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- BESCHLUSS
- 14
- .
- April
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- April
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- Juli
- werden
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- S.
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- mitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- ;
- ferner
- hat
- Wertersatzverfall
- Höhe
- Millionen
- Euro
- angeordnet
- Angeklagte
- gesamtschuldnerisch
- haften
- .
- Verurteilungen
- wenden
- Angeklagten
- jeweils
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigungen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Näherer
- Erörterung
- bedürfen
- nur
- folgenden
- Rügen
- Verletzung
- §
- Abs.
- :
- 1
- .
- Angeklagten
- geltend
- machen
- Vorsitzende
- Strafkammer
- habe
- Hauptverhandlung
- §
- Abs.
- Satz
- bekanntgegeben
- Hauptverhandlung
- Erörterungen
- stattgefunden
- hätten
- Gegenstand
- Möglichkeit
- Verständigung
- gewesen
- sei
- ist
- Rüge
- jedenfalls
- unbegründet
- .
- Zwar
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- sogenannte
- Negativmitteilung
- Verständigung
- abzielenden
- Gespräche
- stattgefunden
- haben
- BVerfG
- .
- Negativmitteilung
- ist
- hier
- Revisionsvorbringen
- Gegenerklärung
- Staatsanwaltschaft
- Bestätigung
- gefunden
- hat
- erfolgt
- .
- Aufhebung
- Urteils
- nötigender
- Verfahrensfehler
- liegt
- aber
- nur
- Urteil
- fehlenden
- Mitteilung
- beruht
- .
- kann
- auszuschließen
- sein
- zweifelsfrei
- feststeht
- Gespräche
- gegeben
- hat
- Möglichkeit
- Verständigung
- Raum
- stand
- .
- ;
- BVerfG
- ;
- siehe
- auch
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Staatsanwaltschaft
- Revisionsgegenerklärung
- mitgeteilten
- dienstlichen
- Erklärung
- Vorsitzenden
- hat
- Gespräche
- gegeben
- Weise
- Vorbereitung
- Verständigung
- Sinne
- §
- 257c
- gedient
- hätten
- .
- Wahrheitsgehalt
- unwidersprochen
- gebliebenen
- dienstlichen
- Erklärung
- steht
- Senat
- Zweifel
- zumal
- auch
- Revisionen
- Anhaltspunkte
- weitere
- Vorfeld
- Hauptverhandlung
- geführte
- Frage
- Verständigung
- berührende
- Erörterungen
- vorgebracht
- haben
- .
- Vielmehr
- gibt
- Revision
- Angeklagten
- Erklärung
- verteidigern
- wieder
- selbst
- Vorgespräch
- teilgenommen
- haben
- .
- Revisionsverteidiger
- Angeklagten
- einschränkende
- Äußerung
- Instanzverteidiger
- vorträgt
- können
- aber
- auch
- ausschließen
- wenigstens
- Versuch
- Verständigung
- Verteidigern
- Mitangeklagten
- unternommen
- worden
- sei
- "
- vermag
- tatsachengestützte
- Spekulation
- Beweiskraft
- Senat
- freibeweislich
- verwertenden
- Äußerung
- Vorsitzenden
- einzuschränken
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 18
- .
- Dezember
- .
- noch
- eigenen
- freibeweislichen
- Erhebungen
- veranlasst
- sehen
- müssen
- kann
- Senat
- mithin
- ausschließen
- angefochtene
- Urteil
- Verstoß
- Negativmitteilungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- beruht
- .
- 2
- .
- Revisionen
- rügen
- Vorsitzende
- Strafkammer
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- vollständig
- Gespräch
- Hauptverhandlung
- unterrichtet
- Möglichkeit
- Verständigung
- Gegenstand
- gehabt
- habe
- .
- liegt
- Revisionsvorbringens
- Erklärung
- Instanzverteidigers
- Angeklagten
- stützt
- koll
- Bezug
- Geschehen
- Hauptverhandlung
- Bestätigung
- findet
- Revisionsgegenerklärung
- mitgeteilten
- dienstlichen
- Erklärungen
- Vorsitzenden
- Sitzungsvertreters
- Staatsanwaltschaft
- folgender
- Verfahrensgang
- :
- 2
- Juli
- 40
- .
