|
|
- NAMEN
- 24
- .
- Mai
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- besonders
- schweren
- Raubes
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 24
- .
- Mai
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzender
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Verteidigerin
- Angeklagten
- Rechtsanwältin
- Vertreterin
- Nebenklägerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 4
- .
- August
- geändert
- Angeklagten
- Gesamtschuldner
- Angeklagten
- Einziehung
- Wertes
- Taterträgen
- Höhe
- €
- angeordnet
- wird
- ;
- weiterhin
- wird
- vorgenannte
- Urteil
- auch
- Mitangeklagten
- Gö
- .
- .
- betrifft
- geändert
- Mitangeklagten
- Höhe
- angeordneten
- Einziehungen
- Angeklagten
- untereinander
- gesamtschuldnerisch
- haften
- .
- 2
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- August
- geändert
- Angeklagten
- Einziehung
- Wertes
- Taterträgen
- Höhe
- €
- angeordnet
- wird
- insoweit
- auch
- Revision
- Angeklagten
- Umfang
- Mitangeklagten
- Gö
- .
- .
- angeordneten
- Einziehungen
- Gesamtschuldner
- haftet
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- worfen
- .
- 4
- .
- wird
- abgesehen
- Angeklagten
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- Kosten
- aufzuerlegen
- .
- Auch
- wird
- abgesehen
- Angeklagten
- Kosten
- Rechtsmittels
- gen
- ;
- hat
- jedoch
- Nebenklägerin
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Rechts
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Urteil
- 4
- .
- August
- schweren
- Raubes
- besonders
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsberaubung
- abgetrennten
- Verfahren
- Angeklagten
- Urteil
- 18
- .
- August
- besonders
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsberaubung
- schuldig
- gesprochen
- .
- hat
- Angeklagten
- Jugendstrafe
- Jahren
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- worden
- ist
- Angeklagten
- Einbeziehung
- früheren
- Urteilen
- Jugendstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- Angeklagten
- hung
- Geldbetrages
- €
- Angeklagten
- Einziehung
- Geldbetrages
- €
- angeordnet
- .
- Angeklagte
- wendet
- Verurteilung
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- ebenfalls
- jeweils
- Sachrüge
- gestützten
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- richten
- Einziehungsentscheidungen
- Landgerichts
- sind
- jeweils
- Tat
- 30
- November
- auszusprechende
- Höhe
- Einziehung
- Wertes
- Taterträge
- beschränkt
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretenen
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- angestrebten
- Änderung
- Einziehungsentscheidungen
- führen
- bleibt
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- überwiegend
- erfolglos
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- überfielen
- Angeklagten
- Abend
- 30
- November
- Möbelgeschäft
- .
- angestellt
- war
- Zugang
- Kassenbüro
- verschaffte
- .
- Tatbeute
- sollte
- gemeinsamen
- Tatplan
- .
- gleichen
- Anteilen
- aufgeteilt
- werden
- auch
- Fahrer
- Tat
- mitwirkenden
- Mitangeklagten
- Gö
- .
- Entlohnung
- Aussicht
- gestellt
- wurde
- .
- Mitangeklagten
- war
- Tat
- Angeklagten
- Fahrt
- Tatort
- begleitete
- Messern
- Rolle
- ausgerüstet
- worden
- .
- Hilfe
- Mitangeklagten
- .
- Kassenbüro
- eingedrungen
- waren
- zeigten
- dort
- tätigen
- Kassiererinnen
- drohend
- Messer
- forderten
- Boden
- legen
- .
- Kassenbüro
- vorgefundenen
- Schlüsselbund
- mitgebrachten
- Rucksack
- ging
- angrenzenden
- .
- öffnete
- Tresore
- entnahm
- €
- Rucksack
- steckte
- .
- Öffnung
- weiteren
- Tresors
- gelang
- .
- forderte
- Kassiererinnen
- Schmuck
- abzunehmen
- .
- fesselte
- Klebeband
- .
- Kassenbüro
- zurückgekehrt
- war
- Angeklagte
- Festnetztelefone
- unbenutzbar
- gemacht
- hatten
- nahmen
- Schreibtisch
- Safebag
- Tageseinnahmen
- Höhe
- 7.415,53
- €
- befanden
- Wechselgeldkasse
- €
- .
- steckten
- Geld
- ebenfalls
- Rucksack
- Angeklagten
- .
- anschließenden
- Verlassen
- Tatorts
- trug
- Rucksack
- Gesamtbeute
- €
- hielt
- auch
- Fluchtfahrzeug
- Erreichen
- Tiefgarage
- Fahrtziel
- .
