel
- eingelegt
- ;
- wäre
- auch
- unzulässig
- gewesen
- Senat
- Beschlüsse
- 31
- .
- Januar
- AnwZ
- .
- 13
- Juli
- AnwZ
- 1/15
- .
- .
- Klägerin
- Befangenheitsanträge
- Mitglieder
- Anwaltsgerichtshofs
- verweist
- sind
- Beschluss
- Anwaltsgerichtshofs
- 18
- .
- März
- anderer
- Besetzung
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Entscheidung
- kann
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- VwGO
- Beschwerde
- angefochten
- werden
- ist
- folglich
- gemäß
- §
- 112c
- Abs.
- §
- Satz
- VwGO
- §
- inhaltlichen
- Überprüfung
- Berufungsgericht
- entzogen
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 8
- .
- Dezember
- AnwZ
- juris
- .
- 7
- ;
- 15
- .
- März
- AnwZ
- juris
- .
- 14
- ;
- 4
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- 8
- .
- Dezember
- AnwZ
- juris
- .
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- .
- Streitwertfestsetzung
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Roggenbuck
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
|