- Tag
- Hauptverhandlung
- Verfahrensabtrennungen
- Verurteilungen
- früheren
- insgesamt
- Mitangeklagten
- nur
- noch
- Angeklagten
- durchgeführt
- wurde
- fand
- Aufruf
- Sache
- Gespräch
- Verteidiger
- Angeklagten
- Strafkammer
- Sitzungsvertreter
- Staatsanwaltschaft
- .
- gegangen
- war
- Ankündigung
- Vorsitzenden
- Zusammenhang
- noch
- unerledigten
- Antrag
- Akteneinsicht
- Daten
- diversen
- sichergestellten
- Datenträgern
- neue
- Informationen
- LKA
- habe
- .
- Verteidiger
- nutzte
- Mitteilung
- Anfrage
- Strafkammer
- bereit
- sei
- weiteren
- Gang
- Verhandlung
- Rechtsgespräch
- führen
- .
- Gespräch
- war
- Strafkammer
- bereit
- .
- Vorsitzender
- hatte
- Revisionen
- weiteren
- Verfahrensrüge
- vorgetragen
- haben
- früheren
- Verhandlungstag
- Anfrage
- Verteidigers
- ehemals
- Mitangeklagten
- bilaterale
- Absprachen
- Strafkammer
- einzelnen
- Angeklagten
- gegeben
- habe
- verneint
- erläuternd
- hinzugefügt
- Kammer
- sei
- bekannt
- Absprachen
- treffen
- ;
- beisitzende
- Richter
- hatte
- Zuge
- Verfahrens
- Ablehnungsgesuche
- Äußerung
- anknüpften
- grundsätzlichen
- Nichtanwendung
- §
- 257c
- Strafkammer
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzende
- Rechtsanwendungsverweigerung
- Lasten
- Angeklagten
- sahen
- erklärt
- Vorsitzende
- Gepflogenheit
- Strafkammer
- zutreffend
- dargelegt
- habe
- .
- Gespräch
- 2
- Juli
- beschrieb
- Vorsitzende
- zunächst
- Umfang
- sichergestellten
- Datenmaterials
- Auswertung
- wohl
- Wochen
- Monate
- hinziehen
- könne
- .
- Verteidiger
- Angeklagten
- trugen
- Angeklagte
- habe
- schweren
- krankung
- Vaters
- Interesse
- schnellen
- Beendigung
- Verfahrens
- Haftverschonung
- .
- Verteidiger
- suchten
- Vortrag
- Strafkammer
- endlich
- Signal
- erhalten
- Strafmaß
- geständigen
- Einlassung
- Angeklagten
- erwarten
- sei
- .
- argumentierten
- Würdigung
- Einlassung
- ehemals
- Mitangeklagten
- Umfang
- Tatbeteiligung
- Angeklagten
- Kenntnis
- früheren
- Mitangeklagten
- abgetrennten
- Verfahren
- bereits
- verhängten
- Strafen
- Strafe
- knapp
- Jahren
- Angeklagten
- ausreichend
- sei
- .
- Angeklagten
- S.
- kündigte
- Verteidiger
- Einlassung
- Sache
- abgeben
- wolle
- .
- Sitzungsvertreter
- Staatsanwaltschaft
- erklärte
- Haftverschonung
- Angeklagten
- Betracht
- komme
- .
- begründete
- negative
- Haltung
- Nachfrage
- Verteidigung
- Beweisaufnahme
- nahezu
- abgeschlossen
- halte
- weitergehenden
- Ergebnisse
- mehr
- erwarte
- selbst
- Gericht
- bereits
- gestellten
- Anträgen
- Verteidigung
- noch
- nachgehen
- sollte
- ;
- Geständnis
- sei
- bereits
- erfolgten
- Verurteilungen
- früheren
- Mitangeklagten
- Bedeutung
- .
- verfüge
- Angeklagte
- ausgeprägte
- Auslandskontakte
- habe
- Sicht
- Staatsanwaltschaft
- höhere
- Freiheitsstrafe
- gesondert
- Verfolgten
- erwarten
- .
- weiteren
- Verlauf
- Gesprächs
- äußerte
- Strafkammervorsitzende
- anderen
- Richtern
- Straferwartung
- Zahlen
- genannt
- würden
- Kammer
- aber
- Geständnis
- auch
- jetzt
- noch
- Angeklagten
- bewerten
- werde
- .
- Sicht
- käme
- aber
- Angeklagten
- Haftverschonung
- ebenso
- wenig
- Betracht
- Strafe
- Verteidigung
- genannten
- Bereich
- .
