|
|
- BESCHLUSS
- 25
- .
- März
- Strafsache
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 25
- .
- März
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- Rechtsfolgenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- vorsätzlicher
- Gefährdung
- Straßenverkehrs
- Tateinheit
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- vorbehalten
- schließlich
- bestimmt
- Verwaltungsbehörde
- Angeklagten
- Fahrerlaubnis
- mehr
- erteilen
- darf
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- ist
- teilweise
- begründet
- .
- Überprüfung
- Urteils
- hat
- Schuldspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- kann
- jedoch
- Bestand
- haben
- Landgericht
- Bemessung
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- verhängten
- Einsatzfreiheitsstrafe
- Jahren
- rechtsfehlerhaft
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- zugrundegelegt
- hat
- .
- hat
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- ausgeführt
- :
- "
- angefochtenen
- Urteil
- getroffenen
- Feststellungen
- tragen
- Verurteilung
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- führte
- Angeklagte
- Überfall
- ungeladene
- Selbstladepistole
- Modell
- Kaliber
- Sparkassenmitarbeiter
- Kunden
- bedrohte
- S.
- .
- Zuvor
- hatte
- Angeklagte
- Waffe
- ungeladen
- erworben
- S.
- .
- dazugehörige
- Munition
- verfügte
- .
- Waffe
- Sinne
- 6
- .
- Strafrechtsreformgesetz
- neu
- gefassten
- Tatbestands
- schweren
- Raubes
- muss
- insofern
- objektiv
- gefährlich
- geeignet
- sein
- erhebliche
- Verletzungen
- Tatopfer
- verursachen
- .
- erhöhte
- Strafandrohung
- Verwenden
- Waffe
- §
- Abs.
- StGB
- rechtfertigt
- Gefahr
- Realisierung
- objektiven
- Gefährlichkeit
- Falle
- Eskalation
- .
- Vorliegend
- konnte
- Angeklagte
- Waffe
- anders
- Drohen
- jedoch
- einsetzen
- .
- Schießen
- Pistole
- war
- objektiv
- unmöglich
- Munition
- hatte
- auch
- etwa
- griffbereit
- Hand
- Fallkonstellation
- vgl.
- BGHSt
- .
- .
- Auch
- Schlagwerkzeug
- hat
- Pistole
- eingesetzt
- .
- erfüllt
- bloße
- Drohen
- objektiv
- gefährlichen
- Schusswaffe
- vorliegenden
- Falle
- Voraussetzungen
- Merkmal
- Verwendens
- Waffe
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- stellen
- sind
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- [
- BGHSt
- .
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- Angeklagten
- günstigeren
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- auszugehen
- StGB
- §
- Abs.
- Nr.
- 6
- .
- StrRG
- Waffe
- .
- "
- aufgezeigte
- Rechtsfehler
- zwingt
- Aufhebung
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- verhängten
- Einzelstrafe
- Ausspruches
- Gesamtstrafe
- .
- Senat
- hebt
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- folgend
- auch
- gesehen
- rechtlich
- beanstandenden
- Maßregelaussprüche
- weiteren
- Einzelstrafausspruch
- erforderlichen
- Sicherheit
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- fehlerhafte
- Strafrahmenwahl
- auch
- insoweit
- Nachteil
- Angeklagten
- ausgewirkt
- hat
- .
- Kuckein
|