- Dort
- schütteten
- Angeklagte
- Mitangeklagten
- Gö
- .
- Geld
- Rucksack
- Kofferraum
- Fahrzeuges
- sortierten
- stapelten
- gemeinsam
- .
- Mitangeklagten
- Gö
- .
- erhielten
- jeweils
- mindestens
- €
- Angeklagte
- tens
- €
- Tatbeute
- .
- nahm
- Anteil
- mindestens
- €
- weitere
- €
- später
- Mitangeklagten
- .
- Anteil
- übergab
- .
- Verbleib
- restlichen
- Geldes
- konnte
- festgestellt
- werden
- .
- 2
- .
- Landgericht
- ist
- jeweils
- §
- Abs.
- StGB
- gestützten
- Einziehungsentscheidungen
- Angeklagten
- nur
- eigenen
- Verfügungsgewalt
- bezüglich
- Anteils
- Tatbeute
- Höhe
- €
- ausgegangen
- .
- restliche
- Tatbeute
- habe
- verfügen
- können
- Verstauen
- Geldes
- Rucksack
- befunden
- habe
- .
- Tiefgarage
- habe
- zwar
- ten
- Teil
- Beute
- sortiert
- .
- direkte
- Verfügungsgewalt
- gesamte
- Beute
- habe
- hieraus
- aber
- abgeleitet
- Sortieren
- nur
- gedient
- habe
- Beuteanteil
- Beteiligten
- ermitteln
- Tatbeute
- umgehend
- aufzuteilen
- .
- Angeklagten
- hat
- Landgericht
- tische
- Verfügungsgewalt
- nur
- eigenen
- Beuteanteils
- Höhe
- €
- Stunden
- Verwahrung
- genommenen
- Anteils
- ehemaligen
- Mitangeklagten
- .
- gleicher
- Höhe
- angenommen
- .
- Mitsichführen
- weiteren
- Gelder
- sei
- kurzfristigen
- Beutetransport
- hinausgegangen
- .
- habe
- vornherein
- Beteiligten
- Einigkeit
- bestanden
- Tatbeute
- unmittelbar
- Tat
- habe
- aufgeteilt
- werden
- sollen
- .
- II
- .
- wirksam
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- BGHSt
- f.
- Höhe
- Einziehung
- Wertes
- Taterträge
- beschränkten
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- sind
- begründet
- .
- 1
- .
- Landgericht
- ist
- unmittelbar
- Tat
- ausführenden
- Angeklagten
- Unrecht
- ausgegangen
- se
- nur
- eigenen
- Beuteanteile
- Mitangeklagten
- .
- Taterträge
- erlangt
- haben
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Vermögenswert
- Rechtssinne
- Tat
- erlangt
- Täter
- Teilnehmer
- unmittelbar
- Verwirklichung
- Tatbestands
- Phase
- Tatablaufs
- so
- zugeflossen
- ist
- tatsächliche
- Verfügungsgewalt
- ausüben
- kann
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Urteile
- 30
- .
- Mai
- BGHSt
- 28
- .
- Oktober
- BGHSt
- f.
- ;
- siehe
- insoweit
- unveränderten
- Rechtslage
- §
- StGB
- NStZ
- Fn
- .
- .
- Beteiligten
- genügt
- insofern
- zumindest
- faktische
- wirtschaftliche
- Mitverfügungsmacht
- Vermögensgegenstand
- erlangt
- haben
- .
- ist
- Fall
- Sinne
- rein
- tatsächlichen
- Herrschaftsverhältnisses
- ungehinderten
- Zugriff
- betreffenden
- Vermögensgegenstand
- nehmen
- können
- .
- Unerheblich
- ist
- gebotenen
- gegenständlichen
- tatsächlichen
- Betrachtungsweise
- gegebenenfalls
- Umfang
- Täter
- Teilnehmer
- unmittelbar
- Tat
- gewonnene
- Mit-)Verfügungsmacht
- später
- aufgegeben
- hat
- zunächst
- erzielte
- Vermögenszuwachs
- Mittelabflüsse
- Beuteteilung
- gemindert
- wurde
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- ;
- Beschlüsse
- 7
- .
- Januar
- 10
- .
- Januar
- NStZ
- .
- Maßstab
- hatten
- Angeklagte
- tatsächliche
- Verfügungsgewalt
- Gesamtbeute
- bereits
- Tatort
- erlangt
- .
- gingen
- dort
- arbeitsteilig
- entwendeten
- Kassenbüro
- aufgefundenen
- Gelder
- Zusammenwirken
- nutzten
- Verfügung
- gestellten
- Rucksack
- Verwahrung
- Abtransport
- Beute
- .