- Möglich
- sei
- allerdings
- Verfahrensbeschränkung
- §
- .
- Hierüber
- wurden
- Angeklagte
- Verteidiger
- unterrichtet
- .
- Eintritt
- Verhandlung
- teilte
- Vorsitzende
- Inhalt
- Gesprächs
- .
- verzögerten
- Verhandlungsbeginn
- wurde
- Protokoll
- Hinweis
- aufgenommen
- Aufruf
- Sache
- verspätet
- erfolgte
- Hauptverhandlung
- Rechtsgespräch
- stattfand
- .
- Vorsitzende
- gab
- Inhalt
- Schriftsatzes
- Akteneinsichtsgesuch
- Verteidiger
- bekannt
- .
- Sodann
- erklärten
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rücknahme
- Akteneinsichtsgesuchs
- noch
- beschiedenen
- Beweisanträge
- .
- anschließenden
- Einlassung
- räumte
- Angeklagte
- gevorwürfe
- Einschränkung
- Tatzeitraums
- Wesentlichen
- zutreffend
- machte
- weitere
- Ausführungen
- .
- folgenden
- Hauptverhandlungstag
- endete
- Verfahren
- zuvor
- auch
- Angeklagte
- S.
- noch
- geständig
- eingelassen
- Landgericht
- Angeklagten
- eingestandenen
- Taten
- Verfahren
- mäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- hatte
- .
- bleiben
- Erfolg
- .
- Angeklagten
- S.
- ist
- Gründen
- tragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bereits
- unzulässig
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Verletzung
- Informationspflichten
- §
- Abs.
- Satz
- liegt
- .
- Vorschrift
- muss
- Vorsitzende
- Erörterungen
- Verfahrensbeteiligten
- Beginn
- Hauptverhandlung
- stattgefunden
- haben
- Gegenstand
- Möglichkeit
- Verständigung
- gewesen
- ist
- Hauptverhandlung
- Mitteilung
- machen
- .
- Transparenzgebot
- soll
- sicherstellen
- derartige
- Erörterungen
- stets
- öffentlichen
- Hauptverhandlung
- Sprache
- kommen
- Möglichkeit
- Gespräche
- Hauptverhandlung
- führen
- informelles
- unkontrolliertes
- Verfahren
- betrieben
- wird
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- ;
- 15
- .
- April
- NStZ
- .
- Mitteilungspflichtig
- ist
- konkludente
- Bemühen
- Verständigung
- Gesprächen
- Verfahrensbeteiligten
- insoweit
- Vorbereitung
- Verständigung
- verstanden
- werden
- können
- .
- verständigungsbezogenes
- Vor-)Gespräch
- ist
- Unterfall
- Erörterung
- Verfahrensstandes
- vgl.
- Begründung
- Gesetzentwurfs
- Bundesregierung
- Regelung
- Verständigung
- Strafverfahren
- BT-Drucks
- .
- S.
- sonstigen
- Verfahrensförderung
- geeigneten
- Erörterungen
- Verfahrensbeteiligten
- abzugrenzen
- gesetzessystematisch
- Nebeneinander
- Bestimmungen
- §
- 257c
- Erörterungen
- Hauptverhandlung
- zeigt
- .
- kommunikative
- Elemente
- beschränkt
- Transparenz
- Verfahrensförderung
- dienen
- einvernehmliche
- Verfahrenserledigung
- gerichtet
- sind
- ist
- §
- 257c
- gesondert
- geregelt
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gegenstände
- unverbindlichen
- Erörterungen
- Gericht
- Verständigungsbezug
- allein
- Ausdruck
- transparenten
- kommunikativen
- Verhandlungsstils
- führen
- kann
- sind
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- etwa
- Rechtsgespräche
- Hinweise
- vorläufige
- Beurteilung
- Beweislage
- strafmildernde
- Wirkung
- Geständnisses
- angesehen
- worden
- BVerfGE
- .
- .
- hielt
- Gesetzgeber
- auch
- Mitteilung
- Untergrenze
- Verfahrensstand
- vorläufig
- erwartenden
- Strafe
- Gericht
- Beispiel
- offenen
- Verfahrensführung
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- siehe
- auch
- NStZ
- Bekanntgabe
- Strafmaßprognose
- bloßer
- Wissenserklärung
- inzwischen
- selbstverständliche
- Anforderung
- sachgerechte
- Prozessleitung
- ist
- BVerfG
- aaO
- .
