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ARBESCHLUSS4.AugustBeschwerdesachevertreten:Rechtsanwalthier:RechtsbeschwerdeGeneralstaatsanwaltschaftBeschwerdeführerin5.StrafsenatBundesgerichtshofshat4.Augustbeschlossen:BeschwerdeGeneralstaatsanwaltschaftwirdBeschlussOberlandesgerichts25.FebruarZiff.aufgehoben.AntragBeschwerdegegnersgerichtlicheEntscheidungBescheidGeneralstaatsanwaltschaft21.Dezemberwirdzurückgewiesen.BeschwerdegegnerträgtKostenVerfahrens.BeschwerdewendetGeneralstaatsanwaltschaftBeschlussOberlandesgerichts25.FebruarAufhebungBeschwerdegegnerergangenerVollstreckungsbescheideVollstreckungsbehördeverpflichtetwordenistBeschwerdegegnerBeachtungRechtsauffassungOberlandesgerichtsReihenfolgeVollstreckungneubescheiden.angefochtenenEntscheidungliegtfolgenderSachverhalt:vielfachauchStraftatenZusammenhangBetäubungsmittelabhängigkeitstehenvorbestraftenBeschwerdegegnerwurdezunächst§Abs.Nr.zurückstellungsfähigeGesamtfreiheitsstrafeJahrMonatenDiebstahlsFällenFällenUrteilAmtsgerichts20.JuniAz.vollstreckt.Zweidrittelverbüßungwar27.Juninotiert.SeitherverbüßtBeschwerdegegner§zurückstellungsfähigeursprünglichBewährungausgesetztedannaberwiderrufenefünfmonatigeGesamtfreiheitsstrafeFahrensFahrerlaubnisFällenUrteilAmtsgerichts14.JuniAz.Js.Zweidrittelverbüßungist7.OktoberStrafende27Novembernotiert.anschließendsindVollstreckungLandgerichtStrafvollstreckungskammerZurückstellung§widerrufenenStrafrestsUrteilLandgerichts6.JanuarVollstreckungletztenDrittelszunächstBewährungausgesetztendannaberwiderrufenenebenfallsgemäß§Abs.Nr.zurückstellungsfähigenFreiheitsstrafeJahrMonatenUrteilAmtsgerichts23.AugustletztenDrittelsStrafeobengenanntenUrteilAmtsgerichts20.Juninotiert.Gesamtstrafendeist11.Maiberechnet.Beschwerdeführerhat25.MaiÄnderungVollstreckungsreihenfolgedahingehendbeantragtzunächstAbs.zurückstellungsfähigeStrafeUrteilAmtsgerichts14.JunivollstreckenseibeabsichtigenächstmöglichenZeitpunktAntragZurückstellungVollstreckung§stellen.AntraghatStaatsanwaltschaftBescheid23.JuniabgelehntgerichteteBeschwerdehatLandgerichtStrafvollstreckungskammerEinwendung§Abs.Beschluss16.Septemberverworfen.sofortigeBeschwerdenershatOberlandesgerichtBeschlussaufgehobenRechtsweg§eröffnetseizunächstGeneralstaatsanwaltschaftVorschaltbeschwerdeentscheidenhabe.ergangenenVerwerfungsbescheidGeneralstaatsanwaltschafthatBeschwerdegegnerOberlandesgerichtangerufen.BegründungZurückstellungStrafebereitsZeitpunktmöglichseizurückstellungsfähigeStrafeDrittelnverbüßtweitereVollstreckungunterbrochenseihobOberlandesgerichtVollstreckungsbescheideverpflichteteVollstreckungsbehördeBeschwerdegegnerBeachtungRechtsauffassungerneutbescheiden.Zugleichhatgemäß§RechtsbeschwerdeSicherungeinheitlichenRechtsprechungzugelassen.II.zulässigeRechtsbeschwerdeGeneralstaatsanwaltschafthatStellungnahmeGeneralbundesanwaltsSacheErfolgvgl.Beschluss4.AugustARVeröffentlichungBGHStbestimmt.wichtigerGrundgemäß§Abs.StVollstrOAbweichungAbsatzVorschriftgeregeltenReihenfolgeVollstreckunggebietetliegt.BeschwerdegegnerbegehrteUmkehrVollstreckungsreihenfolgekannfrühereZurückstellungStrafvollstreckung§Abs.erreichtwerden.stehtFahrensFahrerlaubnisFällenergangenenGesamtfreiheitsstrafeUrteilAmtsgerichts14.JuniweiterezurückstellungsfähigeFreiheitsstrafevollstreckenistvgl.§Abs.Nr..stellungsentscheidungkommterstBetracht§Abs.SatzNr.Abs.ReststrafenaussetzungStrafenentschiedenwordenist.1.allgemeinerMeinungdarfStrafvollstreckunggemäßzurückgestelltwerdenVerurteiltenschonZeitpunktZurückstellungsentscheidungweitereFreiheitsstrafevollstreckenistmithinWiderrufsgrund§Abs.Nr.gegebenistvgl.BGHStf.;Körner6.Aufl.