- begleitete
- Angeklagten
- -9-
- Ort
- planmäßigen
- Beuteteilung
- .
- zufällige
- stand
- Rucksack
- selbst
- trug
- schloss
- Mitgewahrsam
- gesamten
- erst
- noch
- aufzuteilenden
- Geldern
- diesbezüglichen
- Mitverfügungsgewalt
- .
- Landgericht
- Auffassung
- herangezogene
- Rechtsprechung
- gebietet
- andere
- Beurteilung
- .
- angeführten
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- 27
- .
- April
- StR
- NStZ
- f.
- 8
- .
- August
- StR
- NStZ-RR
- hatten
- dortigen
- Revisionsführer
- jeweils
- nur
- kurze
- Transportfahrt
- durchgeführt
- unmittelbare
- Tatausführung
- Inbesitznahme
- Beute
- anderen
- Tätern
- vorgenommen
- worden
- war
- vgl.
- Kurierfällen
- aber
- auch
- Urteile
- 14
- .
- September
- BGHSt
- 16
- .
- Mai
- BGHSt
- .
- Angeklagten
- haben
- ursprünglich
- Gesamtbeute
- €
- Raubtat
- 30
- November
- erlangt
- .
- gegenständliche
- Einziehung
- Geldes
- §
- Abs.
- StGB
- mehr
- möglich
- ist
- unterliegt
- Wert
- Tatertrags
- entsprechende
- Geldbetrag
- §
- Abs.
- StGB
- Einziehung
- .
- ist
- Maßgabe
- §
- Abs.
- StGB
- Angeklagten
- Schadenersatzanspruch
- geschädigten
- Möbelhauses
- geleistete
- Betrag
- €
- abzuziehen
- .
- Senat
- bestimmt
- Grundlage
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Urteilsfeststellungen
- Wert
- Angeklagten
- Raubtat
- 30
- November
- Erlangten
- selbst
- §
- Abs.
- analog
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Einziehung
- Taterträgen
- Einziehung
- Taterträgen
- §
- §
- StGB
- Beteiligten
- Vermögenswert
- unmittelbar
- Tat
- Mit-)Verfügungsmacht
- gewonnen
- haben
- ist
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- auszugehen
- .
- wird
- ermöglicht
- Beteiligten
- Tat
- Erlangte
- entzogen
- wird
- zugleich
- verhindert
- mehrfach
- erfolgt
- vgl.
- früheren
- Verfallsregelung
- §
- §
- StGB
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- .
- ;
- Beschlüsse
- 10
- .
- September
- NStZ
- 5
- Juli
- 414
- ;
- siehe
- insoweit
- unveränderten
- Rechtslage
- §
- StGB
- aaO
- .
- Auch
- insoweit
- ordnet
- Senat
- selbst
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- Angeklagten
- untereinander
- §
- Abs.
- analog
- .
- §
- Satz
- ist
- Abänderung
- spruchs
- Urteils
- 4
- .
- August
- Hinblick
- Anordnung
- gesamtschuldnerischer
- Haftung
- Mitangeklagten
- Gö
- .
- .
- erstrecken
- Einziehungsentscheidungen
- auch
- aufgezeigten
- sachlich-rechtlichen
- Mangel
- beruhen
- vgl.
- Beschluss
- 23
- November
- NStZ
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- erzielt
- lediglich
- Anordnung
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- ergebenden
- Teilerfolg
- .
- Rechtsmittel
- ist
- Übrigen
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- .
- Senat
- schließt
- Jugendkammer
- freien
- Bestimmung
- Höhe
- Tatertrages
- Angeklagten
- erkennende
- Jugendstrafe
- niedriger
- festgesetzt
- hätte
- .
- frühere
- Regelung
- Verfalls
- entsprach
- ständigen
- Rechtsprechung
- Maßnahme
- bisweilen
- erheblicher
- Belastungen
- Verurteilten
- Strafcharakter
- hat
- Präventionszweck
- verfolgt
- vgl.
- Urteile
- 21
- .
- August
- BGHSt
- .
- ;
- 30
- .
- Mai
- BGHSt
- 17
- .
- Juni
- aaO
- .
- umfassende
- Neuregelung
- strafrechtlichen
- Vermögensabschöpfung
- hat
- Rechtscharakter
- unberührt
- gelassen
- so
- auch
- Anordnung
- Einziehung
- §
- StGB
- verbundene
- Vermögenseinbuße
- Strafmilderungsgrund
- darstellt
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- .
- König
|