- -9-
- Hintergrund
- weist
- hier
- Erörterung
- Verfahrensbeteiligten
- Verteidigung
- selbst
- Rechtsgespräch
- weiteren
- Gang
- Verhandlung
- initiiert
- worden
- ist
- bedingt
- Akteneinsichtsgesuch
- Verteidiger
- erhebliche
- Verlängerung
- fortgeschrittenen
- Verfahrens
- erwarten
- war
- Verständigungsbezug
- .
- Zwar
- ist
- Instanzverteidigern
- Angeklagten
- übereinstimmenden
- Revisionsvorbringen
- Gespräch
- Strafkammer
- auch
- gegangen
- Äußerung
- Gerichts
- Straferwartung
- erhalten
- .
- Intention
- hat
- jedoch
- ausdrücklich
- Anfrage
- Möglichkeit
- Verständigung
- geführt
- noch
- stand
- konkludent
- Raum
- .
- war
- vielmehr
- grundsätzlich
- ablehnende
- Haltung
- Strafkammer
- Verfahrensabsprachen
- früheren
- Verfahrensstadium
- erfolgten
- Gegenstand
- Befangenheitsantrags
- gemachten
- Bemerkung
- Vorsitzenden
- bekannt
- .
- Haltung
- war
- unverändert
- geblieben
- Vorsitzende
- Stellungnahme
- einleitenden
- Bemerkung
- nachdrücklich
- klargestellt
- hat
- werde
- Zahlen
- anderen
- Richtern
- hören
- .
- war
- Sitzungsvertreter
- Staatsanwaltschaft
- schon
- Stellungnahme
- Vorsitzenden
- Vortrag
- Verteidigung
- Angeklagten
- Wunsch
- Haftverschonung
- auch
- Verteidigung
- unmissverständlich
- entgegengetreten
- .
- Auch
- insoweit
- stellte
- Frage
- Verfahrenserledigung
- Verständigung
- Zustimmung
- Staatsanwaltschaft
- vorausgesetzt
- hätte
- §
- Abs.
- Satz
- .
- nachfolgenden
- Äußerungen
- Vorsitzenden
- Sicht
- Instanzverteidiger
- Angeklagten
- ohnehin
- sehr
- vage
- geblieben
- waren
- haben
- Vorbereitung
- Verständigung
- nur
- Akte
- kommunikativen
- Verfahrensstils
- verstehen
- lassen
- .
- Insbesondere
- hat
- Ablehnung
- Haftverschonung
- Angeklagten
- Verteidigung
- Erwägung
- gezogenen
- Verfahrensergebnisses
- einerseits
- Verteidigung
- Raum
- gestellten
- Ablegung
- Geständnisses
- andererseits
- Verknüpfung
- bestanden
- Verständigungsverfahren
- §
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- Zusage
- Strafrahmens
- Abs.
- Satz
- Abgabe
- Geständnisses
- Zusage
- sonstigen
- Prozessverhaltens
- Gegenleistung
- Angeklagten
- §
- Abs.
- kennzeichnet
- .
- Ebenso
- hat
- Hinweis
- Vorsitzenden
- Geständnis
- auch
- fortgeschrittenen
- Verfahrensstadium
- noch
- strafmildernd
- berücksichtigen
- synallagmatischen
- Konnex
- prozessualen
- Verhalten
- Angeklagten
- Verfahrensergebnis
- begründet
- Mitteilungspflicht
- §
- Abs.
- StPO
- dann
- Raum
- stehenden
- Verständigungsmöglichkeit
- führt
- BVerfGE
- .
- .
- allgemein
- gehaltene
- Erklärung
- Vorsitzenden
- hat
- erkennbar
- Stellungnahme
- Staatsanwalts
- fehlenden
- Bedeutung
- Geständnisses
- Ende
- stehenden
- Beweisaufnahme
- bezogen
- .
- hat
- insofern
- Selbstverständlichkeit
- beinhaltet
- gehört
- dargelegt
- beispielhaften
- Inhalt
- unverbindlicher
- Erörterungen
- Verständigungsbezug
- .
- Verfahrensablauf
- kann
- Senat
- ausschließen
- gesetzeswidrige
- Absprache
- angestrebt
- gar
- getroffen
- wurde
- .
- König
|