§.Rdn.m.w..AuffassungOberlandesgerichtsangefochtenenBeschlussErgebnisebensoNStZ-RRf.;KornprobstNebenstrafrechtRdn.stellt§Abs.Vollstreckungunterbrochenegemäß§zurückstellungsfähigeStrafeSinne§Abs.Nr.vollstreckendeStrafeZurückstellungweiterenStrafen§hindertSinneauchOLGNStZ223;KGBeschluss3.April;KörneraaO§Rdn..23.Strafrechtsänderungsgesetz13.AprilS.eingeführtenVorschrift§Abs.SatzNr.istVollstreckungnacheinandervollstreckenderzeitigerFreiheitsstrafengrundsätzlichZweidrittelzeitpunktunterbrechen.RegelungdientZweckResteStrafeneinheitlicheEntscheidungAussetzungBewährungermöglichenvgl.Regierungsentwurf.10/2720S.;BerichtRechtsausschussesBundestages.S..insoweiteindeutigenEntscheidungGesetzgebersscheidetzunächstangefochtenenBeschlussauchverkanntwirdBeschwerdegegnervorrangigerstrebtevollständigeVorabvollstreckungzurückstellungsfähigenStrafeÄnderungVollstreckungsreihenfolge§Abs.StVollstrOzwingend.Abs.ermöglichtUnterbrechungckungZweidrittelzeitpunktlediglichZweckVollstreckungweitererFreiheitsstrafen.VorschriftschaffthingegenGrundlageStrafvollstreckungErmöglichungTherapieZurückstellungStrafvollstreckung§unterbrechen.HätteGesetzgeberzuletztgenannteMöglichkeiteröffnenwollensowäreausdrücklicheRegelungerforderlichgewesen.Verurteilter§TherapieunterziehtbefindetmehrStrafvollzug.verdeutlichtWortlaut§Abs..wirdVollstreckungStrafezurückgestelltStrafemithingeradevollstreckt.DementsprechendgehörtTherapiezeitStrafvollstreckungeigentlichenSinne.Vielmehrist§Strafeanzurechnen.Vollstreckungsunterbrechung§Abs.belässtjeweilsbetroffeneStrafeweiterhinStadiumVollstreckung.istvollstreckendeSinne§Abs.Nr..UnterbrechungstelltGesetzgeberVorliegenVoraussetzungenzwingendangeordneteVerfahrensmaßnahmevorweggenommenevgl.KGaaOprognostischeErwägungenRaumlässt.alleinigerZweckistweitererVollstreckungmindestensStrafeweiterenVerlaufeinheitlicheEntscheidungAussetzungReststrafenermöglichenvgl.obenlit..VollstreckungsstadiumdauertsämtlicherbetroffenerStrafeneinheitlichenEntscheidung.BeendetwirdVollstreckungerstpositivenEntscheidung§StGBVorbehaltLegalbewährungTeilverzichtetwirdvgl.StGB.Aufl.Rdn.vollständigerVollstreckungjeweiligenStrafe.AuchNormzweck§Abs.sprichtZurückstellungStrafeerstEntscheidungReststrafenaussetzungzurückstellungsfähigenStrafeermöglichen.Abs.Nr.willverhindernerfolgreichtherapierterVerurteilterBeendigungTherapiewiederStrafvollzuggelangtBehandlungserfolgwiedergefährdetwerdenkönntevgl.KornprobstRdn..GefahristbetroffenenFällenauszuschließen.folgtersterLiniePrognoseRahmenReststrafenaussetzung§Abs.SatzallgemeinenRegelung§Abs.StGBSuchtVerurteiltenbedingteBesonderheitengelten;namentlichkannVorlebenVerurteiltengeringereRollespielenvgl.3.Aufl.§Rdn..;Rdn..;KörneraaO§Rdn...istdenkbarPrognoseBegehungStraftatenBetäubungsmittelabhängigkeitHinblickerfolgreichdurchlaufeneTherapiepositivausfälltLegalbewährungbetroffenenTätersNeigungauchunabhängigDrogensuchtStraftatenbegehennegativbeurteilenist.ÜberdiessindRegelverschiedeneSpruchkörperzuständigReststrafenaussetzung§StGBgemäßzumeistStrafvollstreckungskammer;Reststrafenaussetzung§gemäß§Abs.SatzGerichterstenRechtszugessoauchdivergierendeEntscheidungenbesorgensind.bestehtmithinnurtheoretischeRisikoerfolgreichTherapierte§Abs.geradeverhindernwillerneutStrafvollzuggelangt.analogeAnwendung§Abs.BlickZurückstellungerfolgendeTherapiesoSchöfbergerNStZscheidet.ermangeltbereitserkennbarplanwidrigenRegelungslücke.SchweigenGesetzgeberskannnachvollziehbarenErgebnissenvielmehrauchabgeleitetwerdenFallgestaltungenhierbeurteilendenEinheitlichkeitEntscheidungReststrafenaussetzungVorrangeinräumt.2.weitereAufklärungentscheidungserheblicherTatsachenisterforderlich.Senatentscheidetgemäß§Abs.SatzFamFGSacheselbst.3.OberlandesgerichtvorgenommeneFestsetzungGeschäftswertsunterliegtunanfechtbar§Abs.SatzKostOAufhebung.SenatweistjedochFällenhierbeurteilendenregelmäßigMindestwertorientierenhatvgl.6.Aufl.§Rdn.7;SchoreitKK6.Aufl.§Rdn..BrauseJägerKönig