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- BESCHLUSS
- 16
- .
- Februar
- Strafsache
- Beihilfe
- bandenmäßigen
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- Februar
- wird
- §
- Abs.
- Maßgabe
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Monat
- vollstreckt
- gilt
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beihilfe
- bandenmäßigen
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- Sachbeschwerde
- Beanstandung
- Verletzung
- formellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- erzielt
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- 1
- .
- Senat
- geht
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- rund
- Monaten
- Urteilsverkündung
- .
- Hinblick
- Angeklagte
- Zeit
- Untersuchungshaft
- befunden
- hat
- erscheint
- Kompensation
- Monat
- Gesamtfreiheitsstrafe
- erforderlich
- angemessen
- .
- kann
- Senat
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- selbst
- aussprechen
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- .
- .
- 2
- .
- Rüge
- betreffend
- Verwertungsverbot
- Überwachung
- Telekommunikation
- 20
- .
- Juni
- erlangten
- Erkenntnisse
- ist
- ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 14
- .
- Januar
- Folgendes
- bemerken
- :
- Rüge
- ist
- bereits
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- erhoben
- .
- Beschwerdeführer
- bezieht
- Begründung
- Vorbringens
- Durchsuchungsbeschlüsse
- Amtsgerichts
- 19
- .
- 20
- .
- Juni
- Vermerke
- Zwischenbericht
- Polizeibeamten
- 20
- .
- 26
- .
- Juni
- Vermerke
- zuständigen
- Staatsanwalts
- Oberstaatsanwalts
- jeweils
- 20
- .
- Juni
- Durchsuchungsbericht
- betreffend
- Objekt
- Karow
- vgl.
- S.
- .
- Dokumente
- wird
- jedoch
- Revision
- Weise
- mitgeteilt
- Senat
- eigene
- Bewertung
- ermöglichen
- würde
- .
- vollständige
- Kenntnis
- einschlägigen
- Unterlagen
- wäre
- jedoch
- zumindest
- Beurteilung
- Frage
- unabdingbar
- gewesen
- Beschwerdeführer
- geltend
- gemachten
- Verfahrensverstöße
- Beweisverwertungsverbot
- ziehen
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 24
- .
- Januar
- .
- Vorlage
- Beschlusses
- Urteils
- Parallelverfahren
- vermag
- Ausgleich
- schaffen
- .
- Beschwerdeführer
- meint
- obliege
- Senat
- maßgebenden
- Tatsachen
- Freibeweisverfahren
- ermitteln
- verkennt
- nur
- zulässig
- erhobenen
- Verfahrensrüge
- erfolgen
- hat
- hier
- aber
- fehlt
- .
- Generalbundesanwalt
- weist
- Recht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Verwertung
- Erkenntnisse
- Telekommunikationsüberwachung
- grundsätzlich
- widersprochen
- werden
- muss
- Rügerecht
- erhalten
- vgl.
- MeyerGoßner/Schmitt
- 58
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- neigt
- Auffassung
- Voraussetzung
- auch
- dann
- wahren
- ist
- vorliegend
- täuschungsähnliche
- Situation
- behauptet
- wird
- Beschwerdeführer
- umfassendes
- Beweisverwertungsverbot
- sämtlicher
- weiterer
- Überwachungsmaßnahmen
- herleitet
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- NStZ
- .
- gilt
- zumal
- dann
- Zwangsmaßnahmen
- genommen
- ordnungsgemäß
- gekommenen
- richterlichen
- Anordnungen
- beruhen
- .
- Fragen
- Begründetheit
- Beanstandung
- kommt
- mehr
- .
- König
- Feilcke
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